{"id":2577,"date":"2017-10-06T14:57:06","date_gmt":"2017-10-06T12:57:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2577"},"modified":"2017-10-06T14:57:06","modified_gmt":"2017-10-06T12:57:06","slug":"selbstbestimmung-in-katalonien-marxismus-und-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2577","title":{"rendered":"Selbstbestimmung in Katalonien, Marxismus und Revolution"},"content":{"rendered":"

Josefina Martinez.<\/em> Wie steht der Kampf f\u00fcr demokratische Rechte und gegen nationale Unterdr\u00fcckung in Verbindung mit dem gesamten revolution\u00e4ren Programm? F\u00fcnf Stichpunkte zur Position der Marxist*innen.<\/strong><\/p>\n

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  1. Ein Volk, das ein anderes unterdr\u00fcckt, kann selbst nicht frei sein<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Dieser Satz von Marx und Engels, den Lenin und Trotzki sich angeeignet haben, ist Teil des grundlegenden Erbes des revolution\u00e4ren Marxismus und definiert allgemein eine politische Strategie. In der konkreten Situation im Spanischen Staat und in Katalonien bedeutet er zun\u00e4chst einmal, dass die Arbeiter*innen im gesamten Spanischen Staat \u2013 inklusive der katalanischen, baskischen, galicischen und restlichen Arbeiter*innen, gemeinsam mit den Immigrant*innen \u2013 das Recht auf Selbstbestimmung der katalanischen Bev\u00f6lkerung verteidigen m\u00fcssen \u2013 und sogar ihre Entscheidung, sich loszutrennen. Denn das nicht zu tun, w\u00fcrde bedeuten, die Unterdr\u00fcckung durch den Spanischen Staat zu unterst\u00fctzen, die in der j\u00fcngeren Geschichte durch die monarchistische Verfassung (die das Regime von 1978 begr\u00fcndet) durchgesetzt wurde, die die \u201eEinheit Spaniens\u201c mit Feuer und Flamme verteidigt. Wenn sie diese demokratische Forderung aufnimmt, macht die Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanischen Staats einen Schritt nach vorne in ihrer Einheit: gegen die Zentralregierung und das Regime, aber auch gegen die Strategie der b\u00fcrgerlichen katalanischen F\u00fchrung, die die Arbeiter*innenklasse des Spanischen Staats spalten und einen neuen b\u00fcrgerlichen Ausweg finden will.<\/p>\n

    Ausgehend hiervon ist schnell verst\u00e4ndlich, dass die Politik der reformistischen Parteien Podemos und Izquierda Unida den Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung entgegensteht. Denn sie verk\u00fcnden zwar ihre Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung, aber zugleich verneinen sie die Durchsetzung dieses Rechts, da sie auf einem unm\u00f6glichen \u201eausgehandelten\u201c Referendum mit dem Regime von 1978 beharren.<\/p>\n

    Vor 100 Jahren in der heldenhaften Russischen Revolution von 1917 verk\u00fcndete die radikalste Demokratie der Geschichte \u2013 die Demokratie der Arbeiter*innen-, Bauern*B\u00e4uerinnen- und Soldatenr\u00e4te \u2013 ein\u00a0Dekret<\/strong><\/a>\u00a0an die V\u00f6lker der Welt, nur einen Tag nach der Macht\u00fcbernahme:<\/p>\n

    Wenn irgendeine Nation mit Gewalt in den Grenzen eines gegebenen Staates festgehalten wird, wenn dieser Nation entgegen ihrem zum Ausdruck gebrachten Wunsche (\u2026) das Recht vorenthalten wird, nach vollst\u00e4ndiger Zur\u00fcckziehung der Truppen der die Angliederung vornehmenden oder \u00fcberhaupt der st\u00e4rkeren Nation in freier Abstimmung \u00fcber die Formen ihrer staatlichen Existenz ohne den mindesten Zwang selbst zu entscheiden, so ist eine solche Angliederung eine Annexion, d. h. eine Eroberung und Vergewaltigung.<\/em><\/p>\n

    Alle imperialistischen Staaten annektierten am Ende des Ersten Weltkriegs neue Staaten und verst\u00e4rkten ihre Unterdr\u00fcckung anderer Nationen. Der Sowjetstaat war der einzige, der seinen Gr\u00fcndungsprinzipien die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der Nationen hinzuf\u00fcgte \u2013 auch wenn es sp\u00e4ter, als sich der Stalinismus konsolidierte, enorme R\u00fcckschritte gab und sich das unterdr\u00fcckerische \u201eGro\u00dfrussland\u201c wieder konstituierte.<\/p>\n

