{"id":2622,"date":"2017-10-20T17:12:08","date_gmt":"2017-10-20T15:12:08","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2622"},"modified":"2017-10-20T17:12:08","modified_gmt":"2017-10-20T15:12:08","slug":"zerfall-des-kampfes-gegen-die-arbeitsrechts-reform-unter-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2622","title":{"rendered":"Zerfall des Kampfes gegen die Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c unter Macron"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. Protestmobilisierung ist allgemein r\u00fcckl\u00e4ufig \u2013 mehrere Branchen k\u00e4mpfen sich aus der Arbeitsrechts\u201ereform\u201c heraus \u2013 Ton zwischen Linkspolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon und Gewerkschaftsf\u00fchrungen versch\u00e4rft sich.<\/strong><\/em><\/p>\n

So viel d\u00fcrfte nunmehr feststehen: Auf zentraler Ebene d\u00fcrfte es der sozialen Protestbewegung in Frankreich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen, die Regierung unter Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu einem R\u00fcckzieher bei der geplanten Arbeitsrechts\u201ereform\u201c zu zwingen. Am dritten branchen\u00fcbergreifenden gewerkschaftlichen Aktionstag zum Thema, an diesem Donnerstag, den\u00a019. Oktober<\/em>\u00a017, war die Mobilisierung erkennbar r\u00fcckl\u00e4ufig. Gleichzeitig allerdings sah die Regierung sich schon zuvor gezwungen, mehrere soziale Gruppen von der k\u00fcnftigen \u201eReform\u201c auszuklammern. Ausgenommen von ihr bleiben bislang voraussichtlich solche Berufsgruppen, die entweder gut organisiert sind und\/oder deren Arbeitsniederlegung Konsequenzen weit \u00fcber ihre Branche hinaus entfaltet.<\/p>\n

Als Erste waren es die LKW-Fahrer, die die Regierung zu einem solchen Zugest\u00e4ndnis zwingen konnten. In ihrer Branche begann am 25. September dieses Jahres ein Arbeitskampf, der sich erkl\u00e4rterma\u00dfen gegen die Arbeitsrechts\u201ereform\u201c richtete. Zwar wurde ihr Streik am 28. September 17 zugunsten von Verhandlungen vorl\u00e4ufig ausgesetzt (Wir berichteten). Er drohte jedoch, rund um den 10. Oktober wiederaufgenommen zu werden. An jenem Tag fand ein Streik- und Aktionstag der Staatsangestellten in mehreren \u00f6ffentlichen Diensten statt, welcher mit rund 400.000 Demonstrierenden in ganz Frankreich auch ein Erfolg wurde. Die linken Gewerkschaftsfl\u00fcgel versprachen sich von einem Agieren in verschiedenen Sektoren an diesem Tag eine B\u00fcndelung der K\u00e4mpfe.<\/p>\n

