{"id":2615,"date":"2017-10-19T09:01:02","date_gmt":"2017-10-19T07:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2615"},"modified":"2017-10-19T09:01:02","modified_gmt":"2017-10-19T07:01:02","slug":"oesterreich-rassismus-hat-die-arbeiterklasse-verunsichert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2615","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Rassismus hat die Arbeiterklasse verunsichert"},"content":{"rendered":"

David Albrich<\/em>. Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der \u00f6sterreichischen Politik. SP\u00d6 und Gr\u00fcne haben die Rechnung daf\u00fcr pr\u00e4sentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik<\/strong><\/p>\n

an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen \u00fcberlassen haben und st\u00e4ndig bei Rassismus nach rechts nachger\u00fcckt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabh\u00e4ngigen.<\/strong><\/p>\n

Es ist ein historischer Rechtsruck. Nach vorl\u00e4ufigem Ergebnis hat \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz die Wahlen mit 31,6% gewonnen. Die SP\u00d6 konnte mit 26,9% nur knapp Platz 2 vor der FP\u00d6 mit 26,0% retten, gefolgt von den neoliberalen NEOS mit 5,1% und der antimuslimischen Liste Pilz mit 4,3%. Die Gr\u00fcnen fliegen nach 31 Jahren mit 3,9% aus dem Parlament. Alles deutet auf eine schwarz-blaue Regierung hin. Zusammen mit den NEOS erreichen \u00d6VP und FP\u00d6 sogar eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr gravierende \u00c4nderungen in der Verfassung.<\/p>\n

Alles deutet auf Schwarz-Blau hin. 40% der \u00d6VP-W\u00e4hler_innen sagten in der\u00a0SORA-Wahltagsbefragung<\/a>, sie wollen die FP\u00d6 in einer n\u00e4chsten Regierung (nur 18% wollen mit der SP\u00d6 koalieren). Umgekehrt sagen 60% der FP\u00d6-W\u00e4hler_innen, dass ihre Partei mit der \u00d6VP koalieren soll (nur 12% mit der SP\u00d6).<\/p>\n

Ver\u00e4nderungswunsch<\/strong><\/p>\n

Die W\u00e4hler_innen haben eine Neuauflage von Rot-Schwarz satt. 72% aller Befragten gaben an, dass sie mit der Arbeit der letzten Bundesregierung wenig oder gar nicht zufrieden waren. Unter \u00d6VP-W\u00e4hler_innen lehnen 75% die Arbeit der Regierung ab, unter FP\u00d6-W\u00e4hler_innen sind es 97%. Hingegen waren 63% der SP\u00d6-W\u00e4hler_innen sehr oder ziemlich zufrieden mit der Koalitionsarbeit. Die SP\u00d6 wurde als Partei wahrgenommen, die f\u00fcr das Festhalten am alten System steht. Und das wurde abgestraft.<\/p>\n

Fast alle FP\u00d6-W\u00e4hler (86%) und die H\u00e4lfte der \u00d6VP-W\u00e4hler (43%) sind der Meinung, dass sich \u00d6sterreich in den letzten f\u00fcnf Jahren negativ entwickelt hat, ebenso pessimistisch sind ihre Zukunftsaussichten. 81% der freiheitlichen W\u00e4hler glauben, dass es die junge Generation einmal schlechter haben wird als jetzt, im \u00d6VP-Lager sind es 42%. Auf der anderen Seite \u00fcberwiegt bei der SP\u00d6 \u2013 wenn auch sehr verhalten \u2013 mit 40% der Anteil jener, die auf eine positive Vergangenheit zur\u00fcckschauen, 31% blicken positiv in die Zukunft. Eine\u00a0umfrangreiche Studie<\/a>von Fritz Plasser und Franz Sommer zeigte \u00e4hnliche Ergebnisse.<\/p>\n

FP\u00d6-W\u00e4hler_innen sehen die\u00a0vergangene Entwicklung<\/strong>\u00a0fast zu 100%\u00a0negativ<\/strong> und haben auch eine\u00a0pessimistische Zukunftsperspektive<\/strong>. \u00c4hnlich, aber nicht ganz so stark zu beobachten bei \u00d6VP-W\u00e4hlern. SP\u00d6-Anh\u00e4nger_innen sehen Vergangenheit und Zukunft positiv, aber viel zur\u00fcckhaltender.<\/p>\n

