{"id":2603,"date":"2017-10-15T08:52:42","date_gmt":"2017-10-15T06:52:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2603"},"modified":"2017-10-15T08:52:42","modified_gmt":"2017-10-15T06:52:42","slug":"oesterreich-oben-rechts-unten-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2603","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Oben rechts – unten links?"},"content":{"rendered":"

Heute, den 15. Oktober, finden in\u00a0<\/strong>\u00d6sterreich\u00a0<\/strong><\/a>Wahlen statt und es scheint sich jetzt schon ein Rechtsruck anzudeuten, das liegt zum einen daran das\u00a0<\/strong>SP\u00d6\u00a0<\/strong><\/a>und insbesondere\u00a0<\/strong>\u00d6VP nach rechts ger\u00fcckt sind\u00a0<\/strong><\/a>und gleichzeitig <\/strong><\/p>\n

die\u00a0<\/strong>FP\u00d6\u00a0<\/strong><\/a>wahrscheinlich in die n\u00e4chste Regierung einziehen wird. Wir sprachen mit David Albrich, f\u00fchrendes Mitglied von\u00a0<\/strong>Linkswende jetzt<\/strong><\/a>\u00a0und Koordinator der Plattform f\u00fcr eine menschliche Asylpolitik, \u00fcber die aktuelle Situation, den Rechtsruck und antifaschistischen Protest.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Am Sonntag, 15. Oktober finden in \u00d6sterreich Parlamentswahlen statt, welche Situation hinterl\u00e4sst die aktuelle Regierung?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Die politische Situation zeichnet sich durch zwei Tendenzen aus: einem Rechtsruck an der Spitze der Gesellschaft und einem Ausschlag des Pendels an der Basis nach links. Insofern ist die Entwicklung ziemlich \u00e4hnlich jener in Deutschland.<\/p>\n

Bei der\u00a0Pr\u00e4sidentschaftswahl<\/a>\u00a0im Dezember 2016 gaben zwei Drittel der Van der Bellen-W\u00e4hler als Hauptwahlmotiv an, den blauen Kandidaten Norbert Hofer verhindern zu wollen. Seit der gewaltigen Solidarit\u00e4tsbewegung mit Fl\u00fcchtlingen im Jahr 2015, als die Regierungen gezwungen wurden die Grenzen zu \u00f6ffnen, haben sich Tausende in der freiwilligen Hilfe f\u00fcr Schutzsuchende engagiert, haben demonstriert und die Stimmung in den Stadtteilen und D\u00f6rfern, wo sie aktiv waren, stark beeinflussen k\u00f6nnen. Das\u00a0Statistische Jahrbuch f\u00fcr Migration und Integration<\/a>\u00a0dokumentiert, dass die Haltung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen von 2015 bis 2016 positiver geworden ist \u2013 genau zu jener Zeit, als die Regierung st\u00e4ndig behauptet hat, die Stimmung w\u00e4re gegen Fl\u00fcchtlinge gekippt. 2015 beurteilten nur 41 Prozent die Integration als eher gut oder sehr gut, 2016 stieg der Wert auf 49 Prozent. Im Wiener Bezirk Liesing, wo Antifaschisten im Fr\u00fchjahr 2016 zu tausenden einen rassistischen Aufmarsch der FP\u00d6 gegen ein Fl\u00fcchtlingsunterkunft gestoppt hatten, stieg nach der Er\u00f6ffnung des Asylheims die Akzeptanz von 45 auf 72 Prozent.<\/p>\n

