{"id":2550,"date":"2017-09-29T08:10:34","date_gmt":"2017-09-29T06:10:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2550"},"modified":"2017-09-29T08:50:46","modified_gmt":"2017-09-29T06:50:46","slug":"bundestagswahl-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2550","title":{"rendered":"Bundestagswahl: Wie weiter?"},"content":{"rendered":"

Kristof Sebastian Roloff.<\/em> Deutschland erlebt ein politisches Erdbeben. Die n\u00e4chsten Jahre werden durch eine verst\u00e4rkte Offensive gegen die Lohnabh\u00e4ngigen gekennzeichnet sein. <\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig wurde aber auch der herrschenden Klasse im sonst stabil erscheinenden Zentrum Europas ein empfindlicher Schlag versetzt.<\/strong><\/p>\n

Das zentrale Ergebnis der Bundestagswahl ist eine massive Niederlage der Regierungsparteien und eine starke Ersch\u00fctterung der deutschen Regierungsstabilit\u00e4t. Die SPD fl\u00fcchtet in die Opposition, um nicht ihre weitgehende Vernichtung zu riskieren, und CDU\/CSU werden sich auf eine wacklige Koalition st\u00fctzen m\u00fcssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde zwar nicht besiegt, aber empfindlich getroffen. Damit ist auch die Grundlage f\u00fcr die Dominanz des deutschen Kapitalismus in Europa schwer ersch\u00fcttert. Der Eindruck eines wirtschaftlich und politisch stabilen Deutschlands hat damit tiefe Risse bekommen.<\/p>\n

Laut vorl\u00e4ufigem Endergebnis erhalten CDU und CSU mit 33% ihr schlechtestes Ergebnis nach Ausrufung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949. Auch die SPD erh\u00e4lt mit 20,5% ihr schlechtestes Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die 2013 an der 5%-H\u00fcrde gescheitere FDP zieht erneut mit einem zweistelligen Ergebnis von 10,7% in den Bundestag ein und die rechte AfD stellt mit 12,6% k\u00fcnftig die drittst\u00e4rkste Fraktion. DIE LINKE kann sich leicht auf 9,2% steigern. Die Beteiligung der \u00fcber 61,6 Millionen wahlberechtigten Menschen in Deutschland lag bei 76,2% gegen\u00fcber von 71,5% im Jahr 2013.<\/p>\n

\u00dcber 25 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD offenbart sich die ganze Unvollkommenheit der sogenannten deutschen Wiedervereinigung. Die Stimmenergebnisse in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich massiv, ebenso wie die Unterschiede zwischen Stadt und Land. In den 1990ern konnte die damalige PDS in Ostdeutschland, die 2007 mit der westdeutschen WASG zur neuen Partei DIE LINKE fusionierte, und zeitweilig auch die SPD wegen des sozialen Ausverkaufs in den neuen Bundesl\u00e4ndern gro\u00dfe Teile der ArbeiterInnenklasse mobilisieren. Jetzt sind im Bundesland Sachsen die rechten Parteien CDU, FDP, AfD und NPD mit insgesamt 63,2% der W\u00e4hlerstimmen etwa zweieinhalb mal so stark wie die beiden traditionellen Arbeiterparteien, DIE LINKE und SPD. Hier wurde die AfD sogar mit knappen Vorsprung vor der CDU zur st\u00e4rksten Kraft. In Ostdeutschland erlangt die AfD einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 21,5% und w\u00e4chst zu einer Massenpartei.<\/p>\n

Die rechtsliberale FDP wurde von der herrschenden Klasse als Puffer gegen die AfD wiederbelebt. 1,6 Millionen ehemalige CDU-W\u00e4hler bilden die gr\u00f6\u00dfte Fraktion innerhalb ihrer W\u00e4hlerschaft. Ihr Parteichef und zuk\u00fcnftiger Fraktionsvorsitzende Christian Lindner k\u00fcndigte in der Bundespressekonferenz einen harten Bruch mit dem \u201esozialdemokratischen Generalkonsens\u201c an, der seiner Ansicht nach zwischen Unionsparteien, SPD und GR\u00dcNEN existiert. Die beiden gr\u00fcnen Parteivorsitzenden Cem \u00d6zdemir und Katrin G\u00f6ring-Eckhardt haben ihre Partei in den letzten Wochen auf eine Regierungskoalition mit der CDU eingeschworen, getrieben von der Logik, die Regierungsf\u00e4higkeit in der Bundesrepublik zu garantieren. Das letzte Wort \u00fcber eine Regierungskoalition mit CDU\/CSU und FDP solle allerdings die Parteibasis haben.<\/p>\n

