{"id":2586,"date":"2017-10-08T10:58:16","date_gmt":"2017-10-08T08:58:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2586"},"modified":"2017-10-08T11:09:16","modified_gmt":"2017-10-08T09:09:16","slug":"chris-harman-sozialisten-in-der-buergerlichen-regierung-2005","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2586","title":{"rendered":"Chris Harman: Sozialisten in der b\u00fcrgerlichen Regierung (2005)"},"content":{"rendered":"

Wir bringen hier einen Beitrag von Chris Harman zum Thema sogenannter linker Regierungsbeteiligung. Diese Argumente, die vor allem an Rosa Luxemburg und Lenin ankn\u00fcpfen, \u00a0k\u00f6nnen ohne Weiteres auf die neueren <\/strong><\/p>\n

Entwicklungen und Debatten um Linke Regierungen extrapoliert werden, wie sie sich ab den sp\u00e4ten 1990er-Jahren beispielsweise um Brasilien (PT) und Venezuela (PSUV) oder dann, mit noch tragischeren Folgen, vor allem um die griechische SYRIZA abspielten. Wir haben hier wiederholt Beitr\u00e4ge zu diesem Thema<\/a> \u00a0gebracht. Es stellt einen wesentlichen Pfeiler der Strategie der sogenannten \u00abBreiten Parteien\u00bb dar, die weit bis in die Reihen der sogenannten \u00abrevolution\u00e4ren Linken\u00bb ihre zerst\u00f6rerische Wirkung entfaltet hat, und dies weiterhin tut. Ganz zu schweigen davon, dass damit in den k\u00e4mpferischen Segmenten der Arbeiterbewegung eine weitere ungeheure Verwirrung ges\u00e4t wurde, sozusagen als eine Neuauflage der stabilisierenden Funktion der mittlerweile serbelnden Sozialdemokratie. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>]<\/strong><\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber den Eintritt von Sozialisten in eine b\u00fcrgerliche Regierung kam in der internationalen sozialistischen Bewegung zum ersten Mal in den Jahren 1899 bis 1902 auf.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Gesellschaft war im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts durch die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Aff\u00e4re Dreyfus und die Hetzkampagne der weit rechts stehenden Antisemiten und Monarchisten schwer ersch\u00fcttert worden. Dreyfus war ein j\u00fcdischer Offizier, der aufgrund einer fabrizierten Anklage wegen Hochverrats ins Gef\u00e4ngnis geworfen wurde. Eine Gruppe von Sozialisten um den soeben vom b\u00fcrgerlichen Radikalismus konvertierten Jean Jaur\u00e8s spielte eine entscheidende Rolle bei dem Kampf gegen die Hetzereien und dem Aufbau einer Bewegung f\u00fcr die Freilassung von Dreyfus. Im Juni 1899 versuchte der konservative Rechtsanwalt und Politiker Pierre Waldeck-Rousseau einen Schlussstrich unter die Episode zu ziehen und Frankreichs Institutionen wieder zu stabilisieren, indem er Alexandre-\u00c9tienne Millerand, einen sozialistischen Verb\u00fcndeten von Jaur\u00e8s, aufforderte, als Handelsminister in die Regierung einzutreten. Der Regierung geh\u00f6rte auch General Gaston de Galliffet an, unter dessen Kommando das Gemetzel an den Arbeitern der Pariser Kommune im Jahr 1871 verrichtet und der die fortgesetzte Haft f\u00fcr Dreyfus bef\u00fcrwortet hatte.<\/p>\n

Jaur\u00e8s nannte zwei Gr\u00fcnde zur Rechtfertigung des Regierungseintritts: Erstens sei dies zur \u201eVerteidigung der Republik\u201c gegen die monarchistische Rechte notwendig. Zweitens handele es sich um ein \u201e\u00dcbergangsstadium in der Entwicklung einer kapitalistischen Gesellschaft, ein Stadium, in dem die politische Herrschaft von Proletariat und Bourgeoisie gemeinsam ausge\u00fcbt werde, was \u00e4u\u00dferlich in der Teilnahme von Sozialisten an der Regierung zum Ausdruck komme\u201c. [i]<\/a><\/p>\n

