{"id":2631,"date":"2017-10-23T08:11:38","date_gmt":"2017-10-23T06:11:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2631"},"modified":"2017-10-23T08:11:38","modified_gmt":"2017-10-23T06:11:38","slug":"eu-gipfel-unterstuetzt-spaniens-repression-in-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2631","title":{"rendered":"EU-Gipfel unterst\u00fctzt Spaniens Repression in Katalonien"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Nach einer Krisensitzung der spanischen Regierung am Samstag hat Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und Neuwahlen zum Regionalparlament angek\u00fcndigt. Damit bringt er zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens den Verfassungsartikel 155 zur Anwendung, mit dem die Zentralregierung den Regionen die Autonomierechte entzieht. Artikel 155 wird als \u201enukleare Option\u201c bezeichnet. Au\u00dferdem beantragte Madrid beim spanischen Senat die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und des Vizepr\u00e4sidenten Oriol Junqueras.<\/p>\n

Infolge der Entscheidung der Zentralregierung gingen am Samstagabend Hunderttausende Menschen in Katalonien auf die Stra\u00dfe. Laut Angaben der katalanischen Polizei protestierten allein in Barcelona 450.000 Menschen. Puigdemont bezeichnete die Schritte Madrids als \u201ePutsch\u201c. Die Anwendung von Artikel 155 sei ein \u201einakzeptabler Angriff auf die Demokratie\u201c und der \u201eschlimmste Angriff\u201c seit der Franco-Diktatur.<\/p>\n

Am Freitag hatten die Regierungschefs der EU auf einem zweit\u00e4gigen Gipfeltreffen in Br\u00fcssel Rajoy bereits ihre volle Unterst\u00fctzung zugesichert. Sie stellten sich einstimmig hinter die Pl\u00e4ne der spanischen Regierung, eine neue katalanische Regionalverwaltung einzusetzen, die von der spanischen Polizei und dem Milit\u00e4r unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Obwohl die Krise in Katalonien nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, durfte Rajoy in einer Rede seine Entscheidung rechtfertigen. Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen das katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum am 1. Oktober rechtfertigte Rajoy die Besetzung Kataloniens mit einer systematischen Falschdarstellung der Krise in Spanien und erhielt daf\u00fcr begeisterte Unterst\u00fctzung von den Gro\u00dfm\u00e4chten der EU.<\/p>\n

Alle weiteren Gespr\u00e4che mit der katalanischen Regierung schloss Rajoy faktisch aus, gab aber dennoch der angeblichen Sturheit der katalanischen Regierung und den \u201eRadikalen\u201c in Katalonien die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Krise: \u201eSie sind daf\u00fcr verantwortlich, was heute passiert. Offen gesagt hat die Regierung in Katalonien ihre Positionen trotz der Unterst\u00fctzung, die sie erhielten, schlecht verteidigt.\u201c<\/p>\n

Weiter erkl\u00e4rte er: \u201eWir waren sehr vorsichtig und haben versucht, keine schwierige Lage zu schaffen, aber das ist schwer, wenn Gesetze und der Rechtsstaat aufgel\u00f6st werden \u2026, wenn Gesetze ignoriert und ohne Garantien Referenden abgehalten werden. Wir befinden uns in einer grenzwertigen Lage: wenn wir die Forderungen der Radikalen akzeptieren, tritt genau das ein, was jetzt passiert.\u201c<\/p>\n

Diese Argumente sind nichts als dreiste L\u00fcgen, die eine aggressive Intervention von Milit\u00e4r und Polizei in Katalonien rechtfertigen sollen. Madrid und die EU sind die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Krise und die EU-M\u00e4chte unterst\u00fctzen Rajoys Pl\u00e4ne, den wachsenden politischen Widerstand der Bev\u00f6lkerung mit autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Krise, die mit dem Referendum am 1. Oktober begann, ist das Ergebnis der tiefen Krise des europ\u00e4ischen Kapitalismus. Nach fast zehn Jahren brutaler Sparma\u00dfnahmen haben sich die sozialen Bedingungen deutlich verschlechtert, Dutzende Millionen Menschen in ganz Europa sind arbeitslos.<\/p>\n

