{"id":2608,"date":"2017-10-17T08:44:03","date_gmt":"2017-10-17T06:44:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2608"},"modified":"2017-10-17T08:44:03","modified_gmt":"2017-10-17T06:44:03","slug":"lehren-aus-der-oesterreichischen-nationalratswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2608","title":{"rendered":"Lehren aus der \u00f6sterreichischen Nationalratswahl"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz<\/em>. Das Ergebnis der \u00f6sterreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Gro\u00dfen Depression der 1930er Jahre und trotz wachsender Kriegsgefahr gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss, w\u00e4hrend jene, die sich selbst als links bezeichnen, Niederlage auf Niederlage erleiden.<\/p>\n

Der Aufstieg Jaroslaw Kaczynskis in Polen und Viktor Orb\u00e1ns in Ungarn, der Erfolg des Brexit in Gro\u00dfbritannien, der Wahlsieg Donald Trumps in den USA, der zweite Platz des Front National in der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentenwahl und der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag sind Ausdruck dieser Entwicklung.<\/p>\n

Der knappe Sieg des Gr\u00fcnen Alexander Van der Bellen \u00fcber den Kandidaten der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FP\u00d6), Nobert Hofer, bei der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentenwahl Ende letzten Jahres hat diesen Trend nicht gewendet, wie damals einige jubelten. Die FP\u00d6 hat bei der Nationalratswahl kr\u00e4ftig zugelegt und wird voraussichtlich in der n\u00e4chsten Regierung sitzen. Vor allem aber haben alle anderen Parteien ihr rechtsextremes Programm \u00fcbernommen.<\/p>\n

Der Wahlsieger Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (\u00d6VP) hat diese \u201eweg von den traditionellen Pfaden der Christdemokratie, hin zum rechten Rand\u201c gef\u00fchrt, wie der Berliner Tagesspiegel schreibt. \u201eDie Positionen von Kurz und der rechtspopulistischen FP\u00d6 unterscheiden sich meist nur im Detail.\u201c Bundeskanzler Christian Kern hat unmittelbar nach der Wahlniederlage seiner Sozialdemokratischen Partei (SP\u00d6) das Angebot an die Rechtsextremen, eine gemeinsame Regierung mit ihnen zu bilden, erneuert.<\/p>\n

Was ist der Grund f\u00fcr diesen scheinbar unaufhaltsamen Drang nach rechts? Die Antwort auf diese Frage findet sich weniger in der Politik der Rechten, als in jener der angeblichen Linken.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie hat l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt, eine Partei der sozialen Reformen zu sein. Sie ist eine b\u00fcrgerliche, pro-imperialistische Partei, die ihre Aufgabe darin sieht, die Interessen des \u00f6sterreichischen Kapitals gegen seine internationalen Rivalen und die eigene Arbeiterklasse zu verteidigen. Christian Kern z\u00e4hlte als Bahnchef mit einem Jahresgehalt von 700.000 Euro zu den f\u00fchrenden Managern des Landes, bevor er im Sommer letzten Jahres an die Spitze der SP\u00d6 und ins Kanzleramt wechselte.<\/p>\n

Die Sozialdemokraten arbeiten eng mit den Gewerkschaften zusammen, die das Wirtschaftsleben ganz aus der Sicht der nationalen Konzerne betrachten und jeden Widerstand gegen Rationalisierungsma\u00dfnamen und jede Form der internationalen Solidarit\u00e4t unterdr\u00fccken. Nicht zuf\u00e4llig z\u00e4hlt der Gewerkschaftsfl\u00fcgel der SP\u00d6 zu den heftigsten Bef\u00fcrwortern einer Zusammenarbeit mit der FP\u00d6.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie wird von pseudolinken Satelliten umkreist, die \u2013 wie die Gr\u00fcnen \u2013 ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre haben und die Interessen wohlhabender Mittelschichten vertreten. Was all diese Gruppen kennzeichnet, ist ihre Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Soweit sie sich als Linke oder Sozialisten bezeichnen, verstehen sie darunter verschiedene Formen der Identit\u00e4ts-, Gender- und Umweltpolitik, die den Lebensstil der gehobenen Mittelklasse verteidigen.<\/p>\n

