{"id":2612,"date":"2017-10-19T08:32:49","date_gmt":"2017-10-19T06:32:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2612"},"modified":"2017-10-19T08:32:49","modified_gmt":"2017-10-19T06:32:49","slug":"was-steckt-hinter-dem-machtkampf-in-der-deutschen-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2612","title":{"rendered":"Was steckt hinter dem Machtkampf in der deutschen Linkspartei?"},"content":{"rendered":"

Bastian Schmidt. <\/span><\/i>Nach der Niedersachsen-Wahl entbrennt in der Linkspartei die Debatte um die Regierungsbeteiligung. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion bricht ein Machtkampf aus. Gleichzeitig gibt es einen offenen Brief gegen die rassistischen \u00c4u\u00dferungen von Sahra Wagenknecht. Linke in der Linken fordern konsequente Oppositionswahlk\u00e4mpfe. Wie geht es weiter?<\/span><\/b><\/p>\n

\u201eWir haben lange gesp\u00fcrt, dass es viele Menschen gibt, die sagen, Ihr da oben, Ihr versteht uns nicht mehr. Ihr da oben tut nichts mehr f\u00fcr uns. Ich muss Protest artikulieren\u201c<\/span><\/i>,\u00a0<\/span>\u00e4u\u00dferte niemand geringeres als Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch<\/span><\/b><\/a>\u00a0zur Rolle der Linken in der politischen Landschaft. Ironischerweise ist Bartsch selbst einer der gr\u00f6\u00dften Verfechter linker Regierungsbeteiligung. Diese Aussage bringt im Grunde das Scheitern der Linken in Niedersachsen zum Ausdruck.<\/span><\/span><\/p>\n

Wo vor der Bundestagswahl noch ein Anti-Regierungs-Wahlkampf gemacht wurde, war im nieders\u00e4chsischen Landtagswahlkampf die Kritik an den sozialen Kahlschl\u00e4gen in der Bildungspolitik und den Skandalen in der VW-Dieselaff\u00e4re der rot-gr\u00fcnen Regierung wie verflogen. Aber die Linkspartei ist nicht erst seitdem im politischen Establishment angekommen. In Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen ist sie schon Teil der jeweiligen Landesregierungen. Dort tr\u00e4gt sie Abschiebungen, Privatisierungen von Wohnraum und \u00f6ffentlichen Unternehmen sowie Polizeigewalt gegen linke Demonstrant*innen mit. Die Partei bewegt sich damit seit Jahren immer weiter nach rechts.<\/span><\/p>\n

Dabei ist es auch kein Zufall, dass Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit ihren rassistischen \u00c4u\u00dferungen gegen Gefl\u00fcchtete auch Zuspruch in- und au\u00dferhalb der Linkspartei trifft. Lob f\u00fcr die Fraktionschefin kommt dabei\u00a0<\/span>sogar aus Teilen der AfD<\/span><\/b><\/a>. Doch Gegenwind bekommt die Fraktionschefin nun von au\u00dferparlamentarischen linken Gruppen.\u00a0<\/span>In einem offenen Brief<\/span><\/b><\/a>\u00a0greifen Aktivist*innen von Gewerkschaften, Blockupy und diversen stadtpolitischen B\u00fcndnissen die Fraktionschefin f\u00fcr ihre rassistischen \u00c4u\u00dferungen an. In dem Brief hei\u00dft es unter anderem:<\/span><\/span><\/p>\n

Aber die wiederholten \u00c4u\u00dferungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind f\u00fcr uns l\u00e4ngst mehr als ein \u00c4rgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den \u00c4u\u00dferungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repr\u00e4sentieren, dann schw\u00e4cht das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die f\u00fcr Solidarit\u00e4t und gegen rechte Hetze auf die Stra\u00dfe gehen.<\/span><\/i><\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen diese Kritik. Doch sie geht an einem Kernproblem vorbei: Tats\u00e4chlich setzt die Linkspartei in Regierungsverantwortung l\u00e4ngst um, was Wagenknecht oder Lafontaine fordern. In der Berliner Koalition hat sich die Linkspartei nicht etwa gegen die herrschende Asylgesetzgebung der Bundesregierung gestellt, sondern ganz im Gegenteil die Umsetzung dieser versprochen. Auch in Th\u00fcringen und Brandenburg schiebt die Partei flei\u00dfig Menschen ab.<\/span><\/p>\n

