{"id":2558,"date":"2017-09-30T10:18:29","date_gmt":"2017-09-30T08:18:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2558"},"modified":"2017-09-30T10:18:29","modified_gmt":"2017-09-30T08:18:29","slug":"bundestagswahl-2017-ende-einer-politischen-periode-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2558","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2017: Ende einer politischen Periode in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Angela Klein. <\/em>Die Bundestagswahl 2017 stellt in der politischen Geschichte der BRD einen erheblichen Einschnitt dar. Sie bedeutet das Ende der relativen politischen Stabilit\u00e4t im wirtschaftlich st\u00e4rksten und dominierenden Land der Europ\u00e4ischen Union.<\/strong><\/p>\n

Beide Parteien der bis dahin regierenden Gro\u00dfen Koalition sind in der W\u00e4hlergunst abgest\u00fcrzt: Die Union von CDU\/CSU hat mit 26,8% das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren und 2,5 Millionen Stimmen verloren; die SPD ist ebenfalls mit 20,5% auf ihr absolutes historisches Tief gesunken und hat 1,75 Millionen Stimmen verloren. Das ist eine deutliche politische Absage an die Gro\u00dfe Koalition bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung (von 71,5 auf 76,2%). Die Union hat im Saldo 1,3 Millionen Stimmen an die liberale Partei FDP und fast 1 Million an die rechtsradikale AfD abgegeben.<\/p>\n

Die SPD hat ihren Stimmenverlust von fast 2 Millionen Stimmen relativ gleichm\u00e4\u00dfig in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von je 400\u2013450.000 Stimmen auf die FDP, Die Linke, die AfD und (am wenigsten) die Gr\u00fcnen aufgeteilt.<\/p>\n

Der Bruch der Gro\u00dfen Koalition hat auf der politisch-parlamentarischen Ebene einen Rechtsruck ausgel\u00f6st. Die rechtsradikale AfD, die vor vier Jahren den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hatte, hat triumphale 12,6% der Stimmen einsammeln k\u00f6nnen, die meisten davon (1,8 Millionen) aus dem Bereich der Nichtw\u00e4hler und verschiedener rechter Kleinstparteien, aber auch 1 Million von den Christdemokraten und je etwa 400.000 von SPD und LINKE. Sie ist jetzt drittst\u00e4rkste Kraft im neuen Bundestag.<\/p>\n

Aber auch der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag mit 10,7%, den sie 2013 verpasst hatte, muss als Rechtsverschiebung gewertet werden. In der Fl\u00fcchtlingsfrage will sie den Schutz der Fl\u00fcchtlinge zeitlich befristen und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild schaffen; in der Europafrage will sie die Vertr\u00e4ge dahingehend \u00e4ndern, dass Staaten wie Griechenland aus der W\u00e4hrungsunion herausgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, und den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) „langfristig“ wieder abschaffen. In beiden Fragen gibt es also einen Wettlauf zwischen der bayrischen CSU, der FDP und der AfD um rechte Positionen. Von der Energiewende will die FDP nichts wissen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen stellen mit 8,9% die kleinste Fraktion im neuen Bundestag.<\/p>\n

Da die SPD noch am Wahlabend signalisiert hat, dass sie f\u00fcr eine Gr\u00f6\u00dfe Koalition nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht, und da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschlie\u00dfen, bleibt rechnerisch nur noch eine sog. Jamaika-Koalition, also schwarz-gr\u00fcn-gelb. Es ist absehbar, dass die Gr\u00fcnen dabei am meisten Federn lassen w\u00fcrden, sie geben sich derzeit sehr staatsm\u00e4nnisch und f\u00fchren sich als Garanten einer stabilen Regierung auf.<\/p>\n