Unter den Bedingungen wachsender sozialer Spannungen und internationaler Konflikte bewegen sich diese Kreise rasant nach rechts. Sie sind Spezialisten darin, imperialistische Kriege mit \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Argumenten zu begr\u00fcnden, der Arbeiterklasse die Schuld f\u00fcr den Aufstieg der Rechten zu geben und damit ihren eigenen Rechtsruck zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die Gleichg\u00fcltigkeit und Feindschaft der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der Pseudolinken gegen die sozialen Interessen der Arbeiterklasse hat ein politisches Vakuum hinterlassen, das die Ultrarechten mit ihren demagogischen Parolen ausf\u00fcllen. Die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und den Islam beherrschte den gesamten \u00f6sterreichischen Wahlkampf auf absto\u00dfende und hysterische Weise. Sie ist ein verzerrter und pervertierter Ausdruck sozialer Verwerfungen, auf die keine Partei eine fortschrittliche Antwort hat.<\/p>\n

Bis in die 1980er Jahre z\u00e4hlte \u00d6sterreich zu den sozialdemokratischen Musterstaaten. Es gab zahlreiche soziale Errungenschaften auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus, der Altersversorgung, usw. Doch mit den Folgen der Globalisierung und der kapitalistischen Restauration in Osteuropa gerieten diese unter Druck.<\/p>\n

Wien liegt nur 50 bis 80 Kilometer von der Grenze Ungarns und der Slowakei entfernt, wo die Durchschnittsl\u00f6hne auch 25 Jahre nach der Einf\u00fchrung des Kapitalismus gerade ein Drittel der \u00f6sterreichischen betragen. Das Burgenland und K\u00e4rnten, zwei Hochburgen der FP\u00d6, grenzen an Ungarn und Slowenien. Auch nach Kroatien ist es nicht weit. Das soziale Gef\u00e4lle erzeugte soziale Spannungen und \u00c4ngste, die von den herrschenden Kreisen angeheizt und manipuliert wurden, um eine rechte Stimmung zu erzeugen, als im Sommer 2015 zehntausende Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Balkanroute nach \u00d6sterreich kamen.<\/p>\n

Sie flohen vor den Kriegen, mit denen die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten gro\u00dfe Teile des Nahen Ostens zerst\u00f6rt hatten. Anfangs schlug ihnen deshalb viel Hilfsbereitschaft und Sympathie entgegen. Doch nun \u00fcbernahmen auch die Konservativen und die Sozialdemokraten die ausl\u00e4nderfeindliche Hetze der FP\u00d6.<\/p>\n

Dem Rechtsruck der Parteien entspricht keine entsprechende Rechtsentwicklung in der Arbeiterklasse. Im Gegenteil entwickelt sich massive soziale Opposition. Auf die Frage \u201eW\u00fcrdest du dich an einem gro\u00dfen Aufstand gegen die an der Macht beteiligen, wenn so etwas in den kommenden Tagen oder Monaten stattfinden w\u00fcrde?\u201c antworteten in einer europ\u00e4ischen Umfrage unter fast einer Million 18- bis 35-J\u00e4hrigen mehr als die H\u00e4lfte mit \u201eJa\u201c.<\/p>\n

Aber es gibt keine einzige politische Tendenz, die ernsthaft die Lebensbed\u00fcrfnisse breiter Schichten der Arbeiterklasse anspricht und eine fortschrittliche Antwort darauf gibt. Hier liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr den Kampf gegen das Erstarken der Rechten.<\/p>\n

Notwendig ist der Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiterklasse, die den Widerstand gegen soziale Angriffe, Krieg und Staatsaufr\u00fcstung und mit einer sozialistischen Perspektive verbindet. Notwendig ist der Aufbau einer Partei, die bedingungslos die demokratischen Rechte von Arbeitern und Fl\u00fcchtlingen verteidigt und die Arbeiterklasse \u00fcber alle nationalen und ethnischen Grenzen hinweg vereint. [\u2026]<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 17. Oktober 2017 mit leichten Korrekturen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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