{"id":2546,"date":"2017-09-27T11:15:53","date_gmt":"2017-09-27T09:15:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2546"},"modified":"2018-01-19T17:50:29","modified_gmt":"2018-01-19T15:50:29","slug":"millionen-europaeische-arbeiter-prekaer-beschaeftigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2546","title":{"rendered":"Millionen europ\u00e4ische Arbeiter prek\u00e4r besch\u00e4ftigt"},"content":{"rendered":"

Verena Nees. <\/em>P\u00fcnktlich zum 150. Jahrestag von Marx\u2018 Kapital zeigt ein Bericht, wie der europ\u00e4ische Kapitalismus mithilfe der EU ein riesiges Heer prek\u00e4r besch\u00e4ftigter Arbeiter geschaffen und Millionen ins Elend gesto\u00dfen hat.<\/p>\n

Am 12. September ver\u00f6ffentlichte der Berliner Tagesspiegel <\/em>einen Artikel des Recherchenetzwerks \u201eInvestigate Europe\u201c von Harald Schumann und Elisa Simantke mit dem Titel \u201eEuropas neue Reservearmee\u201c. Er pr\u00e4sentiert schockierende Zahlen.<\/p>\n

Politiker und Wirtschaftsverb\u00e4nde verweisen als Beleg f\u00fcr die boomende Wirtschaft der EU regelm\u00e4\u00dfig auf die \u00fcber f\u00fcnfeinhalb Millionen Menschen, die seit 2012 einen neuen Arbeitsplatz erhalten haben. Doch nach Angaben des Statistikamts Eurostat sind vier von f\u00fcnf dieser neuen Jobs nur Teilzeitstellen oder befristet und meist niedrig bezahlt.<\/p>\n

Das trifft vor allem junge Menschen. Mehr als die H\u00e4lfte der unter 25-J\u00e4hrigen sind nur befristet angestellt, in Spanien sogar mehr als 70 Prozent.<\/p>\n

Als Grund f\u00fcr diese Entwicklung geben die beiden Journalisten an, \u201eKommissare und Finanzminister der Eurogruppe [h\u00e4tten] systematisch Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge au\u00dfer Kraft\u201c gesetzt, und die EU-L\u00e4nder seien \u201ein einen Wettlauf nach unten f\u00fcr L\u00f6hne und Arbeitnehmerrechte verstrickt\u201c. Seit rund zwei Jahrzehnten gebe es eine Welle der Deregulierung im Arbeitsrecht der EU-L\u00e4nder. Diese so genannten Strukturreformen seien darauf ausgerichtet, die Arbeit zu flexibilisieren und die Kosten nach unten zu treiben.<\/p>\n

Das Vorbild f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen war die deutsche Agenda 2010, die die rot-gr\u00fcne Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und Joschka Fischer (Gr\u00fcne) 2003 beschlossen hatte. \u201eGleich achtmal sprach Schr\u00f6der in seiner Regierungserkl\u00e4rung zum Thema im M\u00e4rz 2003 von \u201aFlexibilit\u00e4t\u2018 und \u201aflexibel machen\u2018\u201c, schreiben die Autoren. \u201eUnd so wurde die Leiharbeit von \u201ab\u00fcrokratischen Beschr\u00e4nkungen befreit\u2018 und die Obergrenze f\u00fcr befristete Arbeit bei Start-ups auf vier Jahre ausgedehnt, wurden Niedriglohn- und Minijobs steuerlich beg\u00fcnstigt und Arbeitslose gezwungen, jedes Jobangebot anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt.\u201c<\/p>\n

Das oft zitierte deutsche Jobwunder, so der Bericht weiter, sei irref\u00fchrend. In Wahrheit sei die tats\u00e4chliche geleistete Arbeitszeit bis 2010 \u00fcberhaupt nicht gestiegen, sondern nur auf mehr K\u00f6pfe verteilt worden, und auch beim Anstieg der Konjunktur 2011 sei das Arbeitsvolumen langsamer als die Besch\u00e4ftigung gestiegen. Es liege heute immer noch unter dem Niveau der fr\u00fchen 90er Jahre.<\/p>\n

2016 lebten 4,6 Millionen Menschen in Deutschland<\/a> ausschlie\u00dflich von Minijobs, weitere 1,5 Millionen von unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Hinzu kommen rund eine Million Leiharbeiter und rund zwei Millionen Solo-Selbstst\u00e4ndige, die meist nicht genug Arbeit haben.<\/p>\n

Die \u201eindustrielle Reservearmee\u201c, wie Karl Marx das Heer der Arbeitslosen nannte, das zur Lohndr\u00fcckerei und zugleich als Reserve f\u00fcr Auftragsspitzen genutzt werden kann, hat sich in ein Heer von Unterbesch\u00e4ftigten, Leiharbeitern und befristeten Niedrigl\u00f6hnern verwandelt, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Der Anteil der Armen ist in Deutschland inzwischen auf 16 Prozent der Bev\u00f6lkerung gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Lohnabh\u00e4ngigen verdienen laut j\u00fcngsten Angaben nach Abzug der Inflation heute weniger als zwanzig Jahre zuvor.<\/p>\n

Die Agenda 2010 fand viele Nachahmer in den anderen EU-Staaten: In Spanien wurden Kurzfristvertr\u00e4ge f\u00fcr wenige Monate die Regel. Die Niederlande f\u00fchrten die variable Teilzeit ein. In Italien wurde die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zur Norm.<\/p>\n