    Gegen die Tradition des Stalinismus und der kommunistischen Parteien hielt die von Leo Trotzki gegr\u00fcndete Str\u00f6mung die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung aufrecht, weil der internationalistische Kampf f\u00fcr die Weltrevolution und den Kommunismus (also der Kampf f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Staat) nicht einen Millimeter voranschreiten kann, solange die gewaltsame Unterdr\u00fcckung eines Volkes durch ein anderes bestehen bleibt.<\/p>\n

      \n
    1. Das Recht auf Selbstbestimmung auf revolution\u00e4rem Weg verteidigen, gegen die Regierung und das Regime<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      In den 30er Jahren schrieb Trotzki h\u00e4ufig an die Gruppen der linken Opposition in Spanien \u00fcber die Wichtigkeit der Forderung der Selbstbestimmung Kataloniens im Rahmen eines revolution\u00e4ren Spaniens. Konkret sagte er 1930:<\/p>\n

      Selbst bei nationalen Fragen verteidigt das Proletariat die demokratischen Losungen v\u00f6llig, und erkl\u00e4rt, dass es bereit sei, mit revolution\u00e4ren Mitteln das Recht der verschiedenen nationalen Gruppen auf Selbstbestimmung, selbst bis zum Punkt der Lostrennung, zu unterst\u00fctzen. (Leo Trotzki: Aufgaben der spanischen Kommunisten)<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

      Das Wichtigste an dieser Definition ist nicht nur, dass die Arbeiter*innenklasse die demokratischen Forderungen als ihre eigenen aufgreifen muss, sondern dass sie das \u201eauf revolution\u00e4rem Wege\u201c tun muss, das hei\u00dft indem sie den Klassenkampf weiterentwickelt, unabh\u00e4ngig von der Bourgeoisie und allen kapitalistischen Fraktionen.<\/p>\n

      Konkret \u00fcbersetzt sich das heute darin, dass die Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanischen Staats den Willen der katalanischen Bev\u00f6lkerung verteidigen muss, sich loszutrennen \u2013 wie sie trotz der Repression mehrheitlich im Referendum vom 1. Oktober ausgedr\u00fcckt hat. Aber sie muss das auf revolution\u00e4rem Wege tun: mit den Methoden der Arbeiter*innenklasse, dem Generalstreik und mit eigenen Organismen der Arbeiter*innendemokratie, mit einem eigenen Programm von \u00dcbergangsforderungen und mit dem Ziel einer unabh\u00e4ngigen sozialistischen katalanischen Arbeiter*innenrepublik.<\/p>\n

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      1. Sich der Falle der b\u00fcrgerlichen katalanischen F\u00fchrung entgegenstellen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Vor einigen Jahren war der Wunsch nach Unabh\u00e4ngigkeit in Katalonien nicht mehrheitlich. Mit Beginn der kapitalistischen Krise wuchs der Unmut mit dem Regime von 1978, der Monarchie und der Vormachtstellung der Zentralregierung. Die historischen Parteien der katalanischen Bourgeoisie, die ebenfalls an Zustimmung verloren, weil sie K\u00fcrzungen durchsetzten, begannen den \u201eWeg der Unabh\u00e4ngigkeit\u201c zu beschreiten und sich an die Spitze des Prozesses zu stellen \u2013 eine Art und Weise, den sozialen Unmut in das Labyrinth der nationalen Frage umzulenken.<\/p>\n

        Heute ist klar, dass der Wunsch nach Unabh\u00e4ngigkeit aufgrund der konstanten Offensive des Zentralstaats gegen die katalanische Bev\u00f6lkerung \u2013 die sich in den letzten Wochen und am Tag des Referendums immer weiter steigerte und einen qualitativen Sprung machte \u2013 gewachsen ist und sich als Mehrheitswille der katalanischen Bev\u00f6lkerung ausgedr\u00fcckt hat. Das zeigte das Referendum am 1. Oktober: Millionen von Menschen haben sich buchst\u00e4blich mit ihrem K\u00f6rper der Polizeirepression entgegenstellt, um das Recht auf Abstimmung zu verteidigen.<\/p>\n

