{"id":2535,"date":"2017-09-16T08:25:13","date_gmt":"2017-09-16T06:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2535"},"modified":"2017-09-16T08:25:13","modified_gmt":"2017-09-16T06:25:13","slug":"griechenland-syriza-wirbt-um-investoren-und-feiert-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2535","title":{"rendered":"Griechenland: Syriza wirbt um Investoren und feiert Macron"},"content":{"rendered":"

Katerina Selin.\u00a0<\/em>In Griechenland ist die politische Sommerpause vor\u00fcber. In den kommenden Wochen und Monaten beginnt eine neue Sparrunde, die zu heftigen Klassenauseinandersetzungen f\u00fchren wird. Am Montag waren Vertreter der Troika aus Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds nach Griechenland zur\u00fcckgekehrt, um den Fortschritt der Sparagenda zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

\u201eAuf Tsipras wartet ein hei\u00dfer Herbst\u201c, titelte das\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0bereits Ende August in seiner Wochenendausgabe. Die Regierung der pseudolinken \u201eKoalition der radikalen Linken\u201c (Syriza) unter Premierminister Alexis Tsipras m\u00fcsse noch 113 Reformen und Sparma\u00dfnahmen bis August 2018 durchf\u00fchren, die im dritten Memorandum mit den internationalen Geldgebern vereinbart wurden.<\/p>\n

Nur unter diesen Bedingungen werden die Finanzmittel ausgezahlt, die Griechenland braucht, um seine Schulden zu bedienen. 90 Sparvorgaben habe Tsipras noch bis Ende des Jahres versprochen. Weitere soziale Einschnitte, die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, die versch\u00e4rfte Kontrolle und Auslese der Angestellten im \u00d6ffentlichen Dienst und die Umsetzung einer ganzen Reihe von Privatisierungen \u2013 das sind nur einige der anstehenden Angriffe auf die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Tsipras bereitet sich auf den \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c vor, indem er einen engen Schulterschluss mit der europ\u00e4ischen und internationalen Bourgeoisie sucht. Er nutzte die allj\u00e4hrliche Internationale Messe in Thessaloniki am vergangenen Wochenende, um Griechenland als Spielweise f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Kapital und die geopolitischen Interessen der Gro\u00dfm\u00e4chte anzupreisen. Die Messe zieht Unternehmer und Banker aus aller Welt an; diesmal sogar mehr als in den Vorjahren, vor allem aus dem Gastland China.<\/p>\n

Tausende Demonstranten hatten sich in der zweitgr\u00f6\u00dften griechischen Stadt zu Kundgebungen und Protesten gegen den Wirtschaftsgipfel versammelt, der von etwa 4000 Polizisten der Spezialeinheiten abgesichert wurde.<\/p>\n

Tsipras\u2019 Er\u00f6ffnungsrede war ein erneuter Kotau vor der internationalen Finanz- und Wirtschaftselite. Niemand k\u00f6nne das enorme \u201eInteresse der Investoren an unserem Land\u201c leugnen, erkl\u00e4rte er. \u201eDas Bild Griechenlands\u201c habe sich in den letzten Jahren grundlegend ver\u00e4ndert \u2013 \u201ezum Positiven\u201c. Er sch\u00e4tze mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um fast 2 Prozent f\u00fcr das Gesamtjahr 2017.<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf aktuelle Wirtschaftsdaten der griechischen Statistikbeh\u00f6rde (Elstat) rechnete der Premierminister vor, wie Syriza das Land in den letzten zwei Jahren in ein Paradies f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren verwandelt hat. Angelehnt an ein Wortspiel eines franz\u00f6sischen Unternehmers sprach Tsipras vom Weg aus dem \u201eGrexit\u201c hin zum \u201eGrinvest\u201c.<\/p>\n

Diese Entwicklung sei aber erst m\u00f6glich gewesen durch die gezielte \u201eR\u00fcckgewinnung\u201c der internationalen Anerkennung und geopolitischen Position. Zu den wichtigen Schritten geh\u00f6rten der j\u00fcngste Besuch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, die Besuche des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama und des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sowie seine eigenen Reisen nach China. Damit habe man Griechenland wieder in einen \u201estrategischen B\u00fcndnispartner der bedeutendsten internationalen Wirtschaftsm\u00e4chte\u201c verwandelt, so Tsipras.<\/p>\n

