{"id":2544,"date":"2017-09-27T10:59:39","date_gmt":"2017-09-27T08:59:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2544"},"modified":"2017-09-27T10:59:39","modified_gmt":"2017-09-27T08:59:39","slug":"wie-konnte-es-soweit-kommen-zum-wahlerfolg-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2544","title":{"rendered":"Wie konnte es soweit kommen? Zum Wahlerfolg der AfD"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>\u201eWie konnte es soweit kommen?\u201c Diese Frage stellen sich nach dem Wahlerfolg der Alternative f\u00fcr Deutschland unz\u00e4hlige Menschen.<\/p>\n

Mit der AfD ziehen 72 Jahre nach dem Fall des Nazi-Regimes \u00fcber 90 rechtsextreme Abgeordnete in den Bundestag ein \u2013 offene Nazis, Rassisten und Fremdenhasser. Alexander Gauland, der 76-j\u00e4hrige Spitzenkandidat der Partei, ruft dazu auf, stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen sein \u2013 stolz auf einen verbrecherischen Angriffskrieg, auf Beihilfe zum Holocaust und auf die kaltbl\u00fctige Ermordung von Millionen Zivilisten, Partisanen und Kriegsgefangenen.<\/p>\n

W\u00e4hrend zahlreiche Arbeiter und Jugendliche tief entsetzt \u00fcber die AfD sind, ist die Emp\u00f6rung der Medien und etablierten Parteien dar\u00fcber mehr als scheinheilig. Sie haben der AfD ideologisch und politisch den Weg bereitet und nutzen ihren Wahlerfolg nun als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen. Ohne diesen Zusammenhang zu begreifen, ist es unm\u00f6glich, den Aufstieg der AfD zu verstehen und zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es gibt keine Aussage von Gauland oder anderen AfD-Politikern, die nicht bereits zuvor in \u00e4hnlicher Form von einem \u201erespektablen\u201c Politiker oder Journalisten ge\u00e4u\u00dfert worden w\u00e4re.<\/p>\n

Das begann vor sieben Jahren mit der rassistischen Hetzschrift \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c des SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Bevor das Buch aus der Druckerpresse kam, wurde Sarrazin von Talkshow zu Talkshow gereicht. Die Medien veranstalteten einen Hype um das Buch, der ihm hohe Absatzzahlen sicherte. Seither gelten die \u00fcbelsten rassistischen Vorurteile wieder als salonf\u00e4hig.<\/p>\n

Anfang 2014 begann dann eine systematische Revision der Geschichte. W\u00e4hrend f\u00fchrende Vertreter der Regierung das Ende der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung verk\u00fcndeten, ver\u00f6ffentlichte der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0den Artikel \u201eDer Wandel der Vergangenheit\u201c. Er trat daf\u00fcr ein, die deutsche Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten. Er st\u00fctzte sich dabei auf zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t, Herfried M\u00fcnkler und J\u00f6rg Baberowski.<\/p>\n

M\u00fcnkler bezeichnete es als \u201ehaneb\u00fcchen\u201c, dass Deutschland eine Hauptschuld am Ersten Weltkrieg trage. Bereits vorher hatte er den Grund f\u00fcr diese Revision der Geschichte erkl\u00e4rt: \u201eEs l\u00e4sst sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende.\u201c<\/p>\n

Baberowski verharmloste die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Er verteidigte Ernst Nolte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern, und behauptete, Hitler sei \u201enicht grausam\u201c gewesen, weil er an seinem Tisch nicht \u00fcber die Judenvernichtung geredet habe.<\/p>\n

Kein einziger Journalist, Akademiker oder Politiker nahm Ansto\u00df an dieser haarstr\u00e4ubenden Besch\u00f6nigung Hitlers. Nur die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE protestierten dagegen und wiesen auf \u00e4hnliche Geschichtsl\u00fcgen in Baberowskis Schriften hin, darunter die Behauptung, Stalin habe der Wehrmacht den Vernichtungskrieg im Osten \u201eaufgezwungen\u201c. Nun erhob sich ein Sturm der Verleumdung.\u00a0Frankfurter Allgemeine<\/em>,\u00a0Cicero,<\/em>\u00a0Die Zeit<\/em>\u00a0und zahlreiche andere Zeitungen und Publikationen denunzierten die IYSSE und bezichtigten sie des Mobbings an einem angesehenen Professor.<\/p>\n