Status Quo in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Deutschland geh\u00f6rt zu den reichsten Industrienationen der Welt und ist in Europa der wirtschaftlich und politisch dominierende Akteur. Aber diese Vormachtstellung wurde auf Kosten der Arbeiterklasse in Deutschland und Europa aufgebaut. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern wurden in Deutschland vergleichsweise fr\u00fch harte neoliberale Konterreformen zur Erh\u00f6hung der Sparquoten eingef\u00fchrt: \u201eWir haben den besten Niedriglohnsektor aufgebaut, den es in Europa gibt\u201c, prahlte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) 2005 \u00fcber die eingef\u00fchrte Agenda2010, die von Angela Merkel bis heute fortgesetzt wird. Dadurch konnten deutsche Banken und Konzerne ihre Profite auch nach Ausbruch der kapitalistischen Krise bisher verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stabilisieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Profiteure eifrig den \u201eWirtschaftsstandort Deutschland\u201c und Angela Merkels Krisenpolitik lobpreisen, sieht die Lebensrealit\u00e4t f\u00fcr Millionen Menschen in Deutschland v\u00f6llig anders aus. Immer mehr Arbeitnehmer k\u00f6nnen ihr Leben inzwischen nur mit mehreren Jobs gleichzeitig finanzieren. \u00dcber 4,6 Millionen Menschen leben ausschlie\u00dflich von Minijobs und weitere 1,6 Millionen sind dauerhaft in Teilzeitarbeit gefangen. Die Obdachlosigkeit in Deutschland wird bis 2018 voraussichtlich auf etwa 530.000 Menschen ohne Wohnung ansteigen, was einem Anstieg von 60% gegen\u00fcber 2015 entspricht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervor. Gleichzeitig existiert in der Bundesrepublik ein Leerstand von \u00fcber 200.000 Wohnungen und H\u00e4usern. Das ist die Bilanz der Unionsparteien und ihren sozialdemokratischen Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

Diese Milliardenprofite des deutschen Kapitalismus sind das Ergebnis schlechter L\u00f6hne und unbezahlter Mehrarbeit. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sind 79% der Bev\u00f6lkerung der Meinung, dass der Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt sei und 88% folgten der Auffassung, dass die Bundesregierung keine wirklichen Anstrengungen f\u00fcr eine faire Verteilung des Wohlstands unternommen habe.<\/p>\n

DIE LINKE<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE konnte sich auf fast 4,3 Millionen W\u00e4hlerstimmen (9,2%) gegen\u00fcber 3,7 Millionen im Bundestagswahljahr 2013 (8,6%) verbessern. Darunter sind 700.000 ehemalige SPD- und 200.000 Erstw\u00e4hler, sowie 560.000 fr\u00fchere Nichtw\u00e4hler. Ihre Hochburgen liegen zwar weiterhin in Ostdeutschland, wo sie in Regierungsbeteiligungen bestenfalls die Rolle einer linkeren Sozialdemokratie \u00fcbernimmt. Durch Unterst\u00fctzung von Privatisierungs- und K\u00fcrzungspolitik muss DIE LINKE in Ostdeutschland allerdings massive Verluste hinnehmen. Das von Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (DIE LINKE) gef\u00fchrte Th\u00fcringen ist hier ein dramatisches Beispiel. Dort kam DIE LINKE nur noch auf 16,9% der Stimmenanteile, w\u00e4hrend es bei den vorigen Bundestagswahlen noch 23,4% und bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 noch 28,2% waren.<\/p>\n

