A l’encontre, 21. Juli 2014. Der Krieg in Gaza ist die Zuspitzung einer fortgesetzten Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen mittels Siedlungspolitik, Landraub, Vertreibung, Verhaftungen und einer brutalen Blockade des Gazastreifens. Zur Erl\u00e4uterung dessen, worum es im Moment im Gazastreifen geht, bringen wir ein Interview mit dem franz\u00f6sischen Politikwissenschaftler Julien Saringue, das der Sender Radio France Internationale (RFI) am 20. Juli ausgestrahlt hat.<\/p>\n
Gaza im Feuerhagel israelischer Bomben. In der Nacht vom 19. auf den 20. Juli hat Israels Armee die zweite Phase ihrer Operation begonnen. Eine humanit\u00e4re Katastrophe k\u00fcndigt sich an, so der Sprecher der UNRWA, der UN-Hilfsorganisation f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge, die schon mehr als 50 000 Fl\u00fcchtlinge in Gaza registriert hat.<\/p>\n
Aabla Jouna\u00efdi vom RFI f\u00fchrt dazu aus: \u201eSeit Beginn der Operation \u201aSchutzumrandung\u2018 wurden mehr als 500 Menschen get\u00f6tet, unter ihnen sehr viele Kinder. \u201aF\u00fcr eine ganze Kindergeneration wird\u2018, so die UNICEF, wird die Gewalt zu einer ’neuen Realit\u00e4t\u2018\u201c.<\/p>\n
Chajaya, im Osten der pal\u00e4stinensischen Enklave, wurde am Sonntag, den 20. Juli zur Zielscheibe einer sehr heftigen Offensive mit mindestens 73 Toten. Im Verlauf des gestrigen Tages [20.7.] wurden 120 Pal\u00e4stinenserInnen get\u00f6tet. \u201eDie Hilfskr\u00e4fte sind v\u00f6llig \u00fcberfordert. \u00dcberall gibt es Verletzte. Sie sitzen auf dem Boden, auf St\u00fchlen, mehrere liegen auf demselben Bett. Wir haben nicht die Mittel, dieser Situation Herr zu werden,\u201c berichtete Abelattif Al Haj, Direktor der Krankenh\u00e4user des Gazastreifens in ein Mikrofon von RFI.<\/p>\n
Nach der letzten Bilanz von heute, 21. Juli um 4.40 Uhr, gibt es seit Beginn der Operation \u201eSichere Umrandung\u201c, die am 8. Juli gestartet wurde, 501 pal\u00e4stinensische Opfer. Unter den zivilen Opfern sind sehr viele Kinder. Die Bilder von vier Kindern, die am Mittwoch, dem 16. Juli unter laufender Kamera von einer Granate getroffen wurden, haben gro\u00dfe Anteilnahme ausgel\u00f6st. Heute, am 21. Juli, sind sieben Kinder bei einem israelischen Angriff auf Rafah umgekommen. Die Nichtregierungsorganisationen War Child und Defence for Children betonen, dass in Gaza mehr Kinder get\u00f6tet wurden als pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer. Anthony Lake, Generaldirektor des UN Kinderhilfswerks UNICEF, hat ebenfalls warnend darauf hingewiesen, dass \u201edie Gewalt gegen Kinder dramatische Ausma\u00dfe annimmt, sowohl physisch wie psychisch, was die Friedenshoffnungen gewaltig in Gefahr bringt.\u201c<\/p>\n
\u201eBis zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt [21.7.] sind seit Beginn der israelischen Operation im Gaza 80 Kinder get\u00f6tet worden. Im Moment gehen die K\u00e4mpfe in einem Stadtteil von Gaza-City weiter. Gegenw\u00e4rtig sieht es so aus, dass weitere Kinder get\u00f6tet wurden, aber aufgrund der Situation vor Ort konnten wir die neuen Zahlen noch nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Au\u00dferdem wurden in Gaza 650 Kinder verletzt\u201c, berichtete Catherine Weibel, die f\u00fcr Pal\u00e4stina zust\u00e4ndige Sprecherin der UNICEF. Catherine Weibel betont, dass die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen Kinder sind, und sie hebt hervor, dass es jetzt \u201einnerhalb von f\u00fcnf Jahren das dritte Mal zu einer horrenden Eskalation der Gewalt in Gaza und dem s\u00fcdlichen Israel kommt.\u201c F\u00fcr die Zukunft der Kinder ist diese Wiederholung absolut sch\u00e4dlich.<\/p>\n
