{"id":259,"date":"2014-08-10T18:14:51","date_gmt":"2014-08-10T16:14:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=259"},"modified":"2014-08-15T13:32:28","modified_gmt":"2014-08-15T11:32:28","slug":"die-politische-krise-der-venezolenischen-psuv-als-fanal-und-wegweiser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=259","title":{"rendered":"Die politische Krise der venezolanischen PSUV als Fanal und als Wegweiser"},"content":{"rendered":"

Die aktuelle Entwicklung in Venzuela, nach 14 Jahren Regierung von Ch\u00e1vez und seines Nachfolgers Maduro, hat den Schleier \u00fcber vielen Illusionen gerade auch in der europ\u00e4ischen Linken\u00a0 weggezogen. Nachdem die sich vertiefende wirtschaftliche, soziale und politische Krise gerade auch die Unterschichten erfasst hat, beginnen sich diese gegen die Folgen der Krise und die Angriffe der Regierung zur Wehr zu setzen. So haben in der ersten H\u00e4lfte 2014 die sozialen Konflikte, h\u00e4ufig mit politischem Inhalt, um \u00fcber 270% gegen\u00fcber dem ersten Halbjahr 2013 zugenommen<\/a>. Gelegentlich lassen sich die unzufriedenen Armen und Arbeiter, mangels anderer M\u00f6glichkeiten, durch die Rechte, wie sie vor allem im MUD politisch organisiert ist, mobilisieren. Die \u00fcber ihre Mitarbeit in der PSUV indirekte Beteiligung linker Parteien an der Regierung wirkt sich oft l\u00e4hmend auf die Entwicklung einer politischen Kraft aus, die die Anspr\u00fcche der Massen mit entsprechenden Mobilisierungen verbinden k\u00f6nnte. Sie m\u00f6gen sich innerhalb der PSUV noch so kritisch geb\u00e4rden; diesen linken Parteien fehlt letztendlich das politische Instrumentarium, um politisch wirksam eingreifen zu k\u00f6nnen.<\/b><\/p>\n

Die im Januar2008, nach dem Wahlsieg von Ch\u00e1vez von 2006, gegr\u00fcndete chavistische PSUV, das politische Instrument der Abst\u00fctzung und Sicherung der politischen Macht des Ch\u00e1vismus und seiner Klientele, stellt sich den Anspr\u00fcchen der breiten Bev\u00f6lkerung und der Arbeiterklasse immer offener entgegen. Eine Erfahrung, die \u00fcber das ganze 20. Jahrhundert hinweg weltweit mit politischen Strukturen gemacht wurde, die ihre Legitimation nicht prim\u00e4r aus sozialen K\u00e4mpfen und vor allem aus den diese tragenden Segmenten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung beziehen, sondern mehr oder weniger ausschliesslich aus ihrer Verankerung in staatlichen Institutionen. Wie dies f\u00fcr die Sozialdemokratie, die Kommunistischen Parteien und auf \u00e4hnlichen strategischen Ausrichtungen beruhende politische Organisationen, wie beispielsweise die PSUV gilt.<\/b><\/p>\n

Diese Problematik zieht sich nat\u00fcrlich auch bis in die Debatte um die sogenannten Breiten Parteien, wie sie seit einigen Jahren erneut vor allem die europ\u00e4ische Linke durchzieht. Im Gegensatz aber zu der PSUV steht dahinter nur in den seltensten F\u00e4llen eine Massenbewegung \u2013 abgesehen von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Es handelt sich \u00a0in Europa eher um wahltaktische Zusammenschl\u00fcsse oder dann um Produkte schierer Verzweiflung ob der seit Jahrzehnten andauernden Stagnation oder gar dem Niedergang von politisch-organisatorischen Projekten, die sich auf einer klassenk\u00e4mpferischen Position entwickeln wollen. \u00a0Bei Syriza ist die elektoralistische Entwicklung nach rechts<\/a> mittlerweile deutlich erkennbar; bei Podemos zeichnet sich \u00e4hnliches ab<\/a>.<\/b><\/p>\n