Das Referendum fand vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts zwischen Madrid und Barcelona \u00fcber die Frage statt, wie die Sozialk\u00fcrzungen umgesetzt werden sollen, die die EU seit der Finanzkrise von 2008 mit Madrid ausgehandelt hat. In der Vergangenheit, zuletzt im November 2014, verliefen \u00e4hnliche Referenden in Katalonien friedlich, doch dieses Jahr reagierte die Zentralregierung mit Gewalt. Sie lie\u00df Wahlurnen beschlagnahmen, versuchte Hunderte von B\u00fcrgermeistern und anderen Amtstr\u00e4gern zu verhaften und begann eine Einsch\u00fcchterungskampagne, um das Votum am 1. Oktober zu verhindern.<\/p>\n

Als 1. Oktober 16.000 Polizisten der Guardia Civil von riesigen Menschenmassen daran gehindert wurden, Wahllokale zu schlie\u00dfen, gingen sie mit brutaler Gewalt gegen friedliche W\u00e4hler vor. Millionen Menschen auf der ganzen Welt reagierten schockiert und ersch\u00fcttert auf die Videos, auf denen Polizisten der Guardia Civil in Schulen eindringen und auf Menschen eintreten, die auf dem Boden sitzen und auf die Abgabe ihrer Wahlzettel warten. Sie gingen sogar auf \u00e4ltere Frauen los. Insgesamt mussten sich wegen des brutalen Vorgehens der Guardia Civil \u00fcber 800 Menschen in Krankenh\u00e4usern behandeln lassen.<\/p>\n

Obwohl 90 Prozent der Teilnehmer f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmten, verzichtete Puigdemont in seiner Rede vom 10. Oktober auf eine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung und hat seither erfolglos den Dialog mit Madrid angestrebt. Die Zentralregierung hingegen hat die Lage zur Eskalation getrieben, indem sie katalanische Websites gesperrt, nationalistische katalanische Politiker ins Gef\u00e4ngnis geworfen und mit der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands gedroht hat. Die Folge waren Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmern in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.<\/p>\n

Bei seinem Auftritt in Br\u00fcssel versuchte Rajoy, den diktatorischen Charakter seiner Politik herunterzuspielen und die v\u00f6llig berechtigte Angst vor einem noch blutigeren Vorgehen zu zerstreuen. Er behauptete, die Anwendung von Artikel 155 setze nicht zwingend den Einsatz von Gewalt voraus und f\u00fcgte hinzu, die amtierende Partido Popular (PP) werde gemeinsam mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) und den rechten Ciudadanos \u00fcber die notwendigen Ma\u00dfnahmen entscheiden.<\/p>\n

Rajoy machte jedoch deutlich, dass das herrschende Establishment in Madrid tats\u00e4chlich \u00fcber massive Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen die katalanische Bev\u00f6lkerung diskutiert. Auf die Frage, ob er \u00e4hnliche Gewalt wie am 1. Oktober bef\u00fcrchte, verweigerte er die Antwort und stellte der Polizei stattdessen einen Blankoscheck f\u00fcr Gewalt aus: \u201eDie Sicherheitskr\u00e4fte haben die volle Unterst\u00fctzung Spaniens und seines Ministerpr\u00e4sidenten.\u201c<\/p>\n

Die Anwendung von Artikel 155 wird zu einer Konfrontation mit den katalanischen Arbeitern und Jugendlichen f\u00fchren, wie es sie nicht mehr gegeben hat, seit 1978 das faschistische Regime von Francisco Franco durch Massenk\u00e4mfe der Arbeiterklasse zu Fall gebracht wurde. Kataloniens gew\u00e4hlte Regierung w\u00fcrde entmachtet und durch eine neue ersetzt werden, die von Madrid eingesetzt und von der Guardia Civil und Einheiten des Milit\u00e4rs unterst\u00fctzt wird. In den spanischen Medien wurden bereits einige der Einheiten genannt, die bei einem solchen Vorgehen mobilisiert werden w\u00fcrden. Die Rede war unter anderem von motorisierten Infanteriebataillonen in Barcelona und Sant Climent Sescebes.<\/p>\n

W\u00e4hrend es in Barcelona bereits zu Massenprotesten kam, diskutieren die spanischen Medien ein diktatorisches Programm f\u00fcr das nicht gew\u00e4hlte Regime in Katalonien, wodurch noch mehr Widerstand ausgel\u00f6st w\u00fcrde: Austerit\u00e4t, die Einstellung des \u00f6ffentlichen Fernsehens in Katalonien und die Abschaffung katalanischsprachiger Schriftst\u00fccke aus Schulen. Zweifellos wird im spanischen Sicherheits- und Milit\u00e4rapparat bereits aktiv ein noch gewaltt\u00e4tigeres Vorgehen als am 1. Oktober diskutiert und vorbereitet. Madrid erw\u00e4gt dar\u00fcber hinaus, Artikel 116 anzuwenden und \u00fcber ganz Spanien den Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