Die AfD<\/strong><\/p>\n

Die AfD ist als b\u00fcrgerlich-konservative Opposition gegen den Europakurs entstanden, den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung in der Finanzkrise gefahren hat. Im „Sommer der Flucht“ hat sie sich jedoch als parteipolitisches Sprachrohr der Pegida-Bewegung etablieren k\u00f6nnen, seitdem sind ihre Hauptthemen die Abschottung gegen fremden Zuzug und der Hass auf die Muslime. Ihre urspr\u00fcnglichen Gr\u00fcnder haben die Partei l\u00e4ngst wieder verlassen, sie wird inzwischen von einem B\u00fcndnis rechter Str\u00f6mungen gef\u00fchrt, die offen nazistische, auch antisemitische Positionen in ihren Reihen dulden. Die Partei hat es geschafft, vor der Wahl den Str\u00f6mungsstreit unter der Decke zu halten, doch sofort danach ist er offen ausgebrochen, dabei geht es haupts\u00e4chlich um die Frage, ob die AfD sich auf absehbare Zeit in der Opposition einrichten und dort mit ultrarechten bis faschistischen Positionen die Unzufriedenen sammeln will, bis sie so stark ist, dass sie den Kurs einer Regierung vorgeben kann, oder ob sie baldm\u00f6glichst eine Regierungsbeteiligung anstreben soll. F\u00fcr letzteres steht die Ex-Parteivorsitzende Frauke Petry, die sich vorgenommen hat, bis 2021 eine „konservative Wende“ in Deutschland zu schaffen. Sie hat gleich nach der Wahl verk\u00fcndet, dass sie nicht an der AfD-Fraktion im Bundestag teilnehmen und auch aus der Partei austreten wird. Sie wird wahrscheinlich eine neue Partei aufbauen wollen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg hat, stehen nach den Erfahrungen ihres Vorg\u00e4ngers und AfD-Gr\u00fcnders Bernd Lucke schlecht. Ob sich nach einer Spaltung der AfD der faschistoide Fl\u00fcgel halten kann, ist ebenfalls unklar.<\/p>\n

Zweistellige Ergebnisse hat die AfD in Ostdeutschland, Berlin, aber auch in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg erzielt, in Sachsen ist sie sogar st\u00e4rkste Partei geworden. F\u00fcr Ostdeutschland l\u00e4sst sich sagen, dass es dort ein tief sitzendes Ressentiment vor allem gegen die CDU gibt, die der Bev\u00f6lkerung dort zum Zeitpunkt der Wende bl\u00fchende Landschaften versprochen hatte, gleichzeitig aber daf\u00fcr gesorgt hat, dass auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung die L\u00f6hne und Renten im Osten immer noch niedriger sind als im Westen, auch im \u00f6ffentlichen Dienst, und 90 Prozent der Verm\u00f6genswerte in Ostdeutschland in westlichen H\u00e4nden liegen. Selbst ein Ansatzpunkt f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige industrielle Entwicklung im Osten wie die Solarindustrie wurde kaputtgemacht, weil die Konkurrenz aus China billiger war. Diese Gr\u00fcnde gelten freilich nicht f\u00fcr die beiden s\u00fcddeutschen Bundesl\u00e4nder, die zu den reichsten der Republik z\u00e4hlen.<\/p>\n

Die Spitzenergebnisse der AfD korrespondieren mit den Spitzenverlusten der Union. In den drei Ostl\u00e4ndern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen, sowie in den beiden S\u00fcdl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg hatte die Union ihre h\u00f6chsten Stimmenverluste. Das ist vor allem f\u00fcr die CSU in Bayern eine herbe Niederlage (-10%), da sie versucht hat, mit einer scharfen Politik gegen die Fl\u00fcchtlinge die Abwanderung zur AfD in Grenzen zu halten.<\/p>\n

