{"id":2548,"date":"2017-09-29T08:20:12","date_gmt":"2017-09-29T06:20:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2548"},"modified":"2017-09-29T08:20:12","modified_gmt":"2017-09-29T06:20:12","slug":"warum-profitiert-die-extreme-rechte-von-der-krise-des-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2548","title":{"rendered":"Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?"},"content":{"rendered":"

Barry Grey. <\/em>Die Bundestagswahl vom Sonntag markierte sowohl den Aufstieg der rechtsextremen Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als auch den Zusammenbruch der offiziellen Linken, der Sozialdemokratischen Partei (SPD). Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs werden offene Faschisten und Rassisten mit einer mehr als 90-k\u00f6pfigen Fraktion Mitglieder des deutschen Bundestags sein.<\/p>\n

Dieser Wahlsieg der neofaschistischen Partei in Deutschland ist keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und international wiederholt.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien wurde die extrem rechte, fremdenfeindliche UK Independence Party (UKIP) beim Referendum \u00fcber den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union im letzten Jahr zur f\u00fchrenden politischen Kraft. In Frankreich erreichte die F\u00fchrerin des Front National bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in diesem Jahr die Stichwahl und kam auf 34 Prozent der Stimmen. Sie verdoppelte damit das Ergebnis, das ihr Vater 2002 erreicht hatte. In \u00d6sterreich wird die neofaschistische Freiheitliche Partei (FP\u00d6) nach den Wahlen im kommenden Monat voraussichtlich Teil der Bundesregierung werden.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten gewann der faschistoide Milliard\u00e4r, Immobilienspekulant und TV-Star Donald Trump 2016 die Wahl und etablierte seither die rechteste Regierung der amerikanischen Geschichte.<\/p>\n

Diese Entwicklungen werfen eine entscheidende Frage auf: Warum wurden in dem Jahrzehnt nach der tiefsten Krise des Weltkapitalismus seit den 1930er Jahren, die das gesamte Finanzsystem beinahe in den Abgrund riss und weltweit zu brutaler Sparpolitik und Militarismus f\u00fchrte, rechtsextreme Parteien st\u00e4ndig st\u00e4rker? Warum haben die sozialdemokratischen Parteien und die Demokratische Partei in den USA trotz der K\u00fcrzung von Sozialprogrammen und der Verarmung breiter Schichten von Arbeitern nicht nur keine Unterst\u00fctzung gewonnen, sondern im Gegenteil eine Niederlage nach der anderen eingefahren?<\/p>\n

In den vergangenen zehn Jahren \u2013 und dar\u00fcber hinaus in den letzten vierzig Jahren, besonders aber seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion \u2013 war vermeintlich linke Politik v\u00f6llig losgel\u00f6st von jeder Opposition gegen den Kapitalismus. Die britische Labour Party, die australische Labor Party, die franz\u00f6sische Sozialistische Partei, die deutsche SPD und die Demokratische Partei in den USA haben allesamt jede Orientierung auf die Arbeiterklasse und jedes Interesse an den sozialen Fragen, mit denen Arbeiter konfrontiert sind, fallen gelassen. Sie haben eine Orientierung auf Klassenfragen ersetzt durch die Orientierung auf Fragen der Hautfarbe und der Identit\u00e4tspolitik. Das ist eine vollkommen ungesunde und reaktion\u00e4re Grundlage f\u00fcr Politik.<\/p>\n

Die reaktion\u00e4rsten politischen Kr\u00e4fte haben das Vakuum, das durch das Fehlen jeglicher Infragestellung des kapitalistischen Systems entstanden ist, genutzt, um sich als Repr\u00e4sentanten der Massen hinzustellen. Sie haben die soziale Unzufriedenheit in rechte nationalistische Kan\u00e4le umgelenkt. Ihr populistisches Gehabe ist v\u00f6llig zynisch. Die gleichen Kr\u00e4fte verlangen selbst noch brutalere soziale K\u00fcrzungen und gr\u00f6\u00dfere Steuergeschenke f\u00fcr die Wirtschaftselite.<\/p>\n