Solche Argumente fanden bei der Mehrheit der sozialistischen Bewegung Frankreichs gro\u00dfen Anklang. Obwohl die F\u00fchrer des marxistischen Fl\u00fcgels, Jules Guesde und Laura und Paul Lafargue, Karl Marx\u2019 Tochter und sein Schwiegersohn, sich gegen den Eintritt in die Regierung aussprachen, gab es \u201ebei ihrer eigenen Basis\u201c breite Ablehnung dieser Position. [ii]<\/a> Als die Zweite Internationale im September 1900 in Paris ihre Konferenz abhielt, begr\u00fc\u00dfte auch sie die \u201eministeriale\u201c Position. Ihr Haupttheoretiker Karl Kautsky weigerte sich, \u201eden Ministerialismus aufgrund von Prinzipien\u201c zu kritisieren (trotz seiner Polemiken gegen Bernsteins Revisionismus in Deutschland), und Delegierte lehnten eine Resolution ab, mit der Regierungsbeteiligungen untersagt werden sollten. [iii]<\/a><\/p>\n

Rosa Luxemburg dagegen zweifelte keine Sekunde, dass Jaur\u00e8s einen entscheidenden Fehler beging, als er dem Regierungseintritt zustimmte. In der sozialistischen Leipziger Volkszeitung<\/strong> nahm sie in einer Artikelreihe seine Argumente auseinander und wies auf die au\u00dferordentliche Gefahr des von ihm eingeschlagenen Kurses hin.<\/p>\n

Ein Teil ihrer Kritik lautete, er habe die Natur der rechten Kampagne der 1890er Jahre falsch analysiert. Deren Ziel habe darin bestanden, den Einfluss der Rechten auf die franz\u00f6sische Politik zu vergr\u00f6\u00dfern und die Macht des Militarismus zu st\u00e4rken. Ein erfolgreicher monarchistischer Staatsstreich habe jedoch nicht angestanden, betonte sie, da die wesentlichen Fl\u00fcgel der franz\u00f6sischen Bourgeoisie l\u00e4ngst zum Tr\u00e4ger der Republik geworden seien.<\/p>\n

Sie vertrat aber noch ein grunds\u00e4tzlicheres Argument, n\u00e4mlich dass der Eintritt in die Regierung weder die Natur der franz\u00f6sischen Gesellschaft noch des Staats ver\u00e4ndern w\u00fcrde:<\/p>\n

Vom Standpunkte der opportunistischen Auffassung des Sozialismus, wie sie in der letzten Zeit in unserer Partei namentlich in den Theorien Bernsteins laut wurde, das hei\u00dft vom Standpunkte der st\u00fcckweisen Einf\u00fchrung des Sozialismus<\/em> in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, muss auch der Eintritt der sozialistischen Elemente in die Regierung ebenso erw\u00fcnscht wie nat\u00fcrlich erscheinen. Kann man einmal den Sozialismus \u00fcberhaupt allm\u00e4hlich, in kleinen Dosen in die kapitalistische Gesellschaft einschmuggeln, und verwandelt sich andererseits der kapitalistische Staat von selbst allm\u00e4hlich in einen sozialistischen, dann ist eine fortschreitende Aufnahme von Sozialisten in die b\u00fcrgerliche Regierung sogar ein nat\u00fcrliches Ergebnis der fortschreitenden Entwicklung der b\u00fcrgerlichen Staaten [\u2026] [iv]<\/a><\/p>\n