        Dennoch will die F\u00fchrung des\u00a0\u201eproc\u00e9s\u201c<\/em>, die historischen Parteien der katalanischen Bourgeoisie und des Kleinb\u00fcrger*innentums, diese ganze Energie hinter ein Projekt bringen, das ihnen einen b\u00fcrgerlichen Ausweg erm\u00f6glicht. Sei es die Ausrufung einer unabh\u00e4ngigen katalanischen Republik oder sogar eine erneute Neuverhandlung der Autonomiestatute innerhalb des Rahmens des aktuellen Regimes. Auf diesem Weg sch\u00fcren sie Illusionen darin, dass die Europ\u00e4ische Union die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzen k\u00f6nnte \u2013 dieselbe EU, die nicht z\u00f6gerte, die Bev\u00f6lkerung Griechenlands zu zerquetschen, obwohl ihre Regierung nur ihre Schulden neu verhandeln wollte. In Wahrheit ist die wirkliche Durchsetzung dieser unabh\u00e4ngigen b\u00fcrgerlichen Republik ein unm\u00f6gliches Ziel, ohne die Repressivkr\u00e4fte des Spanischen Staats anzugreifen, in Mitten der internationalen Ablehnung gegen\u00fcber einem unabh\u00e4ngigen Staat in Katalonien. Die andere \u201estrategische Wette\u201c w\u00e4re, sich in kommenden autonomen Wahlen zu st\u00e4rken, die Rajoy-Regierung bis zum \u00e4u\u00dfersten zu schw\u00e4chen, und auf Verhandlungen nach einem Regierungswechsel zu hoffen. Dort k\u00f6nnte es eine Regierungskoalition zwischen PSOE, Podemos und den nationalistischen Parteien geben, was aber aktuell sehr unwahrscheinlich ist, angesichts der v\u00f6llig pro-zentralstaatlichen Position von Pedro S\u00e1nchez\u2018 PSOE.<\/p>\n

        In der Zwischenzeit spielen sie mit dem Feuer und sch\u00fcren so die Mobilisierung, auch wenn sie so tun, als wenn sie es unter Kontrolle h\u00e4tten (deshalb wollten sie den Generalstreik in einen \u201eB\u00fcrger*innenstreik\u201c gemeinsam mit den Bossen verwandeln, auch wenn sie das nicht geschafft haben). Was klar ist, ist dass sich Br\u00fcche er\u00f6ffnen, die durch die Massenbewegung ausgenutzt werden k\u00f6nnen, um als unabh\u00e4ngige Akteurin auf die B\u00fchne zu treten. Das Referendum am 1. Oktober und der Generalstreik am 3. Oktober zeigten diese Tendenz. Aber daf\u00fcr darf die katalanische Arbeiter*innenklasse nicht vergessen, dass die b\u00fcrgerliche \u201eJunts pel Si\u201c-Koalition aus den Parteien besteht, die f\u00fcr die K\u00fcrzungen, die Sparpolitik und die Repression gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung verantwortlich sind, und dass die Mossos [die katalanische Polizei, A.d.\u00dc.] ihr repressiver Arm sind.<\/p>\n

        Die demokratischen Forderungen bis zum Ende zu f\u00fchren, wird es erm\u00f6glichen, die katalanische Bourgeoisie zu demaskieren \u2013 und auch die reformistischen F\u00fchrungen des restlichen Spanischen Staats wie Podemos und Izquierda Unida, die trotz aller Reden \u00fcber \u201eDemokratie\u201c nicht bereit sind, diese Forderungen zu verteidigen. Aber daf\u00fcr ist es notwendig, die politische Unabh\u00e4ngigkeit von der b\u00fcrgerlichen katalanischen F\u00fchrung zu erk\u00e4mpfen und ihre Strategie zu verurteilen, die nur zu neuen Entt\u00e4uschungen f\u00fcr die Arbeiter*innen f\u00fchren werden \u2013 im Gegensatz zu der Politik, die die antikapitalistische Formation CUP verfolgt, sich dem\u00a0\u201eproc\u00e9s\u201c<\/em>\u00a0unterzuordnen. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen die demokratischen und nationalen Forderungen aufnehmen, aber ausgehend von einer Politik der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter*innenklasse und im Kampf gegen die Front der \u201enationalen Einheit\u201c von sozialen, studentischen und Arbeiter*innenorganisationen mit Sektoren der katalanischen Bourgeoisie.<\/p>\n

