{"id":2482,"date":"2017-08-31T16:14:42","date_gmt":"2017-08-31T14:14:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2482"},"modified":"2017-09-02T12:39:24","modified_gmt":"2017-09-02T10:39:24","slug":"die-av2020-aus-dem-giftschrank-der-sozialpartnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2482","title":{"rendered":"Die AV2020: Griff in den Giftschrank der Sozialpartnerschaft"},"content":{"rendered":"

maulwuerfe.ch<\/em><\/a>. <\/em>Die F\u00fchrungen der gr\u00f6ssten Gewerkschaften Unia und VPOD werden nicht m\u00fcde, die Reform der Altersvorsorge 2020 (AV2020) in ihrer Kampagne als bestm\u00f6glichen Kompromiss zur \u00abSicherung der Renten und zur St\u00e4rkung der AHV <\/a>\u00bb anzupreisen. Derweil sind sie intern mit einer starken Opposition vor allem aus der Romandie und dem Tessin konfrontiert; diese linke Opposition ist es denn auch, die zusammen mit linken Parteien und Basisorganisationen das linke Referendum <\/a>\u00a0lanciert und eingereicht haben. Dieses sieht die AV2020 als eine Vorlage, die den Abbau in der Altersvorsorge um weitere entscheidende Schritte weitertreibt, da das Rentenalter f\u00fcr Frauen erh\u00f6ht und die Renten in der zweiten S\u00e4ule gesenkt, und die Zusatzkosten via Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und der Beitr\u00e4ge der breiten Bev\u00f6lkerung aufgehalst werden. Eine Einsch\u00e4tzung, der wir nur beipflichten k\u00f6nnen!<\/p>\n

Das Problem der Altersvorsorge heisst zweite S\u00e4ule<\/strong><\/p>\n

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist innig verbunden mit der Herausbildung und der weiteren Geschichte der Sozialpartnerschaft ab der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts (siehe dazu: Stoppt den Plan Berset und die Gegenreformen in der Altersvorsorge<\/a>; dieser Text liefert neben der historischen Einbettung auch einige wichtige Elemente zum Mengenger\u00fcst eines \u00dcberganges vom Drei-S\u00e4ulenmodell in eine Volkspension und hat eine Literaturliste beigef\u00fcgt). Dabei haben \u2013 entgegen aller Mythen, die sowohl von der Bourgeoisie wie auch von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der Sozialdemokratie eifrig gepflegten werden \u2013 letztere keine r\u00fchmliche Rolle gespielt. Der verheerende Einfluss der Sozialpartnerschaft machte sich vor allem bei der Abstimmung vom Dezember 1972 zur \u00abVolkspensionsinitative\u00bb der PdA, mit Unterst\u00fctzung der RML und der POCH bemerkbar: dieser Vorschlag wurde nur dank der Unterst\u00fctzung der SPS und der Gewerkschaften verworfen und damit der Weg f\u00fcr das sogenannte Drei-S\u00e4ulenmodell freigemacht. Die Unternehmer, Banken und Versicherungen rieben sich damals wie heute angesichts der AV2020 die H\u00e4nde! Die Lohnabh\u00e4ngigen und die Rentnerinnen und Rentner gew\u00e4rtigen dagegen immer gr\u00f6sser Abstriche an ihren Einkommen, gerade auch mit der AV2020.<\/p>\n

Nachdem das BVG, als gesetzliche Grundlage der zweiten S\u00e4ule, 1986 in Kraft gesetzt wurde, haben sich die Rentenanspr\u00fcche in der zweiten S\u00e4ule um sch\u00e4tzungsweise 40 % verringert; die Faktoren dabei waren verschiedene Gegenreformen in den Sammelstiftungen und in den Pensionskassen, wie insbesondere der \u00dcbergang vom Leistungsprimat in das Beitragsprimat, kein Teuerungsausgleich mehr seit zwanzig Jahren, starke Senkung des Umwandlungssatzes im \u00fcberobligatorischen Bereich, u.a.m.\u00a0 Dazu kamen \u00f6konomische Entwicklungen wie etwa die schweren Verluste \u00fcber mehrere Hundert von Mia in den Krisen der 1990er und 2000er Jahren und die Inflation, die ja in den Renten nicht ausgeglichen wird. Ferner wurden der technische Zinssatz und der Umwandlungssatz politisch laufend den Bed\u00fcrfnissen der Banken und der Versicherungen angepasst, bzw. aus dem politischen Prozess herausgel\u00f6st; diese versichern mit 2.4 Mio etwa 60% der aktiven Versicherten. Die zweite S\u00e4ule erweist sich demzufolge als das eigentliche Problem der Altersvorsorge: die Renten sind gar nicht gesichert, sie generiert eine starke Ungleichheit auch im Rentenalter und sie ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teuer und zudem politisch sehr undemokratisch.<\/p>\n

