{"id":2625,"date":"2017-10-20T17:38:55","date_gmt":"2017-10-20T15:38:55","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2625"},"modified":"2017-10-20T17:38:55","modified_gmt":"2017-10-20T15:38:55","slug":"dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-in-ihren-raeumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2625","title":{"rendered":"DGB-M\u00fcnchen verbietet Antifa-Kongress in ihren R\u00e4umen"},"content":{"rendered":"<p>\u201c<em>Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vortr\u00e4gen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments<\/em><!--more--><\/p>\n<p><em> und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverh\u00e4ltnis und Alternativen zu den herrschenden Zust\u00e4nden ankn\u00fcpfen<\/em>\u2026\u201d Aus der\u00a0<a href=\"http:\/\/antifakongress.blogsport.eu\/\">Ank\u00fcndigung auf der Aktionsseite zum Kongress<\/a>, der im DGB-Haus M\u00fcnchen stattfinden sollte.<\/p>\n<p><strong>Die Gegenkampagne:<\/strong>\u00a0\u201c<em>Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite \u201eJournalistenwatch.com\u201c ver\u00f6ffentlichte den Artikel \u201e\u2019Antifa-Kongress\u2019 im DGB-Haus M\u00fcnchen\u201c, ereiferte sich darin nach Kr\u00e4ften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen \u00fcber die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge \u201cSB\u201d, was auf die des\u00f6fteren f\u00fcr \u201eJouwatch\u201c t\u00e4tige Anti-Antifa-Autorin Birgit St\u00f6ger hindeuten k\u00f6nnte. Es war schlie\u00dflich St\u00f6ger, die fr\u00fchere Aktivistin der radikal rechten Partei \u201cDie Freiheit\u201d, die vor der Ver\u00f6ffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (\u2026) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten \u201eGewerkschaft der Polizei\u201c (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf h\u00f6chster Ebene weiterging: \u201eNach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine R\u00e4ume im DGB-Haus zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u201c GdP und DPolG berichteten schlie\u00dflich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes \u2013 die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden \u2013 \u00fcber den Rauswurf der Antifaschist_innen<\/em>\u2026\u201d Aus der umfangreichen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.aida-archiv.de\/index.php\/termine-2\/antifa-termine\/antifa-termine-muc\/6877-3-5-november-2017\">Darstellung des Skandals bei a.i.d.a.<\/a>\u00a0\u2013 Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle M\u00fcnchen e. V.<\/p>\n<p><strong>Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten:\u00a0<\/strong><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-ihren-raeumen-nach-radikal-rechter-gegenkampagne-auch-der-gewerkschaft-der-polizei\/#ad3\">\u201cBesser, gr\u00f6\u00dfer, sch\u00f6ner: Antifa Kongress Bayern findet statt\u201d<\/a>. Und nun:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-ihren-raeumen-nach-radikal-rechter-gegenkampagne-auch-der-gewerkschaft-der-polizei\/#ad4\">DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang<\/a>\u00a0und:<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-ihren-raeumen-nach-radikal-rechter-gegenkampagne-auch-der-gewerkschaft-der-polizei\/#ad5\">Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend M\u00fcnchen<\/a>\u00a0zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und neu:<\/p>\n<p><strong>[Antifakongress] \u00dcbrigens\u2026 Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong><br \/>\n<\/strong>\u201c<em>In einer Stellungnahme hat sich der DGB zu seiner Entscheidung ge\u00e4u\u00dfert, dem Antifa Kongress Bayern \u2013 und damit antifaschistischen Inhalten und Debatten \u2013 die R\u00e4umlichkeiten zu k\u00fcndigen. In dieser wird behauptet, von dem Kongress erst \u00fcber den Artikel auf dem