Wir publizieren nachfolgend einen Beitrag zu dieser Debatte aus dem Kontext der Krise der PSUV<\/a>. Er bezieht sich auf eine entsprechende Intervention von Nicmer Evans, eines Aktivisten aus Marea Socialista, die ihrerseits selbst in die PSUV integriert ist. Der Autor ist F\u00fchrungsmitglied der PSL, die ihrerseits eine Integration in die PSUV immer abgelehnt hat. Die PSL und Marea Socialista waren bis zur Gr\u00fcndung der PSUV die wichtigsten politischen Organisationen, die in der linken Gewerkschaftsstr\u00f6mung C-CURA zusammenarbeiteten; mittlerweile hat Marea Socialista zur Central Bolivariana Socialista de los Trabajadores gewechselt, einer regierungsnahen Gewerkschaft.\u00a0Sie haben sich seinerzeit aufgrund der Differenzen um die PSUV gespalten. Die PSL ist immer wieder Repressionen durch den Staatsapparat und durch die Unternehmer ausgesetzt. Bei Sidor etwa wurden deren Gewerkschaftsaktivisten mit anderen k\u00e4mpfenden Arbeitern von der Nationalgarde k\u00fcrzlich brutal zusammengeschlagen.<\/b><\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Spanischen wurde durch die Redaktion maulwuerfe.ch besorgt.<\/b><\/p>\n

Miguel Angel Hern\u00e1ndez, <\/b>Caracas, 9 de agosto de 2014. Wir haben mit Interesse den Artikel von Nicmer Evans auf Apporea.org<\/a> gelesen. Darin erl\u00e4utert Evans die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Verbleib in Marea Socialista, der linken Str\u00f6mung in der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV), die gegen\u00fcber der Regierung von Nicol\u00e1s Maduro und der F\u00fchrung der PSUV eine gewisse Kritik ge\u00e4ussert hat. Das Interessante daran ist, dass Evans die Rempeleien und Irrwege der b\u00fcrokratischen F\u00fchrung\u00a0 der PSUV klar beschreibt und letztendlich best\u00e4tigt, dass die Aufrechterhaltung eines koh\u00e4renten Engagements innerhalb der Partei schwierig ist.<\/p>\n

Evans listet schwarz auf weiss die Gr\u00fcnde auf,\u00a0 weswegen man nicht l\u00e4nger in der PSUV verbleiben darf, obwohl sich deren Sprecher gegen aussen als Sozialisten bezeichnen. Und trotzdem argumentiert er f\u00fcr einen Verbleib in der Partei, da die MUD [Bewegung der Vereinigten Opposition, ein B\u00fcndnis aus rechten Parteien] keine Option f\u00fcr den kritischen linken Ch\u00e1vismus sei.<\/p>\n

Auf diesem Punkt sind wir von der PSL [Partei Sozialismus und Freiheit] klar und bestimmt. Die PSUV ist kein politisch-organisatorisches Instrument, um der MUD und seinen pro-imperialistischen Parteien entgegenzutreten. Vielmehr liegt es im Interesse der Boliburges\u00eda und der korrupten B\u00fcrokratie, mit der MUD und mit der Fedecameras [nationaler Unternehmerverband]\u00a0 zu Vereinbarungen zu kommen, um die Regierbarkeit Venezuelas unter kapitalistischen Bedingungen wieder herzustellen, genau so wie wir dies \u00fcber die vergangene Periode sehen konnten. Auch ist es durchaus nicht klar, dass die einzige Option f\u00fcr die linken Aktivistinnen und Aktivisten des Ch\u00e1vismus, die mit der Regierungspartei unzufrieden sind, darin besteht, sich in die Arme der b\u00fcrgerlichen Opposition zu werfen.\u00a0 Weshalb sollte man die Linie akzeptieren, dass der einzige Weg, um aus einer linken Position\u00a0 gegen die MUD zu sein, nur aus aus einem Verbleib in der PSUV und aus dem Ch\u00e1vismus heraus m\u00f6glich sein sollte? Weshalb sollt man sich einem solchen eisernen Dilemma unterwerfen? immer wieder benutzt die Regierung diese Erpressung gegen ihre Basis.<\/p>\n

