Corey Oakley<\/b>. W\u00e4hrend die furchtbare Kriegsmaschine industriellen Ausmasses todbringend auf Gaza niederprasselt, K\u00f6rper zerreisst, Menschen unter Tr\u00fcmmerbergen begr\u00e4bt, und nicht einmal Halt macht vor Ambulanzfahrzeugen, die sich beeilen, um die Verletzten zu bergen, ist es schwierig \u00fcberhaupt irgendetwas zu tun, als denn gegen die Verbrechen des israelischen Staates zu wettern.<\/p>\n
Der endlose Strom schrecklicher Bilder aus Gaza offenbart den moralischen Bankrott Israels und seiner westlichen Schutzm\u00e4chte. Dabei jedoch ist es wichtig, diese Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit der umfassenden Konterrevolution zu begreifen, die \u00fcber die arabische Welt hinweg fegt.<\/p>\n
Die Zentren arabischer Reaktion<\/b><\/p>\n
Die beiden Hauptzentren dieser Konterrevolution sind die Regimes in Kairo und in Riad. Der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Abdul-Fattah el-Sisi und der saudische K\u00f6nig Abdullah sind entschlossen, alle verbleibenden \u00dcberreste der Revolution von 2011 zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n
In \u00c4gypten hat Sisi in zynischer Weise die tiefe und weitverbreitete Feindschaft gegen\u00fcber den Muslimbr\u00fcdern benutzt, um dem Land die Autorit\u00e4t der Milit\u00e4rf\u00fchrung aufzudr\u00fccken. Tausende sind w\u00e4hrend Sisis \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb ins Gef\u00e4ngnis gesperrt worden. Dieser wurde \u00fcber die Muslimbruderschaft hinaus ausgeweitet, und erstreckt sich \u00fcber alle Kr\u00e4fte, die es wagen, die Politik der Regierung zu hinterfragen, oder gar daf\u00fcr k\u00e4mpfen, die revolution\u00e4re Bewegung neu zu beleben. Die erneute Festigung der Strukturen des alten Regimes, von dem lediglich wenige F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten ausgewechselt wurden, erfolgte dank der Hilfe von Milliarden von Dollars an saudischen Geldes.<\/p>\n
Jetzt, angesichts der Eskalation des israelischen Krieges gegen Gaza, hat sich die Aufmerksamkeit Sisis auf die Hamas gerichtet, die er als einen verl\u00e4ngerten Arm der Muslimbruderschaft betrachtet.<\/p>\n
Das vorrevolution\u00e4re \u00e4gyptische Regime war seit der Unterzeichnung des Camp David Abkommens von 1978 ein enger Verb\u00fcndeter Israels, was in \u00c4gypten immer eine Quelle des Zornes war. Sisis Pal\u00e4stina-Politik ist eine verst\u00e4rkte Version derjenigen Mubaraks. Sisi ist mit der extremen Rechten Israels verb\u00fcndet, welche zu einem totalen Krieg in Gaza aufruft \u2013 bis zu einer erneuten vollumf\u00e4nglichen\u00a0 israelischen Besetzung des Gazastreifens.<\/p>\n
Der zynische \u00e4gyptische Vorschlag f\u00fcr eine Waffenruhe, der ohne irgendwelche Absprache mit der Hamas verk\u00fcndet wurde, war eine Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation. Er ging selbst \u00fcber die feigsten pro-israelischen Vorschl\u00e4ge \u00c4gyptens in vergangenen Kriegen hinaus. Anstatt ein Vorschlag f\u00fcr eine Waffenruhe zu sein, lief der Plan auf ein gut eingef\u00e4deltes Man\u00f6ver hinaus, eine politische Deckung f\u00fcr Israels Bodenoffensive in Gaza abzugeben; diese setzte dann auch wie geplant ein, sobald die Hamas ihn unvermeidlicherweise ablehnte.<\/p>\n