Das B\u00fcrgertum ist mit der Gro\u00dfen Koalition unter dem Strich gut gefahren, doch gibt es seit Jahren heftige Kritik an Angela Merkel aus den Reihen ihrer eigenen Partei, sie habe die CDU, deren Vorsitzende sie ist, bis zur Unkenntlichkeit sozialdemokratisiert und mit Entscheidungen wie die f\u00fcr die Homeehe konservative Grundwerte preisgegeben. (Angela Merkel hatte die Entscheidung \u00fcber das entsprechende Gesetz im Bundestag freigegeben, also den Fraktionszwang aufgehoben, obgleich sie selber dagegen gestimmt hat \u2013 in Kenntnis dessen, dass das Gesetz dann mit den Stimmen von SPD, Linke und Gr\u00fcnen eine Mehrheit bekommen w\u00fcrde.)<\/p>\n

Die SPD: Nibelungentreue macht sich nicht bezahlt<\/strong><\/p>\n

Die Verluste der SPD erkl\u00e4ren sich einfach aus der Tatsache, dass sie eine andere Regierungsoption als die Gro\u00dfe Koalition gar nicht erst ins Spiel gebracht hat. Als Martin Schulz im Februar dieses Jahres zum Spitzenkandidaten erkoren wurde, erweckte er kurzzeitig den Eindruck, er wolle zur Politik der Agenda 2010 auf Distanz gehen, indem er die „soziale Gerechtigkeit“ zu seinem Schlachtruf erkor. Augenblicklich legte die SPD in Umfragen bis zu 10 Prozentpunkte zu und es gab einen unglaublichen Hype um seine Kandidatur. Er ruderte jedoch bald zur\u00fcck, den Bruch mit der Agenda 2010 wollte er doch nicht riskieren, die Konkretisierungen, die ihm zur „sozialen Gerechtigkeit“ einfielen, waren \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig. Am Ende ist er im Fernsehduell mit Merkel eher als ihr Partner denn als ihr Gegner aufgetreten. Von dem Moment an ist die Stimmung gegen die Gro\u00dfe Koalition umgeschlagen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen haben sich eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition gew\u00fcnscht. Doch was die SPD in dieser hat durchsetzen k\u00f6nnen, ist recht mager ausgefallen: Das wichtigste darunter ist die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns \u2013 erstmalig in der deutschen Geschichte. Seine strukturelle Bedeutung f\u00fcr die Stabilisierung der L\u00f6hne in den prek\u00e4ren Bereichen kann nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden; da hat sich die Bundesregierung \u00fcber die massiven Proteste von Kapitalseite hinweggesetzt. Doch seine H\u00f6he ist l\u00e4cherlich: derzeit sind es 8,84 Euro, und seine Einhaltung wird nur mangelhaft kontrolliert.<\/p>\n

Die Erfolge, die die SPD in der Rentenfrage erzielen konnte, waren zweischneidig. In den Genuss der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren kommen vorwiegend m\u00e4nnliche Stammbelegschaften in den Gro\u00dfbetrieben, die eine ungebrochene Erwerbsbiografie aufweisen k\u00f6nnen. Sie wurde von den Unternehmern ebenfalls heftig bek\u00e4mpft, gleichzeitig jedoch wurde den Gewerkschaften damit der Widerstand gegen die Rente mit 67 abgekauft. Fl\u00e4chendeckendere Auswirkungen hat da die M\u00fctterrente, die von der Union als Kontrapunkt zur Rente mit 63 durchgesetzt wurde (2 Jahre Kindererziehung werden bei der Rente ber\u00fccksichtigt), sie wird aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt, obwohl es eine steuerliche Leistung sein m\u00fcsste. Zugleich wurde im Rentensystem unter der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles die Betriebsrente als zweite privat finanzierte S\u00e4ule des Rentensystems ausgebaut. Die Gewerkschaften verwalten diese Kassen jetzt gemeinsam mit dem Arbeitgeber, was ihre Entschiedenheit, f\u00fcr die solidarische gesetzliche Rentenversicherung zu streiten, sicher d\u00e4mpfen wird.<\/p>\n