Es ist nicht etwa so, als w\u00fcrde rassistische und faschistische Politik in der breiten Masse der Arbeiter gro\u00dfen R\u00fcckhalt genie\u00dfen. Die Stimmen f\u00fcr diese rechten Parteien sind gro\u00dfenteils Ausdruck des Protests gegen die etablierten Parteien, die keinen fortschrittlichen Ausweg aus der sozialen Unzufriedenheit anbieten. Au\u00dferdem wissen die Massen sehr genau, dass die \u201elinken\u201c Parteien direkt an der Umsetzung der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen beteiligt sind, die von den Banken und Konzernen gefordert werden.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien hat die Labour Party unter Tony Blair und Gordon Brown die Politik der Sozialk\u00fcrzungen und der Anti-Streik-\u201eReformen\u201c versch\u00e4rft, die unter Margaret Thatcher begann und von ihrem Tory-Nachfolger John Major fortgesetzt wurde.<\/p>\n

In Frankreich setzte die Sozialistische Partei unter Fran\u00e7ois Hollande die erste Runde der Arbeitsmarktreformen um, die zu Angriffen auf die Rechte und den Schutz der Arbeiter f\u00fchren, senkte die Steuern f\u00fcr die Reichen und rief einen dauerhaften Ausnahmezustand aus. Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron, der per Dekret eine noch weitergehende \u201eReform\u201c des Arbeitsrechts einf\u00fchrt und noch tiefere Sozialk\u00fcrzungen fordert, war Minister in Hollandes Regierung.<\/p>\n

In Deutschland begann die Zerst\u00f6rung des Sozialstaats der Nachkriegszeit durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung von 1998 bis 2005. Bei der jetzigen Bundestagswahl bot die SPD keine Alternative zur AfD an, sondern versuchte im Gegenteil, die Neofaschisten mit Forderungen nach milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung, sch\u00e4rferen Angriffen gegen Fl\u00fcchtlinge und einer St\u00e4rkung der Polizei zu \u00fcbertreffen. Die Angriffe der SPD richteten sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig nicht gegen die Rechtsextremen, sondern gegen sogenannten \u201eLinksextremismus\u201c.<\/p>\n

Das Vorbild der \u201eLinken\u201c f\u00fcr die Umsetzung brutaler Sparma\u00dfnahmen ist die griechische Syriza-Regierung. Sie wurde 2015 wegen ihres Versprechens gew\u00e4hlt, gegen die Spardiktate der Europ\u00e4ischen Union zu k\u00e4mpfen, stimmte danach jedoch sofort f\u00fcr weitere Sparma\u00dfnahmen. Danach setzte sie sich \u00fcber ein Referendum gegen die K\u00fcrzungen hinweg und setzte sogar noch brutalere Ma\u00dfnahmen um als die fr\u00fcheren konservativen und sozialdemokratischen Regierungen.<\/p>\n

In den USA wurde Obama gew\u00e4hlt, weil er einen \u201eWandel\u201c versprach, \u201ean den man glauben kann\u201c. Seine Regierung weitete die Rettungsaktion f\u00fcr die Wall Street aus, setzte Angriffe auf Sozialleistungen und das Gesundheitssystem um und war verantwortlich f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben in der Geschichte der USA.<\/p>\n