Am 05. Oktober d.J. wurde jedoch bekannt, dass Arbeitgeberlager und Regierung bei den tripartistisch gef\u00fchrten Verhandlungen in der Fernfahrerbranche \u2013 der Staat sa\u00df also bei den Gespr\u00e4chen mit am Tisch \u2013 der zentralen Forderung der Streikenden nachgegeben hatten. Sowohl rechte Medien wie das Wochenmagazin\u00a0Valeurs actuelles\u00a0wie <\/em>auch die CGT konstatieren jeweils ein \u201eEinknicken\u201c der Regierung gegen\u00fcber den Forderungen der Fernfahrer. In ihrer Branche hatte die Regierung nun akzeptiert, dass spezifische Regeln, in einem Dekret festgeschrieben, das Abweichen \u201enach unten\u201c \u2013 etwa bei Lohnzulagen \u2013 gegen\u00fcber dem Branchentarifvertrag in den einzelnen Unternehmen verhindern. Dadurch wird just eines der Kernst\u00fccke der Arbeitsrechts\u201ereform\u201c konterkariert und f\u00fcr diesen Sektor faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Eine zweite Berufsgruppe, die inzwischen ein identisches Zugest\u00e4ndnis erreichte, sind die franz\u00f6sischen Hafenarbeiter. (Vgl.\u00a0http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2017\/10\/victoire-des-dockers-leur-convention-collective-primera-sur-des-accords-d-entreprises.html<\/a>\u00a0und\u00a0http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/arbeitsbedingungen-frankreich\/frankreichs-docker-kollektiv-vertraege-behalten-vorrang-gegenueber-betriebstarifen-ein-wichtiger-erfolg\/<\/a>) Infolge von Streikdrohungen, vor allem in der Normandie \u2013 mit Schwerpunkt Le Havre \u2013 und mehreren Verhandlungsrunden wurde auch ihnen zugesagt, dass von ihrem Branchentarifvertrag in den einzelnen Transportunternehmen nicht nach \u201eunten\u201c abgewichen werden kann. Dies wurde am Montag, den 16. Oktober 17 bekannt. Daraufhin hat sich nun die Chemie-Branchengewerkschaft der CGT dem Zug angeschlossen und fordert dasselbe f\u00fcr ihren Sektor; widrigenfalls droht sie mit einem Arbeitskampf ab dem 23. Oktober 17. (Vgl.\u00a0http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2017\/10\/apres-les-routiers-apres-les-dockers-les-salaries-du-secteur-petrole-mettent-en-cause-l-application-des-ordonnances-dans-leur-secteu<\/a>\u00a0und\u00a0http:\/\/www.fnic-cgt.fr\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/FNIC-LETTRE-OUVERTE-A-L-UFIP-16102017.pdf<\/a>\u00a0\u00a0sowie\u00a0http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2017\/10\/sans-reponse-positive-du-pouvoir-macron-la-cgt-petrole-se-met-en-greve-reconductible-le-23-octobre.html<\/a>\u00a0)<\/p>\n

Auf der branchen\u00fcbergreifenden Ebene f\u00e4llt die Mobilisierung jedoch hinter den vorher erreichten Stand zur\u00fcck,\u00a0und l\u00e4uft sich damit mutma<\/em>\u00dflich tot<\/em>. An diesem Donnerstag demonstrierten in Paris (vgl. zum Demo-Aufruf:\u00a0http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2017\/10\/a-14-heures-de-montparnasse-a-denfert-rochereau-tous-dans-la-rue-contre-macron-et-ses-ordonnances.html<\/a>\u00a0und\u00a0https:\/\/nanterrereseau.blogspot.fr\/2017\/10\/une-troisieme-journee-pour-contester-la.html<\/a>\u00a0) laut Polizeizahlen 5.500 Menschen, nach Angaben der CGT 25.000 Personen gegen die Arbeitsrechts\u201ereform\u201c. Bei den vorherigen beiden Aktionstagen der Gewerkschaften zum Thema am 12. und 21. September hatten sich laut Polizei zuerst 24.000 und dann 16.000, laut CGT 60.000 respektive 55.000 Protestierende in der Hauptstadt beteiligt. (Vgl. auch\u00a0http:\/\/finance.orange.fr\/actualite-eco\/article\/social-essoufflement-pour-la-3eme-journee-d-action-de-la-cgt-CNT000000QzC0m.html<\/a>\u00a0und\u00a0http:\/\/actu.orange.fr\/france\/code-du-travail-net-essoufflement-de-la-3e-journee-contre-la-reforme-CNT000000Qy0Xa\/photos\/des-manifestants-a-marseille-le-19-octobre-2017-a1ee2f5e56566c9300b8ab36d44e39f3.html<\/a>\u00a0sowie eine AFP-Meldung:\u00a0http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2017\/10\/19\/97002-20171019FILWWW00205-mobilisation-contre-les-ordonnances-25000-manifestants-a-paris.php<\/a>)<\/p>\n

Um 16.30 Uhr am gestrigen Donnerstag war am Ankunfts(!)ort der Demonstration, der place Denfert-Rochereau, vom Protestzug (dessen offizieller Beginn auf 14 Uhr angesetzt war), bereits nichts mehr zu sehen. Und das, was der Verfasser dieser Zeilen als Beobachter f\u00fcr die Ankunft einer Vorhut der Demonstration hielt, war in Wirklichkeit die Demo selber\u2026 Ihr Abschluss erfolgte sozusagen schneller, als die Polizei erlaubt.<\/p>\n