Zudem wurden unter der SP-Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss 1997 das Rentenalter der Frauen von 62 auf 64 Jahre angehoben. Nun ist es wieder ein SP Bundesrat, der das Frauenrentenalter anheben will.<\/p>\n

Dass vor allem aus linken Kreisen in der Unia das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes im BVG-Teil der zweiten S\u00e4ule ergriffen und 2010 gewonnen wurde, kann als eher untypischer \u00abUnfall\u00bb der Geschichte der Schweizer Altersvorsorge betrachtet werden \u2013 die Unia-F\u00fchrung stand damals vorerst nicht hinter diesem Referendum.<\/p>\n

Der Abbau der zweiten S\u00e4ule im \u00f6ffentlichen Dienst ist eine kontinuierliche Reihe von R\u00fcckschritten, denen kaum Widerstand seitens der Gewerkschaften entgegengesetzt wurde. Das letzte und \u00abpionierhafte\u00bb Vorgehen bei der \u00abSanierung\u00bb der Pensionskasse des \u00f6ffentlichen Dienstes im Kanton Z\u00fcrich, der BVK, ist in jeder Hinsicht \u00abbeispielhaft\u00bb: aggressives Vorgehen der politischen Beh\u00f6rden, kein wirklicher Widerstand der Gewerkschaften und der SP und anderer im Parlament vertretener \u00ablinker\u00bb Parteien.<\/p>\n

Aus all diesen ihren Erfolgen haben die Abbauer um die Unternehmerverb\u00e4nde, die Banken und die Versicherungen mit ihren politischen Organen um die FdP, die GLP und die SVP anl\u00e4sslich der AV2020 ihren Mut gesch\u00f6pft: Sie stellen sich gegen die Reform Berset, weil sie rasch noch weitergehen wollen: Rentenalter auf 67 oder 70 anheben, den Umwandlungssatz f\u00fcr den obligatorischen Teil aus dem politischen Prozess herausnehmen und einen Rentenabbau auf bestehenden Renten. Die Gewerkschaften, die SPS und die Gr\u00fcnen haben neben einer Verwirrung \u00fcber dieses dreiste Vorgehen nichts zur Hand als das verzweifelte Klammern an die Abbauvorlage AV2020.<\/p>\n

Kein Weg aus dem Niedergang der Altersvorsorge?<\/strong><\/p>\n

Die Argumentation der parlamentarischen Linken um die SPS und die Gr\u00fcnen und um die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sieht die AV2020 als bestm\u00f6glichen Kompromiss der Verhandlungen mit den Vertretern der Bourgeoisie im Parlament. An den Aufbau einer breiten Mobilisierung und an weitere Kampfmassnahmen zur Verteidigung der Altersvorsorge wurde bei ihnen naturgem\u00e4ss gar nie gedacht.<\/p>\n