\u201eNormalerweise ist es so, dass Kinder eine Phase der Gewalterfahrung \u00fcberstehen k\u00f6nnen und sich wieder aufbauen. Aber wenn sich die Gewaltphasen h\u00e4ufen, dann ist dies sehr sch\u00e4dlich. Denn f\u00fcr die Kinder wird dies dann zu einer neuen Realit\u00e4t\u201c, erkl\u00e4rt Weibel. \u201eWir haben jetzt eine Kindergeneration, die sehr gro\u00dfe psychologische Probleme haben wird\u201c, betont die Sprecherin von UNICEF f\u00fcr Pal\u00e4stina. (Quelle: RFI)<\/p>\n
Nach Beginn der Bodenoffensive antwortete Julien Salingue auf die Fragen von RFI.<\/p>\n
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Julien Salingue ist Politikwissenschaftler und Herausgeber (mit C\u00e9line Lebrun) von Isra\u00ebl, un \u00c9tat d’apartheid?<\/em>, Paris (L’Harmattan) 2013, sowie von A la recherche de la Palestine \u2013 au-del\u00e0 du mirage d\u2019Oslo,<\/em> (Editions du Cygne) 2011.<\/p>\n RFI: Nach Beginn der Bodenoffensive wird die Lage im Gazastreifen immer kritischer. Die Israeli sind immer noch entschlossen, die Hamas auch. Glauben Sie, dass diese Bodenoperation zu etwas anderem f\u00fchren wird als zum Tod von Hunderten von ZivilistInnen?<\/em><\/p>\n Julien Salingue: Das kann nur zum Tod von Hunderten von ZivilistInnen f\u00fchren. Ich denke, wir m\u00fcssen uns \u00fcber das Ausma\u00df und die Folgerungen dessen klar werden, was heute Nacht begonnen hat. Es wird im Moment von 50 Toten gesprochen, aber wenn wir die Bilder sehen und die Berichterstattungen h\u00f6ren, dann ist sicher, dass die Zahl steigen wird.<\/p>\n Was der israelische Staat tut, hat in Wirklichkeit absolut gar nichts mit der Zerst\u00f6rung der Infrastruktur von Hamas zu tun. Hier geht es um einen Angriff auf die Infrastruktur des Gazastreifens und um einen Angriff auf die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens insgesamt. Man muss verstehen, was der Gazastreifen \u00fcberhaupt ist. Es ist ein sehr kleines Gebiet von gerade mal 360 km2 , das seit sieben Jahren von Israel und \u2013 im S\u00fcden \u2013 von \u00c4gypten belagert wird und unter der Blockade leidet.[1]<\/a> Dort leben 1,8 Mio. Menschen, bei einer Bev\u00f6lkerungsdichte von stellenweise 40 000 auf den Quadratkilometer. Die Menschen k\u00f6nnen nicht fliehen, k\u00f6nnen nicht aus Gaza weg. Und dann, wie es zurzeit geschieht, den Gazastreifen zu bombardieren, kann nur zu Katastrophen f\u00fchren. Und im Moment erleben wir die Katastrophe. Die humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen sprechen dies klar aus.<\/p>\n RFI: Warum versteift sich Ihrer Meinung nach Netanyahu auf diesen milit\u00e4rischen Weg? Alle vorangegangenen Operationen haben schlie\u00dflich nicht viel ge\u00e4ndert.<\/em><\/p>\n J. Salingue: Benyamin Netanyahu hat bei den letzten Parlamentswahlen beschlossen, gemeinsam mit der extremen Rechten anzutreten. Mit anderen Worten: Dies ist keine Koalitionsregierung, dies ist eine Wahlkoalition mit gemeinsamen Listen und einem gemeinsamen Programm. D. h., Benyamin Netanyahu hat die Wahl getroffen, mit der extremen Rechten und extrem rechts zu regieren.<\/p>\n RFI: Hat die extreme Rechte ihn gedr\u00e4ngt, die Bodenoffensive zu starten?<\/em><\/p>\n J. S.: Dass er gemeinsam mit der extremen Rechten regiert, ist keine Folge des Dr\u00e4ngens der extremen Rechten. Benyamin Netanyahu leitet die radikalste Koalition in der neueren Geschichte Israels. Deswegen ist es \u2013 in Anf\u00fchrungszeichen gesprochen \u2013 \u00abnormal\u00bb, dass er so handelt. Es \u00fcberrascht mich in keiner Weise.