Noch deutlicher wird die strategische Schw\u00e4chung der Position der Lohnabh\u00e4ngigen und der Gewerkschaften am Tarifeinheitsgesetz, das die Gro\u00dfe Koalition \u2013 ebenfalls unter Mitwirkung der gro\u00dfen Gewerkschaften \u2013 durchgesetzt hat. Bei Existenz mehrerer Gewerkschaften in einem Unternehmen (etwa bei der Bahn oder an Flugh\u00e4fen oder in Krankenh\u00e4usern) wird k\u00fcnftig der Tarifvertrag wirksam, der mit der dort gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Das richtet sich gegen Berufsgewerkschaften, die hoch qualifizierte Besch\u00e4ftigte organisieren, etwa Lokf\u00fchrer oder Piloten oder \u00c4rzte, und die auf Grund ihrer starken Stellung im Betriebsablauf sehr kampfstark sind und in den letzten Jahren immer wieder verhindern konnten, dass sie ihre „Privilegien“ verlieren.<\/p>\n

Die Beteiligung der SPD an der Gro\u00dfen Koalition hat somit bewirkt, dass die Gewerkschaften verst\u00e4rkt in ein Co-Management des langfristigen neoliberalen Umbaus der Sozialsysteme mit einbezogen worden sind.<\/p>\n

Die Linke<\/strong><\/p>\n

Die Linke hat ihren Stimmenanteil leicht auf 9,2% verbessern k\u00f6nnen. In allen westlichen Bundesl\u00e4ndern liegt sie jetzt \u00fcber 5%. Besonders gut abgeschnitten hat sie in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie im Saarland mit jeweils \u00fcber 12 bzw. \u00fcber 13 Prozent; in Berlin wurde sie mit fast 19% sogar zweitst\u00e4rkste Partei. Bei den W\u00e4hlern unter 30 Jahre liegt sie mit 11% \u00fcber dem Durchschnitt. Dies kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern kr\u00e4ftig verloren hat, mit Spitzenwerten in Th\u00fcringen und Brandenburg, wo sie zusammen mit der SPD die Landesregierung stellt. Ganz offensichtlich wird sie dort nicht mehr als „die Ost-Partei“ wahrgenommen, die sich der Belange der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung in besonderem Ma\u00dfe annimmt.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Lage<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftlich ist die Lage in Deutschland widerspr\u00fcchlich. Zum einen ist das Bruttoinlandsprodukt seit 2010 meist geringf\u00fcgig, aber stetig gestiegen. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat es einen Aufschwung gegeben: Seit drei, vier Jahren steigen die Reall\u00f6hne wieder, nachdem sie im ersten Jahrzehnt bis 2013 stetig gesunken waren bzw. stagnierten. Der Anstieg ist aber eher auf die sehr geringe Inflation als auf deutlich h\u00f6here Reallohnzuw\u00e4chse zur\u00fcckzuf\u00fchren, letztere bilden in der EU immer noch das Schlusslicht. Die Arbeitslosenquote ist mit offiziell unter 6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1990, die Erwerbsquote auf einem historisch h\u00f6chsten Stand. Allerdings ist der Preis daf\u00fcr ein wachsender Anteil von Menschen, die weniger als 10 Euro in der Stunde verdienen: in Gesamtdeutschland waren dies im vergangenen Jahr 20 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen, in Ostdeutschland sogar \u00fcber 30 Prozent. Die Haushaltskasse des Bundes und einiger L\u00e4nder sind voll, selbst die Sozialkassen verzeichnen \u00dcbersch\u00fcsse. Einige Bundesl\u00e4nder, wie etwa NRW, Bremen und das Saarland, sind jedoch hoch verschuldet.<\/p>\n

