{"id":2648,"date":"2017-10-27T08:20:59","date_gmt":"2017-10-27T06:20:59","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2648"},"modified":"2017-10-27T08:20:59","modified_gmt":"2017-10-27T06:20:59","slug":"usr-iv-wer-nicht-kaempft-hat-schon-verloren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2648","title":{"rendered":"USR IV: Wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren!"},"content":{"rendered":"

Kevin Wolf.<\/em> Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform. Nach der historischen Niederlage der USR3 versuchen die B\u00fcrgerlichen, m\u00f6glichst viele Privilegien in die n\u00e4chste Unternehmenssteuerreform zu packen \u2013 mit minimalen Zugest\u00e4ndnissen. Wie kann die Schweizer Linke nach diesem Sieg in die Offensive gehen?<\/p>\n

Nennen wir das Kind beim Namen: Die Steuervorlage 17 ist nichts anderes als die Fortsetzung der USR III \u2013 also die USRIV. Es ist nachvollziehbar, dass die VerfasserInnen der neuen Vorlage einen Namenswechsel vornehmen m\u00f6chten. Im Marketing-Fachjargon nennt sich das dann \u201eRebranding\u201c: einem Projekt wird ein neuer Name gegeben, um die negativen Erinnerungen, die mit der alten Version verbunden sind, vergessen zu machen. Denn trotz einer Millionenkampagne erteilte die Bev\u00f6lkerung dem Versuch der KapitalistInnenklasse und ihrer politischen Steigb\u00fcgelhalterInnen, SVP und FDP, Steuererleichterungen f\u00fcr die Grossunternehmen durch Abbaupakete f\u00fcr die Mehrheit zu finanzieren, eine klare Absage.<\/p>\n

Anderer Name \u2013 gleicher Inhalt<\/strong><\/p>\n

Die Bourgeoisie drohte w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Angstkampagne, dass eine Neuauflage Jahre brauchen w\u00fcrde. Nun wurde bereits vier Monate nach der Abstimmung ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Politik kann also durchaus sehr schnell sein, wenn es um die Interessen der GrosskapitalistInnen geht. Deren politische Vertretung nahm das Votum der Bev\u00f6lkerung allerdings nicht allzu ernst und hat den Inhalt der Vorlage nur minimal ver\u00e4ndert? verst\u00e4ndlich, wenn man beim Bund liest, dass \u201edie [\u2026] Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken\u201c weiterhin das Ziel bleibt. Die alten steuerlichen Sonderregeln sollen abgeschafft und durch neue ersetzt werden. Die konkreten Ver\u00e4nderungen pr\u00e4sentieren sich wie folgt: Anstelle von maximalen Steuerabz\u00fcgen in der H\u00f6he von 80% sind es neu \u201enur noch\u201c 70%. Die mit der USR II eingef\u00fchrte Teilbesteuerung der Dividenden soll neu auf 70% angehoben werden \u2013 wie grossz\u00fcgig! Ausserdem sollen als Z\u00fcckerchen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung die Familienzulagen um 30 Franken angehoben werden \u2013 eine Massnahme, die viele Kantone gar nicht betrifft, da sie bereits \u00fcber dem neuen Mindestbetrag liegen.<\/p>\n

Zu Recht nennt die SP die neue Auflage eine \u201eLight Version der gescheiterten USR III\u201c und fordert eine 100-prozentige Besteuerung der Dividenden, 100 Franken Familienzulage anstelle der 30 und kritisiert den ruin\u00f6sen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Das klingt zwar nicht schlecht, doch der Widerstand der SP begrenzt sich darauf, einen \u201eparlamentarischen Kompromiss\u201c ein klein wenig zu verbessern, w\u00e4hrend dem eine ganze Reihe an Steuergeschenken in der Vorlage erhalten bleibt. Konsequente Oppositionspolitik sieht anders aus.<\/p>\n

Anstatt also in die Offensive \u00fcberzugehen, reicht die SP der Rechten nun f\u00fcr ein Zuckerbrot die Hand. Und das in einer Zeit, in der die SchweizerInnen deutlich Nein gesagt haben zu weiteren Steuergeschenken auf ihre Kosten. F\u00fcr uns MarxistInnen ist klar: Keine einzige Steuererleichterung f\u00fcr Multis! Wir fordern, dass die SP sich konsequent f\u00fcr die Abschaffung aller steuerlichen Privilegien f\u00fcr Grossunternehmen einsetzt.<\/p>\n

Richtige Opposition \u2013 Bei den Unternehmenssteuern und den Renten!<\/strong><\/p>\n

