{"id":2643,"date":"2017-10-25T08:30:58","date_gmt":"2017-10-25T06:30:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2643"},"modified":"2017-10-25T08:30:58","modified_gmt":"2017-10-25T06:30:58","slug":"unterdrueckung-kataloniens-entlarvt-bankrott-von-podemos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2643","title":{"rendered":"Unterdr\u00fcckung Kataloniens entlarvt Bankrott von Podemos"},"content":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez und Alex Lantier.\u00a0<\/em>Die Entscheidung der spanischen Regierung in Madrid, mittels des Verfassungsartikels 155 in Katalonien ein autorit\u00e4res Regime einzusetzen, hat den v\u00f6lligen Bankrott der populistischen Partei Podemos enth\u00fcllt.<\/strong><\/p>\n

Podemos wurde 2014 gegr\u00fcndet, als sich eine Gruppe stalinistischer Professoren, zu denen auch ihr Generalsekret\u00e4r Pablo Iglesias geh\u00f6rte, mit der kleinb\u00fcrgerlichen\u00a0Anticapitalistas<\/em>-Bewegung zusammenschloss. Die junge Partei versprach, das Spardiktat der Europ\u00e4ischen Union zu beenden, die \u201espanische Demokratie\u201c neu zu beleben und den Kampf gegen die alte \u201eHerrscherkaste\u201c aus Volkspartei (PP) und Sozialistischer Partei (PSOE) aufzunehmen. Mit solchen Versprechen gelang es ihr, zahlreiche Sitze im Stadtrat von Madrid, Barcelona, Valencia, Cadiz, Saragossa und Santiago de Compostela zu gewinnen.<\/p>\n

Wie Iglesias oft erw\u00e4hnt, hat Podemos bei der letzten Parlamentswahl f\u00fcnf Millionen Stimmen erhalten. Aber was ist ihre Antwort darauf, dass in Spanien die gr\u00f6\u00dfte Gefahr von Milit\u00e4rherrschaft seit Ende der Franco-Diktatur 1978 droht? Was tut die Partei, um ihre breite Unterst\u00fctzung dagegen zu mobilisieren? Die Antwort lautet: Nichts.<\/p>\n

Seit dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen das katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum am 1. Oktober hat Podemos immer wieder deutlich gemacht, dass sie dem Kurs auf eine Milit\u00e4rdiktatur keinen Widerstand entgegensetzen wird. Sie konzentriert sich stattdessen darauf, die Arbeiterklasse zu entwaffnen. Hinter den Kulissen kungelt Podemos mit der \u201eKaste\u201c aus Europ\u00e4ischer Union, PP und PSOE, gegen die sie angeblich k\u00e4mpft. W\u00e4hrend die Madrider Regierung und die EU zur autorit\u00e4ren Politik der Franco-\u00c4ra zur\u00fcckkehren, beschr\u00e4nkt sich Podemos auf kraftlose \u00f6ffentliche Appelle an sie.<\/p>\n

Ende September, kurz vor dem Abspaltungsreferendum am 1. Oktober, rief Podemos eine so genannte Koexistenz-Versammlung ins Leben. Ihre Aufgabe war es, ein Manifest mit der Aufforderung an die PP zu entwerfen, den Dialog mit den katalanischen Separatisten aufzunehmen, ihre \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen\u201c einzustellen und \u201edemokratische Prinzipien\u201c zu respektieren, damit die Katalanen \u201esich \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Madrid ignorierte das Manifest nat\u00fcrlich und versuchte mit Gewalt, das Referendum zu unterdr\u00fccken. Vierzehn katalanische Regierungsbeamte wurden verhaftet, au\u00dferdem wurden Millionen Plakate, Wahlurnen und Flugbl\u00e4tter beschlagnahmt, mehr als 144 Websites gesperrt, Druckereien und Zeitungen durchsucht und Veranstaltungen verboten, die zur Unterst\u00fctzung Kataloniens aufriefen. Zudem sind heute mehr als 700 B\u00fcrgermeister von Strafverfahren wegen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Referendum bedroht.<\/p>\n

Am Tag des Referendums gingen 16.000 Beamte der Guardia Civil und der nationalen Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, die sich in Massen versammelt hatten, um die Wahllokale zu verteidigen und ihre Stimme abzugeben. Mehr als 800 Menschen wurden dabei verletzt.<\/p>\n

