{"id":2573,"date":"2017-10-06T14:48:17","date_gmt":"2017-10-06T12:48:17","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2573"},"modified":"2017-10-06T14:48:17","modified_gmt":"2017-10-06T12:48:17","slug":"katalonien-fuer-eine-unabhaengige-klassenstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2573","title":{"rendered":"Katalonien: F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Klassenstrategie"},"content":{"rendered":"

Keith Jones. <\/em>Das brutale Vorgehen des spanischen Staates gegen einfache B\u00fcrger Kataloniens, die bei dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum am Sonntag abstimmen wollten, hat zurecht Arbeiter und all diejenigen, die f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte eintreten, tief schockiert.<\/p>\n

80 Jahre nachdem die spanische Bourgeoisie die Revolution unter dem Stiefel des Faschismus zermalmt hat, und 40 Jahre nach dem Ende von Generalissimo Francisco Francos Regime setzt die spanische herrschende Klasse erneut auf brutale Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Dabei genie\u00dfen die spanischen Beh\u00f6rden die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der gesamten Europ\u00e4ischen Union und der USA. Beide bezeichneten den Einsatz nackter Gewalt gegen Katalanen, die ihre politische Meinung \u00e4u\u00dfern, als \u201erechtsstaatlich\u201c.<\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung in Spanien ist Teil einer zunehmenden Hinwendung zu autorit\u00e4ren Herrschaftsformen in ganz Europa. In Frankreich hat die neue Regierung von Pr\u00e4sident Macron eine arbeiterfeindliche Arbeitsmarktreform durchgesetzt, die K\u00fcndigungsschutz, Lohn- und Arbeitsstandards aush\u00f6hlt. Au\u00dferdem ist sie dabei, die umfassenden und undemokratischen Vollmachten des Ausnahmezustands dauerhaft in Gesetzesform zu gie\u00dfen.<\/p>\n

In Deutschland sitzen zum ersten Mal seit dem Untergang des \u201eDritten Reichs\u201c Faschisten im Bundestag. Au\u00dferdem ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Anbieter von sozialen Netzwerken zwingt, im Namen des Kampfes gegen \u201eHasskommentare\u201c Zensur zu betreiben.<\/p>\n

Nach dem brutalen Durchgreifen der Polizei am letzten Sonntag sind die spanische herrschende Elite und die amtierende Volkspartei (PP) bereit, erstmals Artikel 155 der Verfassung anzuwenden. Dieser Artikel wird sogar in regierungsnahen spanischen Medien als \u201enukleare Option\u201c bezeichnet und w\u00fcrde Madrid erm\u00e4chtigen, die katalanische Autonomie auszusetzen, die gew\u00e4hlte Regionalregierung zu entlassen und die Herrschaft der Zentralregierung mit Gewalt durchzusetzen.<\/p>\n

Unter dem Banner der Einheit Spaniens sammeln sich die rechtesten Kr\u00e4fte, darunter auch offene Faschisten. Am Dienstag warf K\u00f6nig Felipe VI., der sein Amt der Entscheidung Francos verdankt, die Monarchie wieder einzuf\u00fchren, den katalanischen Beh\u00f6rden in einer drohenden Rede \u201eunertr\u00e4gliche Illoyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Staatsgewalt\u201c vor.<\/p>\n

Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0hat deutlich gemacht, dass sie den Versuch der katalanischen Bourgeoisie ablehnt, einen unabh\u00e4ngigen kapitalistischen Nationalstaat zu schaffen, der noch dazu sofort die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union und der Nato anstreben w\u00fcrde. Wir tun dies jedoch von links, vom Standpunkt der Arbeiterklasse und des Kampfes zur Vereinigung der Arbeiter in Spanien und ganz Europa auf einer internationalistischen sozialistischen Perspektive. Es geht uns nicht um die Verteidigung des spanischen Staates und der territorialen Integrit\u00e4t des kapitalistischen Spaniens.<\/p>\n

