{"id":2581,"date":"2017-10-08T09:51:20","date_gmt":"2017-10-08T07:51:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2581"},"modified":"2017-10-08T09:51:20","modified_gmt":"2017-10-08T07:51:20","slug":"broeckelt-die-stabilitaet-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2581","title":{"rendered":"Br\u00f6ckelt die Stabilit\u00e4t Deutschlands?"},"content":{"rendered":"

Bastian Schmidt.<\/em> Nach der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie es f\u00fcr den deutschen Imperialismus weitergeht. Die Krisen innerhalb der EU und die wachsende innenpolitische Instabilit\u00e4t bringen ungewisse Aussichten mit sich.<\/strong><\/p>\n

Bilanz und Perspektiven des Merkelschen Projekts.<\/strong><\/p>\n

\u201eDeutschland geht es gut\u201c ist ein Satz, der in verschiedenen Auspr\u00e4gungen von der deutschen Regierung und der Bourgeoisie wiederholt wird. Doch gut geht es vor allem dem deutschen Kapital. Die Agenda 2010 war ein wichtiges Instrument, um das deutsche Kapital an die Spitze der Europ\u00e4ischen Union zu stellen. Doch die EU steht aktuell vor sehr widerspr\u00fcchlichen Entwicklungen, die auch vor der BRD nicht haltmachen. Die Frage, wie es mit der BRD nach den Bundestagswahlen weitergeht, l\u00e4sst sich deshalb nicht allein innenpolitisch beantworten, sondern ist in erheblichem Ma\u00dfe von der aktuellen internationalen Situation gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Katalonien als Katalysator einer versch\u00e4rften Krise in der EU<\/strong><\/p>\n

In Katalonien haben am 1. Oktober \u00fcber zwei Millionen Menschen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit vom Spanischen Staat abgestimmt. Am 3. Oktober betrat die Arbeiter*innenklasse im Generalstreik in Katalonien dann auch als selbst\u00e4ndige Akteurin die B\u00fchne. Hunderttausende Besch\u00e4ftigte streikten gegen die Angriffe der Polizei und f\u00fcr die Verteidigung des Referendums.<\/p>\n

Das Sprachrohr der deutschen Bourgeoisie, die FAZ, verteidigt dabei sogar noch die Politik des Ministerpr\u00e4sidenten Rajoy, mit der er lediglich \u201eRecht und Ordnung\u201c durchsetze. Auch der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang,\u00a0warnt vor den Folgen der Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die deutsche Wirtschaft.<\/strong><\/a>\u00a0Mehr als die H\u00e4lfte der im Spanischen Staat angesiedelten deutschen Firmen sitzen in Katalonien.<\/p>\n

Doch auch politisch hat die Bundesrepublik kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Spanischen Staates. Ist Rajoy doch ein treuer Verb\u00fcndeter des deutschen Imperialismus, der die Spardiktate der Europ\u00e4ischen Union gegen die Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen ganz im Sinne der Bundesregierung und deutscher Firmen durchgesetzt hat. Gleichwohl ist es nicht die katalanische Bourgeoisie, die in Zukunft Probleme machen k\u00f6nnte. Die katalanische Regierung ist f\u00fcr einen Verbleib in der EU, auch nach einer m\u00f6glichen Abspaltung.<\/p>\n

Doch das politische Erdbeben in Spanien und Europa k\u00f6nnte enorm sein. Besonders der Generalstreik und die Mobilisierungen der Arbeiter*innenklasse k\u00f6nnen eine Dynamik ausl\u00f6sen, in der nicht nur die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens, sondern auch soziale Fragen in den Vordergrund r\u00fccken. Wie sehr sich auch Gewerkschaftsf\u00fchrungen vor solch einer unabh\u00e4ngigen Mobilisierung f\u00fcrchten, zeigt die Tatsache, dass die beiden gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsverb\u00e4nde Katalonien ihre Teilnahme am Generalstreik kurzfristig zur\u00fcckgezogen hatten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus stellt der Brexit die EU und Deutschland vor gro\u00dfe Herausforderungen. Nicht nur, dass Gro\u00dfbritannien der drittgr\u00f6\u00dfte Abnehmer deutscher Waren ist. Vielmehr k\u00f6nnten auch dort die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen durch die Dynamik in Katalonien neuen Zulauf bekommen. In Schottland scheiterte erst 2014 ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum knapp. Doch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bahnt sich bereits eine erneute Abstimmung an. Und auch die k\u00fcnftigen Grenzregelungen zwischen Nordirland und Irland in Folge des Brexits sind alles andere als gekl\u00e4rt. Ein Aufflammen dieser Konfliktherde k\u00f6nnte auch die Instabilit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union weiter vorantreiben.<\/p>\n