In Brandenburg, wo DIE LINKE der Juniorpartner in einer SPD-gef\u00fchrten Landesregierung ist, erzielte die Partei noch 17,8% gegen\u00fcber 22,4% bei den letzten Bundestagswahlen. Auch in Sachsen-Anhalt kommt DIE LINKE nur noch auf 17,8% (-6,1% gegen\u00fcber 2013), in Sachsen auf 16,1% (-3,9% gegen\u00fcber 2013). Dementgegen konnte DIE LINKE in Westdeutschland und insbesondere in den Gro\u00dfst\u00e4dten etwa 1 Millionen W\u00e4hlerstimmen zus\u00e4tzlich mobilisieren. In Westdeutschland gewinnt DIE LINKE nicht nur im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2013, sondern signifikanterweise fast immer auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2009, als sie mit 5,15 Millionen Stimmen (11,9%) bundesweit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.<\/p>\n

Im erzkonservativen Bayern konnte DIE LINKE \u2013 trotz Brandmarkung ihrer Mitglieder durch Berufsverbote im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 mit einem Plus von 2,3 Punkten nun 6,1% der Stimmen erzielen. In der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verdoppelten sie ihre Stimmen fast auf 8,3% (+ 3,7%). Das beste Ergebnis in Westdeutschland erzielte sie mit 13,5% in Bremen, dem Armenhaus der Bundesrepublik, dicht gefolgt vom Saarland mit 12,9% und Hamburg mit 12,2%. Im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches fr\u00fcher ein gro\u00dfer Wirtschaftsmotor durch Kohlebergbau und Stahlindustrie und damit eine Hochburg der SPD war, konnte DIE LINKE 7,5% der Stimmen erzielen. Das sind Ausdr\u00fccke einer konsequenteren Abgrenzung von neoliberaler Politik und eines eifrigen Wahlkampfs in ehemaligen SPD-Hochburgen.<\/p>\n

Vom politischen Niedergang der SPD konnte DIE LINKE ein wenig profitieren. Viele bewusstere SPD-Mitglieder haben ihrer Mutterpartei wegen Unterst\u00fctzung von neoliberaler K\u00fcrzungspolitik die Zweitstimme verwehrt und stattdessen DIE LINKE unterst\u00fctzt, aber das ist dennoch eine Minderheit. Ein massenhafter Linksschwenk der SPD-Basis nach dem Vorbild der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn ist derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Sympathien f\u00fcr rot-rote Regierungsb\u00fcndnisse \u00fcberwiegen weiterhin gegen\u00fcber der Idee, die SPD zu verlassen und stattdessen DIE LINKE aufzubauen.<\/p>\n

Die SPD konnte sich in Ostdeutschland nie so stark verankern wie DIE LINKE, ebenso wie DIE LINKE nie an die Erfolge der SPD in Westdeutschland ankn\u00fcpfen konnte. Die SPD sa\u00df in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung. Sie ist in der Mehrheit der Landesregierungen vertreten und verwaltet somit den b\u00fcrgerlichen Staat mit Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse. DIE LINKE ist daran in drei ostdeutschen L\u00e4ndern beteiligt. Die wechselseitige Beziehung der Landesverb\u00e4nde in ihrer Tagespolitik und das Erscheinungsbild von SPD und LINKEN auf Bundesebene haben der SPD bundesweit und der LINKEN in Ostdeutschland schwere Schl\u00e4ge versetzt. Davon profitieren konnte die rechte AfD, die sich selbst als Anti-Establishment-Partei verkauft.<\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr den Aufstieg der AfD in erster Linie der Gro\u00dfen Koalition anzulasten, l\u00e4uft darauf hinaus, die Verantwortung der Partei DIE LINKE kleinzureden. Die Bastionen der Rechten liegen ausgerechnet in Ostdeutschland, wo DIE LINKE durch Regierungsbeteiligungen und K\u00fcrzungspolitik massive Stimmenverluste hinnehmen musste. Wer die Hauptschuld f\u00fcr den rechten Aufstieg bei SPD und CDU\/CSU sieht, der unterst\u00fctzt damit die politischen und taktischen Fehler, die DIE LINKE in der Vergangenheit begangen hat. Gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, mit seinen abgeh\u00e4ngten Regionen und hoher Arbeitslosigkeit, konnte sich die AfD als Massenpartei etablieren.<\/p>\n