<\/p>\n Nach dem Verschwinden der drei jungen Israelis in der N\u00e4he eines H\u00fcgels im Westjordanland kam es zu massenhaften Hasstiraden, Aufrufen zur Rache, zur Gewalt und auch zu Gewalttaten in Israel und in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Und Benyamin Netanyahu kommt diesen Forderungen nach. Er regiert also in der Weise weiter, wie er es schon seit Jahren tut.<\/p>\n Und zu allem Ungl\u00fcck muss die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens dies ein weiteres Mal ausbaden, obwohl alle Welt wei\u00df, dass es keine milit\u00e4rische L\u00f6sung f\u00fcr die Lage im Gazastreifen gibt. Es gibt nur eine politische L\u00f6sung: Aufhebung der Blockade, Anerkennung der nationalen Rechte der Pal\u00e4stinenserInnen und auf keinen Fall diese wiederholten milit\u00e4rischen Operationen, die \u2013 wie wir sehen \u2013 nichts \u00e4ndern, au\u00dfer dass sie die Lage der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen noch verschlimmern und damit auch die Verbitterung dieser Menschen.<\/p>\n RFI: Das Risiko einzugehen, die Hamas zu enthaupten, bedeutet das nicht auch das Risiko einzugehen, damit deutlich radikalere Kr\u00e4fte, etwa den islamischen Jihad, zu st\u00e4rken?<\/em><\/p>\n J. S.: Ich denke, dass Israel sich dessen sehr wohl bewusst ist und dass die Regierung \u2013 wieder in Anf\u00fchrungszeichen gesprochen \u2013 damit sogar spielt. Die Hamas hat n\u00e4mlich \u2013 im Gegensatz zu dem, was bisweilen behauptet wird \u2013 seit der letzten israelischen Offensive von 2012 keine Raketen mehr abgefeuert. Erst in dem Moment, als der israelische Staat Mitglieder der Hamas [im Westjordanland] verhaftete, hat die Hamas den Raketenbeschuss wieder aufgenommen.<\/p>\n Indem also die israelische Regierung die Situation noch weiter verschlimmert und indem sie die Hamas provoziert und die Bev\u00f6lkerung radikalisiert, radikalisiert der israelische Staat damit die Menschen im gesamten Gazastreifen und \u00fcberhaupt die Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen. Man wird sich also nicht wundern m\u00fcssen, wenn k\u00fcnftig die Reden gegen\u00fcber Israel noch feindlicher ausfallen, denn dies wird das Ergebnis der Operationen sein, die der israelische Staat gerade im Moment durchf\u00fchrt. Ich wiederhole es: Israel versucht in keiner Weise, kurz- oder mittelfristig irgendetwas zu l\u00f6sen.<\/p>\n Nicht zuletzt ist dies f\u00fcr Benyamin Netanyahu eine innenpolitische Operation: zeigen, dass er genauso radikal ist wie die Radikalsten in Israel. Und es ist auch eine Botschaft an die Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stisnerinnen, die besagt: Wenn ihr weiterhin Widerstand leistet und eure Rechte einfordert, dann werden wir wieder kommen und euch bombardieren; und dabei wird es Hunderte von Toten geben.<\/p>\n RFI: Mahmoud Abbas, der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, wird in Doha erwartet, um sich mit Khaled Mechaal zu treffen, dem Exilchef der Hamas. Was kann er ihrer Ansicht nach dabei bekommen?<\/em><\/p>\n J. S.: Das Problem ist nicht, etwas von Hamas zu bekommen, sondern etwas vom israelischen Staat zu bekommen. Wenn Hamas den von \u00c4gypten vor einer knappen Woche vorgeschlagene Pseudo-Waffenstillstand abgelehnt hat, dann deswegen, weil es sich nur um eine Feuerpause ohne jegliche Bedingung gehandelt hat. Die Hamas fordert das, was die humanit\u00e4ren Organisationen, einschlie\u00dflich der UN, fordern. N\u00e4mlich die Aufhebung der Blockade, die Bewegungsfreiheit f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen, die Freilassung der Gefangenen, die wieder inhaftiert wurden, nachdem sie vorher im Austausch f\u00fcr Gilad Shalit freigelassen worden waren.