In Frankreich versucht der neu gew\u00e4hlte Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron mit seiner Arbeitsmarktreform, die Rechte von Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen zu beschneiden. Gr\u00f6\u00dfere Tarifautonomie im Interesse der Bosse, gelockerter K\u00fcndigungsschutz sowie Vereinfachung von befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen sind nur einige Punkte der Reform, die Macron per Dekret durchsetzen will. Damit zieht der franz\u00f6sische Staat letztlich gegen\u00fcber Deutschlands Agenda 2010 nach, was zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors in Frankreich f\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte Macron an, tiefgreifende Reformen in der EU durchf\u00fchren zu wollen, mit der er explizit Deutschland in die Pflicht nimmt, gemeinsam an solch einem Paket zu arbeiten.<\/p>\n

Aufbau von Kapitalbl\u00f6cken<\/strong><\/p>\n

Besonders die wachsende Konkurrenz aus China, aber auch der protektionistische Kurs der USA gegen\u00fcber der EU, erh\u00f6hen die Notwendigkeit f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, Kapitalbl\u00f6cke zu bilden. Dabei betont Merkel die Bedeutung der Digitalisierung, die auch im Wahlkampf in Deutschland eine gro\u00dfe Rolle spielte. Sie fordert einen \u201eeuropaweiten, digitalen Markt\u201c, damit die EU f\u00fchrend in der Digitalisierung bleibe. Auch Gr\u00fcne und FDP haben im Wahlkampf die Digitalisierung ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt. Politisch d\u00fcrften sich dort also keine H\u00fcrden f\u00fcr eine Koalition aufbauen.<\/p>\n

Merkels Digitalisierungs-Statement zeigt aber auch, dass die Industrie eines einzelnen Staates f\u00fcr gro\u00dfe Innovationsschritte aktuell zu schwach ist. Nicht weil zu wenig Kapital vorhanden ist, sondern weil die Anlagem\u00f6glichkeiten sehr begrenzt sind. Solche Innovationen erfordern demnach viel st\u00e4rkere Subventionen von Staaten und sichere Absatzm\u00e4rkte wie der EU.<\/p>\n

Auch auf dem afrikanischen Kontinent geht der deutsche Imperialismus in den letzten Jahren st\u00e4rker auf Raubzug. Besonders Handelsbeziehungen mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, aber auch mit Mali, dem Kongo oder dem Sudan sind in den letzten Jahren in die H\u00f6he geschossen. Mit dem EU-Afrika-Gipfel im Zuge der G20 in diesem Jahr hat die deutsche Bourgeoisie einen \u201eMarshall-Plan\u201c f\u00fcr Afrika vorgestellt und als zentrales Projekt des deutschen Imperialismus definiert. Das hei\u00dft nicht nur wirtschaftliche Ausbeutung, sondern eine Ausweitung milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze auf dem Kontinent. Die Bundeswehr ist heute schon unter anderem im S\u00fcd-Sudan, in Mali oder im Kongo im Einsatz.<\/p>\n

