{"id":2522,"date":"2017-09-11T08:20:16","date_gmt":"2017-09-11T06:20:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2522"},"modified":"2018-01-19T17:51:00","modified_gmt":"2018-01-19T15:51:00","slug":"loi-travail-xxl-die-franzoesische-arbeiterklasse-vor-dem-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2522","title":{"rendered":"Loi Travail XXL: die franz\u00f6sische Arbeiterklasse vor dem Scheideweg"},"content":{"rendered":"

Hovhannes Gevorkian.<\/em> Vor den gro\u00dfen Streiktagen am 12. und 21. September sieht sich die franz\u00f6sische Jugend und das Proletariat einer Kriegserkl\u00e4rung der Macron-Regierung ausgesetzt. Der Kampf gegen das Loi Travail XXL wird von entscheidender Bedeutung sein; nichts weniger als die Kampftradition einer der fortgeschrittensten Arbeiter*innenbewegungen weltweit steht auf dem Spiel. Warum die kommenden Monate \u00fcber Sein und Nichtsein einer ganzen Generation bestimmen werden.<\/p>\n

Als der Philosoph Daniel Bensaid 2010 verstarb, hatte er nicht nur das \u201eungeduldige Leben\u201c eines klassischen Revolution\u00e4rs im 20. Jahrhundert gef\u00fchrt, sondern war auch integraler Teil der oppositionellen Post-68er-Ordnung in Frankreich. Diese Ordnung mitsamt den gewissen Errungenschaften des glorreichen Mai \u201968 f\u00fchrten dazu, dass sich in Frankreich eine Arbeiter*innenklasse entwickeln konnte, f\u00fcr die es zur \u201eGewohnheit\u201c wurde, dass sie in konjunkturellen Abst\u00e4nden heroische K\u00e4mpfe gegen ihre jeweilige Regierung f\u00fchrte. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hatte es im Mai 1968 in einem hochentwickelten imperialistischen Land eine revolution\u00e4re Situation gegeben. Der Mai \u201968 war nicht nur eine Revitalisierung des Marxismus, oder eine Wiedergeburt der Hoffnung des Klassenkampfes, sondern die Warnung an die franz\u00f6sische und internationale Bourgeoisie, wozu das Proletariat in imperialistischen L\u00e4ndern f\u00e4hig ist: zu nichts weniger als einer vollkommenen Paralyse des Landes.<\/p>\n

Ende einer Epoche?<\/strong><\/p>\n

Besonders die K\u00e4mpfe seit dem Ende des Kalten Krieges f\u00fchrten es immer mit sich, dass gro\u00dfangelegte Konterreformen gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen niemals ohne gro\u00dfen Widerstand vonstattengehen konnten. W\u00e4hrend etwa in Deutschland der gr\u00f6\u00dfte Angriff auf unsere Klasse \u2014 die Agenda 2010 \u2014 aufgrund der verfluchten Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften nahezu ohne Widerstand vollzogen werden konnte, gestalteten sich schon kleinere Angriffe links des Rheins als komplizierter. Selbst die b\u00fcrgerlichen Medien hierzulande mussten anerkennen, dass nur allzu oft die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten angetreten waren, um Reformen f\u00fcr die Kapitalist*innen auszuf\u00fchren \u2014 aber immer wieder unter dem Druck der Stra\u00dfe zur\u00fcckwichen.<\/p>\n

Exemplarisch war zun\u00e4chst der Kampf im Winter 1995 gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform von Alain Jupp\u00e9 von den Konservativen. Es war eine gro\u00dfe soziale Bewegung gegen eine rechte Regierung (nach 14 Jahren \u201esozialistischer\u201c Regierung unter Fran\u00e7ois Mitterand), die weitestgehend einheitlich (bis auf den abermaligen Bruch der gelben Gewerkschaft CFDT) von den Gewerkschaften gef\u00fchrt wurde und einen Zyklus der K\u00e4mpfe er\u00f6ffnete, der mit dem Kampf gegen das Loi Travail letztes Jahr ein weiteres Glied in der Kette fand. Weitere wichtige Erfahrungen unserer Klasse waren etwa der Kampf gegen das CPE-Gesetz zur Erstanstellung von 2006 oder die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre (2010 gegen die Sarkozy-Regierung).<\/p>\n

Nicht alle K\u00e4mpfe waren erfolgreich und nicht jeder Angriff konnte zur\u00fcckgeschlagen werden, aber die Kampferfahrungen im Zuge der Streiks und Massenmobilisierungen f\u00fchrten zu einem erh\u00f6hten Selbstvertrauen der franz\u00f6sischen Arbeiter*innenklasse und der Herausbildung einer antikapitalistischen Avantgarde unter der Jugend und den Arbeiter*innen. Es kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass das franz\u00f6sische Proletariat im Laufe der letzten Jahrzehnte als eines der fortgeschrittensten der weltweiten Arbeiter*innenklasse angesehen werden kann, mit einzelnen Ausnahme wie in den letzten Jahren das heroisch und ausdauernd k\u00e4mpfende griechische Proletariat.<\/p>\n