Klassenkampf gegen die Sparprogramme\u00a0 <\/b><\/p>\n

Wir m\u00fcssen ehrlich sein. Die \u00dcbel, die das Land heimsuchen, sind nicht pl\u00f6tzlich w\u00e4hrend der kurzen Amtszeit von Nicol\u00e1s Maduro aufgetreten. Die Versorgungsknappheit, die Geldentwertung, die schlechten \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, die Verletzung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, die tiefen L\u00f6hne, das Fehlen von Demokratie in der Regierungspartei, das Aufzwingen von Kandidaten von oben,\u00a0 das die Vizepr\u00e4sidenten daran hindert, gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr den Verbleib in der F\u00fchrung zu erhalten, die Kriminalisierung von Protesten, all dies hat sich \u00fcber viele Jahre entwickelt. Maduro hat den bereits vorhandenen f\u00fcrchterlichen Fehlentwicklungen der Regierung\u00a0 und der PSUV lediglich Kontinuit\u00e4t verliehen.<\/p>\n

Heute liegt auf der Hand, dass es eine ernste und tiefe Krise in der Basis der PSUV und den Parteien des Patriotischen Poles gibt. Der Diskurs, der uns eine sozialistische Zukunft verhiess, besitzt keinerlei Grundlage in der Realit\u00e4t. Die wirtschaftliche Krise und deren Folgen werden auf die Arbeiterklasse und die breiten Bev\u00f6lkerungsschichten abgew\u00e4lzt, und diese reagieren mit Protesten und mit Mobilisierungen. Der harte Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen von Sidor f\u00fcr ihren Arbeitsvertrag und gegen die Drohungen von Diosdado Cabello [Pr\u00e4sident der PSUV; ein wegen schamloser Korruption ins Rampenlicht geratener Politiker; Anm. maulwuerfe.ch<\/em>] ist von daher kein Zufall; dieser hat die Arbeiter und Arbeiterinnen als Mafiosi beschimpft, die in ihrer Mehrheit immer noch Ch\u00e1visten sind, obwohl viele von ihnen neulich die roten T-Shirts des PSUV aus Protest gegen solche Anp\u00f6belungen verbrannten. Auch die Volkserhebungen in Bocon\u00f3, die eine bessere \u00f6ffentliche Versorgung forderten, oder die Strassensperren in Choroni sind kein Zufall.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkrung hat aus der jahrelangen Erfahrung mit einer Regierung gelernt, die sich selbst als sozialistisch und arbeiterfreundlich qualifiziert hat, die in Wirklichkeit jedoch mit den Unternehmern der Fedecamaras paktiert hat, um die Versorgung mit G\u00fctern des Alltagbedarfs zu verbessern. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die neueste Preiserh\u00f6hung f\u00fcr vorgekochtes Mehl, nach der Lorenzo Mendoza [ein Unternehmer der Nahrungsmittelbranche] \u00a0und der Pr\u00e4sident des Unternehmerverbandes der Nahrungsmittelhersteller sich mit Regierungsvertretern getroffen haben. Und Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen wurden, wie beispielsweise die 800 Entlassenen der Zuckerfabriken, oder diejenigen der Automobilfabriken, nebst anderen. Angesichts dieser konkreten Tatsachen, was f\u00fcr eine Position m\u00fcssen diejenigen einnehmen, die sich als Revolution\u00e4re und als Sozialisten bezeichnen? Dies ist die wichtigste Frage, um damit beginnen zu k\u00f6nnen, diejenigen auf neuer Grundlage zu gruppieren, die ehrlich f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus k\u00e4mpfen m\u00f6chten.<\/p>\n