Zur \u00f6konomischen Ausbeutung kommen auch politische \u00dcbereink\u00fcnfte, insbesondere um weitere Gefl\u00fcchtete von der Migration nach Europa abzuhalten. Die EU plant daf\u00fcr die Grenze nicht erst am Mittelmeer zu ziehen, sondern Migrationsstr\u00f6me bereits in Niger oder Libyen aufzuhalten. Daf\u00fcr hat die Bundesregierung auch bereits Abschiebeabkommen und \u00e4hnliche Vereinbarung mit astreinen Diktaturen im Sudan, in Libyen oder in Mali geschlossen.<\/p>\n

Die Ausrichtung des deutschen Imperialismus ist also durchaus mit Widerspr\u00fcchen verbunden. Besonders die gr\u00f6\u00dfere Infragestellung der EU und die Instabilit\u00e4t einzelner Regimes, wie jetzt des Spanischen Staates, wirken sich auf die deutsche Wirtschaft und die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aus.<\/p>\n

Die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren hat dabei gezeigt, dass Deutschland auf eine starke EU angewiesen ist, um die politische und wirtschaftliche Hegemonie zu halten, aber auch um mit der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz weltweit mithalten zu k\u00f6nnen. Das ist eine wichtige Ursache daf\u00fcr, dass \u201esouver\u00e4nistische\u201c, EU-kritische Tendenzen in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten bisher kaum Relevanz haben. Der EU-kritische Fl\u00fcgel der AfD hat sich quasi selbst liquidiert. Der Ruf nach mehr Protektionismus findet aktuell keine Basis in der deutschen Bourgeoisie und bleibt somit marginal.<\/p>\n

Auch ein \u201elinker Souver\u00e4nismus\u201c, wie er in der Griechenland-Krise, aber auch in Frankreich oder dem Spanischen Staat einen Aufschwung erlebte, hat in Deutschland andere Bedingungen. So profitiert der deutsche Imperialismus sehr von der EU \u2013 und mit ihm die B\u00fcrokratien aus Gewerkschaftsspitzen und linken Parteiapparaten, die von den \u00dcberschussgewinnen mitfinanziert werden m\u00fcssen. Eine Kritik an der EU w\u00e4re somit f\u00fcr viele ein S\u00e4gen am eigenen Ast, und deshalb bleiben diese Positionen bisher die von einzelnen wie Wagenknecht-Lafontaine, welche sich regelm\u00e4\u00dfig mit dem \u201eSouver\u00e4nit\u00e4ts\u201c-Diskurs gemeinsam mit ihrer rechten Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik dem Nationalismus anbiedern.<\/p>\n

Leiharbeit, Teilzeit und Befristung<\/strong><\/p>\n

Was sind die innenpolitischen Voraussetzungen f\u00fcr die St\u00e4rke des deutschen Kapitals innerhalb der EU?<\/p>\n

Nach vier Jahren Gro\u00dfer Koalition lag die Erwerbslosigkeit am Ende des Sommers auf einem Rekordtief. Laut aktuellen Sch\u00e4tzungen geht man f\u00fcr September von weniger als 2,5 Millionen aus. Das so genannte Jobwunder, das von der Gro\u00dfen Koalition gerne gepriesen wurde, geht jedoch vor allem auf Kosten von Neubesch\u00e4ftigten. Denn mit dem Sinken der Erwerbslosenzahlen ist gleichzeitig der Anteil an Besch\u00e4ftigten, die nur Teilzeit arbeiten, fast durch die Decke gegangen, mit \u00fcber 30 Prozentpunkten seit 2010, sogar \u00fcber 150 seit 1990.\u00a0Mehr als 15 Millionen Menschen arbeiteten 2016 in Teilzeit<\/strong><\/a>, davon \u00fcberwiegend Frauen. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr diese Entwicklung hat letztlich die Rot-Gr\u00fcne Koalition mit der Agenda 2010 und dem dazugeh\u00f6rigen Teilzeit- und Befristungsgesetz geschaffen. Fast jede zweite Stelle, die 2016 geschaffen wurde, war dar\u00fcber hinaus nur befristet, was wiederum insbesondere Jugendliche trifft.<\/p>\n

