{"id":2633,"date":"2017-10-23T08:42:05","date_gmt":"2017-10-23T06:42:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2633"},"modified":"2017-10-23T08:42:05","modified_gmt":"2017-10-23T06:42:05","slug":"es-geht-um-mehr-als-um-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2633","title":{"rendered":"Es geht um mehr als\u00a0um Katalonien"},"content":{"rendered":"

R\u00fcdiger Rauls.<\/em> Puigdemont hat den Mund zu voll genommen und nun zieht Madrid ihm und seinen Gesinnungsgenossen die Daumenschrauben an. Er steht damit in einer Reihe mit Trump, den Brexitiers und vermutlich auch Macron. Sie alle glauben, dass der Wille allein die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe in der Politik ist. Darin \u00e4u\u00dfert sich eine mittlerweile besonders im Westen weit verbreitete Allmachtsphantasie. Die gesellschaftliche Wirklichkeit mit ihren unterschiedlichen Interessen und den sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen zwischen den Interessengruppen spielt in dieser Sichtweise kaum eine Rolle.<\/p>\n

Aber die Welt und die Wirklichkeit sind anders, und das bekommt Puigdemont nun genau so zu sp\u00fcren, wie Trump es seit Monaten schon feststellen muss. Auch letzterer hat bis jetzt immer noch nicht begriffen, dass seine gro\u00dfm\u00e4uligen Ank\u00fcndigungen aus dem Wahlkampf zwar Begeisterung hervorriefen bei den US-B\u00fcrgern, die im Treibsand der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung den Boden unter den F\u00fc\u00dfen verlieren, aber umsetzen konnte er von all dem noch nichts.<\/p>\n

Selbst das unbedeutende Nord-Korea l\u00e4sst ihn als zahnlosen Tiger dastehen, dem au\u00dfer seinem Gebr\u00fcll nichts zu Gebote steht, was tats\u00e4chlich gestaltenden Einfluss auf die Wirklichkeit h\u00e4tte. Im Gegenteil: Aus \u201eMake America great again\u201c wird zunehmend ein Amerika, das \u00fcberall auf der Welt an Einfluss und Ansehen verliert. Besonders rasant ist diese Entwicklung im Nahen Osten, wo alle diplomatischen und milit\u00e4rischen Initiativen Trumps nur eines bewirkten, den steigenden Einfluss des Iran und Russlands, den er doch eigentlich hatte eind\u00e4mmen wollen.<\/p>\n

\u00c4hnlich erging es auch den Betreibern des Brexit, die doch mit ihrer Bewegung Glanz und Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens wieder herstellen wollten, indem sie ihren Anh\u00e4ngern vorgaukelten, dass der Niedergang des Landes einzig der EU und Br\u00fcssel geschuldet ist. Der Austritt aus dem gemeinsamen Markt wurde als das Allheilmittel schlechthin gepriesen und diejenigen, die endlich aus den eigenen prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnisse herauskommen wollten, glaubten den Propheten nur zu gerne.<\/p>\n

Die Wirklichkeit, dass die britische Industrie nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig ist auf den Weltm\u00e4rkten, wollte von diesen Heilsverk\u00fcndern keiner sehen, vielleicht fehlte ihnen auch einfach nur das Instrumentarium, solche Wahrheiten zu erkennen. Aber seit dem Austrittsbeschluss ist das Pfund gegen\u00fcber dem Euro um ca 30% gefallen, was gerade deren Portemonnaie pl\u00fcndert, die sich eine Verbesserung ihrer Lebenslage von den Versprechungen der Messiasse erhofft hatten. Die Brexitiers um Farrage waren jedoch im Gegensatz zu Trump so schlau gewesen, schnell nach ihrem Erfolg zur\u00fcckzugetreten, um nicht f\u00fcr das Debakel der Umsetzung des von ihnen bewirkten Austritts verantwortlich zu sein.<\/p>\n

