{"id":2537,"date":"2017-09-16T14:57:53","date_gmt":"2017-09-16T12:57:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2537"},"modified":"2017-09-17T08:06:24","modified_gmt":"2017-09-17T06:06:24","slug":"2537","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2537","title":{"rendered":"Wie die Schweiz sich als spanischer Erf\u00fcllungsgehilfe l\u00e4cherlich macht"},"content":{"rendered":"

Ralf Streck. <\/em>Nun musste die Schweiz die baskische Journalistin Nekane Txapartegi, eines der „meistgesuchten ETA-Mitglieder“ freilassen \u2013 Ein Kommentar.<\/strong><\/p>\n

Bis zur letzten Minute hat sich die Schweiz im Fall der baskischen Journalistin Nekane Txapartegi wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern ein f\u00fcr ein demokratisches Land unr\u00fchmliches Schauspiel geliefert. Das passiert halt, wenn man haltlose Vorw\u00fcrfe aus Spanien nicht vern\u00fcnftig pr\u00fcft, die zudem auf Foltergest\u00e4ndnissen beruhen.<\/p>\n

In Spanien galt die 44-J\u00e4hrige noch bis vor gut einem Jahr als „meistgesuchtes ETA-Mitglied“. Es wurde gejubelt, als man im April 2016 das angeblich hochrangige Mitglied der baskischen Untergrundorganisation\u00a0geschnappt<\/a>\u00a0hatte. Man kennt das, auch\u00a0Tomas Elgorriaga<\/a>\u00a0sollte angeblich ein ETA-Chef gewesen sein, w\u00e4hrend er friedlich an der Freiburger Universit\u00e4t studierte und sp\u00e4ter dort gearbeitet hatte.<\/p>\n

Gemeinsam ist beiden F\u00e4llen, dass sie Gemeinder\u00e4te f\u00fcr die linksnationalistische Partei Herri Batasuna waren und im Zusammenhang ihrer politischen Arbeit von der Guardia Civil verhaftet und schwer gefoltert wurden. Beide flohen, als ihnen eine Verurteilung drohte und sie wieder in die H\u00e4nde derer fallen sollten, die sie schwer gefoltert hatten. Elgorriaga floh nach Freiburg, Txapartegi nach Z\u00fcrich, wo sie fast neun Jahre lebte. In ihrem Fall kamen zur bestialischen Folter auch noch sexuelle \u00dcbergriffe und Vergewaltigung durch die hinzu, die sich in Spanien „Sicherheitskr\u00e4fte“ nennen.<\/p>\n

Ihren Gang durch die H\u00f6lle hat mir die Journalistin einst in einem verst\u00f6renden Interview erz\u00e4hlt. Die unsch\u00f6nen Details von Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schl\u00e4gen, Scheinhinrichtungen, Einf\u00fchren von Pistolenl\u00e4ufen in alle K\u00f6rper\u00f6ffnungen und die Drohung, auch Freunde und die Familie zu verhaften und zu foltern, erspare ich den Lesern. Sie sind ohnehin ungeeignet, um das von Folteropfern Erlebte auch nur ansatzweise nachzuvollziehen. Nekane und ich arbeiteten einst in einer baskischen Recherchezeitschrift, die ebenfalls mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen verboten worden, weil auch hinter ihr angeblich die ETA stehen sollte.<\/p>\n

Das war auch das Schicksal von zwei baskischen Tageszeitungen und einem Radio. Aber in allen F\u00e4llen haben sogar spanische Gerichte nach Jahren geurteilt – die Medien waren l\u00e4ngst zerst\u00f6rt -, dass es f\u00fcr die harten Anschuldigungen\u00a0keine Beweise<\/a>\u00a0gab, die auch von deutschen Kollegen gegen den Autor dieser Zeilen\u00a0erhoben<\/a>\u00a0wurden und dramatische Folgen auch f\u00fcr mich h\u00e4tten haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die vorl\u00e4ufige Schlie\u00dfung der „Euskaldunon Egunkaria“, die einst einzige „Baskische Tageszeitung“ komplett in der baskischen Sprache Euskera verfasst, „ist von der Verfassung nicht gedeckt und entbehrt einer speziellen Rechtsnorm die sie autorisieren k\u00f6nnte“,\u00a0urteilte<\/a>\u00a0der Nationale Gerichtshof. Die Egunkaria-Journalisten wurden freigesprochen, obwohl sie unter der Folter sogar Gest\u00e4ndnisse abgelegt hatten. Das Gericht schenkte denen erstmals keinen Glauben. Daf\u00fcr wurde Spanien vom Stra\u00dfburger Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, allerdings zu einer l\u00e4cherlichen Strafzahlung von 25.000 Euro. „Es ist billig in Spanien zu foltern“,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der gefolterte Egunkaria-Direktor Martxelo Otamendi.<\/p>\n