Die avantgardistische Rolle basierte nicht auf einem Zufall. Sie hatte ihre materiellen Bedingungen in der Post-68er-Ordnung, die weitestgehend bis in unsere Tage erhalten werden konnte \u2014 jedoch St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abgebaut wurde, was sich auch in den niedergehenden Organisationsgrad in den Gewerkschaften zeigte. Diese Ordnung brachte eben die sozialen Errungenschaften mit sich, die im Arbeitsgesetz (code du travail) ihren Ausdruck etwa darin fanden, dass gew\u00e4hlte Gewerkschaftsvertreter*innen einen besonderen K\u00fcndigungsschutz genossen oder dass allgemein den Gewerkschaften eine anerkennende Rolle zugesprochen wurde, etwa indem sie auf Branchen- und nicht auf Unternehmensebene verhandelten.<\/p>\n

Was Fran\u00e7ois Hollande im Fr\u00fchjahr 2016 begann, soll nun von seinem Spr\u00f6ssling und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vollendet werden. Das bisherige Arbeitsgesetz soll zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n

Was ist das Loi Travail XXL?<\/strong><\/p>\n

Ganz allgemein sieht die Reform eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsvertr\u00e4ge vor. Unternehmen soll es leichter erm\u00f6glicht werden, Arbeiter*innen einzustellen und wieder zu entlassen, etwa damit, dass die Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage orientiert werden. In den 36 Ma\u00dfnahmen zum \u201esozialen Dialog\u201c, wie es von Regierungsseite hei\u00dft, sollen die Tarifvertragsverhandlungen k\u00fcnftig nicht mehr auf Branchen-, sondern nur noch auf Unternehmenseben gef\u00fchrt werden. Auch die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr ungerechtfertigte K\u00fcndigungen sollen gedeckelt werden.<\/p>\n

Doch Macrons Reformen gehen noch weiter: Staatsanleihen von rund 10 Milliarden Euro sollen ver\u00e4u\u00dfert werden. Dabei geht es auch um Schl\u00fcsselsektoren wie den Autohersteller Renault, der Versicherungsdienstleistung CNP oder dem Energiekonzern Engie. Auch die Arbeitsbedingungen bei der staatlichen Eisenbahn (SNCF) werden angegriffen, sodass der bisherige Eintritt in die Rente ab 57 Jahren unm\u00f6glich gemacht werden soll.<\/p>\n

Nicht zu Unrecht werden die jetzigen Reformen mit der Agenda 2010 der Schr\u00f6der-\u00c4ra verglichen. Macron hat bereits verlauten lassen, dass er Arbeitslose in Zukunft st\u00e4rker dazu zwingen will, Jobs annehmen zu\u00a0m\u00fcssen<\/em>. Die H\u00e4rte der Ma\u00dfnahmen zeugt nicht nur von zynischem Hochmut, sondern geschieht auch vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit von 6 Millionen im Land. Urspr\u00fcnglich war Fran\u00e7ois Hollande eben dazu angetreten, die Arbeitslosigkeit zu verringern \u2014 nun also versucht sich Macron anhand des deutschen Modells des Lohndumpings. Dass es ihm in Wahrheit alles andere um die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit geht, beweisen die Beispiel bei Whirlpool und GM&S: Beide Werke sollen geschlossen, Arbeiter*innen auf\u2019s Pflaster geschmissen werden. Doch was macht der Staat unter Macron? Verteidigt die unternehmerische Freiheit und verzichtet auf die Rettung der Arbeitspl\u00e4tze!<\/p>\n

Die Kampfbedingungen<\/strong><\/p>\n

Es sieht nicht gut aus. Zwar rief die CGT sowohl am 12. als auch am 21. September zu landesweiten Streiks auf, der sich kleinere Gewerkschaften wie die Solidaire anschlossen, jedoch verweigert die zweitgr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes, die CFDT, nicht nur ihre Teilnahme, sondern f\u00fchrt geradezu einen demagogischen Kampf gegen die Streiks. Die F\u00fchrung der drittgr\u00f6\u00dften Gewerkschaft, die FO unter Jean-Claude Mailly, lehnte eine Beteiligung an den Streiks und Demonstrationen f\u00fcr den 12. September zwar ab, jedoch gibt es mehr als 50 Basissektionen, die sich trotzdem an den Streiks beteiligen und auf die Stra\u00dfe gehen werden.<\/p>\n