Die Zahlen sind Ausdruck einer selbstbewussten herrschenden Klasse und einer verunsicherten Arbeiterklasse, deren F\u00fchrung Akzeptanz f\u00fcr Rassismus signalisierte. Die Linke konnte schlecht mobilisieren, die Rechte gut. \u00d6VP und FP\u00d6 konnten fast alle Hofer-W\u00e4hler_innen vom Dezember 2016 f\u00fcr sich mobilisieren, nur\u00a070.000<\/a>\u00a0davon gingen nicht zur Wahl. Das Van der Bellen-Lager wurde hingegen demobilisiert, hier gingen 183.000 Menschen nicht zur Wahl. Hauptgrund: Zwei Drittel w\u00e4hlten Van der Bellen, um Hofer zu verhindern\u00a0\u2013 dieses Hauptwahlmotiv wurde im Nationalratswahlkampf von SP\u00d6 und Gr\u00fcne str\u00e4flich ignoriert.<\/p>\n

Besonders dramatisch ist der Einbruch der SP\u00d6 bei den Arbeiter_innen. Die Sozialdemokraten haben 155.000 Stimmen direkt an die FP\u00d6\u00a0verloren<\/a>. Erschreckende 59% der Arbeiter_innen w\u00e4hlten FP\u00d6, das ist ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2013.<\/p>\n

St\u00e4ndig Rassismus<\/strong><\/p>\n

81% der Befragten gaben in der SORA-Studie an, dass das h\u00e4ufigste im Wahlkampf diskutierte Thema \u201eAsyl in Integration\u201c war, unter FP\u00d6-W\u00e4hlern lag die Wahrnehmung sogar bei 88%. Kein Wunder. In der ORF-\u201eElefantenrunde\u201c zur Wahl wurde vor 1,4 Millionen Zuschauern von 1,5 Stunden Diskussionszeit fast eine halbe Stunde auf Rassismus verwendet. Egal ob es um Mindestsicherung, Steuern, Familienbeihilfe, den Arbeitsmarkt oder Bildung ging, \u00fcberall waren sich SP\u00d6, \u00d6VP und FP\u00d6 einig: Schuld sind die Ausl\u00e4nder, Osteurop\u00e4er, Muslime und Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache konnte unwidersprochen behaupten, dass in \u00d6sterreich bald die Scharia eingef\u00fchrt werden w\u00fcrde und \u201eUngl\u00e4ubigen\u201c die H\u00e4nde abgehackt werden. \u00d6VP-Obmann Sebastian Kurz forderte \u201eKontrollen\u201c (de facto Polizei-Razzien) in Moscheen und SP\u00d6-Chef Christian Kern br\u00fcstete sich mit dem \u201eBurkaverbot\u201c und k\u00fcndigte an, mit \u201eeiserner Faust\u201c gegen Radikalisierung unter Muslimen vorzugehen.<\/p>\n

Nachr\u00fccken nach rechts wurde bestraft<\/strong><\/p>\n

Wer bei Rassismus nachgab, hat verloren. Im rot-blau regierten Burgenland machte die Niessl-SP\u00d6 Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr eine \u00d6ffnung zur FP\u00d6 \u2013 und verlor 4,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Nationalratswahl 2013. In Wien hingegen konnte die SP\u00d6 um 3,3 Prozentpunkte zulegen. B\u00fcrgermeister Michael H\u00e4upl stellte sich im Wahlkampf gegen die Zusammenarbeit mit der FP\u00d6 und sagte: \u201eIdeologisch habe ich nach wie vor null Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Koalition mit den Blauen.\u201c Dort konnte die SP\u00d6 viele jener Leute mobilisieren, die Van der Bellen im Dezember 2016 haupts\u00e4chlich gew\u00e4hlt hatten, um Norbert Hofer zu verhindern.<\/p>\n

