{"id":2493,"date":"2017-09-05T08:34:19","date_gmt":"2017-09-05T06:34:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2493"},"modified":"2017-09-05T08:34:19","modified_gmt":"2017-09-05T06:34:19","slug":"bilanz-der-grossen-koalition-in-deutschland-zahlen-und-fakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2493","title":{"rendered":"Bilanz der Gro\u00dfen Koalition in Deutschland \u2013 Zahlen und Fakten"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Die wenigen Reformen der Regierung wie die schrittweise, von vielen Ausnahmen begleitete Einf\u00fchrung des Mindestlohns haben weder die Profite des Kapitals in Deutschland gemindert noch zu einer \u201eJobkrise\u201c gef\u00fchrt. Die Gewinne der Gro\u00dfunternehmen sprudeln, gen\u00fcgend billige Arbeit gibt es weiterhin.<\/p>\n

Der Arbeitsmarkt<\/strong><\/p>\n

2016 galten in Deutschland 42,5 Mill. Menschen als besch\u00e4ftigt. Davon wurden 24 Mill. als Vollzeitbesch\u00e4ftigte gef\u00fchrt, 18,5 Mill. gelten als \u201eatypisch\u201c Besch\u00e4ftigte. Unter ihnen ist vor allem der Anteil der Teilzeitbesch\u00e4ftigten gestiegen, von 4,5 Mill. im Jahr 2000 auf 8,5 Mill 2016. Zu den atypischen Besch\u00e4ftigen geh\u00f6ren au\u00dferdem 5,3 Mill. sog. geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (z. B. Mini-JobberInnen), eine Mill. LeiharbeiterInnen und 3,7 Mill. befristet Besch\u00e4ftigte \u2013 f\u00fcr diese ist das \u201eNormalarbeitsverh\u00e4ltnis\u201c pass\u00e9. Dazu z\u00e4hlen auch die \u201eSolo-Selbstst\u00e4ndigen\u201c, welche inzwischen 55 % aller Selbstst\u00e4ndigen ausmachen.<\/p>\n

Unter den Begriffen Prekarisierung oder \u201eFlexikarit\u00e4t\u201c wird der deutsche Arbeitsmarkt aufgerollt und umgewandelt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung bleibt weiterhin die Agenda 2010 und die Hartz-IV-\u201eReform\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend f\u00fcr die industriellen Stammbelegschaften, welche zu gro\u00dfen Teilen zu den Vollzeitbesch\u00e4ftigten z\u00e4hlen, Verdichtung und Rationalisierung der Arbeit unter der \u00dcberschrift Industrie 4.0 ansteht, k\u00f6nnen immer gr\u00f6\u00dfer werdende Teile der Klasse von ihren Jobs nicht \u00fcberleben, wissen am Anfang des Monats nicht, was sie am Ende haben. Vertr\u00e4ge wie \u201eZero-hour-contracts\u201c, bei denen die Besch\u00e4ftigten nicht wissen, f\u00fcr wie viele Stunden und Lohn sie monatlich eingesetzt werden, erh\u00f6hen den sozialen Druck gerade in den unteren Schichten der Klasse. Mehrfachjobs, flexible Ausbeutung auf Abruf \u2013 das ist zusammen mit der Einf\u00fchrung von Zeitarbeit inzwischen f\u00fcr Millionen, vor allem Frauen und Jugendliche, zum \u201eNormalarbeitsverh\u00e4ltnis\u201c geworden.<\/p>\n

Dies veranschaulicht die \u201eKrisenl\u00f6sung\u201c des deutschen Imperialismus seit 2007\/08. Der zuvor gestartete Sozialangriff Agenda 2010 wurde mit der und durch die Krise weitergef\u00fchrt. Der Niedriglohnsektor wuchs auf eine zweistellige Millionenzahl; die Armutsquote steigt, w\u00e4hrend die Arbeitslosigkeit sinkt. Durch eine Umschichtung und Neuordnung des Arbeitsmarktes konnte das deutsche Gro\u00dfkapital seine Profitabilit\u00e4t gegen\u00fcber der internationalen Konkurrenz beibehalten und teilweise sogar erh\u00f6hen.<\/p>\n

Armutsgef\u00e4hrdet gilt jemand in Deutschland, wenn das Einkommen unter 942 Euro netto pro Monat liegt, das sind zur Zeit 15,7 % aller ArbeiterInnen und Angestellten. Aber auch f\u00fcr alle, die noch deutlich unter 2000 Euro netto pro Monat liegen, gilt es in erster Linie, \u00fcber die Runden zu kommen.<\/p>\n