Folter wurde best\u00e4tigt<\/strong><\/p>\n

An den Folter-Darstellungen von Nekane Txapartegi hatte ich nie auch nur den geringsten Zweifel. Dass sie unversehrt verhaftet, aber v\u00f6llig zerst\u00f6rt nach zehn Tagen im Knast abgeliefert wurde, stellte sogar der Gef\u00e4ngnisarzt in der Eingangsuntersuchung fest. Und ich befand mich dabei in guter Gesellschaft. Auch Amnesty International hatte 1999 den Fall in den Jahresbericht\u00a0aufgenommen<\/a>. Nach ihrer Verhaftung in der Schweiz wurde sie von ausgewiesenen Folterexperten untersucht.<\/p>\n

Der Wiener Psychiater Prof. Dr. Thomas Wenzel und der t\u00fcrkische Rechtsmediziner Dr. \u00d6nder \u00d6zkalipci haben ihre Untersuchungen auf Basis des Handbuchs f\u00fcr die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entw\u00fcrdigender Behandlung oder Strafe durchgef\u00fchrt, dass auch „Istanbul-Protokoll“ genannt wird. \u00d6zkalipci, der in Genf lebt, ist Co-Autor des Protokolls. Es wurde von 75 forensischen \u00c4rzten, Psychologen, Menschenrechtsbeobachtern und Juristen aus 40 Organisationen und 15 L\u00e4ndern verfasst, die auf Folter spezialisiert sind.<\/p>\n

„Unsere Befunde best\u00e4tigen in den Schlussfolgerungen den Folterbericht der Betroffenen“, schrieb Wenzel nach der Untersuchung der baskischen Journalistin. \u00d6zkalipci erkl\u00e4rte unter Betrachtung der psychologischen Diagnosen und den belegten physischen Befunden, dass „sie in den zehn Tagen der Verhaftung in Kontaktsperre zwischen dem 9. \u2013 19. M\u00e4rz 1999 gefoltert wurde.“ Kontaktsperre meint die v\u00f6llige Isolierung der Betroffenen, in denen sie bis zu zehn Tage wegen Kontakt zu ihrem Anwalt noch zur Familie haben. Die UNO und Menschenrechtsorganisation fordern seit Jahrzehnten erfolglos ihre Abschaffung und bis dahin l\u00fcckenlose Video-Aufzeichnungen.<\/p>\n

Schweizer Gericht: Folterverbot z\u00e4hlt, wenn in ein Land mit demokratischer Tradition ausgeschafft wird<\/strong><\/p>\n

Und obwohl sich auch der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter f\u00fcr die Baskin eingesetzt hatte, hielt die Schweiz bis am Freitag daran fest, die Baskin an Spanien auszuliefern. Auch Nils Melzer hatte an sein Heimatland\u00a0appelliert<\/a>, das sich seiner Meinung nach auf Irrwegen befinde. In einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung\u00a0forderte<\/a>\u00a0er die Schweiz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern: „Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos sch\u00fctzen.“<\/p>\n

Doch Justiz und Regierung dr\u00fcckten sich aus der Verantwortung und lehnten die Einspr\u00fcche der Baskin gegen ihre Auslieferung konsequent ab, weshalb eine baldige „Ausschaffung“ erwartet wurde. Das Bundesstrafgericht\u00a0wand<\/a>\u00a0sich im Juli damit heraus, Txapartegi k\u00f6nne sich nicht auf das Folterverbot der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention berufen, wenn sie an ein Land mit demokratischer Tradition ausgeliefert werden soll. Das Gericht hielt sich nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu ersetzen. Dass Spanien in den letzten Jahren in acht Folterf\u00e4llen verurteilt worden ist, wurde einfach ignoriert.<\/p>\n