Sisi wird durch die gef\u00fcgigen \u00e4gyptischen Medien voll und ganz unterst\u00fctzt. Azza Sami, ein regierungsnaher Journalist, schrieb auf Twitter<\/a>: \u00abDank sei Dir, Netanyahu, Gott gebe uns mehr M\u00e4nner Deines Schlages, um die Hamas zu zerschlagen!\u00bb\u00a0 Tawfik Okasha, Sprecher im Al-Faraeen Fernesehen, sagte<\/a>: \u00abDie Leute in Gaza sind keine Menschen. W\u00e4ren sie Menschen, w\u00fcrden sie gegen die Hamas revoltieren.\u00bb<\/p>\n Der wichtigste Verb\u00fcndete von Sisi in der Weiderherstellung der Herrschaft des Milit\u00e4rs und der Zerschlagung der Muslimbruderschaft ist die saudische Monarchie. Zwei Stunden nach Sisis Machtergreifung vom vergangenen Jahr, erhielt er eine Gl\u00fcckwunsch-Botschaft vom saudischen K\u00f6nig<\/a>, in der Abdullah bemerkte: \u00abEs ist Zeit, dieses seltsame Durcheinander zu beseitigen; ansonsten w\u00fcrden jeder Staat oder jede Nation, die unf\u00e4hig sind, Gesetzesbrecher zu z\u00fcgeln, letztendlich ihre W\u00fcrde und Ehre verlieren.\u00bb<\/p>\n Mit einer deutlichen Warnung an andere Staaten sagte er: \u00abIch rufe alle Br\u00fcder und Freunde dazu auf, es zu unterlassen, sich auf irgendwelche Weise in die inneren Angelegenheiten \u00c4gyptens einzumischen, denn die Einflussnahme auf die Angelegenheiten dieses Landes bedeuten eine Verletzung des Islams und des Arabismus und werden gleichzeitig als \u00dcbergriff gegen das K\u00f6nigreich Saudi Arabien angesehen.\u00bb<\/p>\n W\u00e4hrend der vergangenen 12 Monate haben die Saudis viel M\u00fche darauf verwendet, die Muslimbr\u00fcder von der arabischen Hilfe abzuschneiden. Der Golfstaat Katar, der sowohl hinter der USA wie auch den Muslimbr\u00fcdern steht,\u00a0 wurde einem starken Druck ausgesetzt<\/a>, seine Unterst\u00fctzung der Muslimbruderschaft einzustellen. So haben nicht nur die Saudis Katar Strafaktionen angedroht, sondern auch andere Nachbarn, etwa die Arabischen Emirate, welche gegen\u00fcber der Hamas so feindlich gegen\u00fcberstehen, dass sie angeblich angeboten haben, Israels Angriff auf Gaza mitzufinanzieren<\/a>.<\/p>\n Es bleibt unklar, ob sich das Lavieren zwischen den verschiedenen M\u00e4chten, u.a. den USA, \u00c4gypten, Katar und der T\u00fcrkei, g\u00fcnstig auf die Aushandlung eines Waffenstillstands auswirken wird. W\u00e4hrend Katar und die T\u00fcrkei offensichtlich einen f\u00fcr Pal\u00e4stina g\u00fcnstigeren Vorschlag bef\u00fcrworten als es der \u00e4gytische ist, wird ein unglaublich starker Druck zugunsten der \u00e4gyptischen Position ausge\u00fcbt.<\/p>\n Auf jeden Fall bleibt bemerkenswert, dass \u00c4gypten drei Jahre nach der Revolution, in der die Sympathie f\u00fcr die Anliegen der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser eine wichtige Rolle spielten, nun eine noch zionistischere Postion einnehmen als die USA und Katar (welches das U.S. Central Command’s Forward Headquarters auf seinem Territorium beherbergt).