Das brutale Vorgehen schockierte Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Viele von ihnen sahen auf Videoaufnahmen, wie Polizisten mit Stiefeln auf friedliche W\u00e4hler eintraten und \u00e4ltere Frauen blutig pr\u00fcgelten. Podemos arbeitete daraufhin mit Hochdruck daran, die Illusion zu sch\u00fcren, die EU und die PSOE w\u00fcrden in irgendeiner Form m\u00e4\u00dfigend auf Rajoy einwirken.<\/p>\n

Die f\u00fcnf Europaabgeordneten der Partei schickten einen Tag sp\u00e4ter einen Brief an die Europ\u00e4ische Kommission, worin sie die EU zur Intervention in Spanien aufriefen, um \u201eden institutionellen Niedergang eines Mitgliedsstaats aufzuhalten, der ein politisches Problem nicht ohne Gewalt und Unterdr\u00fcckung bew\u00e4ltigen kann\u201c.<\/p>\n

Die Tinte auf dem Brief war noch nicht trocken, da arbeitete Br\u00fcssel schon mit Rajoy zusammen, um weitere Polizeiaktionen und autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen. Die Europ\u00e4ische Kommission und die Regierungen in London, Paris und Berlin erkl\u00e4rten allesamt \u00f6ffentlich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PP-Regierung. Die Europ\u00e4ische Kommission br\u00fcstete sich, ihr Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und Rajoy st\u00fcnden t\u00e4glich in Telefonkontakt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die PP eine Milit\u00e4rintervention in Katalonien plante und mit der PSOE \u00fcber die Anwendung von Artikel 155 verhandelte, behauptete Podemos unbeirrt, diese Kr\u00e4fte lie\u00dfen sich davon \u00fcberzeugen, ihre Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen einzustellen. Sie behauptete immer wieder, die gleichen Organisationen, die fieberhaft die Unterdr\u00fcckung der Massen vorbereiteten, k\u00f6nnten durch ein paar h\u00f6fliche Textmitteilungen (vorzugsweise \u00fcber Twitter) zu einem Kurswechsel veranlasst werden.<\/p>\n

Am 3. Oktober verurteilte K\u00f6nig Felipe VI. in einer offiziellen Ansprache das Referendum und forderte den spanischen Staat in bedrohlichem Ton auf, die Kontrolle \u00fcber die \u201egesetzlose\u201c Region Katalonien zu \u00fcbernehmen. Als Reaktion darauf schrieb Podemos-Chef \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n lediglich: \u201eDer K\u00f6nig hat die Gelegenheit verpasst, Teil der L\u00f6sung zu sein. Er hat weder zum Dialog aufgerufen, noch einen Vorschlag gemacht. Das beunruhigt mich.\u201c<\/p>\n

Am 6. Oktober schlug der Organisationssekret\u00e4r der Partei, Pablo Echenique, vor, Regierungschef Rajoy solle sich mit dem katalanischen Regionalpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont treffen und sich mit ihm \u201eauf einen Punkt einigen: ein Vermittlerteam, das einen Dialog beginnen k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n

Nachdem Puigdemont am 10. Oktober in einer Rede die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kataloniens ausgesetzt und zum Dialog mit Madrid aufgerufen hatte, forderte Iglesias Rajoy auf, in Katalonien \u201enicht das Gesetz auszusetzen\u201c, und warnte ihn, dies w\u00e4re ein \u201eFehler von historischem Ausma\u00df\u201c.<\/p>\n

Diese kraftlosen Appelle haben Rajoy und die rechtsextremen Kr\u00e4fte nur dazu ermutigt, ihre Unterdr\u00fcckung zu versch\u00e4rfen. Einen Tag sp\u00e4ter k\u00fcndigte Rajoy in einer aggressiven und bedrohlichen Rede im spanischen Kongress an, er werde Artikel 155 anwenden.<\/p>\n

