{"id":2530,"date":"2017-09-13T08:26:53","date_gmt":"2017-09-13T06:26:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2530"},"modified":"2017-09-13T08:26:53","modified_gmt":"2017-09-13T06:26:53","slug":"rentenreform-wo-steht-die-juso-und-wohin-geht-sie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2530","title":{"rendered":"Rentenreform: Wo steht die JUSO und wohin geht sie?"},"content":{"rendered":"

Michael Wepf. <\/em>Kurz vor der Abstimmung \u00fcber die Rentenreform geht es in den Diskussionen hoch her. Eines ist klar: Die AV2020 spaltet die Linke \u2013 und dies nachhaltig. Sozialdemokratie und Gewerkschaftsb\u00fcrokratie haben sich bei den kritischen Linken diskreditiert.<\/strong><\/p>\n

Noch fehlt eine linke Kraft, um dieses Vakuum zu f\u00fcllen. Eine Beurteilung der Rolle der JUSO.<\/strong><\/p>\n

In der Westschweiz mobilisierten linke GewerkschafterInnen und kleinere Gruppierungen seit Diskussionsbeginn gegen das \u00abPaquet Berset\u00bb (AV2020). Die Unia-F\u00fchrung wendete an ihrem Kongress Ende 2016 den Zwang zum Referendum mit b\u00fcrokratischen Kniffen ab. In der SP zeigte sich wenig Opposition gegen den \u00abeigenen\u00bb Bundesrat im zust\u00e4ndigen Departement des Inneren. In dieser Konstellation wurde die JUSO Schweiz zur wichtigsten B\u00fchne f\u00fcr eine Weichenstellung. An der Jahresversammlung Anfang M\u00e4rz beugte sich die Gesch\u00e4ftsleitung, und speziell die Pr\u00e4sidentin, dem Druck des rechten Parteifl\u00fcgels. Sie unterst\u00fctzte eine Resolution, die ein Referendum und den Kampf gegen die Konterreform verhindert h\u00e4tte. Im Mai wurde der Entscheid korrigiert, doch das Zaudern in der wichtigsten Phase hat Folgen.<\/p>\n

Die F\u00fchrung als Hebel<\/strong><\/p>\n

Betrachtet man die Geschichte der Schweizer Sozialversicherungen, stellt man fest, dass offene Angriffe auf ihre Ausgestaltung nur erfolgreich waren, wenn sie von der parlamentarischen oder gewerkschaftlichen Linken kamen. Ein erstes Beispiele daf\u00fcr sind das anhaltende Bremsen des SGB hinsichtlich der Volkspension (eine statt drei S\u00e4ulen zur Altersvorsorge) seit Weltkriegsende und die 10. AHV-Revision unter Ruth Dreifuss (Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters). Damit hat der Reformismus den B\u00fcrgerlichen die offenen Konflikte mit der ArbeiterInnenbewegung erspart.<\/p>\n

Es ist klar \u2013 oder zumindest wahrscheinlich \u2013, dass diese Reformprojekte unter b\u00fcrgerlicher Federf\u00fchrung nie zustande gekommen w\u00e4ren. Da die SP in Fragen der Rente \u00fcber Jahrzehnte grosses Vertrauen genoss und ihre Parolen meistens Unterst\u00fctzung fanden, ist ihr Votum von enormer Wichtigkeit. Aktuell kommt nun aber ein mit einigen Z\u00fcckerchen versetztes Abbaupaket aus einer roten Schmiede und es wird sogar der eigenen Basis fast als pures Gold verkauft.<\/p>\n

Das Muster der Meisterschmiede Berset wird exakt in SP und Gewerkschaften weiter dekliniert. Nur wenige Interessensgruppen opponierten. Die JUSO-F\u00fchrung ist in der Abstimmungsfrage offensichtlich gespalten und konnte ihrer Basis keinen klaren Kurs aufdr\u00fccken. Auch die lokalen Sektionen stimmten f\u00fcr unterschiedliche Positionen. Die Konsequenz aus dieser inneren Spaltung ist, dass die JUSO ihre M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Kampagne bei weitem nicht aussch\u00f6pft.<\/p>\n

Linkes Nein mit leiser Stimme<\/strong><\/p>\n

In der Westschweiz rollt die Nein-Kampagne. Die linke Nein-Argumentation wurde lange vorbereitet und verf\u00fcgt \u00fcber ein korrektes Argumentarium, gegen die sich keine b\u00fcrgerliche Schein-Opposition aufbauen konnte.<\/p>\n

Aber \u00f6stlich des R\u00f6stigrabens kommt die Kampagne nicht aus dem Stocken heraus. Wen wundert\u2019s bei den unterst\u00fctzenden Organisationen? Die Basler BaStA! Ist die gr\u00f6sste darunter, der Rest sind grob gesagt Einzelpersonen (oder Organisationen, die kaum dar\u00fcber hinaus gehen). .<\/p>\n