Der Staatsapparat und die rechten Elemente, die heute gegen die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens mobilisiert werden, k\u00f6nnen schon morgen gegen die gesamte spanische Arbeiterklasse eingesetzt werden, um die Wiederaufr\u00fcstung, die Teilnahme an imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und andernorts sowie den brutalen Sparkurs zu forcieren, den alle Teile des spanischen Establishments seit 2008 umgesetzt haben.<\/p>\n

Die spanischen Arbeiter m\u00fcssen als unabh\u00e4ngige Kraft in diese Krise eingreifen, um ihre Klasseninteressen zu verteidigen. Zu diesem Zweck m\u00fcssen sie Madrids Vorgehen resolut ablehnen und ihre Klassenbr\u00fcder und -schwestern in Katalonien dazu auffordern, gemeinsam mit ihnen gegen Austerit\u00e4t und Krieg und f\u00fcr einen spanischen Arbeiterstaat als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter in der katalanischen Bourgeoisie unter F\u00fchrung von Carles Puigdemont stehen der Arbeiterklasse dabei ebenso feindlich gegen\u00fcber wie ihre Gegner in Madrid. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum war es schlie\u00dflich, den wachsenden sozialen Widerstand gegen ihre eigene Rolle bei der Umsetzung des Sparkurses in Katalonien in andere Bahnen zu lenken.<\/p>\n

Unter dem Vorwand der nationalen Selbstbestimmung verfolgen sie ihre eigenen egoistischen Klassenziele. Vor allem geht es ihnen darum, eigene Abkommen mit der EU und Washington schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, ohne die Regierung in Madrid als Mittelsmann. Eines ihrer Hauptargumente lautet, Katalonien w\u00fcrde zu hohe Steuern f\u00fcr weniger wohlhabende Regionen Spaniens zahlen.<\/p>\n

Als Reaktion auf Madrids brutales Vorgehen hat Puigdemont an die EU appelliert, in dem Konflikt zu vermitteln. Er hat au\u00dferdem angek\u00fcndigt, das katalanische Parlament werde am kommenden Montag \u00fcber eine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung abstimmen.<\/p>\n

Beide Schritte stehen den Interessen und Hoffnungen der Arbeiterklasse in Katalonien und Spanien gleicherma\u00dfen entgegen und sind im Wesentlichen undemokratisch.<\/p>\n

Mit dem ersten Schritt wollen die katalanischen Nationalisten ihre Ergebenheit gegen\u00fcber Br\u00fcssel, Berlin und Paris demonstrieren, d.h. den m\u00e4chtigsten Sektionen des europ\u00e4ischen Kapitals. Diese haben nach der Krise von 2008 einen brutalen Austerit\u00e4tskurs durchgesetzt, der die arbeitende Bev\u00f6lkerung in ganz Europa in Armut gest\u00fcrzt hat. Jetzt sind sie entschlossen, Europa wieder zu militarisieren und eine europ\u00e4ische Armee aufzubauen, um ihre imperialistischen Interessen weltweit durchzusetzen.<\/p>\n

Mit dem zweiten Schritt wollen die katalanischen Nationalisten die verst\u00e4ndliche Wut der Bev\u00f6lkerung \u00fcber das undemokratische Eingreifen der spanischen Regierung ausnutzen, um ihre Abspaltung durchzusetzen, obwohl sich in mehreren Umfragen die Mehrheit der Katalanen dagegen ausgesprochen hatte.<\/p>\n

Sowohl Madrid als auch die katalanischen Nationalisten wollen die Bev\u00f6lkerung mit nationalistischen Appellen gegeneinander aufhetzen und in ihre jeweiligen Lager treiben.<\/p>\n