Auch die Einf\u00fchrung des Mindestlohns hat an der sozialen Ungleichheit nichts ver\u00e4ndert. Die steigenden Lebenshaltungskosten, allen voran die Miete, haben dazu beigetragen, dass die Anzahl an armutsgef\u00e4hrdeten Menschen sogar noch gestiegen ist. Von den zahlreichen Ausnahmen insbesondere f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Praktikant*innen mal abgesehen. So liegt auch die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeit ihren Lohn aufstocken m\u00fcssen, konstant bei knapp 1,1 Millionen Menschen.<\/p>\n

Auch das neue Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz zur Leiharbeit hat die Rechte von Leiharbeiter*innen nicht etwa verbessert, sondern enth\u00e4lt extrem viele L\u00fccken, wie zum Beispiel das Abweichen durch Tarifvertr\u00e4ge, was die IG Metall-F\u00fchrung\u00a0auch prompt genutzt<\/strong><\/a>\u00a0hat. Die Tatsache, dass dauerhafte Arbeitspl\u00e4tze nun auch mit Leiharbeiter*innen belegt werden k\u00f6nnen, ohne das Lohnniveau der Leiharbeiter*innen zu erh\u00f6hen, zeigt die arbeiter*innenfeindliche Ausrichtung dieses Gesetzes. Von Leiharbeit betroffen waren Anfang 2017 \u00fcber eine Million Menschen. Das neue Integrationsgesetz von 2016 diskriminiert dar\u00fcber hinaus weiterhin Migrant*innen, indem es einen Teil von ihnen zwar ein Recht auf Arbeit nach drei Monaten gibt, jedoch nur auf Leih-, Zeitarbeitsbasis, was besonders f\u00fcr Unternehmen w\u00e4hrend Auftragsspitzen sehr lukrativ ist. F\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus so genannten \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c gilt diese Ausnahme \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n

Hand in Hand mit dieser Entwicklung geht auch der R\u00fcckgang der Tarifbindung in Deutschland. Insbesondere die Zahl der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge ist dabei zur\u00fcckgegangen. Interessant ist auch, dass die Tarifbindung unter westdeutschen Besch\u00e4ftigten noch bei knapp 50 Prozent liegt, w\u00e4hrend es im Osten nur noch 36 Prozent der Besch\u00e4ftigten betrifft. Kurz nach der Wende unterlagen noch zwei Drittel der Besch\u00e4ftigten in Deutschland g\u00fcltigen Tarifvertr\u00e4gen. Verantwortlich daf\u00fcr ist vor allem der Anstieg von Leiharbeiter*innen, die oft nicht unter ausgehandelte Tarifvertr\u00e4ge fallen, aber auch das Outsourcing von Betrieben in Tochterunternehmen oder in andere L\u00e4nder.<\/p>\n

Bankrott der Sozialpartnerschaft und der Sozialdemokratie<\/strong><\/p>\n

Die Angriffe auf die Tarifbindung seitens des Kapitals haben auch den Bankrott der sozialpartnerschaftlichen Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen offenbart. So sind viele Arbeitsk\u00e4mpfe in den letzten Jahren oft Verteidigungsk\u00e4mpfe gegen Tarifflucht seitens der Unternehmer*innen gewesen. Egal ob im Einzelhandel, bei der Post 2015, bei Tochtergesellschaften des Landes Berlin oder im Extremfall auch bei Amazon, wo es \u00fcberhaupt keinen g\u00fcltigen Tarifvertrag gibt. Angriffe auf die Tarifbindung sind oft auch mit einem Angriff auf gewerkschaftliche Strukturen verbunden \u2013 Niederlagen, besonders kampflose, bedeuten also auch De-Organisierung und so eine handfeste Schw\u00e4chung unserer Klasse.<\/p>\n