Krisengewinner deutsches Gro\u00dfkapital<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfe Koalition \u201everwaltet\u201c die Interessen der wichtigsten Kapitalfraktionen verl\u00e4sslich und sorgt daf\u00fcr, dass dies nicht in Frage gestellt wird. Sowohl das Austerit\u00e4tsprogramm f\u00fcr Europa wie die Sicherung der Kreditlinien der B\u00f6rsen und Anleihem\u00e4rkte sorgen weiterhin f\u00fcr einen relativ stabilen deutschen Krisengewinnerimperialismus.<\/p>\n

Folgerichtig waren die Jahre der Gro\u00dfen Koalition von einer Hausse an den B\u00f6rsen, einem deutlichen Kursanstieg begleitet. Allein die Top-30-DAX-Konzerne konnten 2016 einen Gewinn von 74 Mrd. Euro bekanntgeben, eine Steigerung von 49 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Gewinne aller Kapitalgesellschaften wuchsen moderater mit 3,8 % auf 553 Mrd. Euro.<\/p>\n

So ist auch die Dividendenaussch\u00fcttung auf ein neues Rekordniveau gestiegen: Im Jahr 2015 belief sich diese bei den DAX-Konzernen auf 31,8 Mrd. Euro, was auch die Fusionswelle unter deutschen Konzernen befeuert. So wurde im Jahr 2016 bei den Fusionen der h\u00f6chste Wert seit 2001 erreicht. 2104 \u00dcbernahmen mit einen Volumen von 225 Mrd. Euro standen zu Buche, davon 53 % (1.122) als grenz\u00fcberschreitende mit der Fusion Bayer\/Monsanto als Spitzenwert mit ca. 60 Mrd. Euro. International backen die deutschen Gro\u00dfkonzerne damit aber eher kleine Br\u00f6tchen: 2015 wurden ca. 5 Bill. US-Dollar bei Fusionen umgesetzt, davon 3 Bill. bei inner-US-amerikanischen Fusionen.<\/p>\n

Zuletzt bekamen die deutschen Gro\u00dfkonzerne auch die gestiegene Konkurrenz der imperialistischen Bl\u00f6cke zu sp\u00fcren. Mit den Diesel-Verfahren gegen VW und jetzt sicher auch gegen die anderen \u201eKartellkonzerne\u201c, Anzeigen und Bu\u00dfgelder gegen die angeschlagene Deutsche Bank wurden Flagschiffe des deutschen Imperialismus unter \u201eBeschuss\u201c genommen, wie auch die Protektionismus-Androhungen der Trump-Administration mindestens eine Herausforderung f\u00fcr das deutsche Exportkapital darstellen.<\/p>\n

Die Dieselautokrise<\/strong><\/p>\n

Das \u201eDieselkartell\u201c verdeutlicht, was heute Monopolkapital hei\u00dft und wie sehr diese Konzerninteressen Wirtschaft und Politik pr\u00e4gen. \u201eDieselgipfel\u201c, Pr\u00e4mien f\u00fcr Umtausch und Neukauf, die an die Abwrackpr\u00e4mie erinnern, und leere Versprechen der Branche werden von der jeweils amtierenden Bundesregierung politisch legitimiert, medial angepriesen und schlie\u00dflich noch finanziell unterst\u00fctzt. Die Gewerkschaften beschweren sich \u00fcber den \u201eBetrug\u201c der ManagerInnen, haben selbst keine Vorstellung, wie denn der Personenverkehr der Zukunft aussehen sollte. Angesichts der Dieselkrise und anstehenden Industrie 4.0 richten sie sich schon mal auf Entlassungen, Rationalisierung und Umstrukturierungen ein, die in Form von \u201eWettbewerbspakten\u201c f\u00fcr den Standort die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse allenfalls \u201esozial abfedern\u201c sollen.<\/p>\n

Die Exportabh\u00e4ngigkeit des deutschen Imperialismus hat sich seit der Krise 2007\/08 verst\u00e4rkt. Eine m\u00f6gliche n\u00e4chste Krise, ein Zusammenbruch der M\u00e4rkte w\u00fcrden das deutsche Gro\u00dfkapital massiv treffen. Via EU versucht es, weiter neue M\u00e4rkte zu integrieren wie z. B. die Ukraine, Georgien oder auch die Balkanstaaten des ehemaligen Jugoslawien. Auf der anderen Seite m\u00fcssen die Marktbedingungen im Zuge des Brexit mit Gro\u00dfbritannien neu verhandelt werden, aber auch die T\u00fcrkei als wichtiger Investitionsstandort ist politisch unsicher geworden. Neben den klassischen ADIs (Auslandsdirektinvestitionen), bei denen das deutsche Kapital mit 80-100 Mrd. Euro pro Jahr eher im Mittelfeld agiert, dient vor allem der Exporthandel als Mittel des deutschen Gro\u00dfkapitals zur Dominanz der beherrschten M\u00e4rkte. Bei einem Einbruch der globalen Konjunktur ist dies direkt gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz geh\u00f6rt der deutsche Imperialismus \u00f6konomisch weiterhin zu den \u201eKrisengewinnern\u201c. Zur weiteren Ausdehnung als Machtzentrum h\u00e4ngt seine Perspektive jedoch von der kapitalistischen Einigung Europas ab, von der EU, wenn auch in modifizierter Form (z. B. durch Bildung eines \u201eKerneuropa\u201c), sowie den dazu geh\u00f6rigen milit\u00e4rischen Komponenten.<\/p>\n