In Katalonien, Spanien und ganz Europa bahnt sich eine Krise an, die revolution\u00e4re Implikationen hat. In der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse herrscht tiefer, historisch verwurzelter Widerstand gegen eine R\u00fcckkehr zu Diktatur. Madrids Versuch, durch massive Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen eine rechtswidrige Marionettenregierung in Barcelona an die Macht zu bringen, w\u00fcrde in ganz Europa enorme Wut ausl\u00f6sen. Der einzige Weg, erfolgreich Widerstand gegen Madrids Versuche zu leisten, in Katalonien und Spanien diktatorische Herrschaftsverh\u00e4ltnisse einzuf\u00fchren, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa in einem politisch unabh\u00e4ngigen, revolution\u00e4ren Kampf gegen die EU und das Vorgehen Madrids in Katalonien.<\/p>\n

Die Argumente von Kr\u00e4ften wie der spanischen Partei Podemos, die Bev\u00f6lkerung solle warten, bis die EU interveniert und den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona friedlich l\u00f6st, sind falsch und m\u00fcssen zur\u00fcckgewiesen werden. Podemos‘ Sekret\u00e4r f\u00fcr die Region Madrid, Ramon Espinar, begr\u00fc\u00dfte in der Zeitschrift\u00a0P\u00fablico<\/em>, einen \u201ebreiten internationalen Konsens… \u00fcber die Notwendigkeit von Vermittlung und Dialog\u201c. Darin liege der Schl\u00fcssel f\u00fcr die L\u00f6sung der Krise.<\/p>\n

Solche Illusionen dienen einzig und allein dem Zweck, Massen von Menschen ruhig zu stellen. Die EU besteht aus bankrotten Regierungen, in denen Polizei und Milit\u00e4r nach fast zwei Jahrzehnten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c und einem Jahrzehnt von Sparma\u00dfnahmen eine enorme Rolle spielen, und greift selbst grundlegende demokratische Rechte an, etwa durch den Ausnahmezustand in Frankreich. Sie signalisiert ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Angriff auf die katalanische Bev\u00f6lkerung, weil sie selbst \u00e4hnliche Angriffe auf die Arbeiterklasse in ganz Europa vorbereitet.<\/p>\n

Alle wichtigen europ\u00e4ischen Regierungschefs unterst\u00fctzten auf dem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel Rajoys diktatorische Pl\u00e4ne. Bundeskanzlerin Angela Merkel \u00e4u\u00dferte ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Position der spanischen Regierung und schloss sich sp\u00e4ter Rajoys Forderung nach einer L\u00f6sung der Krise an, die \u201eauf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden werden\u201c solle.<\/p>\n

Die britische Premierministerin Theresa May \u00e4u\u00dferte sich am Freitag \u00e4hnlich: \u201eIch habe heute Morgen wie auch schon Anfang der Woche mit Mariano Rajoy gesprochen und deutlich gemacht, dass die Haltung Gro\u00dfbritanniens sehr klar ist. Wir glauben, dass die Menschen die Gesetze befolgen und sich f\u00fcr die spanische Verfassung einsetzen sollten.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte die Krise in Katalonien als \u201einnere Angelegenheit Spaniens\u201c bezeichnete, traf sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hinter verschlossenen T\u00fcren mit Rajoy, nachdem er zuvor erkl\u00e4rt hatte, die EU-Regierungschefs w\u00fcrden eine \u201eBotschaft der Einheit nach ganz Spanien\u201c aussenden.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ische Kommission Jean-Claude Juncker, der EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments Antonio Tajani reisten am Freitag in einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Geste der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Madrid nach dem Gipfel geschlossen nach Oviedo, wo der spanische K\u00f6nig Felipe VI. der EU den Prinzessin-von-Asturien-Preis \u00fcberreichte. Sie h\u00f6rten zu, wie der K\u00f6nig erkl\u00e4rte, Katalonien sei ein \u201ewichtiger\u201c Teil Spaniens \u2013 woraufhin es zu anhaltendem Applaus kam.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 23. Oktober 2017<\/em><\/p>\n

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