Deshalb ist der bei der Klausur der Bundestagsfraktion der Linkspartei\u00a0<\/span>gestern ausgetragene Machtkampf zwischen Wagenknecht\/Bartsch und Riexinger\/Kipping<\/span><\/b><\/a>, bei dem Wagenknecht und Bartsch ihre Position als Fraktionsvorsitzende behaupten konnten, nur ein machtpolitischer Scheinkonflikt. Denn bei allen Unterschieden im Diskurs antwortet die gesamte Linkspartei-F\u00fchrung \u2013 ob pro oder contra Wagenknecht \u2013 auf die Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitssituation von Millionen mit Menschen selbst mit rassistischer Politik. Anstatt Gefl\u00fcchtete als einen entrechteten Teil der hiesigen Arbeiter*innenklasse zu begreifen, sch\u00fcrt die Partei die Konkurrenz zwischen Besch\u00e4ftigten mit und Besch\u00e4ftigten ohne deutschen Pass. Damit widerspricht die Partei offen ihrem Wahlprogramm, ohne dass es Konsequenzen f\u00fcr die Partei- oder Fraktionsspitze nach sich zieht. Die Aussagen von Wagenknecht und Lafontaine sind dabei nur eine Seite der fauligen Medaille. Die andere sind Abschiebungen und politische Entrechtung von Gefl\u00fcchteten sowie eine Versch\u00e4rfung der sozialen Probleme durch Privatisierung, Outsourcing und Lohndumping, die die Arbeiter*innenklasse als Ganze schw\u00e4chen. Wer also die rassistischen \u00c4u\u00dferungen von Wagenknecht und Lafontaine kritisiert, muss folgerichtig auch die rassistische Politik der Linkspartei in Rot-Rot-Gr\u00fcnen Landesregierungen kritisieren.<\/span><\/span><\/p>\n

R\u00fcckhalt f\u00fcr Wagenknecht<\/span><\/b><\/p>\n

Gegen den Offenen Brief kam auch postwendend die Antwort von Unterst\u00fctzer*innen Sahra Wagenknechts. Ungef\u00e4hr 4.000 Mitglieder und Sympathisant*innen der Linken haben mittlerweile\u00a0<\/span>einen Brief unterzeichnet<\/span><\/b><\/a>, in dem sie die alte und neue Fraktionsspitze verteidigen.<\/span><\/span><\/p>\n

Diskussionen geh\u00f6ren zu jeder demokratischen Auseinandersetzung. In der Sache auch harte Diskussionen. Was allerdings seit der Bundestagswahl gegen Sahra Wagenknecht an \u00fcblen Denunziationen in die Welt gesetzt wurde \u2013 gipfelnd im Rassismusvorwurf wenige Tage vor der Wahl f\u00fcr den Fraktionsvorsitz, hat mit einer demokratischen Diskussionskultur nichts mehr zu tun.<\/span><\/i><\/p>\n

Dieser Brief ist nur ein weiterer Ausdruck des tiefen Rechtsrucks in der Linkspartei und der Schw\u00e4che der antikapitalistischen Kr\u00e4fte in der Partei. Der viel gepriesene Mitglieder- und Stimmenzuwachs der Linken erscheint in diesem Kontext auch in einem anderen Licht. Kamen die Stimmen und die Mitglieder nun trotz oder wegen der chauvinistischen \u00c4u\u00dferungen und der Politik der Linkspartei zustande? Die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wagenknecht l\u00e4sst wohl eher auf zweiteres schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig dominiert seit Jahren schon der Teil der Partei, der Regierungsbeteiligung anstrebt. Die aktuellen Machtk\u00e4mpfe zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz sind keinesfalls eine Diskussion \u00fcber das \u201eOb\u201c des Mitregierens, sondern nur, wer \u00fcber das \u201eWie\u201c entscheidet. Die Linke bietet sich dabei immer wieder als Mehrbeschafferin f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn an und dient letztlich damit nur der politischen Stabilit\u00e4t des kapitalistischen Regimes.<\/span><\/p>\n

Oppositionswahlkampf dagegen ausreichend?<\/span><\/b><\/p>\n

Antikapitalistische Kr\u00e4fte in der Linken, insbesondere die Sozialistische Alternative (SAV), setzen auf einen konsequenten Anti-Regierungswahlkampf. In ihrem\u00a0<\/span>Artikel zur Niedersachsenwahl<\/span><\/b><\/a>\u00a0hei\u00dft es dazu:<\/span><\/span><\/p>\n

Nach Ansicht der SAV kann sich DIE LINKE auf Fortschritte bei der Gewinnung insbesondere junger Mitglieder und W\u00e4hlerInnen in den zur\u00fcckliegenden Wahlen st\u00fctzen, sollte sich aber auf ihr eigenst\u00e4ndig-antikapitalistisches Profil besinnen, anstatt auf die Forderungen von neoliberalen oder gar rechtspopulistischen Parteien R\u00fccksicht zu nehmen.<\/span><\/i><\/p>\n