Daher sind auch alle b\u00fcrgerlichen Parteien mit Ausnahme der AfD daran interessiert, die europ\u00e4ische Verteidigung zu vertiefen bzw. aufzubauen. Letztlich besteht das Ziel darin, die \u00f6konomische Vormachtstellung des deutschen Imperialismus auch in der Hegemonie \u00fcber die milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde der EU herzustellen.<\/p>\n

Das parlamentarische System und die politische Krise<\/strong><\/p>\n

Die zweite Gro\u00dfe Koalition innerhalb von 12 Jahren hat zu Rissen innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers gef\u00fchrt. Dabei ist die Etablierung der AfD sicherlich eine Schw\u00e4chung der CDU\/CSU, bekommt sie doch erstmals seit dem zweiten Weltkrieg eine bedeutende parlamentarische Konkurrenz von rechts. Andererseits haben der Aufstieg der AfD wie auch die langsame, aber konstante \u201eWiederauferstehung\u201c der FDP auf L\u00e4nderebene dazu gef\u00fchrt, dass nunmehr wahrscheinlich vier offen b\u00fcrgerliche Parteien inklusive der Gr\u00fcnen vertreten sein werden \u2013 und somit die Koalitionsoptionen f\u00fcr die CDU\/CSU gestiegen sind.<\/p>\n

Die letzte Legislaturperiode war auch von einem deutlichen Rechtsruck in Deutschland gekennzeichnet. Hatten sich noch 2015 Hunderttausende solidarisch mit den Gefl\u00fcchteten aus dem Nahen Osten und Afrika gezeigt und Unterst\u00fctzerInnenstrukturen gebildet, so \u201ekippte\u201c diese Stimmung zugunsten der Rechten. Die Gro\u00dfe Koalition, die ohnedies nie vorhatte, den Millionen Gefl\u00fcchteten eine Perspektive zu geben, setzte auf die Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen durch Abkommen mit dem t\u00fcrkischen und anderen Regimen, mehr und raschere Abschiebungen sowie eine Versch\u00e4rfung rassistischer Gesetze.<\/p>\n

Trotzdem \u2013 ja auch deshalb \u2013 konnte sich die AfD, selbst Ausdruck dieses Rechtsrucks, bundesweit etablieren. Ebenso nahm die rassistische und nazistische Gewalt und Formierung zu. 2015\/16 gab es tausende Anschl\u00e4ge auf Gefl\u00fcchtete, auf Wohnunterk\u00fcnfte, auf SupporterInnen und Linke.<\/p>\n

Der staatliche Rassismus, das Elend der Gefl\u00fcchteten in Europa wurde weder von der parlamentarischen noch der au\u00dferparlamentarischen Linken durch eine proletarische Klassenpolitik bek\u00e4mpft, die die Forderung nach offenen Grenzen, gleichen Staatsb\u00fcrgerInnenrechten f\u00fcr alle, die hier leben, mit sozialen Forderungen nach Bildung, gleichen L\u00f6hnen und bezahlbaren Wohnungen f\u00fcr alle verbunden h\u00e4tte.<\/p>\n

Auch hier zeigt sich das zentrale Problem der ArbeiterInnenklasse in Deutschland: Gewerkschaftsf\u00fchrungen, SPD, aber auch gro\u00dfe Teile der Linkspartei betrachten Politik vom nationalen Standpunkt aus \u2013 nicht von einem internationalistischen. Das bedeutet einerseits Unterordnung unter Standortpolitik, Sozialpartnerschaft und schrittweises Zur\u00fcckweichen, andererseits Sozialchauvinismus und Abschottung.<\/p>\n

Dies sind Knackpunkte der Politik der letzten Periode und f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen K\u00e4mpfe. Ohne einen fundamentalen Bruch mit dieser Politik, mit Sozialchauvinismus und Unterordnung unter die Wettbewerbsziele des \u201eeigenen\u201c Kapitals ist es unm\u00f6glich, den Rechten den N\u00e4hrboden zu entziehen.<\/p>\n

Zahlen aus der Brosch\u00fcre \u201eBilanz der gro\u00dfen Koalition 2013-17\u201c, herausgegeben vom\u00a0<\/em>isw, M\u00fcnchen<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: Neue Internationale 222, September 2017…<\/a> vom 5. September 2017<\/em><\/p>\n

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