[\u2026] die [der b\u00fcrgerlichen Regierung] eigene Natur schlie\u00df die M\u00f6glichkeit des sozialistischen Klassenkampfes innerhalb derselben aus. Es sind nicht die Gefahren und die Schwierigkeiten der ministeriellen T\u00e4tigkeit, die wir f\u00fcr die Sozialisten f\u00fcrchten. Wir werden vor keiner Gefahr und vor keiner Schwierigkeit zur\u00fcckweichen, die an eine Position gebunden ist, auf die uns das Interesse des Proletariats stellt. Aber das Ministerium ist generell kein Kampffeld f\u00fcr eine Partei des proletarischen Klassenkampfes. Das Wesen einer b\u00fcrgerlichen Regierung wird nicht vom pers\u00f6nlichen Charakter ihrer Mitglieder bestimmt, sondern von ihrer grunds\u00e4tzlichen Funktion in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Die Regierung des modernen Staates ist ihrem Wesen nach ein Instrument der Klassenherrschaft, deren planm\u00e4\u00dfiges Funktionieren eine der Existenzbedingungen des Klassenstaates darstellt. Mit dem Eintritt eines Sozialisten in die Regierung besteht die Klassenherrschaft weiter, die b\u00fcrgerliche Regierung wird nicht zu einer sozialistischen, jedoch ein Sozialist verwandelt sich in einen b\u00fcrgerlichen Minister. Die Sozialreformen, die ein Minister als Freund der Arbeiter verwirklichen kann, haben nichts Sozialistisches an sich, sie sind nur insoweit sozialistisch, als sie durch den Klassenkampf erzielt worden sind. Die Sozialreformen, die von einem Minister kommen, k\u00f6nnen keinen proletarischen, sondern nur b\u00fcrgerlichen Klassencharakter haben, denn der Minister verbindet sie durch den Posten, den er einnimmt, mit seiner Verantwortung f\u00fcr all die anderen Funktionen der b\u00fcrgerlichen Regierung wie Militarismus usw. W\u00e4hrend wir im Parlament, im Munizipalrat n\u00fctzliche Reformen erreichen, indem wir die b\u00fcrgerliche Regierung bek\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir dieselben Reformen durch die Wahrnehmung eines Ministeramtes nur erhalten, indem wir den b\u00fcrgerlichen Staat unterst\u00fctzen. Der Eintritt von Sozialisten in eine b\u00fcrgerliche Regierung bedeutet daher nicht, wie man glaubt, eine teilweise Eroberung des b\u00fcrgerlichen Staates durch die Sozialisten, sondern eine teilweise Eroberung der sozialistischen Partei durch den b\u00fcrgerlichen Staat. [v]<\/a><\/p>\n

Deshalb betonte sie:<\/p>\n

In der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei<\/em> vorgezeichnet, als regierende<\/em> darf sie nur auf den Tr\u00fcmmern des b\u00fcrgerlichen Staates auftreten. [vi]<\/a><\/p>\n

H\u00e4tte ernsthaft ein Putsch gegen die Republik gedroht, argumentierte sie, dann h\u00e4tte das Verhalten der Regierung Waldeck-Rousseau das nicht verhindern k\u00f6nnen. Sie arbeitete im Rahmen der Institutionen der Republik und war deshalb nicht bereit, das Recht der Heeresf\u00fchrung auf Handeln unabh\u00e4ngig von demokratischer Kontrolle infrage zu stellen. Jaur\u00e8s\u2019 Sozialisten machten sogar Zugest\u00e4ndnisse, um die Regierung zusammenzuhalten, statt sie anzugreifen.<\/p>\n

Und damit das radikale<\/em> Ministerium Waldeck-Rousseau [\u2026] nach einer Reihe von Scheinman\u00f6vern im Laufe von neunzehn Monaten nichts<\/em>, aber auch gar nichts unternimmt, [\u2026] damit es [\u2026] schlie\u00dflich nach langem Drum und Dran erkl\u00e4rt, die Republik sei nicht<\/em> imstande, mit der milit\u00e4rischen Gaunerbande fertig zu werden [\u2026], dazu war die Mitarbeit eines Sozialisten im Ministerium erforderlich?! [vii]<\/a><\/p>\n

War [..] diese Gefahr [des monarchistischen Staatsstreichs] gro\u00df und ernst, dann ist die Scheinaktion des Kabinetts ein Verrat<\/em> an der Republik und an den ihm vertrauenden Parteien. [viii]<\/a><\/p>\n