\u201eAuch wenn uns manche noch als Feinde der Unternehmen verurteilen m\u00f6gen, auf dem Weg zur Verbesserung des Unternehmensklimas haben wir sehr konkrete Initiativen ausgearbeitet und setzen diese um,\u201c r\u00fchmte er seine Politik. So h\u00e4tten beispielsweise 11.000 Unternehmen von der Vereinfachung der Genehmigungsverfahren f\u00fcr Unternehmen profitiert. Auch im Finanzsektor verlaufe die Entwicklung positiv. Mit der Europ\u00e4ischen Investitionsbank seien die bislang gr\u00f6\u00dften Vereinbarungen abgeschlossen worden, um die Liquidit\u00e4t Griechenlands zu verbessern. Man plane mit Unterst\u00fctzung Frankreichs auch die Gr\u00fcndung einer eigenen Entwicklungsbank.<\/p>\n

Im zweiten Teil seiner Rede behauptete Tsipras, das Wirtschaftswachstum werde auch der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zugutekommen. Diese offensichtliche L\u00fcge versuchte er mit einer Aufz\u00e4hlung von angeblich sozialen Ma\u00dfnahmen der Syriza-Regierung zu belegen, darunter die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze, die Verbesserung des Zugangs zum Gesundheitswesen und Reformen im Bildungsbereich. Doch angesichts der massiven Sozialangriffe, die Syriza entgegen der eigenen Wahlversprechen umgesetzt hat, sind diese Ma\u00dfnahmen entweder nichts als Almosen, die eine soziale Explosion verhindern sollen, oder erweisen sich beim n\u00e4heren Hinsehen als Luftnummern.<\/p>\n

So arbeiten etwa \u00fcber die H\u00e4lfte derjenigen, die 2016 neu eingestellt wurden, in Teilzeit, wie Savvas Rombolis, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts f\u00fcr Arbeit des Gewerkschaftsverbands f\u00fcr Privatangestellte GSEE und Ehrenprofessor der Athener Panteion-Universit\u00e4t, j\u00fcngst aufzeigte. W\u00e4hrend Elstat von einem R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit auf 21,5 Prozent spricht, liege die reale Arbeitslosigkeit laut einer Studie der Europ\u00e4ischen Zentralbank bei etwa 31,5 Prozent.<\/p>\n

Bei der Fortsetzung der Austerit\u00e4tspolitik setzt Tsipras auf eine enge Zusammenarbeit in Europa. Vor einer Woche empfing er den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, der mit einem ganzen Tross franz\u00f6sischer Unternehmer und Banker nach Athen gekommen war. Macron lobte Tsipras und seine \u201eReformen\u201c in den h\u00f6chsten T\u00f6nen und nutzte den Athen-Besuch, um sich R\u00fcckenwind f\u00fcr seine bevorstehenden\u00a0Angriffe auf das franz\u00f6sische Arbeitsrecht<\/strong><\/a>\u00a0zu verschaffen.<\/p>\n

Der Syriza-Chef, der sich vor drei Jahren noch als Stimme der Opposition inszeniert hatte, rollte dem ehemaligen Investmentbanker den roten Teppich aus. Macron hielt auf der Pnyx am Fu\u00df der Akropolis in sommerlicher Abendd\u00e4mmerung eine lange und schw\u00fclstige Rede \u00fcber die \u201eZukunft\u201c Europas, die es an Plattit\u00fcden \u00fcber das Erbe der antiken Demokratie nicht fehlen lie\u00df.<\/p>\n