Doch letztlich kam alles am Freitag ganz anders, aber nicht weil der Schweiz pl\u00f6tzlich Menschenrechte am Herzen gelegen h\u00e4tten. Txapartegis Anwalt Olivier Peter hatte Bewegung in die „vertrackte Justizaff\u00e4re“ gebracht, wie die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ)\u00a0meint<\/a>. Die einstige Haftstrafe von 11 Jahren war zwischenzeitlich ohnehin schon auf sechs Jahre gesenkt worden. Im Februar machte der Oberste Gerichtshof aus der angeblichen ETA-F\u00fchrerin dann einen „weniger gravierenden“ Fall und senkte die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Damit einher gingen neue Verj\u00e4hrungsfristen, wie Peter festgestellt hatte.<\/p>\n

Auf Antrag der Verteidigung stellte auch der Nationale Gerichtshof in Madrid nun fest \u2013 sogar das Ministerium f\u00fcr Staatsanwaltschaft war einverstanden -, dass ihre Strafe l\u00e4ngst\u00a0verj\u00e4hrt<\/a>\u00a0ist. Daraufhin hob die Schweiz auch die Auslieferungshaft auf, da Madrid den Auslieferungsantrag zur\u00fcckgezogen hatte. Die Schweizer Justiz verf\u00fcgte, Txapartegi am Freitagmittag freizulassen, was ihre Schweizer Unterst\u00fctzer mit einem Feuerwerk gefeiert hatten. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hatte die n\u00f6tigen Papiere schon nach Z\u00fcrich geschickt.<\/p>\n

Verwirrspiel der Schweizer B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n

Doch frei kam sie zun\u00e4chst nicht. Denn die Rechnung hatten die Freunde, Familie und Kollegen der Journalistin ohne die Schweizer B\u00fcrokratie gemacht, die nun ein „Verwirrspiel“ begann, wie der Tagesspiegel\u00a0feststellt<\/a>, der sich in der Verteidigung der Rechte der Journalistin hervorgetan hat. Ihr Anwalt erkl\u00e4rte mir auf meine verst\u00f6rte Nachfrage, der Kanton Z\u00fcrich habe sie „administrativ festnehmen“ lassen und pl\u00f6tzlich Auslieferungshaft beantragt. Peter erkl\u00e4rte, es habe damit zu tun, dass sie „keine Papiere“ hat, da sie unter falschem Namen in der Schweiz lebte.<\/p>\n

In der Schweiz und im Baskenland lief sofort eine hektische Mobilisierung an, um die baldige Auslieferung zu verhindern. In die Versammlung in ihrem Heimatdorf Asteasu kam dann aber die Nachricht, dass Txapartegi doch freigelassen wurde, w\u00e4hrend ihr Bruder Joseba den Bewohnern die „vertrackte Lage“ zu erkl\u00e4ren versuchte. Ein Jubel brach los und sofort wurde Sekt besorgt und gek\u00f6pft. „Sie steht neben mir“, schickte der Anwalt ein Bild an Freunde und Familie.<\/p>\n

Wie in einem schlechten Hollywood-Streifen gab es schlie\u00dflich ein Happy End. Man darf vermuten, dass Bern interveniert hat, damit der peinliche Vorgang durch die Auslieferung der traumatisierten Frau auf die Spitze getrieben wird.<\/p>\n

Denn auch die NZZ analysiert, dass sich damit die Schweiz aus einer „unangenehmen Lage“ befreit hat, schlie\u00dflich hatte Melzer mit einer Verurteilung durch die UNO gedroht, sollte das Bundesgericht die Ausweisung best\u00e4tigen. Damit h\u00e4tte die Schweiz ein Urteil anerkannt – was sie tats\u00e4chlich getan hat -, das auf einem durch Folter erzwungenen Gest\u00e4ndnis basiert. Das w\u00e4re und ist ein Versto\u00df gegen das Folterverbot, nur durch die Verj\u00e4hrung umgangen. Und, auch das sollte nicht vergessen werden, worauf der Anwalt hingewiesen hat: Das Folteropfer Txapartegi hat in der Schweiz 17 Monate „willk\u00fcrlich in Haft“ gesessen, die f\u00fcr sie eine Re-Traumatisierung bedeutet hat, wie Experten meinen.<\/p>\n

Quelle: Telepolis…<\/a> vom 16. September 2017<\/em><\/p>\n

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