Wie sich zeigen sollte, schreckte die Regierung auch vor dem einen gro\u00dfen Thema zur\u00fcck, dem die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Beteiligung eines Sozialisten an der Regierung geschuldet war: der Aff\u00e4re Dreyfus. Bei der Regierungsbildung stand Dreyfus\u2019 Unschuld bereits fest, ebenso war bekannt, dass f\u00fchrende Armeeoffiziere gelogen hatten, um ihn weiter festzuhalten und seine F\u00fcrsprecher zu verfolgen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr Millerands Regierungseintritt lautete, die verantwortlichen Milit\u00e4rs, die sich gegen Dreyfus verschworen hatten, m\u00fcssten ihrer gerechten Strafe zugef\u00fchrt und Dreyfus m\u00fcsse rehabilitiert werden. Stattdessen begnadigte die Regierung Dreyfus nur (womit sie unterstellte, dass er doch schuldig sei) und lie\u00df die Armeeverschw\u00f6rer unbehelligt davonkommen. Mit anderen Worten war Jaur\u00e8s\u2019 Sozialist in der Regierung bereit, die Forderung nach uneingeschr\u00e4nkter Gerechtigkeit f\u00fcr Dreyfus fallen zu lassen, um in der Regierung zu bleiben. Es dauerte vier weitere Jahre, bis neue Enth\u00fcllungen eine andere Regierung zwang, endlich die Wahrheit \u00fcber die ganze Dreyfus-Angelegenheit zu sagen.<\/p>\n

Rosa Luxemburgs Ablehnung einer Beteiligung von Sozialisten an einer b\u00fcrgerlichen Regierung hie\u00df nicht, dass sie bis zur Revolution die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen wollte. Sie glaubte, dass Revolution\u00e4re eine wichtige Rolle im Kampf f\u00fcr Reformen zu spielen hatten \u2013 auch bei dem Kampf um das Benutzen parlamentarischer Einrichtungen. Wie die Lafargues glaubte sie, es sei ein Fehler der franz\u00f6sischen sozialistischen Gruppe um Jules Guesde gewesen, sich nicht in die Kampagne gegen das an Dreyfus begangene Unrecht einzuklinken. Sie h\u00e4tte mit Lafargue \u00fcbereingestimmt, als dieser \u00fcber \u201edas absurde und unfasslich Verhalten\u201c von Guesde und seinen Mitstreitern klagte, das verantwortlich f\u00fcr die gro\u00dfe Popularit\u00e4t der Position von Jaur\u00e8s und Millerand war. [ix]<\/a><\/p>\n

Sie schrieb:<\/p>\n

Die Dreyfus-Aff\u00e4re hatte alle latenten Kr\u00e4fte der Reaktion in Frankreich wachgerufen. Der alte Feind der Arbeiterklasse, der Militarismus, stand enth\u00fcllt da, und es galt, alle Speere gegen seine Brust zu richten. Die Arbeiterklasse war zum ersten Male berufen, einen gro\u00dfen politischen Kampf auszufechten. [x]<\/a><\/p>\n

Jaur\u00e8s hatte v\u00f6llig zu Recht diesen Kampf Mitte der 1890er Jahre aufgenommen, fiel ihm aber nach Ansicht Luxemburgs durch den sozialistischen Regierungseintritt 1899 in den R\u00fccken. [xi]<\/a> Der Zusammenbruch der Regierung Waldeck-Rousseau kurz darauf bewies, wie recht sie hatte \u2013 ebenso die Tatsache, dass Millerand und sein engster Verb\u00fcndeter Briand sich vom Sozialismus verabschiedeten.<\/p>\n