Die Kapitalist*innen sind immer \u00f6fter nicht mehr darauf angewiesen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, sondern k\u00f6nnen fast beliebig Arbeitsbedingungen diktieren. Eine Kernursache daf\u00fcr liegt auch darin, dass sich die Gewerkschaften selbst im Streikjahr 2015 geweigert haben, die K\u00e4mpfe zusammenzuf\u00fchren und zu politisieren. Insbesondere bei der Post und bei Amazon, wo sogar direkt eine Verbindung besteht, aber auch bei den meisten anderen K\u00e4mpfen, in denen die verhandlungsf\u00fchrende Gewerkschaft jeweils ver.di war.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Kapital mit Hilfe des Staates also die politischen Instrumente f\u00fcr die Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse genutzt hat, weigern sich die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die K\u00e4mpfe \u00fcber die \u00f6konomische Ebene heraus zu politisieren.<\/p>\n

Doch dieser Bankrott wirkt sich nicht nur auf deutsche Arbeiter*innenklasse aus. Die Niederlagen, die die Arbeiter*innen durch Hartz IV erleiden mussten, breiten sich auf die gesamte europ\u00e4ische Arbeiter*innenklasse aus. Mit den Spardiktaten, die die Sozialdemokratie ebenfalls mit durchgewunken hat, weitet sich die \u201edeutsche\u201c Niedriglohnpolitik auf ganz Europa aus. Der Bankrott der Sozialdemokratie ist somit eine Niederlage f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in ganz Europa.<\/p>\n

Ein zentraler Grund f\u00fcr diesen Bankrott ist die enge Verstrickung von SPD und Gewerkschaftsf\u00fchrungen, da ein politischer Kampf in Betrieben letztlich auch die Regierung und damit in den letzten Jahren auch die SPD in Frage gestellt h\u00e4tte. Aber auch die Gewerkschaftsf\u00fchrung und Funktion\u00e4r*innen selbst dienen dem Kapital als Vermittler*innen zu den Besch\u00e4ftigten. Ihre materielle Stellung ist ebenfalls ein Grund daf\u00fcr, dass sie K\u00e4mpfe und Streiks von Besch\u00e4ftigten bremsen oder verraten. Denn letztlich werden sie von einem Apparat bezahlt, der tief ins deutsche Regime integriert ist \u2013 egal wie \u201elinks\u201c sich die Funktion\u00e4r*innen geben. Das Ergebnis ist letztendlich, dass es bis auf einzelne prek\u00e4re Sektoren kaum Streikdynamik in Deutschland gibt.<\/p>\n

Letztlich bedeutet der Bankrott der Sozialpartnerschaft auch, dass die SPD f\u00fcr das deutsche Kapital immer weniger von Nutzen ist, als noch vor 15 Jahren, da sie insgesamt durch sinkende gewerkschaftliche Organisierung von Kolleg*innen und fehlende Tarifbindungen Angriffe ohne die l\u00e4stige Gewerkschaft durchsetzen k\u00f6nnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Sozialpartnerschaft aufh\u00f6rt zu existieren. Gerade in gro\u00dfen Betrieben mit einer gewerkschaftlichen Tradition, spielt die sozialpartnerschaftliche Politik immer noch eine zentrale Rolle, um die Besch\u00e4ftigten im Zaum zu halten. Die Sozialpartnerschaft verengt sich lediglich immer weiter. Abgeschafft werden kann sie durch eine gigantische Krise, wie sie beispielsweise Staaten wie Griechenland, der Spanische Staat oder Frankreich erlebt haben.<\/p>\n

Soziale Frage von rechts beantwortet<\/strong><\/p>\n

Besonders pr\u00e4gnant ist dabei die Entwicklung in den letzten Wochen vor den Wahlen. Durch \u00f6ffentliche Aktionen und Streiks wurde vor allem das Thema der Pflegearbeit ins Zentrum des Wahlkampfes ger\u00fcckt. Sogar Angela Merkel war dazu gezwungen, die prek\u00e4re Lage in der Pflege anzusprechen. Und Martin Schulz machte das Thema zu einer zentralen Achse auf seiner abschlie\u00dfenden Wahlkampfkundgebung in Berlin. Zu verdanken ist das vor allem den Besch\u00e4ftigten. An der Charit\u00e9 in Berlin wurde die gesamte Woche vor der Bundestagswahlen bestreikt, bundesweit gab es Aktionen von Pflegekr\u00e4ften und auch in Talkshows wurden herrschende Politiker*innen mit k\u00e4mpfenden Pfleger*innen konfrontiert.<\/p>\n