Dennoch wird das alleine nicht ausreichen. Die CGT mit ihren nicht einmal 700.000 Mitgliedern ist alleine zu schwach, um den massiven Angriff zur\u00fcckzuschlagen. Angesichts dessen braucht es eine Einheitsfront aller Arbeiter*innenorganisationen, um die Reform zur\u00fcckzuschlagen. Es ist daher eine gute Nachricht, dass sich die reformistische Bewegung von Jean-Luc M\u00e9lenchon \u201eLa France Insoumise\u201c ebenfalls am 12. September beteiligen wird, zus\u00e4tzlich zu ihrem Aktionstag am 23. September.<\/p>\n

Damit wird es bis jetzt zwei nationale Streiktage geben \u2014 bevor das Gesetz aufgrund der Dekretregierung Macrons (die Gesetze werden dank der Entmachtung der Legislative fortan direkt von der Regierung ausgearbeitet und bestimmt) am 22. September vom Kabinett verabschiedet werden wird. Angesichts der historischen Schw\u00e4che der franz\u00f6sischen Gewerkschaften \u2013 mit einem mickrigen Organisationsgrad von 7,7 Prozent \u2013 werden diese wirtschaftlichen Ausf\u00e4lle im Zuge der Streiks locker von den Unternehmen weggesteckt werden. Auch rein juristisch wird dieses Gesetz nicht mehr auf dem legalistischem Wege zur\u00fcckgenommen werden, zu deutlich sind hier die Mehrheiten f\u00fcr das Macron-Lager in beiden parlamentarischen Kammern. Der einzige Weg zur R\u00fccknahme f\u00fchrt \u00fcber die Betriebe, Universit\u00e4ten und Schulen, die auf der Stra\u00dfe vereinigt werden. Aber daf\u00fcr wird es auch nach dem 21. September zu weiteren, versch\u00e4rften Streiks kommen m\u00fcssen, die von der Mobilisierung der Jugend in den Schulen und Universit\u00e4ten flankiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00c7a va?<\/strong><\/p>\n

Wird es dazu kommen? Jahrzehnt um Jahrzehnt wurde der Mai \u201968 immer an den Jahrestagen neu diskutiert, die Ereignisse neu ausgewertet. Daniel Bensaid geht darauf in seiner Autobiographie \u201eEin ungeduldiges Leben\u201c im Kapitel \u201eDer Mai ist nicht vorbei\u201c ein und beschreibt eindr\u00fccklich, wie sich die Wahrnehmungen \u00fcber die Jahrzehnte ver\u00e4nderten \u2013 inklusive der Einsch\u00e4tzungen der Beteiligten. Vor dem 50. Jahrestag im n\u00e4chsten Jahr hat die Bourgeoisie nun einem fanatischen Verteidiger der kapitalistischen Gesellschaft die Aufgabe \u00fcbertragen, die Post-68er-Ordnung mit seinen sozialen Errungenschaften zu zerst\u00f6ren. Einem relativ jungen Ex-Banker, der die Arbeiter*innen, die am 12. September auf die Stra\u00dfen gehen wollen, als \u201efaul, zynisch und extrem\u201c beschimpft. Der sich nicht davor sch\u00e4mt, sich \u00fcber Gefl\u00fcchtete lustig zu machen oder offen zu deklarieren, dass es f\u00fcr ihn Frankreich zwei Arten von Menschen gibt: \u201eDie, die erfolgreich sind und die, die nichts sind.\u201c<\/p>\n

Jener hat den Mai \u201968 nicht erlebt. Und er ist der erste Pr\u00e4sident in dieser Hinsicht. Auch wenn die Ausgangslage besser sein k\u00f6nnte, besteht die Hoffnung, dass auch er in den kommenden Mobilisierungen die geballte Kraft unserer Klasse erfahren wird. Aller g\u00f6ttlichen Vergleiche mit Jupiter zum Trotz ist diese Regierung alles andere als stabil, mehrere Minister sind bereits aufgrund von Skandalen zur\u00fcckgetreten, die Umfragewerte des Pr\u00e4sidenten historisch niedrig (zumindest in dieser Hinsicht ein w\u00fcrdiger Nachfolger Hollandes).<\/p>\n

M\u00f6gen die ersten Schritte in diesem Kampf versp\u00e4tet und unzureichend sein; ein paar Mal stolpert man und dann lernt man gehen. Oder wie es schon Napoleon sagte:<\/p>\n

\u201eOn s\u2019engage et puis\u2026 on voit\u201c \u2014 Zuerst st\u00fcrzen wir uns in den Kampf und dann\u2026 sehen wir weiter.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 11. September 2017<\/em><\/p>\n

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Hovhannes Gevorkian. Vor den gro\u00dfen Streiktagen am 12. und 21. September sieht sich die franz\u00f6sische Jugend und das Proletariat einer Kriegserkl\u00e4rung der Macron-Regierung ausgesetzt. Der Kampf gegen das Loi Travail XXL wird von entscheidender Bedeutung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,87,61,26,45,17],"class_list":["post-2522","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2522"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2523,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2522\/revisions\/2523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}