Iglesias erkl\u00e4rte daraufhin im Namen von Podemos in einer feigen und zynischen Rede im Kongress, seine Aufgabe sei es nicht, sich Rajoy entgegenzustellen. Stattdessen appellierte er an Rajoy: \u201eHeute ist kein Tag f\u00fcr Polemik. Ich m\u00f6chte mit Ihnen diskutieren. Ihre Fraktion repr\u00e4sentiert 7,9 Millionen Spanier \u2026 Sie haben die Unterst\u00fctzung der PSOE und der B\u00fcrgerpartei, daf\u00fcr gratuliere ich Ihnen.\u201c Iglesias wiederholte, Rajoy solle \u201everantwortungsbewusst\u201c sein und sich \u201ean die Spitze der Verhandlungen\u201c mit Puigdemont stellen.<\/p>\n

Die Erfahrung mit Podemos ist eine weitere bittere Lektion \u00fcber die Rolle der \u201epostmarxistischen\u201c populistischen Parteien. Diese Organisationen des betuchten Kleinb\u00fcrgertums haben sich als entschiedene Gegner der Arbeiterklasse und des Kampfs f\u00fcr demokratische Grundrechte erwiesen.<\/p>\n

Die griechische Partei Syriza, die mit Podemos verb\u00fcndet ist, war 2015 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Spardiktat zu beenden. Daraufhin brach sie s\u00e4mtliche Wahlversprechen und zwang der griechischen Bev\u00f6lkerung ein weiteres EU-Sparpaket auf. Was Podemos betrifft, so hatte sie die \u201eRegeneration der Demokratie\u201c versprochen \u2013 und heute unterst\u00fctzt sie die Bestrebungen der spanischen Bourgeoisie, zu autorit\u00e4ren Herrschaftsformen zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Podemos hat nicht etwa deshalb kapituliert, weil ein Kampf unm\u00f6glich w\u00e4re. Vor 40 Jahren wurde das Franco-Regime durch Massenk\u00e4mpfe der Arbeiterklasse zu Fall gebracht, und auch heute sind spanische und europ\u00e4ische Arbeiter bereit, gegen eine R\u00fcckkehr zur Diktatur entschlossen Widerstand zu leisten. Unvergessen sind der blutige Spanische B\u00fcrgerkrieg von 1936\u20131939 und der Sieg von Francos faschistischem Regime, das sich auf die Milit\u00e4rhilfe von Nazi-Deutschland und des faschistischen Italiens st\u00fctzen konnte.<\/p>\n

Als in Katalonien vor kurzem hunderttausende Menschen demonstrierten, h\u00e4tte Podemos leicht an diesen Widerstand appellieren k\u00f6nnen \u2013 doch die Partei zog es vor, zu schweigen.<\/p>\n

Dass sie es nicht getan hat, verdeutlicht den un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz, der das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und den Trotzkismus vom b\u00fcrgerlichen Populismus einer Partei wie Podemos trennt. Ihre theoretische Grundlage ist die postmoderne Zur\u00fcckweisung des Marxismus, die sich auf gutbetuchte Schichten des Kleinb\u00fcrgertums st\u00fctzt.<\/p>\n

Das IKVI hat zu einem gemeinsamen Kampf der katalanischen und spanischen Arbeiter und der gesamten europ\u00e4ischen Arbeiterklasse\u00a0aufgerufen<\/strong><\/a>, um der Gefahr entgegenzutreten, dass Madrid mit Unterst\u00fctzung der EU ein Milit\u00e4rregime errichtet. Es lehnt die Unterdr\u00fcckung Kataloniens ab, ohne dabei die Forderung katalanischer Nationalisten nach einem eigenst\u00e4ndigen kapitalistischen Staat zu unterst\u00fctzen, dessen Ziel der Beitritt zur EU und der militaristischen Nato w\u00e4re. Wie das IKVI betont, besteht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr in der Hinwendung der Madrider Regierung und der EU zu autorit\u00e4ren Regierungsformen. Das IKVI hat erkl\u00e4rt, dass der einzige Ausweg angesichts des Zusammenbruchs der spanischen und b\u00fcrgerlichen Demokratie in einer revolution\u00e4ren Mobilisierung der Arbeiterklasse besteht, und dass sie den Kampf gegen Kapitalismus, Krieg und autorit\u00e4re Herrschaft und f\u00fcr Sozialismus aufnehmen muss.<\/p>\n