Die H\u00e4lfte des Bruttoinlandsprodukts geht mittlerweile in den Export, die Export\u00fcbersch\u00fcsse sind 2016 auf obsz\u00f6ne 256 Mrd. Euro geklettert, selbst der Bundesverband der deutschen Industrie h\u00e4lt sie f\u00fcr „gef\u00e4hrlich“. Es ist ein Tanz auf dem Vulkan.<\/p>\n

Gleichzeitig haben 25 Jahre Privatisierungspolitik auch in Deutschland ihre Spuren hinterlassen. Die Infrastruktur ist zunehmend marode: Die Bahn gl\u00e4nzt mit einer neuen Sprinterstrecke, auf der man in vier Stunden von M\u00fcnchen nach Hamburg kommt, aber die Regionalz\u00fcge f\u00fcr den t\u00e4glichen Pendelverkehr sind \u00fcberteuert, \u00fcberf\u00fcllt oder fallen ganz aus, weil der Lokf\u00fchrer krank ist oder Z\u00fcge mangels Wartung nicht mehr einsatzf\u00e4hig sind \u2013 P\u00fcnktlichkeit ist bei der Bahn ein Fremdwort geworden. Rund 6000 Stra\u00dfenbr\u00fccken sind marode, davon 78 Autobahnbr\u00fccken \u2013 der Beton br\u00f6ckelt. Schulgeb\u00e4ude verfallen, zum neuen Schuljahr fehlen laut Medienrecherchen 5000 Lehrer, vor allem an den Grundschulen; jeder siebte Erwachsene ist ein funktionaler Analphabet. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit Streik, weil in den Krankenh\u00e4usern chronisch Pflegepersonal fehlt. Etwa 150.000 Wohnungen fehlen, vor allem bezahlbare Wohnungen, weil die \u00f6ffentliche Hand aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen ist, gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Mieten in den Gro\u00dfst\u00e4dten auf Rekordniveau gestiegen. Die Mietpreisbremse, die die Koalition beschlossen hatte, wirkt nicht.<\/p>\n

Die Bundesregierung sitzt auf vollen Kassen, \u00fcberl\u00e4sst aber den Ausbau der Infrastruktur lieber Privatunternehmen, die dann Pleite gehen und die Regierung regresspflichtig machen wollen, wenn sich ihre Gewinne nicht so entwickeln, wie von ihnen erwartet (so aktuell der Betreiber eines Teilst\u00fccks der Autobahn A1). Deshalb kommen auch der Ausbau intelligenter Stromnetze, die Infrastruktur f\u00fcr Elektroautos und der Bau von Glasfasernetzen f\u00fcr die schnelle Internet\u00fcbertragung nicht voran.<\/p>\n

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schr\u00f6der\/Fischer ist die soziale Ungleichheit in Deutschland\u00a0 kontinuierlich gestiegen, Deutschland ist mit Griechenland und Portugal das Land in der EU, in dem die Einkommensungleichheit vor Steuern und Sozialtransfers am h\u00f6chsten ist. Hier besteht auch mit das h\u00f6chste Einkommensgef\u00e4lle zwischen M\u00e4nnern und Frauen. Die Verm\u00f6gensungleichheit ist noch krasser: 10 Prozent der Haushalt verf\u00fcgen \u00fcber die H\u00e4lfte des Verm\u00f6gens. Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen liegt inzwischen bei 16 Prozent, die Kinderarmut bei 19 Prozent, im Ostdeutschland sogar bei 25 Prozent. Und der Status wird vererbt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbslosen liegt trotz guter Konjunktur seit acht Jahren ann\u00e4hernd konstant bei etwa 36%, das dreigliedrige Schulsystem verhindert, dass Kinder aus unteren Schichten weiterf\u00fchrende Schulen besuchen k\u00f6nnen. 6 Prozent der Sch\u00fcler verlassen die Schule ohne Abschluss.<\/p>\n