Das \u00e4nderte sich auch nicht, als Baberowski 2015 auf allen Kan\u00e4len gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hetzte und daf\u00fcr von Neonazi-Publikationen in Deutschland und den USA gefeiert wurde. Selbst nachdem ein K\u00f6lner Gericht befunden hatte, dass man ihn als Rechtsextremen bezeichnen d\u00fcrfe, verfasste die Pr\u00e4sidentin der Humboldt-Universit\u00e4t, die SPD-Politikerin Sabine Kunst, eine Resolution, die Kritik an Baberowski f\u00fcr \u201einakzeptabel\u201c erkl\u00e4rte und kritischen Studenten mit Konsequenzen drohte.<\/p>\n

Dabei gibt es kaum eine Aussage Gaulands und der AfD, die man in \u00e4hnlicher Form nicht auch bei Baberowski f\u00e4nde. Der Fall Baberowski zeigt, dass solche Auffassungen unter den akademischen und politischen Eliten inzwischen breite Unterst\u00fctzung finden. Neben der SPD unterst\u00fctzt auch die Linkspartei Baberowski. Evrim Sommer, die mittlerweile f\u00fcr die Linke im Bundestag sitzt, lud ihn zu einer Parteiversammlung ein und lie\u00df alle rauswerfen, die ihn kritisierten.<\/p>\n

In diesem Fr\u00fchjahr traf sich dann der Verantwortliche f\u00fcr die Google-Suchmaschine, Ben Gomes, mit f\u00fchrenden deutschen Politikern. Kurz danach wurden die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0und andere fortschrittliche Sites von Google zensiert. Artikel \u00fcber Baberowski erschienen praktisch gar nicht mehr in den Suchergebnissen.<\/p>\n

Auch die monatelange Kampagne um die K\u00f6lner Sylvesternacht 2015\/16 war Werbung f\u00fcr die AfD. Rempeleien und \u00dcbergriffe, wie sie bei Massenversammlungen mit viel Alkohol \u00f6fter vorkommen, wurden von den Medien ma\u00dflos aufgebauscht und f\u00fcr eine generelle Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge instrumentalisiert. Die Kampagne verfolgte das Ziel, die breite Sympathiewelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlingen zu stoppen und Angst und Panik zu verbreiten. Vor allem feministische und pseudolinke Organisationen unterst\u00fctzten diese schmutzige Kampagne unter dem Vorwand, es gehe um den Schutz von Frauen vor Massenvergewaltigungen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich dienten die Auseinandersetzungen, die am Rande des G20-Gipfel im Juli in Hamburg von der Polizei provoziert worden waren, als Grundlage f\u00fcr eine Kampagne gegen \u201eLinksextremismus\u201c, d.h. jegliche linke Kritik des Kapitalismus. Justizminister Heiko Maas forderte sogar ein Konzert \u201eRock gegen Links\u201c. Der Terror von Rechtsextremen wird dagegen von den Medien weitgehend ignoriert und verharmlost, obwohl nach Z\u00e4hlung der Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland seit 1990 179 Menschen rechtsextremer Gewalt zum Opfer gefallen sind.<\/p>\n

Diese Haltung pr\u00e4gt auch die Reaktion der etablierten Parteien auf den Wahlerfolg der AfD. Beunruhigt sind sie vor allem \u00fcber m\u00f6glichen Widerstand von links. Das ist der Grund, weshalb die SPD entschieden hat, in die Opposition zu gehen. Sie will damit verhindern, dass sich eine wirkliche linke Opposition gegen den Rechtsruck der offiziellen Politik entwickelt.<\/p>\n

Alle Parteien nutzen die AfD als Vorwand, um einen weiteren politischen Rechtsruck zu vollziehen. Sie behaupten, die rechtsextreme Partei habe Unterst\u00fctzung gewonnen, weil ihre eigene Politik nicht rechts genug sei.<\/p>\n

In Wirklichkeit verh\u00e4lt es sich gerade umgekehrt: Ihre rechte Politik ist der Hauptgrund f\u00fcr den Erfolg der AfD. Das gilt insbesondere f\u00fcr die SPD, die Linke und die Gr\u00fcnen, die sich gern als sozial, links oder fortschrittlich bezeichnen. Der jahrzehntelange Sozialabbau und die soziale Umverteilung zugunsten der Reichen unter ihrer Verantwortung hat die rechten Demagogen der AfD in die Lage versetzt, an verarmte und w\u00fctende Schichten zu appellieren. Das zeigt sich besonders deutlich in den armen Regionen Ostdeutschlands, die fr\u00fcher eine Hochburg der Linken waren und heute zur Hochburg der AfD geworden sind.<\/p>\n