Unterdessen wird der Ton zwischen dem Linkspopulisten Jean-Luc M\u00e9lenchon und den Gewerkschaftsvorst\u00e4nden rauer und sch\u00e4rfer. Bei einer von ihm \u2013 au\u00dferhalb der Gewerkschaften \u2013 veranstalteten Demonstrationstag am 23. September 17 forderte der Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidat dieselben dazu auf, zu einer Zentraldemonstration im November d.J. \u201eeine Million\u201c Menschen zu mobilisieren. Am 20. November d.J. beginnt die Parlamentsdebatte \u00fcber die Regierungsverordnungen zum Arbeitsrecht und damit die allerletzte Etappe der \u201eReform\u201c.<\/p>\n

Offenkundig erlaubt das derzeitige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis dies den Gewerkschaften jedoch nicht. Allzu stark wiegt vor allem das Gewicht der Niederlage vom Sommer 2016, als das \u201eArbeitsgesetz\u201c unter Fran\u00e7ois Hollande \u2013 das den Sockel f\u00fcr die derzeitige zweite Reformstufe bildet \u2013 trotz f\u00fcnf Monate w\u00e4hrender Auseinandersetzungen nicht verhindert werden konnte (es trat am 08.08.16 in Kraft). Au\u00dferhalb einiger weniger kampfkr\u00e4ftiger Sektoren glauben die Lohnabh\u00e4ngigen nicht an Durchsetzungschancen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon versch\u00e4rfte zu Wochenanfang seinen Tonfall und erkl\u00e4rte\u00a0sich \u201eentt\u00e4uscht\u201c<\/em>\u00a0dar\u00fcber, wie \u201edie Gewerkschaften die derzeitige soziale Bewegung anf\u00fchren\u201c. (Vgl.\u00a0http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2017\/10\/16\/melenchon-juge-decevant-le-leadership-des-syndicats-sur-le-mouvement-social_1603614<\/a>\u00a0) Prompt antworteten deren Vorst\u00e4nde. Der Chef des drittst\u00e4rksten Dachverbands, FO (Force Ouvri\u00e8re), Jean-Claude Mailly, kofferte zur\u00fcck, es sei nicht M\u00e9lenchons Aufgabe, \u201edie Gewerkschaften zu belehren\u201c. (Vgl.\u00a0https:\/\/nanterrereseau.blogspot.fr\/2017\/10\/mailly-fo-les-syndicats-nont-pas-de.html<\/a>) Mailly hat sich allerdings bereits seit August beim jetzigen Konflikt erkennbar auf die Seite der Regierung gestellt. Im Vorstand seines eigenen Verbands war er jedoch am 29. September in dieser Frage haushoch \u00fcberstimmt worden. Auch in der CFDT, dem anderen gro\u00dfen Dachverband \u2013 neben der CGT als historisch \u00e4ltestem Zusammenschluss \u2013 gab es heftige interne Auseinandersetzungen. Auch dort warfen eine Minderheit und ein Teil der Basis ihrer F\u00fchrung vor, nicht gegen die \u201eReform\u201c mobil zu machen. Und selbst innerhalb der CGT wackeln derzeit bei der Strategiedebatte die W\u00e4nde.. (Vgl. u.a.\u00a0http:\/\/www.communisteslibertairescgt.org\/Nantes-L-union-locale-interpelle-la-Confederation.html<\/a><\/p>\n

sowie\u00a0http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2017\/10\/negociations-du-12-octobre.les-directions-syndicales-jouent-elles-le-jeu-de-macron-ouvrons-le-debat-vous-avez-la-parole.html<\/a>\u00a0und\u00a0http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2017\/10\/la-strategie-de-martinez-et-de-la-cgt-contestee.html<\/a>)<\/p>\n

Hier und anderswo wird die jetzige Auseinandersetzung Spuren hinterlassen, auch wenn die Regierung wohl nicht zum Nachgeben wird gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: labournet.de…<\/a> vom 20. Oktober 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Protestmobilisierung ist allgemein r\u00fcckl\u00e4ufig \u2013 mehrere Branchen k\u00e4mpfen sich aus der Arbeitsrechts\u201ereform\u201c heraus \u2013 Ton zwischen Linkspolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon und Gewerkschaftsf\u00fchrungen versch\u00e4rft sich.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,61,26,45],"class_list":["post-2622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2622"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2623,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2622\/revisions\/2623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}