Die Summe dieser Faktoren produziert nicht nur Spaltungen, die die Formulierung gemeinsamer Klasseninteressen erschweren \u2013 vor allem zwischen der abnehmenden Spezies gut verdienender Arbiter mit unbefristeten Vertr\u00e4gen, die alles tun, um ihren Job behalten zu k\u00f6nnen, und der neuen und wachsenden Schicht von Niedrigl\u00f6hnen, die manchmal mehrere Minijobs haben, \u00fcberlange Arbeitszeiten und dennoch Hartz IV beantragen m\u00fcssen, weil sie sonst nicht \u00fcber die Runden kommen (das betrifft fast 600.000 Menschen).<\/p>\n

Sie produziert auch eine Stimmungslage, die gekennzeichnet ist durch eine Mischung aus R\u00fcckzug auf die Bew\u00e4ltigung des pers\u00f6nlichen Alltags, eine passive Unzufriedenheit mit allem, „was nicht funktioniert“, Zukunftsangst und eine prek\u00e4re Hoffnung, das „wir das schaffen“, dank der Exportst\u00e4rke und Hochtechnologieorientierung der deutschen Industrie. Dass deren Erfolge auf Kosten anderer L\u00e4nder errungen werden, wei\u00df man mehr oder weniger. Aber kaum einer hat eine Vorstellung, wie es anders laufen k\u00f6nnte. Die Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb zu halten, scheint den meisten \u2013 auch unter den Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 der einzige Weg, nicht das Schicksal der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder teilen zu m\u00fcssen. Man m\u00f6chte Weltmeister bleiben.<\/p>\n

Kein Weiter so! Aber was dann?<\/strong><\/p>\n

Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Wahlkampf im wesentlichen die Parole ausgegeben: Weiter so! Sie hat betont, wie gut es den Menschen in Deutschland im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern und Regionen geht. \u00c4hnlich wie Hillary Clinton musste sie jetzt die Erfahrung machen, dass dies gef\u00e4hrlich ist, stimmt es doch f\u00fcr immer mehr Menschen nicht. Auf ihrer Wahlkampftour in Ostdeutschland begegnete man ihr einigenorts mit offenem Hass.<\/p>\n

Doch ein Weiter so wird es nach der Wahl nicht geben. Die Phase der leidlich guten Konjunktur wird nicht ewig dauern, zumal keines der strukturellen \u00f6konomischen Probleme gel\u00f6st wurde: die industriellen \u00dcberkapazit\u00e4ten, die mangelhafte Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte einschlie\u00dflich des Abbaus fauler Kredite, die mangelnden produktiven Anlagem\u00f6glichkeit f\u00fcr das Kapital, der strukturelle Mangel an sicheren Arbeitspl\u00e4tzen usw.<\/p>\n

Zugleich gibt es zum erstmal Anzeichen, dass das deutsche Industriemodell, dessen R\u00fcckgrat die Automobilindustrie bildet, keine Zukunft mehr hat. Dieselgate ist weit mehr als nur ein gro\u00df angelegtes Betrugsman\u00f6ver. Es ist der Beweis, dass Diesel keine Alternative zum Benzin ist, weil es den sauberen Diesel nicht gibt. Benzin ist vor allem f\u00fcr hohe CO2-Emissionen verantwortlich, Diesel f\u00fcr hohe Stickoxide, mithin f\u00fcr den Feinstaub in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Deren Konzentrationen sind so gestiegen, dass einige B\u00fcrgermeister keine andere M\u00f6glichkeit mehr sehen, als ein Fahrverbot zu verh\u00e4ngen \u2013 der SuperGAU f\u00fcr die Automobilindustrie. Diese hat zwar erkannt, dass sie um das Elektroauto nicht herumkommt, stellt sich aber sehr lange \u00dcbergangszeiten vor und h\u00e4lt vor allem daran fest, den Umfang der privaten Pkw-Produktion noch zu steigern, w\u00e4hrend in der \u00d6ffentlichkeit bereits dar\u00fcber nachgedacht wird, wie Mobilit\u00e4t ohne Privat-Pkw aussehen kann. F\u00fcr die Klimabilanz ist das Modell „Fortsetzung der Massenproduktion von Pkw, nur mit Elektromotor“ eine Katastrophe, weil der daf\u00fcr ben\u00f6tigte Strom aus Erneuerbaren Energien allein nicht mehr zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann, mithin ein Zwang aufgebaut wird, Braunkohlekraftwerke auch \u00fcber das bisher anvisierte Limit (2050) hinaus laufen zu lassen.<\/p>\n