Pilz\u2019 erkl\u00e4rtes Ziel war, der FP\u00d6 W\u00e4hler_innen abspenstig zu machen. Aber au\u00dfer Rassismus gegen Muslime zu legitimieren hat das zu nichts gef\u00fchrt. L\u00e4cherliche 12.000 Stimmen konnte die Liste Pilz von der FP\u00d6 gewinnen, den \u00fcberwiegenden Teil bezog sie mit 67.000 Stimmen von den Gr\u00fcnen. Die Gr\u00fcnen haben als einzige glaubhaft versichert, dass es mit ihnen keine Koalition mit der FP\u00d6 geben wird, aber sie konnten davon nicht profitieren. Ihre Ablehnung gr\u00fcndete sich nicht auf dem Rassismus der Freiheitlichen, sondern ihrer Anti-EU-Haltung.<\/p>\n

Linke EU-Kritik n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Wie schon bei vergangenen Wahlen hat sich gezeigt, dass die FP\u00d6-W\u00e4hler_innen nicht f\u00fcr immer verloren sind. Eine systemkritische Linke mit einer klaren Haltung gegen die Europ\u00e4ische Union (EU) kann den Freiheitlichen die Protestw\u00e4hler streitig machen. 62% der FP\u00d6-W\u00e4hler sind der Meinung, dass die EU mehr Nachteile bringt und 88% sagen, dass \u00d6sterreich seine \u201enationalen Interessen gegen\u00fcber der EU st\u00e4rker vertreten\u201c sollte. Es w\u00e4re f\u00fcr die Linke ein leichtes gewesen, diese Menschen anzusprechen. Strache und Hofer haben im Wahlkampf viel Kreide gefressen.<\/p>\n

Die Hoffnungen, die beim EU-Beitritt 1996 gemacht wurden, sind entt\u00e4uscht worden und die Menschen sind zu Recht angefressen. Der Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt einen R\u00fcckgang der L\u00f6hne von 1998 bis 2013. Besonders dramatische Einbu\u00dfen mussten die untersten 25% der Einkommensbezieher_innen hinnehmen \u2013 ihre inflationsbereinigten Einkommen sanken um ein ganzes Viertel ihres Wertes. Dass die FP\u00d6 trotz Kreidefressen nicht noch st\u00e4rker abschneiden konnte, lag daran, dass sich s\u00e4mtliche anderen Parteien hinter der EU versammelt haben.<\/p>\n

Frauen<\/strong><\/p>\n

Auff\u00e4llig ist auch wieder, dass vor allem M\u00e4nner rechts w\u00e4hlten, Frauen links. \u00dcberdurchschnittlich viele M\u00e4nner w\u00e4hlten \u00d6VP (33%) und FP\u00d6 (29%), w\u00e4hrend Frauen eher f\u00fcr SP\u00d6 (29%) und Gr\u00fcne (6%) stimmten. Nur 22% der Frauen gaben den Freiheitlichen ihre Stimme, Frauen mit Matura sogar nur 8%. Das \u00fcberrascht \u00fcberhaupt nicht. Die FP\u00d6 hatte mit 15,8% den geringsten Frauenanteil im letzten Nationalrat.<\/p>\n

Die Freiheitlichen reduzieren Frauen auf Sexobjekte und \u201eGeb\u00e4rmaschinen\u201c. 2016 riefen die freiheitlichen Frauen das \u201egenderfreie Jahr\u201c aus. Das einzige was die FP\u00d6 Frauen zu bieten hat, ist Rassismus. So erkl\u00e4rte die blaue Frauensprecherin Carmen Schimanek im Wahlkampf, die eigenen Bem\u00fchungen f\u00fcr \u201emehr Gleichberechtigung\u201c w\u00e4ren \u201edurch die Masseneinwanderung und den damit einhergehenden Import des politischen Islam durch SP\u00d6 und \u00d6VP desavouiert\u201c worden. Dass Frauen darauf nicht hereinfallen, hat mit der besonders lebhaften Frauenbewegung und Initiativen wie Frauen gegen Hofer zu tun.<\/p>\n

Quelle: linkswende.org…<\/a> vom19. Oktober 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

David Albrich. Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der \u00f6sterreichischen Politik. SP\u00d6 und Gr\u00fcne haben die Rechnung daf\u00fcr pr\u00e4sentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[32,76,84,11],"class_list":["post-2615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-frauenbewegung","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2615"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2615\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2616,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2615\/revisions\/2616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}