Jaur\u00e8s vollzog einen Linksschwenk und wurde schlie\u00dflich von einem rechten Nationalisten am Vorabend zum Ersten Weltkrieg ermordet.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen \u00fcber Regierungsbeteiligungen setzten sich nach dem Ersten Weltkrieg fort. Rosa Luxemburg hatte 1899 die M\u00f6glichkeit eines Regierungsbeitritts von Sozialisten in besonderen F\u00e4llen offengelassen, um die Massen gegen die Konterrevolution zu mobilisieren, wenn die Arbeiterklasse zu schwach war, selbst die Macht zu ergreifen. Aber sie hatte betont, dies d\u00fcrfe nur eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme sein [xii]<\/a> und die Handlungen der Sozialisten d\u00fcrften nicht auf \u201edie Solidarit\u00e4t mit ihrer T\u00e4tigkeit und ihrem Bestand\u201c hinauslaufen. [xiii]<\/a> Als sich diese Frage w\u00e4hrend der Deutschen Revolution vom November 1918 konkret stellte, \u00e4u\u00dferte sie bei\u00dfende Kritik an der linken Unabh\u00e4ngigen Sozialdemokratischen Partei und deren Regierungseintritt. Sie erkannte, dass dies benutzt werden w\u00fcrde, um die Arbeiter in Sicherheit zu wiegen, w\u00e4hrend die Konterrevolution sich darauf vorbereitete, die Stabilit\u00e4t der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft wiederherzustellen.<\/p>\n

Quelle: marxists.org…<\/a> vom 8. Oktober 2017<\/em><\/p>\n

\n

[i]<\/a> Diese Zusammenfassung von Jaur\u00e8s\u2019 Position findet sich in Paul Fr\u00f6lich, Rosa Luxemburg. Gedanke und Tat,<\/strong> Berlin 1990, S.\u00a093.<\/p>\n

[ii]<\/a>Leslie Derfler, Paul Lafargue and the Flowering of French Socialism,<\/strong> Massachusetts 1988, S.\u00a0217.<\/p>\n

[iii]<\/a> Derfler, S. 233.<\/p>\n

[iv]<\/a> Rosa Luxemburg, Eine taktische Frage<\/em><\/a>, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke<\/strong> (GW<\/strong>) 1.1, Berlin 1987, S.\u00a0483.<\/p>\n

[v]<\/a> Aus einer Antwort Luxemburgs auf eine internationale Umfrage des Chefredakteurs von La Petite R\u00e9publique<\/strong> bei bekannten Vertretern der europ\u00e4ischen sozialistischen Parteien; ver\u00f6ffentlicht unter dem Titel Affaire Dreyfus et Cas Millerand. <\/em>R\u00e9ponse \u00e0 une \u201econsultation internationale\u201c<\/em>, in: Cahier de la Quinzaine<\/strong>, Nr.\u00a011, 1899. Nachgedruckt in: Daniel Guerin (Hg.), Rosa Luxemburg: Le socialisme en France (1898\u20131912),<\/strong> Paris 1981. S.\u00a084\u00a0f. Vgl. auch: Luxemburg, Gesammelte Briefe<\/strong>, Band\u00a01, Berlin 1982, S.\u00a0359 und 380. Dank an Annelies Laschitza, Verfasserin der Luxemburg-Biografie Im Lebensrausch, trotz alledem<\/strong>, die mir die Details \u00fcbermittelt hat; d. \u00dcbers.<\/p>\n

[vi]<\/a> Luxemburg, Eine taktische Frage<\/em>, GW<\/strong> 1.1, S.\u00a0486.<\/p>\n

[vii]<\/a> Luxemburg, Die sozialistische Krise in Frankreich<\/em><\/a>, GW<\/strong> 1.2, Berlin 2000, S.\u00a025.<\/p>\n

[viii]<\/a> Ebenda,<\/strong> S.\u00a026.<\/p>\n

[ix]<\/a> Lafargues Kritik an Guesde siehe in: Derfler, S.\u00a0222.<\/p>\n

[x]<\/a> Luxemburg, Die sozialistische Krise in Frankreich<\/em><\/a>, GW<\/strong> 1.2, S.\u00a028.<\/p>\n

[xi]<\/a> Ebenda,<\/strong> S.\u00a026\u201331.<\/p>\n

[xii]<\/a> In dieser Frage war Luxemburgs Position der von Lenin 1905 in Russland \u00e4hnlich \u2013 siehe den Artikel von Mark Thomas<\/a> in dieser Ausgabe von International Socialism,<\/strong> S.\u00a063\u201397.<\/p>\n

[xiii]<\/a> Luxemburg, Eine taktische Frage<\/em>, GW<\/strong> 1.1, S.\u00a0486.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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