Der Industriestandort Deutschland steht in seiner bisherigen Form eindeutig zur Disposition.<\/p>\n

Ansatzpunkte f\u00fcr einen Systemwandel<\/strong><\/p>\n

Nimmt man den drohenden massiven Arbeitsplatzabbau hinzu, der durch die Digitalisierung der Produktion droht, muss man feststellen, dass wir mitten in einer Systemkrise stecken, die mit einem gesellschaftlichen Systemwandel einhergehen muss, wenn die Pariser Klimaziele erreicht und die sozialen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllt werden sollen. Die Verbindung beider Aspekte erlaubt es, nicht nur abwehrend auf das kapitalistische Krisenmanagement zu reagieren, sondern \u00f6kosozialistische Alternativen in laufende K\u00e4mpfe einzubringen. Der Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Frage nach der Konversion der Produktion und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in neuen Bereichen.<\/p>\n

Diese Frage stellt jetzt nicht mehr nur theoretisch, sondern auch praktisch. So haben die Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gel\u00e4nde gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz\/Brandenburg und im Rheinland zu Konflikten mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und mit der Energiegewerkschaft IGBCE gef\u00fchrt, vor allem letztere hat parallel zum Klimacamp versucht, die Arbeiter von RWE gegen die Umweltsch\u00fctzer zu mobilisieren. Im Verlauf der Auseinandersetzung ist es aber auch zu gemeinsamen \u00f6ffentlichen Diskussionen gekommen, an denen auch die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung beteiligt war und die fortgesetzt werden soll. Im Organisationsbereich von Ver.di hat sich eine Gewerkschafterinitiative gebildet, die sich an die Besch\u00e4ftigten der Elektrizit\u00e4tswerke und an die Stadtverwaltungen wendet, die Anteile an RWE halten und aus den Dividenden einen Teil ihres Haushalts bestreiten. Ein \u00e4hnliches Potential bergen die Proteste gegen die Feinstaubbelastungen in manchen Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n

Ein weiterer Bereich, in dem betriebliche K\u00e4mpfe zwingend mit gesellschaftlichen Alternativen verbunden werden m\u00fcssen, um erfolgreich zu sein, ist der Kampf gegen den Pflegenotstand in den Krankenh\u00e4usern. Die Gewerkschaft Ver.di versucht, per Tarifvertrag Neueinstellungen zu erzwingen, ein erster Anlauf dazu an der Berliner Charit\u00e9 hat aber kaum Verbesserungen gebracht. In Hamburg hat sich deshalb ein B\u00fcndnis gegr\u00fcndet, das zusammen mit Patienten und Wissenschaftlern auf die Stra\u00dfe geht. Von der Gewerkschaft sind nur einzelne Gliederungen dabei, als ganze verfolgt sie nicht die Linie, betriebliche Auseinandersetzungen mit gesellschaftlichen Mobilisierungen zu verbinden, aus Angst vor dem Vorwurf des politischen Streiks, der in Deutschland verboten ist.<\/p>\n

Der Pflegenotstand ist etwas, das die \u00d6ffentlichkeit sehr aufw\u00fchlt. Er bietet auch der Frauenbewegung, bzw. dem, was von ihr \u00fcbrig geblieben ist, die M\u00f6glichkeit, dass Feministinnen zusammen mit Krankenschwestern, Erzieherinnen u.a. f\u00fcr eine radikale Aufwertung der Reproduktionsarbeit k\u00e4mpfen. Ein Ansatz daf\u00fcr ist das B\u00fcndnis Care Revolution, doch es ist noch sehr schwach.<\/p>\n