rechten und AfD-nahen Blog Journalistenwatch erfahren zu haben. Dabei wurde unsere Anmeldung und die\u00a0<strong>Vermietung<\/strong>\u00a0der R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr den Kongress bereits im Sommer dieses Jahres von der DGB Jugend beschlossen. Wenn der DGB nun behauptet, mit ihm h\u00e4tte \u201evon den Veranstaltern vorher niemand dar\u00fcber gesprochen\u201c, dann irritiert uns das sehr: wir haben uns nicht unter falschen Vorw\u00e4nden eingeschlichen, wie man aufgrund solcher Aussagen meinen k\u00f6nnte und auch sonst immer mit offenen Karten gespielt. Auch die Behauptung, dass uns \u201edrei alternative Veranstaltungsorte in M\u00fcnchen\u201c angeboten wurden, \u00fcberrascht: bis jetzt hat uns seitens des DGB keinerlei Angebot f\u00fcr alternative R\u00e4umlichkeiten erreicht \u2013 \u00fcbrigens ebenso wenig wie eine schriftliche Absage.\u00a0 Wir fordern den DGB daher erneut auf, das Verbot des Antifa-Kongresses in den R\u00e4umen des M\u00fcnchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben und sich \u00f6ffentlich bzgl. der rechten Umtriebe in seinen eigenen Reihen zu positionieren!<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"http:\/\/antifakongress.blogsport.eu\/2017\/10\/20\/uebrigens\/\">Klarstellung vom 20. Oktober 2017 von und beim Antifakongress<\/a>.\u00a0Es stellt sich die Frage: L\u00fcgt der DGB? Die DGB-Jugend Bayern gibt den Unterst\u00fctzungsbeschluss zu\u2026<\/p>\n<p><strong>Stellungnahme der ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen zur K\u00fcndigung der R\u00e4umlichkeiten des DGB f\u00fcr den Antifa Kongress Bayern\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong><br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Wir, die Ehrenamtlichen der Ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen, haben in den letzten Tagen w\u00fctend und entsetzt die Diskussion um den Antifa Kongress Bayern verfolgt. F\u00fcr uns war und ist Antifaschismus immer eines unserer zentralen Handlungsfelder und wir sehen es als eine Pflicht aller Gewerkschafter*innen an sich mit dem Thema nicht nur zu befassen sondern in jeder Situation, im Betrieb wie im Privaten, Stellung zu beziehen.<br \/>\nWenn wir uns jetzt anh\u00f6ren m\u00fcssen, dass sich die GdP, eine Mitgliedsgewerkschaft des DGB, eine Sprache zu eigen macht, die wir bislang aus einem rechtspopulistischen Milieu kannten, erschreckt uns das nicht nur, es macht uns fassungslos. Wir fordern von der GdP sich ganz klar von populistischen Aussagen wie \u201eder Antifa\u201c [<\/em><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/gdpnrw\/posts\/688753184653268\"><em>1<\/em><\/a><em>] zu distanzieren und keine Relativierung rechter Gewalt vorzunehmen, indem Antifaschismus mit \u201ejeder Form von Radikalismus\u201c gleichgesetzt wird. [<\/em><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/gdpnrw\/posts\/689088107953109\"><em>2<\/em><\/a><em>]<br \/>\nEntt\u00e4uscht mussten wir feststellen, dass sich der DGB Bundesvorstand von der rechten Stimmungsmache der GdP, der DPolG und rechten Medien treiben lie\u00df und l\u00e4sst. [<\/em><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/DPolG.Bund\/posts\/916204228531218\"><em>3<\/em><\/a><em>] Wenn der Verlust von Mitgliedern wichtiger ist als die eigene inhaltliche Standfestigkeit, dann haben wir in unseren Organisationen ein sehr gro\u00dfes Problem. [<\/em><a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++323531c0-b4bd-11e7-8410-525400e5a74a\"><em>4<\/em><\/a><em>] Deswegen fordern wir den DGB dazu auf sich f\u00fcr ihr Vorgehen zu entschuldigen, die K\u00fcndigung der R\u00e4umlichkeiten zur\u00fcckzunehmen und sich inhaltlich mit der deutschen Gewerkschaftsgeschichte und dem Antifaschismus zu besch\u00e4ftigen, sei es auf Veranstaltungen oder Seminaren.