{"id":2499,"date":"2017-09-06T10:04:22","date_gmt":"2017-09-06T08:04:22","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2499"},"modified":"2017-09-06T10:04:22","modified_gmt":"2017-09-06T08:04:22","slug":"wahlkampf-in-oesterreich-wettlauf-um-das-rechteste-programm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2499","title":{"rendered":"Wahlkampf in \u00d6sterreich: Wettlauf um das rechteste Programm"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0<\/span><\/i>Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in \u00d6sterreich \u00fcberbieten sich die Parteien in Fl\u00fcchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufr\u00fcstung. Sowohl die Sozialdemokraten (SP\u00d6) von Kanzler Christian Kern als auch die Volkspartei (\u00d6VP) unter dem gegenw\u00e4rtigen Au\u00dfenminister Sebastian Kurz stehen f\u00fcr eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) bereit.<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Nachdem es im Fr\u00fchjahr zum Bruch der Gro\u00dfen Koalition in \u00d6sterreich gekommen war, findet am 15. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl statt.<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Die SP\u00d6 hatte vor wenigen Monaten die Weichen f\u00fcr eine\u00a0<\/span>Koalition<\/span><\/b><\/a>\u00a0mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) gestellt. Die formal seit mehr als 30 Jahre g\u00fcltige sogenannte Vranitzky-Doktrin (benannt nach dem ehemaligen sozialdemokratischen Kanzler), die eine solche Zusammenarbeit ausschloss, wurde daf\u00fcr aufgehoben.<\/span><\/span><\/p>\n

Zahlreiche SP\u00d6-Gr\u00f6\u00dfen und vor allem der einflussreiche Gewerkschaftsfl\u00fcgel treten offen f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit den Rechtsradikalen ein. Im Burgenland hat die SP\u00d6 bereits 2015 eine Koalition mit der FP\u00d6 geschlossen. Beide Parteien loben seither die gute Zusammenarbeit.<\/span><\/p>\n

Kern selbst fordert eine sch\u00e4rfere Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen. Er unterst\u00fctzt ausdr\u00fccklich die Schlie\u00dfung der Balkanroute durch die rechten Regierungen der betroffenen L\u00e4nder. Mit der Begr\u00fcndung, \u201eWirtschaftsflucht\u201c werde es mit ihr nicht geben, setzt die SP\u00d6 auf ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeerraum.<\/span><\/p>\n

In den letzten Umfragen f\u00fchrt die konservative \u00d6VP mit 33 bis 34 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten und der FP\u00d6 mit jeweils 23 bis 25 Prozent. Bis zum Mai, als Au\u00dfenminister Sebastian Kurz handstreichartig die\u00a0<\/span>F\u00fchrung der \u00d6VP<\/span><\/b><\/a>\u00a0\u00fcbernahm, hatte die FP\u00d6 in den Umfragen monatelang an erster Stelle gelegen.<\/span><\/span><\/p>\n

Kurz, der sich in der \u00d6VP zum Alleinherrscher aufschwang und die Partei f\u00fcr die Wahl kurzerhand in \u201eListe Sebastian Kurz \u2013 die neue Volkspartei\u201c umbenannte, \u00fcbernahm weitgehend das rechte Programm der FP\u00d6.<\/span><\/p>\n

Nach dem Willen der \u00d6VP sollen Asylberechtigte in Zukunft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten. Selbst f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder soll dies gelten. Laut Wahlprogramm sollen die Zahlungen an Fl\u00fcchtlinge in allen Bundesl\u00e4ndern einheitlich gek\u00fcrzt werden. Danach sollen Asylberechtigte in den ersten f\u00fcnf Jahren maximal 560 Euro pro Person erhalten. F\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfamilien will die Partei maximal 1500 Euro gew\u00e4hren. Zudem soll es einen st\u00e4rkeren Fokus auf Sachleistungen geben.<\/span><\/p>\n

Unter dem Titel \u201eDer neue Weg. Neue Gerechtigkeit und Verantwortung\u201c fordert das Wahlprogramm auch K\u00fcrzungen f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder, die in \u00d6sterreich leben. Damit soll die Zuwanderung aus \u00e4rmeren EU-Staaten wie Rum\u00e4nien oder Bulgarien in das \u00f6sterreichische Sozialsystem gebremst werden. Zugang zu Sozialleistungen sollen demnach Migranten grunds\u00e4tzlich erst nach einem Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren bekommen.<\/span><\/p>\n

Die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Asylpolitik sind nicht neu. Drei \u00f6sterreichische Bundesl\u00e4nder haben bereits eine K\u00fcrzung der Zahlungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beschlossen. Das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR hat diese Politik als \u201eUngleichbehandlung von Fl\u00fcchtlingen und \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern\u201c verurteilt.<\/span><\/p>\n

Die Wahlkampftouren von Kurz gleichen denen von FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache. Kurz tritt vehement f\u00fcr die \u201eSchlie\u00dfung der Mittelmeerroute\u201c und f\u00fcr die Abriegelung der Brennergrenze zu Italien ein, falls weiterhin viele Fl\u00fcchtlinge nach Italien kommen sollten.<\/span><\/p>\n