Diese Entwicklungen k\u00f6nnten auf der iberischen Halbinsel einen B\u00fcrgerkrieg ausl\u00f6sen. Vor diesem Hintergrund muss die Parole der katalanischen und der spanischen Arbeiter lauten:\u00a0F\u00fcr die Selbstbestimmung der Arbeiterklasse!<\/em>\u00a0Die Arbeiterklasse muss ihre eigene unabh\u00e4ngige Strategie auf der Grundlage der Erkenntnis entwickeln, dass ihre Klasseninteressen in unvers\u00f6hnlichem Gegensatz zu allen Teilen der spanischen und katalanischen Bourgeoisie stehen.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss alle Versuche ablehnen, Katalonien mit Gewalt im Korsett des kapitalistischen Spanien zu halten. Dazu muss sie u.a. den sofortigen R\u00fcckzug der spanischen Sicherheitskr\u00e4fte aus Katalonien fordern. Arbeiter in Katalonien sollten au\u00dferdem die Versuche der Bourgeoisie zur\u00fcckweisen, den Apparat der Regionalregierung zu benutzen, um ihre geplante Losl\u00f6sung umzusetzen. Stattdessen m\u00fcssen sie gemeinsam mit Arbeitern aus ganz Spanien Widerstand gegen den Austerit\u00e4ts- und Kriegskurs aller Teile der Bourgeoisie organisieren.<\/p>\n

Beim Kampf f\u00fcr diese unabh\u00e4ngige Klassenstrategie m\u00fcssen sich Arbeiter und Jugendliche vor den Versuchen diverser pseudolinker Kr\u00e4fte [\u2026]\u00a0h\u00fcten, die Arbeiterklasse an eine oder an beide rivalisierende b\u00fcrgerliche Fraktionen zu ketten. Dazu z\u00e4hlt auch der Versuch dieser Kr\u00e4fte, den katalanischen Nationalisten einen fortschrittlichen Anstrich zu geben oder Podemos unterst\u00fctzen. Letztere Partei hat der Sozialistischen Partei (PSOE) ihre Zusammenarbeit angeboten, um eine alternative Regierung f\u00fcr die Bourgeoisie zu bilden und den spanischen Staat vor dem Zusammenbruch zu retten, obwohl die PSOE das Vorgehen der regierenden PP unterst\u00fctzt hat. Mit diesem Angebot hat Podemos einmal mehr ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem spanischen Kapitalismus bewiesen.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Krise hat den wahren Charakter des spanischen Staates offengelegt, der 1978 mit Hilfe der Stalinisten und der Sozialdemokraten im Rahmen einer konterrevolution\u00e4ren Einigung umgestaltet wurde, damit aus der Arbeiterklasse keine Gefahr f\u00fcr das heruntergekommene Post-Franco-Regime und den spanischen Kapitalismus erwachsen konnte. Die Ereignisse dieser Woche haben gezeigt, dass der von Franco aufgebaute Unterdr\u00fcckungsapparat hinter der parlamentarischen Fassade gr\u00f6\u00dftenteils noch immer intakt ist.<\/p>\n

Doch diese Krise betrifft nicht nur Spanien. Sie ist gleichzeitig eine Folge und ein Teil der Systemkrise der gesamten Europ\u00e4ischen Union, deren Ursachen wiederum in der gr\u00f6\u00dften Krise des Weltkapitalismus seit der Gro\u00dfen Depression und dem Zweiten Weltkrieg als ihrem Endergebnis liegen.<\/p>\n

Die Behauptung, die EU diene dem friedlichen Aufbau eines demokratischen und \u201esozialen\u201c Europas, wurde in Folge der Krise von 2008 widerlegt.<\/p>\n