Nun also versuchte Puigdemont sich die Welt so zu schaffen, wie sie ihm gef\u00e4llt. Auch er war wie Obama einer derjenigen, die, vermutlich in guter Absicht, die Menschen blind f\u00fcr die Wirklichkeit machten und besoffen durch die Illusionen und Hoffnungen, die sie verbreiteten. Was hatte denn Puigdemont geglaubt, wie die Zentralregierung darauf reagieren werde, wenn die wirtschaftlich st\u00e4rkste Region des Landes nun ihren Wohlstand alleine verfr\u00fchst\u00fccken will? Welche Regierung der Welt l\u00e4sst das eigene Land wirtschaftlich den Bach runtergehen, nur um dem Demokratieverst\u00e4ndnis einer Region nachzugeben? Haben Puigdemont und seine Gesinnungsgenossen in der Geschichte Beispiele f\u00fcr soviel Uneigenn\u00fctzigkeit eines Staates gefunden, worauf sie ihre Erfolgsversprechen h\u00e4tten st\u00fctzen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Hatte er allen Ernstes geglaubt, dass die EU und andere Staaten der Welt, sich mit Spanien, einem der gr\u00f6\u00dften M\u00e4rkte Europas, \u00fcberwerfen werden und Kataloniens Selbst\u00e4ndigkeit anerkennen werden? War er politisch so naiv, die Bedrohungen nicht zu erkennen, die andere Staaten, bei denen \u00e4hnliche Tendenzen der Losl\u00f6sung aus dem Staatsverband erkennbar waren, in einer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kataloniens sehen mussten? Nun ger\u00e4t er zwischen die M\u00fchlsteine seiner entt\u00e4uschten und ver\u00e4rgerten Anh\u00e4ngerschaft, denen er schwer erf\u00fcllbare Hoffnungen gemacht hatte, und der Zentralregierung, die nun die Gunst der Stunde zu nutzen scheint, um mit voller Wucht der katalonischen Eigenst\u00e4ndigkeit den Garaus zu machen.<\/p>\n

Denn im Gegensatz zu Puigdemont handelt es sich bei Rajoy um einen Realpolitiker und keinen Fantasten. Er scheint in der Lage zu sein, die M\u00f6glichkeiten, d.h. auch die Chancen einer politischen Situation f\u00fcr die Umsetzung der eigenen Interessen zu erkennen. Nie schien die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung Kataloniens mehr geschw\u00e4cht zu sein als jetzt nach der offenkundigen Hilflosigkeit ihrer F\u00fchrung.<\/p>\n

Obama, mit seinem \u201eYes, we can\u201c, das die Welt in Verz\u00fcckung versetzt hatte, aber keine seiner Versprechungen einl\u00f6sen konnte, weder die Schlie\u00dfung von Guantanamo noch die Beendigung der Kriege in Nah-Ost und Afghanistan, ebenso Trump mit seiner genau gegenteiligen politischen Sto\u00dfrichtung, vermutlich auch Macron und nun zuletzt Puigdemont stehen f\u00fcr ein Politikverst\u00e4ndnis, das sich immer mehr an der Wirklichkeit selbst abnutzt. Sie scheiterten an ihrer Unf\u00e4higkeit, die Wirklichkeit zu erkennen. Und vermutlich wollen sie selbst angesichts des Scheiterns ihrer Illusionen nicht wahr haben, dass die Wirklichkeit anders ist, als sie es sich in ihren Vorstellungen ausgemalt hatten. Sie glaubten, dass der gute oder starke Wille alleine gen\u00fcgt, um die Welt in ihrem Sinne zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Sie schaffen Ideale und n\u00e4hren Hoffnungen anstatt das Erkennen der Wirklichkeit zu f\u00f6rdern und die Handlungsm\u00f6glichkeiten zu ermitteln, die sich aus dieser Erkenntnis ergeben. Die Puigdemonts sind die verwirrten Opfer der politischen und wirtschaftlichen Glaubenss\u00e4tze und Dogmen, die bisher die Grundlagen darstellten f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Welt. Diese aber sto\u00dfen mit fortschreitender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung immer mehr an ihre Grenzen.<\/p>\n

Das ist im gesellschaftlichen Bereich die Vorstellung, dass die demokratische Ordnung der westlichen Gesellschaften Ausdruck des Volkswillens ist und dieser Volkswille das gesellschaftliche Leben und politische Handeln bestimmt. Im wirtschaftlichen Bereich bestimmen immer noch alte Dogmen wie Geldmenge als Ursache f\u00fcr die Inflation oder zur Schuldentragf\u00e4higkeit der Staaten sowie der heilsamen Wirkung der Geldpolitik das Denken. Aber all diese gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Glaubenss\u00e4tze geraten immer mehr in Widerspruch zur wirklichen Entwicklung (siehe dazu\u00a0R\u00fcdiger Rauls: Wie funktioniert Geld?<\/a>).<\/p>\n

Im Katalonien-Konflikt wird die Doppeldeutigkeit des westlichen Demokratiebegriffs offenbar. Beide Seiten, sowohl die katalonischen Separatisten um Puigdemont als auch die Zentralregierung unter Rajoy bem\u00fchen das demokratische Prinzip f\u00fcr sich f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Absichten und als Rechtfertigung f\u00fcr das eigene Handeln. Diese Zwiesp\u00e4ltigkeit beschreibt die FAZ vom 7.10.2017 in ihrem Beitrag: Erste Tr\u00e4nen in der Revolution des L\u00e4chelns. \u201eBeide Politiker berufen sich auf die Demokratie: Puigdemont auf das Recht der Katalanen, \u00fcber ihre eigenen Geschicke zu bestimmen, Rajoy auf die Verfassung des Zentralstaates, die auf demokratischem Wege zustande gekommen ist.\u201c<\/p>\n