Neben weiteren Entlastungen f\u00fcr Unternehmen \u2013 hier soll beispielsweise die K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr nicht entnommene Gewinne abgeschafft werden \u2013 steht das Thema Innere Sicherheit im Zentrum des \u00d6VP-Wahlkampfs. Obgleich Kurz diesen Teil des Wahlprogramms offiziell erst Ende September vorstellen will, ist klar, dass eine massive Aufr\u00fcstung und die Abschaffung demokratischer Rechte im Zentrum stehen.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Regierungszeit der Gro\u00dfen Koalition von SP\u00d6 und \u00d6VP wurden Polizei, Geheimdienste und Milit\u00e4r massiv aufger\u00fcstet. Der\u00a0Wiener Kurier<\/i>zitierte unl\u00e4ngst einen hochrangigen Vertreter der Spezialeinheit \u201eCobra\u201c mit den Worten: \u201eVor ein paar Jahren gab es nicht einmal Geld f\u00fcr neue Schutzwesten. Heute sind wir im Hoch und bekommen die modernste Ausr\u00fcstung.\u201c Ab Herbst wird die 700 Mann z\u00e4hlende Eliteeinheit um 140 Mann verst\u00e4rkt und die Zentrale in Wien ausgebaut.<\/span><\/p>\n

Insgesamt haben SP\u00d6 und \u00d6VP 90 Millionen Euro in ein sogenanntes \u201eAnti-Terror-Paket\u201c investiert. Dies beinhaltet au\u00dferdem die Ausr\u00fcstung aller Funkstreifen der Polizei mit Sturmgewehren. \u201eF\u00fcr die Exekutive \u00e4ndern sich damit auch die taktischen Vorgaben\u201c, so der\u00a0Kurier<\/i>. Die Polizisten, die als erste vor Ort sind, werden dann nicht nur die Lage sichern und beruhigen, sondern \u201ekampfbereit\u201c sein.<\/span><\/p>\n

Auch eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung soll eingerichtet werden. Darin sind sich SP\u00d6 und \u00d6VP einig. Die Beh\u00f6rden sollen Zugriff auf Kameras beispielsweise der \u00d6BB (Zugverkehr), der Asfinag (Autobahnen) oder der Wiener Linien (\u00d6PNV) erhalten. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes um 150 Mann ist bereits beschlossene Sache.<\/span><\/p>\n

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SP\u00d6), der in Sachen Fl\u00fcchtlingsabwehr in der EU \u201eFakten schaffen\u201c will, tritt f\u00fcr eine Zusammenlegung von Milit\u00e4r, Polizei und Geheimdiensten ein. Ein erster Schritt dazu war bereits die Grenzsicherung durch das Milit\u00e4r.<\/span><\/p>\n

Nicht nur SP\u00d6, \u00d6VP und FP\u00d6 buhlen um Stimmen aus dem rechten Lager. Die Gr\u00fcnen, die mit Alexander Van der Bellen den Bundespr\u00e4sidenten stellen und in den vergangenen Jahren st\u00e4ndig nach rechts gegangen sind, reiben sich durch interne Querelen und Austritte auf. Selbst ein Scheitern an der Vierprozenth\u00fcrde wird deshalb nicht ausgeschlossen. W\u00e4hrend Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Politik von Kern und Kurz \u00f6ffentlich kritisiert, schloss die Partei eine Koalition mit beiden nicht aus.<\/span><\/p>\n

Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat ebenfalls der ehemalige Gr\u00fcne Peter Pilz, der mit einer eigenen List antritt. Zum Austritt kam es, weil die Gr\u00fcnen seiner Auffassung nach nicht rasch genug nach rechts gingen. Er forderte die Gr\u00fcnen auf, die Politik der FP\u00d6 zu \u00fcbernehmen, um deren W\u00e4hler zu erreichen. Die Gr\u00fcnen m\u00fcssten versuchen, \u201eStrache auf die Seite zu schieben und direkt an die Protestw\u00e4hler zu kommen\u201c, sagte Pilz. Er mahnte seine Partei, dabei \u201ekeine Scheu vor Populismus haben\u201c, die Gr\u00fcnen geh\u00f6rten in die \u201eWirtsh\u00e4user und Bierzelte\u201c.<\/span><\/p>\n

Pilz verstand sich bis in die achtziger Jahre hinein als Linker. Er geh\u00f6rte der \u201eGruppe Revolution\u00e4rer Marxisten\u201c an, der \u00f6sterreichischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats. Heute hetzt er schamlos gegen die T\u00fcrkei und fordert die Begrenzung der Migration aus islamischen L\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

\u201eLinke\u201c Gruppierungen, die bislang die Rolle eines linken Feigenblattes spielen konnten, erheben nicht einmal mehr den Anspruch, eine Alternative darzustellen. Die Jungen Gr\u00fcnen treten gemeinsam mit der stalinistischen KP\u00d6 als KP\u00d6 Plus an. Auf dieser \u201eMitmachplattform\u201c wird bewusst jeder Bezug zu linker oder gar sozialistischer Politik ausgeschlossen. Stattdessen ist das Ziel \u201eBasisarbeit im l\u00e4ndlichen Raum\u201c zu leisten. Auch die pseudolinke Sozialistische Linkspartei (SLP), die in zwei Bundesl\u00e4ndern antreten will, strebte urspr\u00fcnglich den Beitritt zur KP\u00d6 Plus an.<\/span><\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 6. September 2017<\/span><\/cite><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in \u00d6sterreich \u00fcberbieten sich die Parteien in Fl\u00fcchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufr\u00fcstung. Sowohl die Sozialdemokraten (SP\u00d6) von Kanzler Christian Kern als auch die Volkspartei (\u00d6VP) unter dem …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[84,14,11,49,42,4],"class_list":["post-2499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-oesterreich","tag-postmodernismus","tag-rassismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2499"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2499\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2500,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2499\/revisions\/2500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}