Besonders schlimm ist die Situation in Polen. Nach dem EU-Beitritt f\u00fchrte die polnische Regierung ein System von Heuern und Feuern ein, um Investoren anzulocken. Unternehmen k\u00f6nnen Zeitarbeiter auch vor Ablauf der Frist ohne Angabe von Gr\u00fcnden k\u00fcndigen. Zudem hat sich die Auftragsarbeit ohne Sozialversicherung ausgebreitet, die den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet. Heute sind in Polen mehr als ein Drittel aller Besch\u00e4ftigten ungesichert oder zu Armutsl\u00f6hnen besch\u00e4ftigt, mehr als in anderen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n

Nach dem Finanzkrach 2008 versch\u00e4rfte die EU den Kurs. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verlangte \u201ebesch\u00e4ftigungsfreundliche Reformen\u201c in den Krisenl\u00e4ndern, die ein entsprechender \u201eBericht zur Arbeitsmarktentwicklung\u201c auflistete: K\u00fcndigungsschutz lockern; Entsch\u00e4digungszahlungen senken; maximale Dauer und Zahl der befristeten Vertr\u00e4ge erh\u00f6hen; Geltungsbereich von Tarifvertr\u00e4gen reduzieren; Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung mindern.<\/p>\n

In Griechenland, Portugal und Rum\u00e4nien gingen EU-Beamte besonders rabiat vor. Ihre Methoden zeigt das folgende Beispiel: Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB traf sich im Oktober 2011 privat mit Pierre Deleplanque, dem Chef des Zementherstellers Heracles, einer griechischen Tochterfirma des weltgr\u00f6\u00dften Baustoffkonzerns Lafarge. Der schickte nach dem Treffen seine Forderungen an den Athener B\u00fcrochef des IWF: \u201eVertraulich, nur zum internen Gebrauch\u201c verlangte er die Aussetzung von Branchentarifvertr\u00e4gen und alter Firmentarifvertr\u00e4ge, um \u201eindividuelle Vereinbarungen zu erm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n

Dies floss in die Kreditvertr\u00e4ge ein, die sogenannten Memoranda of Understanding. Seitdem wird der Lohn fast nur noch auf Betriebsebene, meist direkt mit einzelnen Besch\u00e4ftigten, ausgehandelt. Die Arbeitgeber k\u00f6nnen einseitig und gegen den Willen der Besch\u00e4ftigten einen Vollzeitvertrag in eine \u201eatypische Anstellung\u201c umwandeln. Die L\u00f6hne sind im Schnitt um 23 Prozent gefallen.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr Portugal. Bis 2008 arbeiteten rund 45 Prozent aller Besch\u00e4ftigten noch nach Tarif \u2013 sechs Jahre sp\u00e4ter nur noch f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n

In Rum\u00e4nien, wo bis 2009 neunzig Prozent aller Arbeitnehmer einen Tarifvertrag hatten, wurde ein solches Arbeitsgesetz unter Mitarbeit des Council of Foreign Investors und der US-Handelskammer durchgesetzt. Heute arbeiten 40 Prozent aller Besch\u00e4ftigten nur noch f\u00fcr den gesetzlichen Mindestlohn.<\/p>\n

Als eine neue Regierung in Bukarest 2012 ank\u00fcndigte, wieder landesweit verpflichtende Tarifvertr\u00e4ge einf\u00fchren zu wollen, legten der damalige EU-Wirtschaftskommissar Rehn und der IWF gemeinsam ihr Veto ein, ebenso die amerikanische Handelskammer. Darauf gab die Regierung den Plan auf.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig versucht die neue franz\u00f6sische Regierung unter Emmanuel Macron<\/a> mit aller Gewalt \u00e4hnliche Arbeitsmarktgesetze gegen die franz\u00f6sischen Arbeiter durchzusetzen, die bisher weniger von unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen betroffen waren als in anderen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n

Der Bericht von \u201eInvestigate Europe\u201c zeigt das wahre Gesicht der EU. Wie die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in ihrem Wahlaufruf schreibt, verk\u00f6rpert die EU \u201enicht die \u201aEinheit Europas\u2018. Sie ist eine Waffe der m\u00e4chtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen gegen die Arbeiterklasse.\u201c<\/p>\n

Der Bericht von Schumann und Simantke zitiert einige Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, die \u00fcber die Zerst\u00f6rung der Tarifstrukturen klagen. So Thibault Weber aus Frankreich, Vorstandsmitglied des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes, der sagt, Europas Wirtschaftspolitiker seien \u201evon der Vorstellung besessen, der Arbeitsmarkt sei ein Markt wie jeder andere, und m\u00fcsse daher maximal flexibel gestaltet werden\u201c.<\/p>\n

Tatsache ist allerdings, dass die Gewerkschaften bei dieser Entwicklung selbst Hand angelegt haben. Ihre Perspektive ist prokapitalistisch und pro-EU. Im Interesse von Profit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der nationalen Standorte haben sie s\u00e4mtliche Vereinbarungen zur Flexibilisierung und Lohnsenkung unterschrieben.<\/p>\n

Ohne den deutschen DGB h\u00e4tte die Schr\u00f6der-Regierung die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors nicht umsetzen k\u00f6nnen. Wenn am Montag der Chef des gewerkschaftsnahen IMK (Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung), Gustav Horn, an die Politik appelliert hat, man m\u00fcsse Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung ergreifen und die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung eind\u00e4mmen, so versucht er nur, kurz vor der Bundestagswahl die eigenen Spuren zu verwischen und der verhassten Agenda- und Hartz-IV-Partei SPD Wahlkampfhilfe zu leisten.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 27. September 2017<\/em><\/p>\n

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