{"id":2484,"date":"2017-09-01T15:49:54","date_gmt":"2017-09-01T13:49:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2484"},"modified":"2017-09-01T15:49:54","modified_gmt":"2017-09-01T13:49:54","slug":"fuer-den-aufbau-einer-unabhaengigen-linken-einheitsfront-gegen-mud-und-maduro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2484","title":{"rendered":"F\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen linken Einheitsfront gegen MUD und Maduro!"},"content":{"rendered":"

Partido Socialismo y Libertad (PSL). <\/em>Nach den missbr\u00e4uchlichen Wahlen in die verfassungsgebende Versammlung (ANC: Asamblea Nacional Constituyente) hat die Organisation Marea Socialista<\/em> einen \u00aboffenen Brief an die chavistische und autonome Linke\u00bb publiziert, der durch seinen nationalen Leitungsausschuss unterzeichnet wurde; darin wird dazu aufgerufen, \u00abeine demokratische, vielf\u00e4ltige und umfassende Bewegung der Linken aufzubauen\u00bb. Diese soll als \u00abgemeinsamer Raum f\u00fcr Reflexionen, Planung und Aktion funktionieren\u00bb.<\/p>\n

Marea Socialista<\/em> schl\u00e4gt vor, drei grosse politische Lager zu unterscheiden: die Regierung, der MUD und die Linke, die den \u00abkritischen Chavismus\u00bb ebenso wie die autonome und nicht-chavistische Linke umfasst. Die PSL betrachtet sich als Teil der autonomen Linken, die sich der PSUV und dem MUD widersetzt. In diesem Rahmen begr\u00fcssen wir die Initiative der Genossen von Marea Socialista.<\/em><\/p>\n

Wir bewerten diesen Aufruf als positiv und sehen ebenfalls eine dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer einheitlichen Front oder Bewegung der unabh\u00e4ngigen Linken. Tats\u00e4chlich enth\u00e4lt der Vorschlag der Genossen Ber\u00fchrungspunkte in der Suche nach einer Aktionseinheit der Linken, die die PSL im Verlauf der gegenw\u00e4rtigen Krise herzustellen versucht hat, wie der \u00abAufruf an die Organisationen der Linken und des entt\u00e4uschten und kritischen Chavismus\u00bb vom 19. Mai zeigt. Dort schlugen wir vor, dass \u00abwir zu Vereinbarungen \u00fcber gemeinsame unabh\u00e4ngige Aktionen gegen die Regierung kommen m\u00fcssen, um dem MUD die F\u00fchrung des Prozesses streitig zu machen und ihm nicht den Raum der breiten Rebellion zu \u00fcberlassen\u00bb. Siehe: (http:\/\/laclase.info\/content\/basta-de-hambre-y-represion-no-a-la-constituyente-fraudulenta-fuera-maduro\/<\/a>).<\/p>\n

Die PSL ist in diesem Sinne bereit, in Richtung der Schaffung eines Raumes der Zusammenf\u00fchrung und Aktion der chavistischen und nicht-chavistischen Linken vorw\u00e4rtszugehen; wir schlagen die Schaffung eines Gremiums des Austausches vor, um die gemeinsamen Punkte zu identifizieren und im Kampf gegen das totalit\u00e4re Regime von Maduro weiterzukommen.<\/p>\n

Wir nutzen dies, um unsere Ansichten zu dieser Neugruppierung vorzubringen; welches Programm wir f\u00fcr die Debatte vorschlagen und welche Aktionsvorschl\u00e4ge wir als notwendig erachten. Wie auch die gr\u00f6sseren und kleineren Differenzen zu den Vorschl\u00e4gen zur Sprache zu bringen.<\/p>\n

Wir gehen von einem Grundkonsens aus: Wir treffen uns auf der Notwendigkeit des Aufbaus einer Einheitsbewegung der chavistischen und autonomen Linken. Deshalb beurteilen wir den Aufruf an diejenigen Sektoren der Linken als sehr positiv, die wir selbst nicht als chavistisch ansehen.<\/p>\n