In Tat und Wahrheit zieht die Regierung ein \u00f6konomisches Sparprogramm durch, um die Kosten der\u00a0 Krise auf die Schultern der Arbeiterinnen und Arbeiter zu laden. So hat sie eine Preiserh\u00f6hung auf Treibstoff,\u00a0 eine bevorstehende Abwertung, eine Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen und f\u00fcr Produkte unter der staatlichen Preiskontrolle angek\u00fcndigt. Um das Volk aber zu t\u00e4uschen, haben sie die Formel erfunden, es handle sich dabei um eine Massnahme im \u00dcbergang zum \u00abproduktiven Sozialismus\u00bb, das heisst, dass wir bis anhin wohl einen \u00abunproduktiven Sozialismus\u00bb hatten. Genau genommen, ein Wirtschaftsmodell, das vor allem den multinationalen Konzernen, der Boliburgues\u00eda und den Unternehmern zugute kam und die die Versorgungsknappheit, Inflation und Arbeitslosigkeit erzeugt hat.<\/p>\n

Wir halten weiterhin ganz klar an der Auffassung fest, dass Venezuela nie aus dem Rahmen des Kapitalismus herausgetreten ist. Eine Partei und eine Regierung, die von korrupten Neureichen und B\u00fcrokraten angef\u00fchrt wird, kann uns nie und nimmer in den Sozialismus f\u00fchren. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine Regierung der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung streiten. Organisationen wie etwa Marea Socialista haben die Aufgabe, Interventionen wie etwa diejenige von Evans zu kanalisieren, um den unzufriedenen Ch\u00e1vismus in die Perspektive des Aufbaus einer Tendenz innerhalb der PSUV zu integrieren. Wir respektieren diese Entscheidung und die Aktivistinnen und Aktivisten, die mit ihrer Unzufriedenheit mit der PSUV diese Erfahrung machen. Trotzdem sagen wir dem\u00a0 Ch\u00e1vismus an der Basis, der in den Fabriken, in den Universit\u00e4ten und in den Basisorganisationen k\u00e4mpft, dass die Grundvoraussetzung darin besteht, dass wir die Arbeiterinnen und Arbeiter und die breite Bev\u00f6lkerung in gemeinsamen Aktionen gegen die Sparprogramme der Regierung\u00a0 und von Fedecameras vereinen k\u00f6nnen, wie auch alle politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich als Revolution\u00e4re oder als Linke betrachten. Dieses Ziel muss die aktuellen politischen K\u00e4mpfe anleiten und nicht die elende Orientierung, innerhalb der PSUV die Unzufriedenheit zu steigern, um h\u00f6here Quoten bei der Zuteilung der Posten und der Zuwendungen durch die Regierung zu erreichen.<\/p>\n

Der notwendige Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei<\/b><\/p>\n

Wir in der PSL sind der Auffassung, dass diese Aufgaben, wie sie in den Kampf gegen die Abbaumassnahmen und gegen die Kriminalisierung des sozialen Protestes eingelassen sind, nicht zu trennen sind vom Aufbau einer wirklich revolution\u00e4ren sozialistischen Partei, ohne autorit\u00e4re F\u00fchrer und ohne Messias. Wie Evans feststellt, gibt es Hoffnung. Aber diese Hoffnung l\u00e4sst sich nicht innerhalb der PSUV verwirklichen. Sind 14 Jahre an Betr\u00fcgereien, B\u00fcrokratismus, falschen Versprechungen nicht genug? Wir brauchen ein politisch-organisatorisches Instrument der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung, ohne Kapitalisten und ohne Korruption.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die aktuelle Entwicklung in Venzuela, nach 14 Jahren Regierung von Ch\u00e1vez und seines Nachfolgers Maduro, hat den Schleier \u00fcber vielen Illusionen gerade auch in der europ\u00e4ischen Linken\u00a0 weggezogen. Nachdem die sich vertiefende wirtschaftliche, soziale und …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,10,4,36],"class_list":["post-259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-strategie","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=259"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/259\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":268,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/259\/revisions\/268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}