Die EU ist als das entlarvt, was sie schon immer war: ein Werkzeug bei den Bestrebungen des europ\u00e4ischen Kapitals, seine Profite zu maximieren, die Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken und weltweit um M\u00e4rkte und geopolitischen Einfluss zu wetteifern. Au\u00dferdem ist sie eine Arena, in der die rivalisierenden nationalen und regionalen kapitalistischen Cliquen um wirtschaftliche und strategische Vorteile k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Spanien wurde von der K\u00fcrzungspolitik verw\u00fcstet, die von der PSOE und der PP in Zusammenarbeit mit der EU umgesetzt wurde.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse hat in ganz Europa erbitterten Widerstand gegen den Angriff auf ihre sozialen und demokratischen Rechte geleistet. Doch die Gewerkschaften, die sozialdemokratischen, stalinistischen, ex-stalinistischen und pseudolinken Parteien haben den Klassenkampf systematisch unterdr\u00fcckt. Wo immer die angeblich \u201elinken\u201c Kr\u00e4fte an die Macht gekommen sind, waren sie die treibende Kraft bei der Zerst\u00f6rung der Reste des Sozialstaats und sch\u00fcrten Vorurteile gegen Migranten, um die Arbeiterklasse zu spalten. Wo sie in der Opposition waren, haben sie K\u00e4mpfe isoliert und sie in das Korsett einer nationalistischen, pro-kapitalistischen und Pro-EU-Perspektive gezwungen, sofern sie nicht in der Lage waren, die Unzufriedenheit der Arbeiter g\u00e4nzlich zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

In dieser Hinsicht ist die Erfahrung mit Syriza besonders lehrreich. Diese pseudolinke Partei des privilegierten Kleinb\u00fcrgertums konnte im Januar 2015 vom massiven Widerstand der Arbeiterklasse gegen Austerit\u00e4t profitieren und die Wahl in Griechenland f\u00fcr sich entscheiden. Allerdings lehnte sie alle Versuche ab, die europ\u00e4ische Arbeiterklasse gegen den Austerit\u00e4tskurs und das oligarchische und autokratische Instrument des Finanzkapitals, das die EU nun einmal ist, zu mobilisieren. Nachdem Berlin und Br\u00fcssel Syrizas Bettelei um eine geringf\u00fcgige M\u00e4\u00dfigung ihres Austerit\u00e4tdiktats eine Absage erteilt hatte, setzte Syriza K\u00fcrzungen um, die weit \u00fcber diejenigen ihrer sozialdemokratischen und offen rechten Vorg\u00e4ngerregierungen hinausgingen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Arbeiterklasse politisch gel\u00e4hmt ist, ist Europa zunehmend gekennzeichnet von immer brutaleren K\u00e4mpfen zwischen den rivalisierenden b\u00fcrgerlichen Cliquen um die Verteilung eines immer kleineren Kuchens. Vor diesem Hintergrund konnten nationalistische Kr\u00e4fte, manche von ihnen offen neofaschistisch, die soziale Unzufriedenheit ausnutzen und an Einfluss gewinnen.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Kapitalismus verfault bei lebendigem Leibe. Gleichzeitig verst\u00e4rken sich die grundlegenden Widerspr\u00fcche des Profitsystems, die zu zwei Weltkriegen, der Gro\u00dfen Depression und zum Faschismus gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss dem Wahnsinn der Europ\u00e4ischen Union des 21. Jahrhunderts ihre eigene Strategie entgegenstellen: den Aufbau einer Gegenoffensive zur Mobilisierung der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen die EU, alle rechten Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die europ\u00e4ischen Banken und das Gro\u00dfkapital, und f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Ein Europa der Arbeiter w\u00fcrde die wirtschaftliche Integration und die technologischen Fortschritte nicht benutzen, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu versch\u00e4rfen, sondern um das sozio\u00f6konomische Leben unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bev\u00f6lkerung so zu organisieren, dass die sozialen Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

In Spanien erfordert der Kampf f\u00fcr diese internationalistische Strategie einen kompromisslosen Widerstand gegen die Gewalt, die die Regierung in Madrid mit Billigung der imperialistischen Europ\u00e4ischen Union anwendet.<\/p>\n

Nur auf dieser Grundlage wird es m\u00f6glich sein, den notwendigen politischen Kampf gegen die katalanischen b\u00fcrgerlichen Nationalisten zu f\u00fchren und die besten Teile der Arbeiterklasse und der Jugend f\u00fcr eine internationalistische Orientierung zu gewinnen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 6. Oktober 2017<\/em><\/p>\n

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