Wir denken, dass jede sich bildende Einheitsbewegung der Linken diese Unterschiede respektieren muss, sowohl in ihrem Programm, in ihrer Zusammensetzung und auch in ihrem Namen. In diesem Sinne sind wir nicht damit einverstanden, dass diese zuk\u00fcnftige Bewegung sich lediglich auf die \u00abLinke\u00bb st\u00fctzt, die an \u00abdem bolivarianischen Traum festh\u00e4lt\u00bb, oder die eine \u00abKritik an ihrem eigenen Erbe\u00bb macht, wie es der Brief vorschl\u00e4gt. Wir respektieren die Teilnahme von Organisationen wie Marea Socialista<\/em> und anderen, die sich weiterhin auf \u00abdas Erbe von Ch\u00e1vez\u00bb berufen, aber nicht, dass die Initiative sich auf solche beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Eine Zusammenf\u00fchrung der Linken muss Kr\u00e4fte wie die PSL und andere einschliessen, die nicht mit dieser Sicht einverstanden sind. F\u00fcr unsere Str\u00f6mung kann sich die Kritik an Maduro und seiner Regierung nicht darauf beschr\u00e4nken, dass sie sich nicht an \u00abdas Erbe von Ch\u00e1vez\u00bb halten. Wir halten daf\u00fcr, dass es eine offene Debatte \u00fcber eine notwendige Bilanz der Politik von Ch\u00e1vez und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts gibt. Unseres Erachtens gab es im Projekt von Ch\u00e1vez weder Fortschritte in Richtung Sozialismus noch einen Bruches mit der Struktur des venezolanischen Kapitalismus.<\/p>\n

Dies jedoch bedeutet nicht, dass wir die Einheit der chavistischen und der nicht-chavistischen Linken am Einverst\u00e4ndnis mit unserer politischen Linie gegen\u00fcber dem Chavismus festmachen wollen. Bei all dem ist es f\u00fcr uns entscheidend, einen politischen Austausch zu er\u00f6ffnen in der Absicht, ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm f\u00fcr eine k\u00fcnftige Einheitsbewegung entwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir glauben, dass die Basis eines revolution\u00e4ren Minimalprogrammes aus den neun Punkten besteht, auf die sich seinerzeit Marea Socialista, <\/em>die PSL und andere Sektoren in der Plattform des k\u00e4mpfenden Volkes und des kritischen Chavismus geeinigt haben. Diese beinhaltet einen Notfallplan zur Ern\u00e4hrung, einen Minimallohn entsprechend des Grundbedarfes, wie er in der sogenannten canasta b\u00e1sica definiert ist, ein Moratorium f\u00fcr die Auslandsschulden, die 100-prozentige Verstaatlichung der Erd\u00f6lindustrie ohne gemischte oder multinationale Unternehmen, die Beseitigung der Konzessionen im Arco Minero del Orinoco, und anderes.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten darauf hinweisen, dass die erw\u00e4hnte Plattform des k\u00e4mpfenden Volkes und des kritischen Chavismus, die im April 2016 geschaffen wurde, eine grosse Chance war, im Aufbau dieser linken Einheitsbewegung voranzukommen, wie sie nun von Marea Socalista<\/em> vorgeschlagen wird; dabei konnten bedauerlicherweise keine Fortschritte erzielt werden, was zum grossen Teil der Verantwortung von Marea Socialista<\/em> zugeschrieben werden muss, obgleich diese die Initiative dazu ergriffen hatte; sie hielt sich dann jedoch von den Versammlungen und den vorgesehenen Aktivit\u00e4ten in der Plattform fern.<\/p>\n

Dies ist eine grosse Schw\u00e4che, weil damit verunm\u00f6glicht wurde, dass sich ein alternativer linker Pol gegen die Regierung und den MUD herausgebildet hat, der an die Rebellion des Volkes gegen Hunger und Repression ankn\u00fcpft, wie sie sich seit dem April dieses Jahres entwickelt hat.<\/p>\n

Wir finden es zudem widerspr\u00fcchlich, dass Marea Socialista<\/em> nie die Losung \u00abWeg mit Maduro\u00bb aufbrachte. Eine Forderung, die nicht einmal in ihrem Brief erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n

Die Genossen verurteilen korrekterweise den Totalitarismus der Regierung Maduro und deren Vorantreiben der Repression. Sie gehen soweit, von den Methoden \u00abdes selektiven B\u00fcrgerkrieges\u00bb zu sprechen. Aber sie fordern nicht die Mobilisierung und rebellische Aktionen der Bev\u00f6lkerung gegen die Regierung. Vielmehr schreiben sie die ganze Entwicklung \u00abeiner falschen Polarisierung\u00bb durch den MUD zu. Gem\u00e4ss ihnen w\u00fcrden uns die \u00abverantwortungslosen und kriminellen politischen F\u00fchrungen\u00bb in ein \u00abblutiges Gemetzel\u00bb f\u00fchren.<\/p>\n

Die PSL denkt, dass die verbrecherische Repression der Regierung Maduro und die Verteidigung seitens der Jugend und von Teilen der breiten Bev\u00f6lkerung in einen Topf geworfen werden d\u00fcrfen, die sich gegen die Nationalgarde, die bolivarianische Nationalpolizei und die bewaffneten Banden der Regierung mobilisieren und sich ihnen entgegenstellen.<\/p>\n