*<\/p>\n

Die meisten K\u00e4mpfe sind jedoch Abwehrk\u00e4mpfe, auch wenn sie manchmal sehr erfolgreich gef\u00fchrt werden. Das gilt vor allem f\u00fcr K\u00e4mpfe gegen die Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen wie\u00a0 Strom und Wasser; hier ist es in einigen St\u00e4dten gelungen, mit Hilfe von B\u00fcrgerentscheiden eine Privatisierung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Auch die sehr breite Mobilisierung gegen TTIP geh\u00f6rt in diese Kategorie.<\/p>\n

Betriebliche Abwehrk\u00e4mpfe hingegen \u2013 vor allem gegen miserable Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne, aber auch gegen das Mobbing von Betriebsr\u00e4ten oder gar das Verbot gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung im Betrieb \u2013\u00a0bleiben h\u00e4ufig isoliert, obwohl die Besch\u00e4ftigten die \u00f6ffentliche Meinung auf ihrer Seite haben. Armutsl\u00f6hne sind gesellschaftlich nicht akzeptiert, bei Piloten, Lokf\u00fchrern u.\u00e4. hingegen gelingt es den Unternehmern, die Presse gegen sie aufzuwiegeln, sie w\u00fcrden ja nur „ihre Privilegien“ verteidigen.<\/p>\n

Das dominierende Thema bleibt die soziale Gerechtigkeit. Gro\u00dfe Zustimmung erh\u00e4lt nach wie vor, wer eine glaubw\u00fcrdige Strategie aufweisen kann, mit der Agenda 2010 zu brechen. H\u00e4tte die SPD diese Linie im Wahlkampf verfolgt, w\u00e4ren ihr die Stimmen zugeflogen und sie h\u00e4tte die Union (CDU\/CSU) abl\u00f6sen k\u00f6nnen \u2013\u00a0 zumindest als Meinungsf\u00fchrerin. Die Partei Die Linke sagt zwar deutlich „Hartz IV muss weg“ und sie hat auch gute Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wiederherstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Aber sie hat ein Problem: Es gibt keine Stimmung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr von Rot-Rot-Gr\u00fcn, die Erfahrungen damit auf Landesebene, dort wo die LINKE an der Regierung beteiligt ist wie in Th\u00fcringen oder jetzt wieder in Berlin, sind nicht gut. Da hat die LINKE ihre hehren Versprechungen schnell wieder vergessen und betreibt Realpolitik.<\/p>\n

*<\/p>\n

Dass der Ausweg nach links verstopft ist, w\u00e4hrend gleichzeitig die objektive Lage nach grundlegenden Ver\u00e4nderungen schreit, erm\u00f6glicht den anhaltenden Aufschwung der extremen Rechten. Auch im Wahlkampf hat es \u00f6rtlich starke Mobilisierungen gegen die AfD gegeben, in K\u00f6ln etwa konnte sie sich kaum auf der Stra\u00dfe zeigen. Doch das verhindert nicht ihren wahlpolitischen Zulauf. Man wird die AfD nicht wegkriegen, wenn man sich darauf beschr\u00e4nkt, ihr den \u00f6ffentlichen Raum und die politische Legitimation streitig zu machen, so wichtig dies auch ist. Die Linke muss ihr den Boden entziehen, indem sie aufzeigt, welche anderen L\u00f6sungen durchsetzungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angela Klein. Die Bundestagswahl 2017 stellt in der politischen Geschichte der BRD einen erheblichen Einschnitt dar. Sie bedeutet das Ende der relativen politischen Stabilit\u00e4t im wirtschaftlich st\u00e4rksten und dominierenden Land der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,45,76,22,42],"class_list":["post-2558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2558"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2558\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2559,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2558\/revisions\/2559"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}