<br \/>\nUnsere Solidarit\u00e4t gilt dem Antifa Kongress Bayern und allen Antifaschist*innen! Nie wieder Faschismus \u2013 Nie wieder Krieg! ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen<\/em>\u201d Stellungnahme vom 20.10.2017 per e-mail an die LabourNet-Redaktion<\/p>\n<p><strong>[Unklare] Erkl\u00e4rung der DGB-Jugend Bayern zum antifaschistischen Kongress\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong><br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die DGB-Jugend Bayern nimmt wie folgt Stellung: Als DGB-Jugend Bayern stehen wir zu den zentralen gewerkschaftlichen Grunds\u00e4tzen, f\u00fcr Vielfalt und Toleranz und f\u00fcr eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und -populismus sowie Diskriminierung jeglicher Art. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksjugendausschuss der DGB-Jugend Bayern in seiner Sitzung am 16. Mai 2017 beschlossen den antifaschistischen Kongress durch die Bereitstellung von R\u00e4umen zu unterst\u00fctzen. (\u2026)\u00a0 Wir bekennen uns als DGB Jugend Bayern eindeutig zur Einheitsgewerkschaft mit allen zugeh\u00f6rigen Einzelgewerkschaften. Wir verurteilen klar und deutlich die populistische Stimmungsmache der DPolG im Beamtenbund sowie rechter Blogs und Facebook-Seiten<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"http:\/\/bayern.dgb.de\/presse\/++co++da866b64-b57b-11e7-bd59-525400e5a74a\">Erkl\u00e4rung der DGB-Jugend Bayern vom 20.10.2017 beim DGB Bayern<\/a>, getragen von der Jugend aller acht Mitgliedsgewerkschaften in Bayern \u2013 also auch der ver.di-Jugend Bayern, w\u00e4hrend \u00a0sich die ver.di Jugend M\u00fcnchen am 19.10. von der Ausladung distanzierte (siehe 5.). Laut der Meldung des Antifakongress Bayern vom 19.10.2017 habe sich \u201c<em>die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zur\u00fcckziehen m\u00fcssen<\/em>\u201d \u2013 dies wird in der Erkl\u00e4rung der DGB-Jugend Bayern nicht best\u00e4tigt, in diese Richtung gehen k\u00f6nnte allerdings die Passage: \u201c\u2026\u00a0<em>Die DGB-Jugend Bayern steht dabei immer f\u00fcr eine friedliche Auseinandersetzung und positioniert sich klar gegen Gewalt<\/em>\u2026\u201d<\/p>\n<p><strong>Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend M\u00fcnchen zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern.<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>Wir sind geschockt von der Entscheidung des DGB Bayern, auf Druck des DGB Vorsitzenden Rainer Hoffmann, dem am 3-5.11. stattfindenden Antifa Kongress, die im Gewerkschaftshaus M\u00fcnchen gebuchten R\u00e4ume, nicht mehr zu Verf\u00fcgung zu stellen. (\u2026) Und wir sind auch w\u00fctend, dass sich unser Dachverband, dem wir wirklich ein antifaschistisches Grundverst\u00e4ndnis zutrauen, sich dieser Hetze beugt und darunter alle leiden m\u00fcssen. (\u2026) wir als Ehrenamtliche der ver.di Jugend M\u00fcnchen distanzieren uns in allen Punkten von dieser Entscheidung des DGB Bundesvorstand und nat\u00fcrlich der Haltung der GdP. Wir sind f\u00fcr einen aktiven Antifaschismus! F\u00fcr eine Gerechte und Solidarische Gemeinschaft. Solidarit\u00e4t mit dem Antifa Kongress Bayern! Gezeichnet, Ehrenamtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der ver.di Jugend M\u00fcnchen<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/m.facebook.com\/story.php?story_fbid=10155008779656717&amp;id=149005846716\">Stellungnahme vom 19.10.2017 bei Fratzebuch\u00a0<\/a><\/p>\n<p><strong>DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang<br \/>\n<\/strong>Auf eine twitter-Anfrage beim DGB M\u00fcnchen und Bundesvorstand gibt es bislang keine direkte Antwort an uns, aber eine\u00a0<a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++323531c0-b4bd-11e7-8410-525400e5a74a\">Stellungnahme des DGB vom 19.10.2017<\/a>: Zur Diskussion um den \u201cAntifa-Kongress\u201d in