Das zeigt an, dass es unter der Oberfl\u00e4che nicht nur eine Radikalisierung nach rechts, sondern auch nach links gibt \u2013 die nur durch die Politik der F\u00fchrung dabei blockiert wird, an die Oberfl\u00e4che zu treten, indem sie sich seit Monaten lieber nach rechts orientiert. H\u00e4tte sich die Parteif\u00fchrung der LINKEN in den Letzten Jahren als klare Opposition gegen das gesamte wirtschaftliche und politische System positioniert, anstatt in Landesregierungen gemeinsam mit SPD und GR\u00dcNEN die Interessen des Kapitalismus umzusetzen, dann w\u00e4re bei dieser Bundestagswahl ein viel klareres Signal und besseres Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse heraus gekommen.<\/p>\n

Wegen der R\u00fcckschl\u00e4ge der Partei in Ostdeutschland bleibt DIE LINKE jedoch hinter ihrem bisher besten Ergebnis im Jahr 2009 zur\u00fcck und kann bislang keine f\u00fchrende Rolle im Klassenkampf einnehmen. Gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl konnte sie sich nur unwesentlich verbessern. Sie konnte der seit 2007 andauernden kapitalistischen Krisenverwaltung keine wirklich radikalen L\u00f6sungen entgegensetzen.<\/p>\n

SPD am Scheideweg<\/strong><\/p>\n

In ganz Europa k\u00e4mpfen traditionsreiche sozialdemokratischen Parteien um ihr eigenes \u00dcberleben. Mit 9,5 Millionen W\u00e4hlerstimmen erh\u00e4lt auch die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945. Das hat eine beinahe vorprogrammierte Ursache. Die Sozialdemokratie wird zerrissen zwischen dem widerspr\u00fcchlichen Anspruch, einerseits die wichtigste politische Interessenvertretung der Arbeiterklasse zu sein, andererseits aber auch eine der wichtigsten parlamentarischen St\u00fctzen des Kapitalismus zu sein. Dieser unl\u00f6sbare Widerspruch, das Kalb mit dem Wolf zu verheiraten, bricht jeder einzelnen sozialdemokratischen Partei in Europa langsam das Genick. Dieser Trend begann in Griechenland und Frankreich und wird sich in weiteren L\u00e4ndern fortsetzen. Nur in Gro\u00dfbritannien verzeichnet die Labour Party unter dem deutlich linken Parteichef Jeremy Corbyn einen starken Zulauf.<\/p>\n

Noch vor zwei Wochen deutete alles auf eine Fortf\u00fchrung der Gro\u00dfen Koalition aus SPD und CDU\/CSU. Am Wahlabend jedoch hat das F\u00fchrungspersonal der SPD unter Anleitung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz pl\u00f6tzlich eine 180\u00b0 Wende vollzogen und einen Oppositionskurs gegen Angela Merkel angek\u00fcndigt. Die vergangenen vier Jahre h\u00e4tten gezeigt, dass eine Gro\u00dfe Koalition dem inhaltlichen Profil der SPD geschadet h\u00e4tten. Die soziale Gerechtigkeit f\u00fcr Millionen Menschen m\u00fcsse endlich wieder in den Fokus r\u00fccken. Einige prominente Vertreter der SPD wie Johanna Uekermann (Bundesvorsitzende der Jusos) und Malu Dreyer (sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin in Rheinland-Pfalz) fordern eine programmatische und personelle Korrektur der SPD. Was ist davon zu halten?<\/p>\n