<\/p>\n Bei den\u00a0 saudischen und \u00e4gyptischen Anstrengungen zu einer Zerst\u00f6rung der Bruderschaft und der Hamas geht es um weit mehr als um eine schlichte Feindschaft gegen\u00fcber diesen Organisaitonen. Die Unterst\u00fctzung Sisis f\u00fcr einen totalen Krieg Israels gegen die Hamas widerspiegelt seine Feindschaft gegen\u00fcber jedwelchem pal\u00e4stinensischen Widerstand. F\u00fcr das \u00e4gyptische Milit\u00e4r war die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des pal\u00e4stinensischen Widerstandes ein Kernst\u00fcck ihrer Strategie, die Umwandlung des \u00e4gyptischen Aufstandes in einen panarabischen Befreiungskampf zu verhindern, der die korrupten Monarchien und Diktaturen niederreissen und der Region Demokratie und soziale Gerechtigkeit bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n W\u00e4hrend Sisis Machtposition an der Oberfl\u00e4che gefestigt erscheint, so k\u00f6nnten die verbreiteten pal\u00e4stinensischen Proteste in der West Bank und in Israel selbst in \u00c4gypteen und in der ganzen Region eine enorme Destabilisierung ausl\u00f6sen, sofern sie sich in eine neue Intifada verwandeln w\u00fcrden.<\/p>\n Die Schaffung des islamistischen Feindes<\/b><\/p>\n Die bislang wirksamste Strategie der arabischen Konterrevolution bestand in ihrem Bem\u00fchen, den Kampf zwischen den Diktaturen und den aufst\u00e4ndischen Massen als einen Kampf zwischen autorit\u00e4ren Regimes \u2013 seien diese nun s\u00e4kular oder nicht \u2013 und dem islamistischen Extremismus darszustellen.<\/p>\n Bashar al-Assad hat diese Methode als erster und am dramatischsten in Syrien durchexerziert. Ab dem ersten Tag diffamierte er die syrischen Revolution\u00e4re als rekation\u00e4re islamistische Sunni- Terroristen und er unternahm grosse Anstrengungen, diese Beschuldigung in eine Realit\u00e4t zu verwandeln. Bis in den vergangenen Monat haben Assads Streitkr\u00e4fte kaum einen einzigen Schuss gegen den al-Kaida Spr\u00f6ssling ISIS <\/a>(mittlerweile einfach Islamischer Staat) abgefeuert. Weshalb sollte er auch? W\u00e4hrend die Streitkr\u00e4fte Assads die Revolution\u00e4re am Boden und aus der Luft abschlachteten, so tat ISIS das selbe von der anderen Seite her.<\/p>\n Die \u00e4gyptischen Milit\u00e4rs \u00fcbernahmen die gleiche Strategie, wenn auch mit etwas ver\u00e4nderten Karten. Sie wurden vergangenes Jahr auf einer Welle tiefer und gerechtfertigter Wut \u00fcber die Regierung von Mohamed Morsis Bruderschaft und deren Verrat an der Revolution an die Macht getragen. Die Armee behauptete, sie sei zur\u00fcckgekehrt, um die Revolution vor dem Islamo-Fschismus zu sch\u00fctzen<\/a>. In Wirklichkeit kam sie, diese zu begraben<\/a>.<\/p>\n Im Irak beantwortete Premierminister Nuri al-Maliki im vergangenen Jahr Proteste mit neuerlichen Bombardierungen und Angriffen auf die rebellischen Sunni-Regionen wie etwa Falluja, den\u00a0 Ursprungsort des Widerstandes gegen die Besetzung durch die USA. Seine Antwort auf die milit\u00e4rischen Siege von ISIS war nicht etwa eine Vers\u00f6hnung zwischen Shia- und Sunni-F\u00fchrern, sondern eine Mobilisierung von sektiererischen Shia-Milizen, sowie Kr\u00e4ften aus dem Iran, den USA und anderen, um im Namen des \u00abKampfes gegen den Terrorismus\u00bb die Sunni-Bev\u00f6lkerung niederzumachen.