Die JUSO h\u00e4tte hier das Z\u00fcnglein an der Waage spielen k\u00f6nnen. Mehrfach hat sie in den vergangen Jahren bewiesen, dass die richtige Wahl von Thema, Position und Forderung eine betr\u00e4chtliche Aktivierung der Jugend nach sich ziehen kann. Nicht nur die jungen und bew\u00e4hrten AktivistInnen sind die St\u00e4rke der Partei, sondern auch ihr direktes Umfeld. Als einzige linke Gruppierung hat sie ein ernstzunehmendes Netz von Sektionen in der ganzen Schweiz und Erfahrung im Organisieren von landesweiten Kampagnen.<\/p>\n

Es w\u00e4re klare Aufgabe jeder Jungsozialistin und jedes Jungsozialisten, Bersets Angriff zu bek\u00e4mpfen. Aber nicht nur die JUSOs. Auch die Mutterpartei, die Gewerkschaft und die Sch\u00fclerInnen- bzw. Studierendenversammlungen m\u00fcssten die Notwendigkeit des Gegenangriffs vertreten. Denn wer sich bez\u00fcglich der AV2020 \u00fcber ein ung\u00fcnstiges Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Parlament beklagt, das keinen besseren \u00abKompromiss\u00bb zuliesse, versteht nicht, wie die Gesellschaft funktioniert.<\/p>\n

Geht es um Sport, sind sich die meisten einig: Angriff ist die beste Verteidigung. In der Politik ist es komplexer. Klar ist: Wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren! Zu Beginn des Jahres 2017 erlitten die B\u00fcrgerlichen eine empfindliche Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform III. Statt die Dynamik zu nutzen und erhobenen Hauptes in die Schlacht gegen die RentenklauerInnen zu ziehen, verstecken sich viele Linke hinter pessimistischen Prognosen und negativen Erfahrungen (AHVplus-Niederlage). Wenn sich daran nicht sofort etwas \u00e4ndert, gibt es nur einen positiven Punkt: In der n\u00e4chsten Legislaturperiode braucht man keine neue Entschuldigung, um keine radikalen Forderungen zu stellen. Denn das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wird sich bei diesem Verhalten und Vorgehen keinesfalls \u00e4ndern!<\/p>\n

Prinzipien haben!<\/strong><\/p>\n

Wir wollen zu diesem sp\u00e4ten Zeitpunkt nicht fordern, in einer Hauruck-Aktion noch eine Kampagne loszutreten. Doch wir werden aus dem Gesagten einige Lehren f\u00fcr die JUSO und die kommenden K\u00e4mpfe ziehen.<\/p>\n

Erstens muss die Linke Prinzipien haben, die sie nicht f\u00fcr ein Butterbrot zu verkaufen bereit ist. Die interne Diskussion \u00fcber prinzipielle Vorlagen soll so offen wie m\u00f6glich sein, und sie muss allen Mitgliedern zug\u00e4nglich sein, z. B. \u00fcber die JUSO-Zeitung.<\/p>\n

Das verlangt aber auch, dass, zweitens, die F\u00fchrung der JUSO mit gen\u00fcgend Weitsicht operiert. Die Fassung von Positionen \u00fcber kommende K\u00e4mpfe darf nicht verschleppt werden. Wird eine Position gefasst, muss diese klar vertreten werden. Ein Kollegialit\u00e4tsprinzip in der Gesch\u00e4ftsleitung ist dabei offensichtlich ein grosses Hindernis. Die Mitglieder der F\u00fchrung sollten an internen Parteidiskussionen (nicht gegen aussen) klar ihre pers\u00f6nliche Position \u00e4ussern und sich nicht hinter einem Gremiumsentscheid verstecken.<\/p>\n

Drittens muss die Priorit\u00e4tensetzung im politischen Jahreskalender der Wichtigkeit der anstehenden oder loszutretenden K\u00e4mpfe und Kampagnen entsprechen. Es w\u00e4re absolut korrekt gewesen, die 99%-Initiative bewusst zu verschieben und die Zeit f\u00fcr den Kampf gegen Berset zu nutzen.<\/p>\n

Viertens d\u00fcrfen die Karriereziele der JUSO-F\u00fchrung nicht \u00fcber den politischen Prinzipien der Linken stehen. Wenn die SP und der SGB offen die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen verkaufen, darf man sie nicht unterst\u00fctzen. Die JUSO muss in einem solchen Fall ihre Praxis der neuen Situation anpassen und sich nicht scheuen, selbst die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die AV2020 m\u00fcsste f\u00fcr die Linke, und die JUSO als deren schlagkr\u00e4ftigsten Ausdruck, als Signal zum Angriff verstanden werden. Nach der Losung: Wenn das aktuelle Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Parlament zu einem solchen Angriff Anlass gibt, dann brauchen wir schleunigst ein besseres Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis!<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 13. September 2017<\/em><\/p>\n

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