Mittlerweile haben die Demokraten die Verteidigung von Immigranten gegen Trumps Angriffe v\u00f6llig aufgegeben und schweigen \u00fcber sein neues, erweitertes Einreiseverbot. Sie haben sich bereit erkl\u00e4rt, mit Trump in wirtschaftspolitischen Fragen zusammenzuarbeiten, u.a. bei Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und bei neuen Angriffen auf das Gesundheitswesen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Wei\u00dfe Haus mit atomarem V\u00f6lkermord gegen Nordkorea und mit Krieg gegen den Iran droht, konzentriert sich die Demokratische Partei wie besessen auf ihre Kampagne gegen Russland. Dabei ist sie mit den wesentlichen Teilen des \u201eStaats im Staate\u201c aus Milit\u00e4r und Geheimdienst verb\u00fcndet, die von Trump eine aggressivere Politik gegen Moskau fordern.<\/p>\n

Obwohl Trumps Amtseinf\u00fchrung von Demonstrationen in den USA und auf der ganzen Welt begleitet wurde (die die Demokraten unterdr\u00fccken und in die Kan\u00e4le ihres Kriegskurses gegen Russland lenken wollten), liegt die politische Initiative heute bei den rechtesten Kr\u00e4ften der Republikanischen Partei und ihres Umfelds.<\/p>\n

Trump und sein ehemaliger Chefberater Stephen Bannon von\u00a0Breitbart News <\/em>arbeiten gemeinsam am Aufbau einer Basis f\u00fcr eine faschistische Bewegung in Amerika.<\/p>\n

Diese Woche hielt Bannon w\u00e4hrend einer Wahlveranstaltung f\u00fcr den rechtsextremen christlichen Fundamentalisten Roy Moore, der die Republikanische Vorwahl f\u00fcr einen Senatssitz in Alabama gewonnen hatte, eine faschistoide Rede, in der er die sozialen Probleme von Arbeitern und anderen unterdr\u00fcckten Schichten ansprach. Der millionenschwere ehemalige Investmentbanker von Goldman Sachs verurteilte die \u201eWirtschaftsvertreter, Spender, Berater, Lobbyisten\u201c aus der \u201ePolitikerklasse\u201c und die \u201ewirtschaftlichen Hassverbrechen an arbeitenden M\u00e4nnern und Frauen in diesem Land.\u201c<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eSie haben dieses Land ausgeschlachtet. Sie haben die Jobs in der Industrie zerst\u00f6rt und ins Ausland verlagert.\u201c Er stellte einen Zusammenhang zwischen der Drogenkrise und \u201eden Fabriken und Arbeitspl\u00e4tzen\u201c her, \u201edie nach China verlagert wurden und die Arbeiter verzweifelt zur\u00fcckgelassen haben.\u201c<\/p>\n

Solange die Arbeiterklasse den Demokraten und dem amerikanischen Zweiparteiensystem, bzw. den sozialdemokratischen und \u201elinken\u201c nationalistischen Parteien in Europa, Asien und Lateinamerika untergeordnet bleibt, ist der Aufstieg des Faschismus eine echte Gefahr.<\/p>\n

Das Anwachsen der extremen Rechten zeigt, dass der Kampf gegen Trump losgel\u00f6st von der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus eine Sackgasse ist. In jedem Land stellen sich die gleichen Fragen mit enormer Dringlichkeit.<\/p>\n

Nur eine revolution\u00e4re sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse kann den Aufstieg rechter Kr\u00e4fte verhindern. Einhundert Jahre nach der russischen Oktoberrevolution muss die Perspektive, die dieses historische Ereignis angeleitet hat, wiederbelebt werden. Die Bolschewiki bestanden darauf, dass die einzige Antwort auf den imperialistischen Krieg und die soziale Krise ein direkter Angriff auf den Kapitalismus sein muss.<\/p>\n

Genau wie damals muss auch heute die Arbeiterklasse den Reichtum der Finanzelite enteignen und ihn benutzen, um die soziale Ungleichheit drastisch zu reduzieren. Die Gro\u00dfkonzerne und Banken m\u00fcssen in \u00f6ffentliche und demokratisch kontrollierte Einrichtungen umgewandelt werden, die f\u00fcr gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze, Bildung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente f\u00fcr alle sorgen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 29. September 2017<\/em><\/p>\n

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