Er schlug eine Ausweitung und Neuausrichtung der europ\u00e4ischen Institutionen vor und betonte: \u201eUm nicht von Gro\u00dfm\u00e4chten wie den Chinesen oder Amerikanern beherrscht zu werden, glaube ich an eine europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t, die es uns erlaubt, uns zu verteidigen und zu behaupten.\u201c Bei seinem Besuch forderte er auch einen Schuldenerlass f\u00fcr Griechenland und den Austritt des US-dominierten Internationalen W\u00e4hrungsfonds aus dem griechischen Schuldenprogramm, was Deutschland strikt ablehnt.<\/p>\n

Im Kern geht es Macron um die St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Union als imperialistisches Gegengewicht zu den USA und als Bollwerk gegen die europ\u00e4ische Arbeiterklasse. Das ist auch die Perspektive von Syriza.<\/p>\n

Auf Twitter postete Tsipras gemeinsame Fotos mit seinem Freund Macron und schrieb: \u201eWir unterst\u00fctzen Initiativen f\u00fcr eine neue wirtschaftliche und finanzielle Architektur der EU hin zu einem demokratischeren und sozialeren Europa.\u201c<\/p>\n

Tsipras lobt die Partnerschaft mit Macron auf Twitter<\/strong><\/p>\n

Er erkl\u00e4rte, sein Land habe jetzt \u201eein neues Kapitel aufgeschlagen\u201c, und versicherte Macron, dass er \u201eInvestitionen in Griechenland nicht bereuen\u201c werde. Mehrere franz\u00f6sische Unternehmen, die vom Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes profitieren wollen, hatten Macron begleitet.<\/p>\n

Der Energiekonzern Total ist an der F\u00f6rderung von \u00d6l und Gas im Ionischen Meer beteiligt, und interessiert sich auch f\u00fcr die Ressourcen im Mittelmeer. Ein internationales Konsortium unter franz\u00f6sischer Beteiligung hatte k\u00fcrzlich die Rechte am Hafen von Thessaloniki \u00fcbernommen. Der Mischkonzern Suez ist an der Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki interessiert.<\/p>\n

Ein Mitglied der franz\u00f6sischen Delegation erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem\u00a0Spiegel<\/em>, dass umgekehrt in den n\u00e4chsten Monaten konkrete Vertragsabschl\u00fcsse mit Griechenland \u00fcber den Ankauf franz\u00f6sischer R\u00fcstungsg\u00fcter zu erwarten seien.<\/p>\n

In den gro\u00dfen Medien und den Regierungskreisen wurde Macron wie ein Superstar gefeiert. Der Vizeau\u00dfenminister Giorgos Katrougalos (Syriza) schw\u00e4rmte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA: \u201eDer Besuch von Macron war ein gro\u00dfes politisches Ereignis, nicht nur f\u00fcr die bilateralen Beziehungen der beiden L\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die Zukunft Europas.\u201c Dass Macron die \u201eSpitze der franz\u00f6sischen Wirtschaftswelt\u201c mitbrachte, sei eine \u201efeierliche Best\u00e4tigung f\u00fcr die Wende der griechischen Wirtschaft hin zu Wachstum\u201c.<\/p>\n

Tsipras und Macron teilten die Auffassung, dass die \u201eWirtschaftspolitik der Eurozone demokratisiert\u201c werden m\u00fcsse, so Katrougalos. Der griechische Premier habe sogar vorgeschlagen einen europ\u00e4ischen \u201eMinister f\u00fcr sozialen Zusammenhalt\u201c einzusetzen. \u201eWachstum und sozialer Zusammenhalt\u201c seien Voraussetzung f\u00fcr das \u201eneue soziale Modell gerechter Entwicklung, das unsere Regierung bereits vorantreibt\u201c.<\/p>\n

Katrougalos, der von 2015 bis 2016 Arbeitsminister war, wei\u00df genau, wovon er spricht. Das \u201eneue soziale Modell gerechter Entwicklung\u201c ist ein Euphemismus f\u00fcr die aggressive Sparpolitik, die in den letzten Jahren zu einer beispiellosen Umverteilung des Reichtums in Griechenland gef\u00fchrt hat. Dass dieses Modell zum Vorbild Europas werden soll, muss als unverhohlene Drohung an die europ\u00e4ischen Arbeiter verstanden werden.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 16. September 201<\/em>7<\/p>\n

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