Podemos dagegen ist eine b\u00fcrgerliche Partei, die grunds\u00e4tzlich die gleichen Ziele verfolgt wie die PP: die Verteidigung der politischen Autorit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t des spanischen kapitalistischen Staats. Deshalb k\u00e4mpft sie nicht f\u00fcr eine Politik, die sich grundlegend von derjenigen Rajoys unterscheiden w\u00fcrde. Das steckt hinter dem Brief, den Parteichef Pablo Iglesias am Montag unter Parteimitgliedern zirkulieren lie\u00df. Der Anlass daf\u00fcr waren Berichte, laut denen Podemos-Mitglieder Stimmverluste bef\u00fcrchten, weil sie die katalanischen Nationalisten nicht offener angreifen.<\/p>\n

Iglesias \u00e4u\u00dferte in seinem Brief die Bef\u00fcrchtung, Felipe VI. und die PP k\u00f6nnten die Verh\u00e4ltnisse der Transition nicht mehr respektieren, d.h. des \u00dcbergangs von der faschistischen auf die parlamentarische Herrschaft im Jahr 1978. Damals hatte das Franco-Regime auf die Massenk\u00e4mpfe der Arbeiterklasse reagiert, indem es die PSOE und die stalinistische Kommunistische Partei Spaniens (PCE) in die faschistische herrschende Elite einband. Als Gegenleistung w\u00fcrgten diese eine Revolution der Arbeiterklasse ab. Doch heute, klagt Iglesias, sei die herrschende Klasse nicht mehr bereit, Podemos und den b\u00fcrgerlichen katalanischen Nationalisten ihren Anteil zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Er schreibt: \u201eDer monarchische Block hat die n\u00f6tigen Druckmittel, um seine Pl\u00e4ne umzusetzen. Doch im Gegensatz zu den Ereignissen vor 40 Jahren hat er nicht die politische Integrationsf\u00e4higkeit, Spanien zu einer mittel- bis langfristig lebensf\u00e4higen politischen und territorialen Einheit zu gestalten.\u201c Iglesias \u00e4u\u00dfert mehrfach seine Frustration \u00fcber die Tatsache, dass seine Konkurrenten \u201eihr ganzes Arsenal mobilisiert haben, um uns den Zugang zur Landesregierung zu verwehren\u201c.<\/p>\n

1978 war die Anerkennung republikanischer Institutionen wie der katalanischen Generalitat ein Hauptgrund f\u00fcr die breite soziale Unterst\u00fctzung, die die neue Verfassung in Katalonien erhielt. Mit Blick darauf beantwortet Iglesias die Frage: \u201eWarum lehnen wir die Anwendung von Artikel 155 ab?\u201c mit der Aussage: \u201eDieser Schritt w\u00fcrde eins der wichtigsten Abkommen der Transition zerst\u00f6ren \u2026 Vizek\u00f6nig Rajoy will Katalonien regieren, aber er wird auf einen Widerstand sto\u00dfen, auf den er nur durch Unterdr\u00fcckung und noch mehr Verhaftungen antworten kann.\u201c<\/p>\n

Podemos ist sich nicht nur der Gefahr einer Milit\u00e4rdiktatur bewusst, sondern ebenso des Potentials f\u00fcr massiven Widerstand in der Bev\u00f6lkerung. Er erw\u00e4hnt in seinem Brief Artikel 116 der spanischen Verfassung, der einen Ausnahmezustand begr\u00fcnden und die demokratischen Grundrechte aussetzen w\u00fcrde: \u201eHeute k\u00f6nnte der Weg zu Artikel 155 schnell zu Artikel 116 f\u00fchren, falls die Regierung mit dem Widerstand der B\u00fcrger konfrontiert werden sollte. Somit k\u00f6nnte er auch zu einer reaktion\u00e4ren Offensive der staatlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Selbst angesichts der Gefahr einer Diktatur betont Iglesias, der Widerstand m\u00fcsse im Rahmen des bestehenden Staatsapparats gehalten werden. Er \u00e4u\u00dfert den frommen Wunsch, mit Unterst\u00fctzung der katalanischen Regionalverwaltung und von Madrid ein \u201eeinvernehmliches Referendum\u201c \u00fcber die Autonomie Kataloniens abzuhalten. Jede Verbindung zu den Traditionen des Arbeiterwiderstands gegen die Franco-Diktatur lehnt er rundheraus ab und schreibt: \u201eSpanien hat eine demokratische Reserve von unsch\u00e4tzbarem Wert, einen republikanischen Geist, der sich von seiner Nostalgie gegen\u00fcber den Symbolen des zwanzigsten Jahrhunderts l\u00f6sen muss.\u201c<\/p>\n