Mit den 30 Franken bei der USR IV verh\u00e4lt es sich \u00e4hnlich wie mit den 70 Franken bei der AV2020: Die Zustimmung der SozialdemokratInnen zu Abbauprojekten soll durch minimalste Zugest\u00e4ndnisse erkauft werden. Eine Massnahme, die sich bereits bei der USR III bei einigen ExponentInnen als erfolgreich erwiesen hat und nun auch bei der Rentenreform aufgeht, obwohl mehrere sozialdemokratische Grundprinzipien auf dem Spiel stehen. Doch auch in der Abstimmungsrhetorik gibt es Parallelen zur AV2020; nur dass aktuell die Argumente der SP denjenigen der Bef\u00fcrworterInnen der USRIII \u00e4hneln.<\/p>\n

Heute arbeitet die Sozialdemokratie mit dem TINA Argument (\u00abThere Is No Alternative\u00bb); eine Logik, die wir als Linke schon immer bek\u00e4mpft haben. Denn Alternativen gibt es viele. Wenn eine Partei ihre T\u00e4tigkeit aber nur auf die parlamentarische Arbeit reduziert und bereits vor einem allf\u00e4lligen Referendum einen Kompromiss verk\u00fcndet, kann es schnell so erscheinen, als h\u00e4tte man alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft. Doch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ver\u00e4ndert man so sicher nicht!<\/p>\n

Die Leute haben kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn die AbzockerInnen zwar angeprangert, aber im n\u00e4chsten Moment deren Vorhaben unterst\u00fctzt und mitgetragen werden. Deshalb brauchen wir Forderungen, welche den b\u00fcrgerlichen Rahmen sprengen. Diese m\u00fcssen wir dann konsequent verteidigen? nur so k\u00f6nnen wir langfristig eine schlagkr\u00e4ftige Bewegung aufbauen. Das bedeutet aber, erneut das Referendum gegen die USR IV zu ergreifen, anstatt sich mit scheinbaren Kompromissen zu begn\u00fcgen.<\/p>\n

In die Offensive<\/strong><\/p>\n

Umso wichtiger ist es, dass die JUSO Schweiz in diesen Fragen konsequent und k\u00e4mpferisch Stellung bezieht im Sinne der ArbeiterInnen und f\u00fcr ein linkes Nein zur Altersreform k\u00e4mpft. Doch es reicht nicht, nur Angriffe abzuwehren, es m\u00fcssen auch konkrete Forderungen aufgestellt werden. Zum Beispiel gegen alle Steuergeschenke und f\u00fcr eine Altersvorsorge, die die Altersarmut endlich beendet. Rund um solche k\u00e4mpferischen Forderungen und deren Verteidigung k\u00f6nnen wir Basisarbeit betreiben und darauf eine starke Bewegung aufbauen. Nur so werden wir auf lange Sicht auch in der Lage sein, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern. Die Unterst\u00fctzung und das Vertrauen der Massen gewinnt man nicht \u00fcber Nacht. Durch opportunistische Positionen und heuchlerische Kompromisslerei verliert man sie aber sehr schnell.<\/p>\n

Das Resultat der Abstimmung zur USR III gibt vor, auf welcher Grundlage der Kampf gegen die AV2020 und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr echte Verbesserungen gef\u00fchrt werden muss. Denn die Bev\u00f6lkerung hat genug davon, die KapitalistInnen dieses Landes mit Abbaupaketen zu finanzieren \u2013 das zeigen beispielsweise die tausenden Sch\u00fclerInnen, die im April in der ganzen Schweiz auf die Strasse gingen. Sie haben am eigenen Leib erfahren, welche Folgen diese Politik mit sich bringt und haben daraus erste Konsequenzen gezogen.<\/p>\n

In diesem Lernprozess sind sie aber nicht alleine: ganze Bev\u00f6lkerungsschichten, die unter Druck geraten, erkennen rasch, wer sich loyal zu ihnen verh\u00e4lt und wer f\u00fcr sie k\u00e4mpft. Um eine Basis aufzubauen, auf die man sich st\u00fctzen kann, m\u00fcssen die linken Parteien alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen \u2013 dazu geh\u00f6ren auch Referenden, um einen k\u00e4mpferischen Klassenstandpunkt zu vertreten und die Perspektiven einer sozialistischen Herangehensweise aufzuzeigen. Nur dadurch kann eine Bewegung entstehen, die konsequent die Interessen der ArbeiterInnenklasse gegen diejenigen der KapitalistInnen verteidigt.<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 27.Oktober 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kevin Wolf. Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform. Nach der historischen Niederlage der USR3 versuchen die B\u00fcrgerlichen, m\u00f6glichst viele Privilegien in die n\u00e4chste Unternehmenssteuerreform zu packen \u2013 mit minimalen Zugest\u00e4ndnissen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[45,42,73,17],"class_list":["post-2648","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2648"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2648\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2649,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2648\/revisions\/2649"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}