Dass ein Neuansatz erforderlich ist, der die AHV wirklich st\u00e4rkt und die grossen Verm\u00f6gen der zweiten und der dritten S\u00e4ule dazu nutzt, ein gerechteres und sichereres System der Altersvorsorge aufzubauen, daran denken diese Kr\u00e4fte nicht. Sie k\u00f6nnen dies auch gar nicht. Denn im Parlament alleine l\u00e4sst sich kein wirklicher sozialer und politischer Konflikt f\u00fchren, und die Gewerkschaften mit ihren Vertretungen in den Stiftungsr\u00e4ten der \u00fcber 1’860 Pensionskassen, einem zentralen Pfeiler der Sozialpartnerschaft sind zu sehr mit der zweiten S\u00e4ule verbunden. Und dass letztendlich die L\u00f6hne erh\u00f6ht werden m\u00fcssten, um die Finanzierung der AHV sicherzustellen, scheint keine Option zu sein; immerhin werden 80 % der Einnahmen der AHV \u00fcber Lohnprozente finanziert und die Reall\u00f6hne stagnieren seit \u00fcber 25 Jahren. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen setzen lieber auf das \u00abErfolgsmodell Schweiz<\/a>\u00bb und die damit verquickte Sozialpartnerschaft als auf den Aufbau von Voraussetzungen, damit die unausweichlichen K\u00e4mpfe gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, und die SPS und die Gr\u00fcnen erobern lieber Parlamentsmandate und Regierungssitze, als sich um die wirkliche Verteidigung der Altersvorsorge zu scheren.<\/p>\n

Ein solcher Umbau der Altersvorsorge ist zwar sicher technisch und vor allem politisch nicht einfach, aber Geld w\u00e4re gen\u00fcgend zur Verf\u00fcgung, um allen ab 64\/65 eine Rente von mindestens 5’000.- zu garantieren, samt automatischem Teuerungsausgleich; dieser w\u00e4re angesichts der aufgebl\u00e4hten Finanzblase eine absolute Notwendigkeit, um den systemisch hohen Risiken einer massenweisen Altersarmut entgegenzuwirken. Das ganze \u00dcbergangsszenario k\u00f6nnte u.E. einen Besitzstand, von sagen wir, bis zu einer Jahresrente von 100’000.- garantieren. Wie folgende \u00dcberschlagsrechnung der wichtigsten Variablen zeigt, w\u00e4re dieser \u00dcbergang solide finanzierbar, vor allem wenn entsprechende Lohnerh\u00f6hungen erk\u00e4mpft und gegebenenfalls die Profite st\u00e4rker besteuert w\u00fcrden.<\/p>\n

In der zweiten S\u00e4ule liegt derzeit ein Verm\u00f6gen von etwa 900 Mia (davon gegen 200 Mia bei den sogenannten Sammelstiftungen, die mehrheitlich von den Versicherungen verwaltet werden), in der dritten S\u00e4ule von etwa 100 Mia Franken; die j\u00e4hrlichen Einnahmen der AHV liegen bei \u00fcber 40 Mia, die der zweiten S\u00e4ule bei knapp 70 Mia. Bei obiger minimalen Rente w\u00fcrden die Ausgaben bei ca 2.5 Mio Rentnerinnen und Rentnern gegen 130 Mia Franken betragen. Alles w\u00e4re also erstens zwar leicht teurer, zweitens viel gerechter und drittens viel sicherer. Zudem k\u00f6nnten die Lohnabh\u00e4ngigen und die Rentnerinnen und Rentner politisch durch ein gemeinsames Interesse an h\u00f6heren L\u00f6hnen und guten, gerechten und sicheren Renten zusammengef\u00fchrt werden. Nur die Unternehmer, die Banken und die Versicherungen und der stinkende Schwarm von Beratungs- und Treuhandb\u00fcros rund um die zweite und dritte S\u00e4ule und diejenigen Personen mit besonders hohen Guthaben in der zweiten und der dritten S\u00e4ule h\u00e4tten Grund, sich gegen eine solche Reform zu stellen. Ein typischer Klassenkonflikt also! Und im Konflikt geht es halt unweigerlich konflikthaft zu \u2013 da hat die Sozialpartnerschaft keine vern\u00fcnftige Funktion!<\/p>\n

All dies aber ist nur \u00fcber den Aufbau einer k\u00e4mpferischen Gewerkschaftspolitik, einer politischen Linken und einer breiten Mobilisierung m\u00f6glich. Dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Lohnabh\u00e4ngigen politisch wieder langsam zusammenzuf\u00fchren. Die Atomisierung und die politische Lethargie, die als bleierne Schwere \u00fcber diesem Lande lastet, k\u00f6nnten nur so allm\u00e4hlich aufgel\u00f6st werden. Und nur dadurch, nur dadurch, k\u00f6nnte die Altersvorsorge gesichert und gerechter reformiert werden. Deshalb:<\/p>\n