Dabei handelt es sich um ein internationales Ph\u00e4nomen. In den USA hat die enge Verbindung der Demokraten zur Wall Street und dem Milit\u00e4r den ultrarechten Milliard\u00e4r Trump in die Lage versetzt, sich als Vork\u00e4mpfer gegen das Establishment auszugeben. In Frankreich haben jahrzehntelange Angriffe auf die Arbeiterklasse durch die Sozialistische Partei zum Anwachsen des Front National gef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Wahlerfolg der AfD ist ein verheerendes Urteil \u00fcber die Politik, die seit der 1968er Studentenbewegung als \u201elinks\u201c galt. Beeinflusst von den theoretischen Konzeptionen der Frankfurter Schule und der Postmoderne lehnte sie eine Orientierung auf die Arbeiterklasse ab und konzentrierte sich stattdessen auf Fragen der Identit\u00e4t, der Umwelt und des Lebensstils.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, entstanden als reine Verk\u00f6rperung der 1968er Protestgeneration, verabschiedeten sich bei ihrer Gr\u00fcndung 1980 von jedem Lippenbekenntnis zum Sozialismus. Mit dem Eintritt in die SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung wandelten sich die ehemaligen Pazifisten 1998 zu Kriegsanh\u00e4ngern und unterst\u00fctzten den Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010. Nun bereiten sie sich darauf vor, mit der konservativen CDU und der neoliberalen FDP eine Regierung zu bilden.<\/p>\n

Die Linke geht einen \u00e4hnlichen Weg. Entstanden aus den Restbest\u00e4nden der DDR-Staatspartei SED und einem Fl\u00fcgel der westdeutschen SPD und Gewerkschaftsb\u00fcrokratie sah sie ihre Aufgabe anfangs darin, die Opposition gegen die fatalen sozialen Folgen der kapitalistischen Restauration in Schach zu halten. Mittlerweile ist sie vor allem im Osten fest in den Staatsapparat integriert und tritt offen als rechte, b\u00fcrgerliche Ordnungspartei auf.<\/p>\n

Um eine linke Fassade aufrecht zu erhalten, ist die Linke auf pseudolinke Gruppen wie Marx21 und SAV angewiesen, die sich als f\u00e4lschlicherweise als Sozialisten ausgeben, aber ihre rechte Politik mittragen und in ihren Reihen Karriere machen. Sie versuchen nicht, Arbeiter f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, sondern die weitverbreitete Emp\u00f6rung \u00fcber die AfD der Linkspartei unterzuordnen, die die Hauptverantwortung f\u00fcr ihr Anwachsen tr\u00e4gt. Sie sind weder links noch sozialistisch, sondern sprechen f\u00fcr wohlhabende Schichten der Mitteklasse, denen es um eine \u201egerechtere\u201c Verteilung des Wohlstands unter den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft geht.<\/p>\n

[\u2026] Angesichts dieser Lage, wo es neben der Sozialistischen Gleichheitspartei kaum eine Partei mit einem Programm gibt, das den Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus, und Krieg mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft verbindet, besteht die dringendste Aufgabe im Aufbau einer solchen politischen Organisation mit internationalistischer Perspektive, um die weltweite Arbeiterklasse als politisches geschichtliches Subjekt, mit einer Handlungsautonomie gegen\u00fcber der Bourgeoisie zu entwickeln. Es gilt, der verh\u00e4ngnisvollen Orientierung auf neo-reformistische Mobilisierungen, wie sie im Rahmen der sogenannten \u00abBreiten Parteien\u00bb in den vergangenen zwanzig Jahren solchen \u00abrevolution\u00e4ren\u00bb Projekten nachhaltigen Schaden zugef\u00fcgt hat, mit einer politischen Verankerung in der Arbeiterklasse deutlich entgegenzutreten. Das ist die einzige tragf\u00e4hige Perspektive, um den Aufstieg der AfD und anderer rechtsextremer Tendenzen zu stoppen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 27. September 2017 mit einer \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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