Diese Bewegung hat aber keinen massenhaften politischen Ausdruck in Form einer parlamentarischen linken Alternative gefunden, die dem Druck von rechts etwas h\u00e4tte entgegensetzen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich SP\u00d6 und \u00d6VP im Wahlkampf dar\u00fcber duellieren, wer von beiden die Balkan- beziehungsweise Mittelmeerroute f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geschlossen hat, braucht die FP\u00d6 nur zuschauen, wie eine rassistische Forderung nach der anderen umgesetzt wird. SP\u00d6-Chef Christian Kern br\u00fcstet sich damit, das Tragen der Burka verboten zu haben und k\u00fcndigt im AfD-Ton an, mit \u201eeiserner Faust\u201c gegen Radikalisierung unter Muslimen vorgehen und die \u201eillegale Migration auf null\u201c zu dr\u00fccken, da ansonsten \u201eunsere Gesellschaft zerfallen\u201c w\u00fcrde. \u00d6VP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat mitten im Wahlkampf eine rassistische\u00a0Abschiebewelle nach Afghanistan<\/a>\u00a0losgetreten.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die \u201ehohe Politik\u201c Faschismus und die FP\u00d6 in einer bisher unbekannten Art und Weise legitimiert hat. Bundespr\u00e4sident Van der Bellen erkl\u00e4rte im Sommer im\u00a0Interview mit der Zeit<\/a>, dass die FP\u00d6 nicht \u201erechts\u201c sei, sondern lediglich \u201enationalistisch\u201c. Die SP\u00d6-Spitze wiederum beendete die sogenannte \u201eVranitzky-Doktrin\u201c (benannt nach dem SP\u00d6-Bundeskanzler von 1986 bis 1997), die seit drei\u00dfig Jahren eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen hatte. Jetzt stehen wir knapp davor, dass eine im Kern von deutschnationalen Burschenschaftern gef\u00fchrte Partei Teil der n\u00e4chsten Regierung sein und den Innenminister stellen k\u00f6nnte. Der Widerspruch zur Basis der Gesellschaft k\u00f6nnte sch\u00e4rfer nicht sein.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Lange sah es so aus, als w\u00fcrde die FP\u00d6 st\u00e4rkste Partei, besteht diese Gefahr noch?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Ja, diese Gefahr besteht, oder sagen wir: sie besteht wieder. In den Umfragen ist sie (relativ) stark eingebrochen, von bis zu 35 Prozent im Sommer 2016 auf knapp 23 Prozent im Sommer 2017. Jetzt steigen ihre Umfragewerte wieder, das hat einerseits mit der rassistischen Agenda und \u201eEntgiftung\u201c von Faschismus von SP\u00d6 und \u00d6VP zu tun, andererseits durch den fabelhaften Facebook-Skandal der SP\u00d6, in dem auch die \u00d6VP verwickelt zu sein scheint. SP\u00d6 und \u00d6VP streiten sich wie wild, und der lachende Dritte k\u00f6nnte die FP\u00d6 sein, die ihr Image als Protestpartei wieder aufpoliert.<\/p>\n

\u201eDirty Campaigning\u201c ist das Schlagwort dieses Wahlkampfs. Die SP\u00d6 hat hunderttausende Euro f\u00fcr gef\u00e4lschte Facebook-Seite ausgegeben, die mit antisemitischen und rassistischen Inhalten den \u00d6VP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz von rechts angegriffen haben. Jetzt ist der Riesenskandal aufgeflogen. Zudem gibt es den Vorwurf, dass ein hochrangiger \u00d6VP-Funktion\u00e4r einem Mitarbeiter im SP\u00d6-Wahlkampfteam 100.000 Euro f\u00fcr interne Wahlkampfinfos geboten haben soll. Strache reibt sich angesichts des Schlagabtauschs die H\u00e4nde. Wir wissen \u00fcberhaupt nicht, wie die Wahl ausgeht, den Umfrageinstituten kann man (besonders in so einer Situation) nicht trauen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Was sind die Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckgang der FP\u00d6 in den Umfragen?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Ein Hauptgrund ist, dass die FP\u00d6 an ihrem Image als radikale Oppositions- und Protestpartei ges\u00e4gt hat. Kurz nach dem Brexit gaben 82 Prozent der FP\u00d6-W\u00e4hler an, dass es \u00d6sterreich ohne die EU besser gehen w\u00fcrde, 84 Prozent sind f\u00fcr einen Austritt \u00d6sterreichs aus der EU. Im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf hat\u00a0Norbert Hofer<\/a>\u00a0massiv Kreide gefressen. Hofer hat mit seiner Abkehr von einer radikalen Anti-EU-Haltung vor allem EU-Gegner vergr\u00e4mt, die bisher zur FP\u00d6 tendiert haben.\u00a068 Prozent<\/a>\u00a0der Hofer-W\u00e4hler gaben noch im Mai 2016 bei der (sp\u00e4ter aufgehobenen) Stichwahl als sehr wichtiges Wahlmotiv an, dass der blaue Kandidat ihre Sorgen verstehe \u2013 dieser Wert fiel in sechs Monaten bei der Wiederholung der Stichwahl im Dezember 2016 auf\u00a055 Prozent<\/a>.<\/p>\n

Dieser Trend wurde in diesem Fr\u00fchjahr verst\u00e4rkt, als man vor dem Kapital in die Knie ging, das sich nach dem verhinderten 12-Stunden-Arbeitstag \u2013 das zentrale Projekt von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung in \u00d6sterreich \u2013 eine Neuauflage von Schwarz-Blau erwartet. Mit Rassismus hat das exportorientierte \u00f6sterreichische Kapital kein Problem, aber mit einer kritischen Haltung zur EU. Der wirtschaftsliberale Fl\u00fcgel in der FP\u00d6, der unbedingt regieren will, hat deshalb derzeit die Oberhand in der Partei. Aber es gibt noch einen zweiten Grund, warum das Image der FP\u00d6 als Protestpartei angekratzt ist.<\/p>\n