M\u00fcnchen. \u201c<em>Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich klar gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus \u2013 das ergibt sich allein schon aus der Erfahrungen der Gewerkschaften im Nationalsozialismus. (\u2026) Es ist richtig, die Veranstalter des \u201cAntifa-Kongresses\u201d hatten geplant diesen vom 3. bis 5. November im M\u00fcnchner Gewerkschaftshaus durchzuf\u00fchren. Der DGB hat von diesen Pl\u00e4nen am 16. Oktober durch eine Anfrage der rechten Webseite \u201cJournalistenwatch.com\u201d erfahren. Mit dem DGB hat von den Veranstaltern vorher niemand dar\u00fcber gesprochen, die R\u00e4ume wurden direkt \u00fcber die Hausverwaltung gebucht. Die Meldung von \u201cJournalistenwatch\u201d hat die DPolG (Polizeigewerkschaft im Beamtenbund) bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei (GdP, Polizeigewerkschaft im DGB) anzugreifen und Mitglieder abzuwerben. Als Schutz f\u00fcr eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsr\u00e4umen zu suchen. (\u2026) Uns\u00e4gliche Angriffe \u2013 wie den der DPolG \u2013 gegen Mitgliedsgewerkschaften des DGB k\u00f6nnen und werden wir nicht dulden<\/em>.\u201d<\/p>\n<p>Siehe zu:\u00a0<strong>Besser, gr\u00f6\u00dfer, sch\u00f6ner: Antifa Kongress Bayern findet statt.<\/strong><\/p>\n<p>Auf twitter r\u00fchmt sich die GdP Nordrhein-Westfalen den Antifa-Kongress im DGB-Haus M\u00fcnchen verhindert zu haben:<br \/>\n<em>\u201cIhr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-F\u00fchrung uns die R\u00e4ume f\u00fcr den Antifa-Kongress in M\u00fcnchen gek\u00fcndigt. Au\u00dferdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zur\u00fcck ziehen m\u00fcssen. Doch w\u00e4hrend sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die H\u00e4nde reiben, k\u00f6nnen wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor. (\u2026) Allen Freund_innen und Kolleg_innen in den Gewerkschaften und dar\u00fcber hinaus wollen wir sagen: Es ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn eine solche Diffamierungskampagne gegen uns erfolgreich ist. Wenn es in Zukunft m\u00f6glich ist, dass gewerkschaftlichen Gruppen von oben herab antifaschistisches Engagement verboten wird und gewerkschaftliche Veranstaltungen in den eigenen R\u00e4umen verhindert werden, dann wird es bald auch alle anderen treffen, die \u201ef\u00fcr eine andere Zukunft, f\u00fcr gesellschaftliche Alternativen, f\u00fcr die \u00dcberwindung sozial ungerechter und \u00f6kologisch unertr\u00e4glicher Verh\u00e4ltnisse\u201c k\u00e4mpfen. Was jetzt mit uns passiert, passiert bald mit euch. Wir lassen uns nicht spalten. Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann, auf, sich \u00f6ffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den R\u00e4umen des M\u00fcnchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"http:\/\/antifakongress.blogsport.eu\/2017\/10\/19\/besser-groesser-schoener-antifa-kongress-bayern-findet-statt\/\">Meldung des Antifakongress Bayern vom 19.10.2017<\/a>\u00a0\u00a0mit umfangreichen Hintergr\u00fcnden \u2013 und: wir schliessen uns den Forderungen an!<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-ihren-raeumen-nach-radikal-rechter-gegenkampagne-auch-der-gewerkschaft-der-polizei\/\">labournet.de&#8230;<\/a> vom 20. Oktober 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201cVom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vortr\u00e4gen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[48,39,26,45,76],"class_list":["post-2625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-antifaschismus","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2625"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2625\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2626,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2625\/revisions\/2626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}