Iglesias\u2018 Argumente bereiten die arbeitende Bev\u00f6lkerung Spaniens nicht darauf vor, gegen die PP und die Gefahr einer Milit\u00e4rdiktatur effektiv Widerstand zu leisten. Sie f\u00fchren vielmehr zur Kapitulation. Die \u201eL\u00f6sung\u201c, die Podemos der spanischen Regierung anbietet (gemeinsam mit Katalonien ein Referendum abzuhalten), hat die Madrider Regierung schon vor langer Zeit abgelehnt. Sie wird sich durch kraftlose Podemos-Appelle kaum zu einem Kurswechsel bewegen lassen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das postfaschistische Madrider Regime zu seinen franquistischen Wurzeln zur\u00fcckkehrt, besteht Iglesias bezeichnenderweise darauf, dass Arbeiter sich bei ihren K\u00e4mpfen keineswegs auf die revolution\u00e4ren Traditionen der Arbeiterklasse im zwanzigsten Jahrhundert besinnen d\u00fcrfen, weder auf die Oktoberrevolution 1917 noch auf den Spanischen B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Die Arbeiter haben keinen Grund, Iglesias\u2018 Aufforderung zu folgen und sich der Verfassung von 1978 zu unterwerfen. Die Verfassungsartikel, die vor 40 Jahren von den Faschisten, der PSOE und Iglesias‘ Vorv\u00e4tern in der PCE ausgearbeitet und seither nicht ver\u00e4ndert worden sind, ebnen heute den Weg zur Diktatur und m\u00f6glicherweise zu einem Blutbad des spanischen Milit\u00e4rs in Katalonien.<\/p>\n

Das Wichtigste an Iglesias\u2018 Brief ist letztlich, was er \u00fcber Podemos selbst aussagt. Diese Partei, die sich als Herausforderung f\u00fcr das politische Establishment und K\u00e4mpferin f\u00fcr die \u201eWiederherstellung der Demokratie\u201c pr\u00e4sentiert, ist in Wirklichkeit Teil des Systems, das nach der Transition entstanden ist. Wie Iglesias selbst darlegt, gr\u00fcndet sie ihre Politik auf jenen reaktion\u00e4ren Deal, den Faschismus, Sozialdemokratie und Stalinismus auf der Grundlage der Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse geschlossen hatten, und an dem die pablistischen Vorl\u00e4ufer der heutigen\u00a0Anticapitalistas<\/em>\u00a0teilnahmen.<\/p>\n

Gegen diese Wende zur Diktatur wird es in der Arbeiterklasse Spaniens und ganz Europas starken Widerstand geben. Die Massenproteste in Barcelona sind nur ein erster Vorgeschmack darauf.<\/p>\n

Die dr\u00e4ngendste Aufgabe ist die Ausarbeitung einer revolution\u00e4ren Perspektive, auf der die Arbeiterklasse wirklich k\u00e4mpfen kann. Aus den bisherigen Erfahrungen ist die Lehre zu ziehen, dass Podemos keinerlei Vertrauen verdient. Sie gibt sich zwar als \u201elinksradikale\u201c Partei aus, ist aber in Wirklichkeit ein kleinb\u00fcrgerliches Werkzeug der spanischen herrschenden Klasse. Ihre Bilanz hat die Warnungen des IKVIs bei der Gr\u00fcndung der Partei voll best\u00e4tigt: \u201eDie von der spanischen Antikapitalistischen Linken (Izquierda Anticapitalista, IA) initiierte neue Partei Podemos (Wir k\u00f6nnen es), die von dem Wissenschaftler und TV-Moderator Pablo Iglesias angef\u00fchrt wird, steht vor allem f\u00fcr den Versuch, die Arbeiterklasse politisch zu entwaffnen\u201c.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 25. Oktober 2017<\/em><\/p>\n

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