Der R\u00fcckgang ist zu einem wesentlichen Teil von der antifaschistischen Bewegung mit verursacht, die der faschistischen Basis in der FP\u00d6 eine schwere Niederlage verpasst hat. Der Kern von deutschnationalen Burschenschaftern hat das langfristige Ziel, eine militante Bewegung als echten Machtfaktor auf der Stra\u00dfe aufzubauen. 2016 unternahm die FP\u00d6-Parteispitze einen systematischen Versuch eine solche Bewegung \u00fcber Aufm\u00e4rsche vor Fl\u00fcchtlingsheimen aufzubauen. Die antifaschistische Bewegung hat dieses Vorhaben der Freiheitlichen bislang erfolgreich bek\u00e4mpft. Nach zwei Aufm\u00e4rschen in den Wiener Bezirken\u00a0Liesing<\/a>\u00a0und\u00a0Floridsdorf<\/a>, wo wir jedes Mal um ein zigfaches mehr an Gegendemonstranten waren, gab die FP\u00d6 das Projekt wieder auf.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Wie hat es die \u00d6VP geschafft in den Umfragen st\u00e4rkste Partei zu werden?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Die \u00f6sterreichische Tageszeitung\u00a0Der Standard<\/em><\/a>\u00a0hat es ganz treffend formuliert: Vielen FP\u00d6-W\u00e4hlern geht es \u201eum Protest gegen das System. Und genau den kann Strache derzeit nicht bieten.\u201c Sebastian Kurz hat es zum Teil erfolgreich geschafft, das durch das Kreidefressen der FP\u00d6 freigewordene Protestpotenzial aufzusammeln. Viele Menschen sind zu recht angefressen auf die EU und die etablierte Politik, die ihnen st\u00e4ndig nur leere Versprechungen gemacht hat. In Abwesenheit einer linken, systemkritischen Alternative fallen viele jetzt auf Kurz herein, der die alte schwarze \u00d6VP in t\u00fcrkiser Farbe anstreicht und denselben Neoliberalismus in eine \u201eBewegung\u201c kleidet. Man traut Kurz zu f\u00fcr \u201eVer\u00e4nderung\u201c im Land zu sorgen.<\/p>\n

Neu ist dabei freilich gar nichts. Kurz tritt auf die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft und treibt den Rassismus gegen Muslime und Fl\u00fcchtlinge auf die Spitze. Aber es ist nicht so, dass die \u00d6VP der FP\u00d6 erfolgreich die Themen weggenommen h\u00e4tte, wie viele behaupten. Vorausgegangen ist der Entwicklung die Niederlage der FP\u00d6 auf der Stra\u00dfe und ihre Abkehr von der radikalen EU-Kritik. Strache ist gef\u00e4hrlicher als Kurz, weil die FP\u00d6 anders als die \u00d6VP versucht, eine militante Stra\u00dfenbewegung aufzubauen oder zumindest zu f\u00f6rdern \u2013 man erinnere sich nur an ihre engen Verbindungen zu den \u201eIdentit\u00e4ren\u201c oder ihre Versuche, \u201eB\u00fcrgerwehren\u201c und \u201eStadtwachen\u201c zu etablieren.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Welche Alternative haben Linke und Antifaschisten bei der Wahl?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Wir haben uns im Wahlkampf darauf konzentriert, die au\u00dferparlamentarische Bewegung aufzubauen, und bem\u00fchen uns, eine breite Allianz gegen den Rechtsruck und insbesondere gegen eine Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 zu schmieden. Eine Woche vor der Wahl gingen in Wien\u00a0tausende Menschen<\/a>\u00a0gegen die Deportationen nach Afghanistan und gegen den Rechtsruck auf die Stra\u00dfe. Das macht Mut. Faschismus wird nicht im Parlament bek\u00e4mpft, sondern auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Wir wollen die Linke f\u00fcr einen Bruch mit der\u00a0Toleranz gegen\u00fcber der FP\u00d6\u00a0gewinnen und organisieren am 13. Oktober, zwei Tage vor der Wahl, die\u00a0F*CK Strache-Demo<\/a>. Sollte die Wahl so verheerend ausgehen, wie bef\u00fcrchtet, sind bereits\u00a0Proteste am Wahlabend<\/a>, 15. Oktober in Vorbereitung. Wir mobilisieren auch zur\u00a0Tag-X-Demo<\/a>\u00a0der\u00a0Plattform Radikale Linke<\/em>\u00a0am Tag der Angelobung einer schwarz-blauen Regierung und bereiten mit der\u00a0Plattform f\u00fcr eine menschliche Asylpolitik<\/em>, der Offensive gegen Rechts und\u00a0System Change not Climate Change<\/em>\u00a0einen hei\u00dfen Herbst vor. Wir lassen der FP\u00d6 keine ruhige Minute.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Quelle: diefreiheitsliebe.de…<\/a> vom 15. Oktber 2017<\/em><\/p>\n

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