Entscheidend ist die Frage, welche Personen aus welchen Gr\u00fcnden ausgerechnet jetzt auf einen Oppositionskurs dr\u00e4ngen. Immerhin sind die prominenten Vertreter der SPD fast ausschlie\u00dflich stramme Weggef\u00e4hrten der CDU und der kapitalistischen Krisenverwaltung, die alles f\u00fcr eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition getan h\u00e4tten. Der wahre Grund f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen Oppositionskurs des F\u00fchrungspersonals ist ihre panische Angst vor ihrem eigenen Untergang. Das Schicksal der griechischen PASOK und der franz\u00f6sischen Parti Socialiste soll der SPD unter allen Umst\u00e4nden erspart bleiben. Der Oppositionskurs ist kein Ausdruck einer pl\u00f6tzlichen linken Bewusstseinserweiterung, sondern Ausdruck einer Parteib\u00fcrokratie im eigenen \u00dcberlebenskampf.<\/p>\n

Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der SPD wollen mit dieser Kehrtwende eine drohende innerparteiliche Konfrontation \u00fcber Programmatik und Ziele der Sozialdemokratie abwenden, die ihre eigenen Privilegien gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Diejenigen F\u00fchrungspersonen, die eine programmatische und personelle Ver\u00e4nderung der SPD anpreisen, sind dieselben Personen, die Martin Schulz im selben Atemzug als \u201eleidenschaftlichen K\u00e4mpfer, der gro\u00dfen Respekt verdient\u201c bezeichnen. Martin Schulz selbst beteuerte in einer Pressekonferenz am Montag Vormittag, die St\u00e4rke der SPD liege ausgerechnet in ihrer Geschlossenheit, der Programmatik und ihren \u201ek\u00e4mpfenden L\u00f6winnen und L\u00f6wen\u201c, wie er die Parteifunktion\u00e4re w\u00f6rtlich bezeichnete. Die verbal eingeforderten programmatischen und personellen Ver\u00e4nderungen werden sich also \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur rein kosmetischer Natur sein.<\/p>\n

Dementsprechend versucht die SPD auf mystische Weise einen Neuanfang mit ihrem alten Programm und Spitzenpersonal. Erst k\u00fcrzlich hatte der Parteivorstand und das Pr\u00e4sidium f\u00fcr Andrea Nahles als neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag votiert. Das ist kein politischer, sondern ein rein taktischer Schachzug. Andrea Nahles war Bundesvorsitzende der Jusos, Bundesvize und Bundesgeneralsekret\u00e4rin der SPD sowie von 2013 bis heute als Bundesarbeitsministerin in Angela Merkels Bundesregierung vertreten \u2013 die Versch\u00e4rfung von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher liegt beispielsweise in ihrer Verantwortung.<\/p>\n

Die Tageszeitung junge Welt berichtete zudem am Donnerstag vor der Bundestagswahl, dass laut einer Umfrage inzwischen drei von vier Deutschen sowie 71% der SPD-Anh\u00e4nger eine neue Gro\u00dfe Koalition ablehnen. 2013 stimmten in einem SPD-Mitgliedervotum noch 75% der Parteimitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 78% f\u00fcr einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien. Die SPD-F\u00fchrung sp\u00fcrt das Unbehagen in der Mitgliedschaft und m\u00f6chte parteiinterne Konflikte vermeiden, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Das liegt auch an den vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen am 15. Oktober 2017. Der dortige sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil wird nach Stand der Dinge seinen Regierungsposten nur schwer verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In die sozialistische Offensive!<\/strong><\/p>\n

Der Spielraum f\u00fcr progressiven Reformismus in Deutschland wird immer geringer, denn die Weltwirtschaftskrise erreicht inzwischen auch das Zentrum des europ\u00e4ischen Kapitalismus. In turbulenten Zeiten von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ersch\u00fctterungen ebnet daher der Reformismus auch den Weg f\u00fcr die rechte Reaktion. Nicht etwa deswegen, weil der Reformismus das beabsichtigen w\u00fcrden, sondern weil der Reformismus keine Alternative zur Krise anbietet und damit eine Sackgasse darstellt. Die Schw\u00e4chung der LINKEN in Ostdeutschland und der Niedergang der SPD bundesweit sind ein Zeugnis dessen. Warum auch sollten Arbeitnehmer und Jugendliche ihre Stimme f\u00fcr Parteien hergeben, die ihnen K\u00fcrzungsprogramme statt sozialen Fortschritts bringen?<\/p>\n