<\/p>\n Der Einsatz des Sektarismus und von Kampagnen gegen den islamistischen Extremismus, sowie die Militarisierung der Konflikte in der ganzen Region hat zerst\u00f6rerische Auswirkungen gehabt. Was als Aufstand der Massen f\u00fcr demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit begann und die V\u00f6lker \u00fcber sektiererische, ethnische und religi\u00f6se Grenzen hinweg zusammenbrachte, wurde deutlich zur\u00fcckgeschlagen. Aber diese Strategie ist voller Widerspr\u00fcche. Der konterrevolution\u00e4re Druck hat in der Region eine grosse Instabilit\u00e4t erzeugt.<\/p>\n Beispielsweise hat Saudi Arabien zu Beginn die umfassende Finanzierung (meistens \u00fcber private Kan\u00e4le) von Teilen der syrischen Rebellion erleichtert. Die Monarchie erm\u00f6glichte dies wegen ihrer Feindschaft gegen\u00fcber dem mit dem Iran verb\u00fcndeten Assad-Regime, aber auch, um die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte dazu zu bringen, keinen allzu s\u00e4kularen und demokratischen Charakter anzunehmen. So hat die Monarchie im Irak sunnitischen Gruppen Gelder zukommen lassen,\u00a0 um Iran zu blockieren.<\/p>\n Aber w\u00e4hrend die Saudis gl\u00fccklich dar\u00fcber waren, dass die Konflikte in Syrien und im Irak zunehmend militarisiert und sektiererischer wurden, so schuf diese Entwicklung wiederum die Bedingungen f\u00fcr den Aufstieg der brutal anti-saudischen ISIS. Diese festigt seit ihrer teilweisen Macht\u00fcbernahme im Nordirak\u00a0 ihre Position in Syrien und stellt mittelfristig eine ernsthafte Gefahr sowohl f\u00fcr Saudi Arabien wie auch f\u00fcr Jordanien dar. Fahad Nazer, ein ehemaliger Analyst der saudischen Botschaft in den USA, sagt dazu<\/a>: \u00abSaudi Arabien hat mehr als alle seine Nachbarn zu verlieren, sollte der Konflikt im Irak ausser Kontrolle greaten.\u00bb<\/p>\n Die Anti-Imperialisten, die keine sind<\/b><\/p>\n Die dschihadistischen Gruppen und speziell der ultrareaktion\u00e4re ISIS behaupten, sie seien Freunde des pal\u00e4stinensischen Volkes. Sie sind alles andere als dies.<\/p>\n Nicht nur, dass sie f\u00fcr Israel keine milit\u00e4rische Bedrohung darstellen. ISIS hat zu wiederholten Malen angek\u00fcndigt, dass er eher an einer Kontrolle \u00fcber die Bev\u00f6lkerung (einschliesslich der Sunniten) und an einer ethnischen S\u00e4uberung interessiert sei, als dass er der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu Hilfe eilen w\u00fcrde. Grunds\u00e4tzlicher aber dient ihre ultra-sektiererische und puritanische Version des Islams nur dazu, die arabische Bev\u00f6lkerung zu spalten und die tats\u00e4chliche Spaltung zwischen den Bauern, Arbeiterinnen und den Armen einerseits, und der parasit\u00e4ren Minderheit an der Spitze andererseits zu verschleiern.<\/p>\n Nicht besser steht es mit dem sogenannt \u00abs\u00e4kularen\u00bb und \u00abanti-imperialistischen\u00bb Bashar al-Assad in Syrien. Assad spielt seine angeblich pro-pal\u00e4stinensche Postion aus. Aber er, wie sein Vater, dient Israel als loyaler Grenzw\u00e4chter. Es mag wohl sein, dass er (oder der ISIS) in den gegenw\u00e4rtigen Aufst\u00e4nden einige symbolische Gesten zur Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen macht. Falls er dies tut, ist es reine Propaganda.<\/p>\n