Das scheint sich nach den Wahlen zun\u00e4chst zu best\u00e4tigen. Tats\u00e4chlich ist ein oppositioneller Wahlkampf, wie ihn die SAV beschreibt, die einzig richtige Losung f\u00fcr Mitglieder in der Linkspartei. Eine Losung, mit der die SAV besonders in Berlin, aber auch in anderen Teilen Deutschlands auch durchaus erfolgreich W\u00e4hler*innen f\u00fcr die Linkspartei mobilisiert. Aber ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, mit einem eigenen Profil innerhalb der Partei gegen die herrschenden Regierungen aufzutreten?<\/span><\/p>\n

Der Widerspruch dieser Politik l\u00e4sst sich am besten durch die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Partei verdeutlichen. Die Partei- und Bundestags-Fraktionsf\u00fchrung bestehen \u00fcberall aus Funktion\u00e4r*innen, die einer Regierungsbeteiligung der Partei positiv gegen\u00fcberstehen. Weder SAV noch marx21 haben w\u00e4hrend der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eine*n einzige*n Vertreter*in auf die Landesliste bekommen, weil der Berliner Parteichef Klaus Lederer nur \u201eRegierungstreue\u201c dort zulie\u00df.<\/span><\/p>\n

Und auch die kritischen Stimmen aus regierungskritischen Jugendverb\u00e4nden der Linkspartei verpuffen immer wieder quasi im Nichts. Die Rechtsentwicklung der Partei in den letzten Jahren unterstreicht, dass dieser Kampf von antikapitalistischen Kr\u00e4ften in der Partei dem gegen Windm\u00fchlen gleicht. Selbst wenn nun der Wagenknecht-Fl\u00fcgel st\u00e4rker in die Kritik ger\u00e4t, wird damit nur der andere Pro-Regierungs-Fl\u00fcgel um Riexinger und Kipping gest\u00e4rkt. Antikapitalistische Positionen werden in diesem machtpolitischen Gerangel zwischen Fraktions- und Parteispitze v\u00f6llig aufgerieben.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Alternative<\/span><\/b><\/p>\n

Wir treten, wie die SAV, f\u00fcr eine breitest m\u00f6gliche Einheitsfront gegen Abschiebungen, Rechtsruck und Prekarisierung ein. Die kommende \u201eJamaika\u201c-Koalition wird die rassistische GroKo-Politik fortsetzen und wom\u00f6glich sch\u00e4rfere soziale Angriffe durchf\u00fchren. Doch die Antwort der Linkspartei-F\u00fchrung auf diese Perspektive \u2013 das hat sich besonders im Niedersachsen-Wahlkampf noch einmal verdeutlicht \u2013 ist eine gemeinsame parlamentarische Front mit der SPD, um sich auf die n\u00e4chste Regierung vorzubereiten. Das wird weder zur Mobilisierung gegen die Politik der Regierung noch zur Bek\u00e4mpfung der AfD beitragen, sondern vielmehr den Eindruck vertiefen, dass die AfD die einzige \u201eAnti-Establishment\u201c-Partei ist.<\/span><\/p>\n

Dagegen brauchen wir eine Bewegung auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben, Unis und Schulen, die sich der rassistischen und prekarisierenden Politik entgegenstellt. Eine Bewegung, die jegliche Beteiligung an b\u00fcrgerlichen Regierungen ablehnt. Eine Bewegung, die f\u00fcr einen sofortigen Abschiebestopp und die Aufhebung aller Restriktionen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen k\u00e4mpft. Eine Bewegung, die auf einen gemeinsamen Kampf von Besch\u00e4ftigten mit oder ohne deutschen Pass gegen Prekarisierung und Leiharbeit, und f\u00fcr gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit setzt. Eine Bewegung, die f\u00fcr das Ende aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, einen Stopp der R\u00fcstungsproduktion und ein Ende der Kriegspropaganda eintritt.<\/span><\/p>\n

Die Linkspartei setzt nicht auf den Aufbau einer solchen Bewegung. Deshalb brauchen wir eine revolution\u00e4re Alternative, die anstelle der Beteiligung an b\u00fcrgerlichen Regierungen den konsequenten Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung in der Perspektive einer Regierung der Arbeiter*innen vorantreibt. Wir rufen alle Antikapitalist*innen in der Linkspartei dazu auf, mit uns Schritte in diese Richtung zu gehen.<\/span><\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 19. Oktober 2017<\/span><\/cite><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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