Zeitgleich singen die b\u00fcrgerlichen Medien, die reformistischen Anf\u00fchrer der Arbeiterparteien sowie linksradikale Sekten gemeinsam das Lied von einer gro\u00dfen konstruierten \u201eWir sind die 87%\u201c-Familie. Damit meinen sie alle Menschen, die ihre Stimme nicht der AfD gegeben haben. Das sendet aber ein v\u00f6llig falsches Signal. Selbstverst\u00e4ndlich haben bewusstere Teile der Jugend und Arbeiterklasse, welche die AfD korrekter Weise als neoliberale und v\u00f6lkische Ausgeburt identifizieren, nichts gemeinsam mit dem proimperialistischen Lager der K\u00fcrzungs- und Kriegsparteien. F\u00fcr die Hysteriker aber ist der Aufstieg der rechten AfD der zentrale Punkt der Bundestagswahlen. Der eigentlich entscheidende Punkt ist aber eine massive Niederlage der Regierungsparteien und eine starke Ersch\u00fctterung der deutschen Regierungsstabilit\u00e4t, bei dem die AfD nur ein Krankheitssymptom darstellt.<\/p>\n

DIE LINKE muss jetzt endlich einen radikalen Kurswechsel einschlagen. Die 560.000 ehemaligen Nichtw\u00e4hler und 200.000 Erstw\u00e4hler, sowie zahlreiche Neueintritte von U35-Personen unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl m\u00fcssen mit einem sozialistischen Programm und aktiver Praxis ausger\u00fcstet werden. Vor allem die radikalen Teile der Jugend, die von der Kriegs- und K\u00fcrzungspolitik der \u201eVolksparteien\u201c angewidert sind, schauen auf DIE LINKE und suchen nach Antworten auf ihre Fragen. Wir m\u00fcssen diese Menschen direkt ansprechen, sie f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei begeistern und f\u00fcr ein revolution\u00e4res internationales Programm gewinnen.<\/p>\n

Auch die 700.000 SPD-Anh\u00e4nger und -Mitglieder, die jetzt erstmals ihre Stimme wegen arbeitnehmerfeindlicher SPD-Politik an die Partei DIE LINKE gegeben haben, m\u00fcssen sich nun die Frage stellen, ob sie weiterhin f\u00fcr die SPD oder DIE LINKE k\u00e4mpfen wollen. Gerade weil die SPD als Konsequenz aus der Wahl voraussichtlich keine personellen und programmatischen Ver\u00e4nderungen einleiten wird, und gerade weil die Entscheidungen der Parteif\u00fchrung oftmals ohne Mitsprache der Basis gef\u00e4llt werden, sollten sich alle kritischen SPD-Mitglieder ihr zuk\u00fcnftiges Engagement \u00fcberlegen.<\/p>\n

Die kommenden vier Jahre werden gekennzeichnet sein durch eine verst\u00e4rkte neoliberale Offensive gegen die Arbeiterklasse in Deutschland und Europa. Diese Wahrheit m\u00fcssen wir in aller Deutlichkeit aussprechen. Aber wir d\u00fcrfen nicht in Pessimismus versinken. Deutschland steht \u00fcber kurz oder lang vor dem Eintritt in eine vorrevolution\u00e4re Krise, und die Geschichte zeigt, dass auch klassenk\u00e4mpferische Zeiten von Phasen der Reaktion gezeichnet sein k\u00f6nnen. Das Wahlrecht ist wichtig, aber viel wichtiger ist die revolution\u00e4re Organisierung der Jugend und Arbeiterklasse in den Betrieben, auf den Stra\u00dfen, in den Schulen und Wohnvierteln \u2013 packen wir es gemeinsam an! Bauen wir eine sozialistische Massenpartei der Jugend und Arbeiterklasse auf zum Sturz der herrschenden Politiker und Kapitalisten. K\u00e4mpfen wir f\u00fcr den internationalen Sozialismus!<\/p>\n

Quelle: \u00a0derfunke.de…<\/a> vom 29. September 2017<\/em><\/p>\n

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