<\/p>\n Was man also von dem Treffen von Hamas und Abbas herauskommen kann, ist eventuell ein gemeinsamer pal\u00e4stinensischer Vorschlag f\u00fcr einen Waffenstillstand, der vielleicht von Katar unterst\u00fctzt wird. Aber es w\u00e4re gut nachvollziehbar, wenn dieser Vorschlag an Bedingungen gekn\u00fcpft ist, denn es gibt keinen Sinn, einen Waffenstillstand zu fordern, wenn man den Pal\u00e4stinensern erkl\u00e4rt, dass die Situation von vor diesem Krieg weiterexistieren soll.<\/p>\n RFI: Julien Salingue, wir sehen, dass auch die diplomatische Situation v\u00f6llig blockiert ist. Kann die internationale Gemeinschaft irgendetwas tun?<\/em><\/p>\n J. S.: Sie k\u00f6nnte es. Sie h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit dazu. Wir m\u00fcssen n\u00e4mlich bei der Suche nach solchen M\u00f6glichkeiten nicht sehr weit in der Geschichte zur\u00fcckgehen, um festzustellen: Wenn die internationale Gemeinschaft oder die Vereinten Nationen der \u00dcberzeugung sind, dass ein Staat zu weit geht, dann sind sie sehr wohl in der Lage, Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Sie k\u00f6nnen wirtschaftliche, diplomatische und politische Sanktionen beschlie\u00dfen. Erst k\u00fcrzlich, anl\u00e4sslich der Krise in der Ukraine und der Pr\u00e4senz russischer Truppen auf der Krim wurden Sanktionen verh\u00e4ngt.<\/p>\n RFI: Bisher hat das Moskau nicht zur\u00fcckweichen lassen \u2026<\/em><\/p>\n J. S.: Das hat Moskau noch nicht zu einer \u00c4nderung seiner Politik bewegt, aber es ist zumindest ein Zeichen, das gesetzt wurde. Es besagt, dass es keine v\u00f6llige Straffreiheit gibt. Das Problem heute besteht darin, dass Israel alles machen kann, was es tut, weil es von einer absoluten Straflosigkeit ausgehen kann. Kein Land verh\u00e4ngt Sanktionen gegen Israel, obwohl es internationales Recht bricht. Die internationale Gemeinschaft k\u00f6nnte also gegen\u00fcber Israel etwas unternehmen.<\/p>\n Und ich f\u00fcge hinzu: Es gibt einen kleinen Unterschied zu Russland. Israel h\u00e4ngt wirtschaftlich, diplomatisch und politisch von den westlichen Staaten ab, was f\u00fcr Russland nicht zutrifft. Die Sanktionen k\u00f6nnten also wirksam sein, wenn die F\u00fchrer der westlichen Staaten auch nur ein wenig politische Beherztheit an den Tag legen w\u00fcrden.<\/p>\n Ich denke dabei im Besonderen an unseren Pr\u00e4sidenten Hollande, der die israelische Offensive unterst\u00fctzt hat, indem er erkl\u00e4rte, Israel habe das Recht, jegliche Ma\u00dfnahme zu ergreifen, um die eigene Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Richtig bedacht ist dies eine skandal\u00f6se Position.<\/p>\n RFI: Frankreich ist also in ihren Augen Komplizin?<\/em><\/p>\n J. S.: Komplizin schon durch das Schweigen, dann aber auch durch den Persilschein, den es Benyamin Netanyahu ausstellt, der sich letzte Woche mit der Unterst\u00fctzung durch Frankreich br\u00fcstete und dabei Pr\u00e4sident Hollande zitierte. Wenn man also Positionen vertritt, die anschlie\u00dfend von Benyamin Netanyahu aufgegriffen und als Freifahrtschein gewertet werden, um straflos mit seiner Politik fortzufahren, dann stellen sich sehr wohl Fragen zur eigenen Verantwortung f\u00fcr die aktuelle Situation.<\/p>\n (Das Interview wurde am 20. Juli 2014 gesendet.)<\/p>\n Aus dem Franz\u00f6sischen \u00fcbersetzt von Jakob Sch\u00e4fer auf www.rsb4.de<\/a><\/p>\n