Was aber ist angesichts dieser unterschiedlichen Auslegungsm\u00f6glichkeiten des Demokratie-Begriffs dann noch als demokratisch zu verstehen? Diese Doppeldeutigkeit hat sich bisher verdeckt durch die j\u00fcngere Geschichte der westlichen Demokratien hingezogen. Nun, anhand des Katalonien-Konflikts ist sie in ihrer Beliebigkeit offensichtlich geworden. Denn je nach politischem Interesse betonten die herrschenden Kreise des Westens den Demokratie-Begriff unterschiedlich, n\u00e4mlich entsprechend ihren Interessen und nicht nach allgemein g\u00fcltigen Regeln.<\/p>\n

Im Falle Jugoslawiens betonte man das demokratische Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker, das man den Katalanen aber aktuell verweigert. Unter dieser \u00dcberschrift f\u00f6rderte man den Zerfall Jugoslawiens und sp\u00e4ter dann auch noch die Abspaltung des Kosovo von Serbien. Das war im Interesse des Westens, um einerseits den Sozialismus in Europa nach dem Zerfall des Ostblocks noch weiter zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen. Andererseits konnten die kleinen Staaten, die sich aus dem Zusammenbruch des jugoslawischen Staates ergeben hatten, nach und nach in den Markt der EU aufgenommen werden. Der Markt der EU und der Geltungsbereich des Euro wuchsen dadurch auf Kosten der Integrit\u00e4t, ja sogar der Existenz eines anderen Staates.<\/p>\n

\u00c4hnliches geschah beim Untergang der UdSSR. Auch hier wurde die Herausl\u00f6sung einzelner Republiken und deren Anbindung an den Westen gef\u00f6rdert unter Bezug auf das Selbststimmungsrecht der V\u00f6lker als einem Teil eben dieser Demokratie-Auslegung, der man sich damals nicht zuletzt auch zum eigenen Nutzen bediente.<\/p>\n

Im eigenen Interessenbereich des Westens kommt aber im Konfliktfalle die andere Auslegung des Demokratie-Begriffes zur Anwendung. Hier muss der Staat als Rechts-Staat gesch\u00fctzt werden, der \u201eauf demokratischem Wege zustande gekommen ist\u201c. Hier also steht die Staatsr\u00e4son, das Interesse am Bestand des Staates, \u00fcber dem Interesse seiner V\u00f6lker nach nationaler Selbst\u00e4ndigkeit. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kataloniens w\u00fcrde im eigenen Herrschaftsbereich einer Entwicklung Vorschub leisten, die auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten als Blaupause f\u00fcr separatistische Bewegungen angesehen werden k\u00f6nnte. Was in Jugoslawien und in der Sowjetunion begr\u00fc\u00dft wurde, darf in Europa nicht sein.<\/p>\n

Die FAZ als das Leitmedium der Kapitalismus-Bef\u00fcrworter und -Anh\u00e4nger erkennt die politische Brisanz, in die der Westen zunehmend ger\u00e4t durch diese unterschiedliche Auslegung und Anwendung des Demokratiebegriffs. Dem Vergleich der westlichen Vorgehensweise im Katalonien-Konflikt und den Konflikten um Jugoslawien und die UdSSR widmet sich ihr Kommentar unter dem Titel \u201eRechtsstaat Spanien\u201c vom 2.10.2017. Aber die Vordenker der Zeitung sind nicht in der Lage, den Widerspruch aufzul\u00f6sen und die Kritik zu entkr\u00e4ften. In ihrer Hilflosigkeit verfallen sie in das Muster aller, die erkennen m\u00fcssen, dass ihre herk\u00f6mmlichen Erkl\u00e4rungen nicht mehr in der Lage sind, die Wirklichkeit verst\u00e4ndlich zu machen. Sie retten sich aus der Erkl\u00e4rungsnot ins Dogma:<\/p>\n

\u201eDie Sowjetunion und Jugoslawien waren Diktaturen, Spanien dagegen ist ein demokratischer Rechtsstaat\u201c. Wenn also die Wirklichkeit immer mehr in Widerspruch ger\u00e4t zur eigenen Sicht der Wirklichkeit und das eigene Handeln immer mehr den selbst erkl\u00e4rten Prinzipien widerspricht, dann hilft immer noch unbewiesene Behauptung. Da muss nichts erkl\u00e4rt werden, da muss nur geglaubt werden. Und deshalb ist und bleibt die Erde eine Scheibe, ist der Westen demokratisch und ist demokratisch, was der Westen dazu erkl\u00e4rt. Basta!<\/p>\n

Quelle: ruedigerraulsblog…<\/a> vom 23. Oktober 2017<\/em><\/p>\n

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