Marea Socialista<\/em> verzichtet darauf, klar Position f\u00fcr die Unterst\u00fctzung derjenigen zu ergreifen, die sic gegen Maduro mobilisieren, einschliesslich der Sektoren aus der Bev\u00f6lkerung, die bis vor kurzem eine soziale Basis des Chavismus ausmachten; dies l\u00e4uft in der Tat auf eine St\u00e4rkung der Regierung hinaus. Diese Politik wird irrt\u00fcmlicherweise auch von Teile der internationalen Linken geteilt.<\/p>\n

Die PSL k\u00e4mpft gegen die Regierung Maduro, gibt aber dem MUD keinerlei politische Unterst\u00fctzung. Wir d\u00fcrfen in eine politische F\u00fchrung der Unternehmer keinerlei Vertrauen setzen, die auf eine Verhandlungsl\u00f6sung mit den USA und der EU setzt, die niemals mit den Multinationalen, mit den Banken und mit der Bedienung der Aussenschuld brechen wird. Trotzdem ruft unsere Partei dazu auf, aktiver Teil der Mobilisierungen gegen die Regierung zu sein, obschon viele davon urspr\u00fcnglich vom MUD ausgingen, oder in vielen von ihnen Sympathisanten oder F\u00fchrer des MUD teilnehmen.<\/p>\n

Wer derzeit die Repression in H\u00e4nden h\u00e4lt, ist die zivil-milit\u00e4rische Regierung von Maduro, die nicht nur die Bev\u00f6lkerung verhungern l\u00e4sst, sondern auch die demokratischen Freiheiten angreift, indem sie Wahlen verhindert und B\u00fcrgermeister und politische F\u00fchrer der Opposition gefangen setzt. Wenn es sich auch um Politiker der Unternehmer handelt, die abgesetzt, politisch entm\u00fcndigt oder gefangen gesetzt werden, so darf die Linke nicht einfach wegsehen. Es ist was Anderes, die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten zur\u00fcckzuweisen, als den MUD zu unterst\u00fctzen. Wie es auch keine Unterst\u00fctzung des MUD bedeutet, wenn man an Mobilisierungen gegen den Hunger, gegen den Betrug der Konstituante und f\u00fcr einen R\u00fccktritt von Maduro teilnimmt.<\/p>\n

Abertausende aus der breiten Bev\u00f6lkerung, die mit dem Chavismus gebrochen haben, gehen an verschiedenen Orten des Landes auf die Strasse. Wenn man sich nicht aktiv an den verschiedenen Formen des Protestes, die sich im ganzen Lande entwickeln, beteiligt, begibt man sich der M\u00f6glichkeit, sich als eine linke unabh\u00e4ngige Alternative der F\u00fchrung der Bewegung gegen\u00fcber dem MUD zu positionieren. Dies umso mehr, als dass in vielen F\u00e4llen der MUD durch die Basis und die breite Bev\u00f6lkerung in den Mobilisierungen \u00fcberspielt worden ist. Unserer Auffassung nach besteht kein Zweifel, dass eine linke Einheitsbewegung sich nur in der Hitze des Kampfes entwickeln kann und dabei dem MUD die F\u00fchrung der Proteste streitig machen kann.<\/p>\n

In diesem Sinne rufen wir die Genossen von Marea Socialista<\/em> auf, nicht zu z\u00f6gern angesichts des immer totalit\u00e4rer werdenden Regimes von Maduro. Diese notwendige Zusammenf\u00fchrung der Linken muss im Kampfe um die Beendigung der zivil-milit\u00e4rischen Regierung von Maduro geschmiedet werden, um den Hunger, die Repression und den Betrug zu beenden. Auf diese Weise werden wir eine unabh\u00e4ngige Alternative der Arbeiterklasse und der chavistischen und der nicht-chavistischen Linken schaffen, gegen den MUD, der eine Fortf\u00fchrung der gegen die breite Bev\u00f6lkerung gerichteten Abbaumassnahmen m\u00f6chte.<\/p>\n

Wir von der PSL schlagen den Genossen von Marea Socialista vor, dass wir gemeinsam zu einem ersten Treffen der chavistischen und nicht-chavistischen Linken und all derjenigen Kr\u00e4fte, die sich anschliessen m\u00f6chten, aufrufen. Und damit die ersten Schritte in Richtung dieser dringend n\u00f6tigen und strategischen Einheit tun, damit der Kampf um eine L\u00f6sung der Arbeiterklasse und der Linken angesichts dieser schweren Krise gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Nationale Leitung der PSL, 8. August 2017<\/em><\/p>\n

Quelle: laclase.info…<\/em><\/a> vom 1. September 2017; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n

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