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        1. Verfassungsgebende Prozesse, um \u00fcber alles zu entscheiden und f\u00fcr die Hegemonie der Arbeiter*innenklasse zu k\u00e4mpfen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Der offene Kampf in Katalonien \u2013 wo sich Elemente der Selbstorganisation zur Verteidigung des Referendums gezeigt haben, genauso wie die starke erste Intervention der Arbeiter*innenklasse mit dem Generalstreik am 3. Oktober \u2013 wirft die Notwendigkeit auf, den Klassenkampf weiterzuentwickeln, um freie und souver\u00e4ne Verfassungsgebende Prozesse in Katalonien und dem gesamten Staat zu er\u00f6ffnen. Verfassungsgebende Versammlungen, wo \u00fcber alles entschieden werden kann, von der Selbstbestimmung aller V\u00f6lker bis zum Ende der Monarchie und dem Konkordat mit der katholischen Kirche, der Verstaatlichung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und des Bankenwesens unter Arbeiter*innenkontrolle, inklusive der Enteignung leerstehender Wohnungen, die aktuell den Banken geh\u00f6ren, um das Problem des Wohnungsmangels zu l\u00f6sen. Demokratische Forderungen wie die, dass jede*r Funktion\u00e4r*in genauso viel verdient wie ein*e durchschnittliche*r Arbeiter*in, unter anderen. Der Kampf f\u00fcr diese Verfassungsgebenden Versammlungen \u2013 mit abw\u00e4hlbaren Vertreter*innen, die auf der Grundlage von proportionalem Wahlrecht der gesamten Bev\u00f6lkerung ab 16 Jahren gew\u00e4hlt werden \u2013 beinhaltet eine frontale Konfrontation mit dem Regime von 1978, seinen Parteien und Institutionen.<\/p>\n

          Der Kampf f\u00fcr diese radikaldemokratischen und sozialen Forderungen mittels der Selbstorganisation der Arbeiter*innen und der Massen kann der Arbeiter*innenklasse erlauben, die Hegemonie \u00fcber die restlichen unterdr\u00fcckten Sektoren zu erobern, indem sie zeigt, dass sich die nationalistischen und reformistischen F\u00fchrungen weigern, bis zum Ende f\u00fcr dieses Programm zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

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          1. F\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Katalonien der Arbeiter*innen, in der Perspektive einer Freien F\u00f6deration Iberischer Sozialistischer Republiken<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Die Arbeiter*innenklasse Kataloniens und des restlichen Spanischen Staats hat keinerlei Interesse an der Gr\u00fcndung neuer kapitalistischer Staaten, genauso wenig wie bez\u00fcglich neuer Grenzen zwischen der Arbeiter*innenklasse. Aber angesichts des Mehrheitswillens der katalanischen Bev\u00f6lkerung, sich loszutrennen und eine Republik zu gr\u00fcnden, unterst\u00fctzen wir als internationalistische Revolution\u00e4r*innen bedingungslos ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nichtsdestotrotz tun wir das im Rahmen eines Kampfs f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische katalanische Republik der Arbeiter*innen, nicht f\u00fcr eine Republik von Puigdemont und den katalanischen Unternehmer*innen. Eine Republik wie \u00d6sterreich oder Niederlande w\u00fcrde keinerlei Fortschritt f\u00fcr die Arbeiter*innen bedeuten, die nur neue Angriffe durch die Kapitalist*innen erleiden m\u00fcssten. Und w\u00e4hrend wir die Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen sozialistischen Republik verteidigen, k\u00e4mpfen wir f\u00fcr die Bildung einer F\u00f6deration sozialistischer Republiken auf der Iberischen Halbinsel, um die Einheit der gesamten Arbeiter*innenklasse zu verteidigen, im Rahmen einer F\u00f6deration Sozialistischer Republiken in ganz Europa.<\/p>\n

            Dieser Artikel bei\u00a0<\/em>IzquierdaDiario.es<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

            Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 6. Oktober 2017<\/em><\/p>\n

             <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Josefina Martinez. Wie steht der Kampf f\u00fcr demokratische Rechte und gegen nationale Unterdr\u00fcckung in Verbindung mit dem gesamten revolution\u00e4ren Programm? F\u00fcnf Stichpunkte zur Position der Marxist*innen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,28,4,21],"class_list":["post-2577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-spanien","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2577"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2578,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2577\/revisions\/2578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}