Diese K\u00e4mpfe sind von besonderer Bedeutung, da sie nicht nur \u00f6konomische K\u00e4mpfe, sondern politische Entscheidungen, die zur Personalmangel oder Lohndumping gef\u00fchrt haben, in den Fokus der Aufmerksamkeit r\u00fccken. Die Kolleg*innen der Charit\u00e9 in Berlin k\u00e4mpfen seit Jahren unter dem Slogan \u201eMehr von uns ist besser f\u00fcr alle\u201c f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus.<\/p>\n

Doch trotz der Relevanz des Themas haben nicht etwa SPD oder Linke davon profitiert. Ganz im Gegenteil: Die SPD hat historisch das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Auch die Linkspartei hat dort, wo sie mitregiert, Verluste einstecken m\u00fcssen (mit Ausnahme von Berlin). Ein Grund daf\u00fcr ist, dass beide Parteien ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Verschlechterung der Situation verantwortlich sind.<\/p>\n

Ihre Antwort auf die AfD waren nicht etwa die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter*innen, sondern vielmehr eine chauvinistische Anpassung, die letztlich nur der AfD genutzt hat. Insbesondere die SPD tr\u00e4gt eine Hauptschuld an der prek\u00e4ren Situation von Besch\u00e4ftigten. Aber auch die Linkspartei in Regierungsverantwortung war f\u00fcr Outsourcing, Privatisierungen und Lohndumping verantwortlich.<\/p>\n

Auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen fordern diese Politik nicht heraus, sondern verhandeln die Angriffe auf die Arbeiter*innen sogar noch mit aus und ersticken Streiks im Keim oder spalten die Belegschaft durch faule Kompromisse mit den Bossen. Sie st\u00fctzen damit letztlich den Standortnationalismus des deutschen Kapitals. Die chauvinistischen Aussagen von Wagenknecht und Lafontaine sind nur ein weiterer Ausdruck dieser Entwicklung. Das Ergebnis dieser Politik ist letztlich die massive Ausweitung von Prekarisierung und Wohnungsnot, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr die rassistische Spaltung der Arbeiter*innenklasse bilden. Ein Boden, auf dem sich die AfD in den letzten Jahren aufgebaut hat \u2013 egal, ob es gegen \u201efaule Griechen\u201c oder \u201ekriminelle Fl\u00fcchtlinge\u201c geht. Dass es auch anders geht, zeigen die Besch\u00e4ftigten in Berliner Krankenh\u00e4usern oder auch die Kolleg*innen der Flugh\u00e4fen, die unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t mit Kolleg*innen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wenn Regierungen und Kapitalist*innen also davon reden, dass es Deutschland gut geht, zeugt das lediglich von ihrer Klassenposition. Diese St\u00e4rke des deutschen Imperialismus erkauft sich die Bourgeoisie mit einer chauvinistischen und gewerkschaftsfeindlichen Politik in ganz Europa und der Welt. Eine Zuspitzung der Widerspr\u00fcche innerhalb der EU durch die Krise in Katalonien, durch den Brexit oder die Situation in Frankreich werden in Zukunft weitere Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse in ganz Europa zur Folge haben. Auch die Ausweitung von Auslandseins\u00e4tzen und die Ausbeutung von halbkolonialen Staaten sind Versuche des deutschen Kapitals und der Regierung, den deutschen Imperialismus gegen die Konkurrenz aus China oder den USA zu verteidigen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 8. Oktober 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bastian Schmidt. Nach der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie es f\u00fcr den deutschen Imperialismus weitergeht. Die Krisen innerhalb der EU und die wachsende innenpolitische Instabilit\u00e4t bringen ungewisse Aussichten mit sich.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,41,61,26,18,45,76,22,42,28],"class_list":["post-2581","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-europa","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2581"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2581\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2582,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2581\/revisions\/2582"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}