Willi Eberle, Komitee Stopp TiSA! In geheimen Verhandlungen haben die multinationalen Konzerne, die internationalen Unternehmerverb\u00e4nde und ihre Regierungen zu einer Gross-Offensive gegen den Service Public angesetzt.\u00a0 Zynischerweise haben sich die EU und die 22 beteiligten Staaten, darunter die Schweiz,\u00a0 selbst den Titel \u00ab Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen \u00bb (englische Abk\u00fcrzung: RGFS) zugelegt. Die Wirtschafts-Nato soll entstehen. Der Schweizer Bundesrat spielt eine sehr aktive Rolle bei dieser Aushebelung wichtiger demokratischer Rechte und der Verscherbelung des Service Public. Das Komitee \u00ab Stopp TiSA! \u00bb m\u00f6chte den Widerstand dagegen aufbauen.<\/b><\/p>\n
Gem\u00e4ss diesem Vertrag m\u00fcssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den \u00f6ffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind,\u00a0 den Regeln des \u00ab freien und unverf\u00e4lschten Wettbewerbs \u00bb unterstellt werden. Die Regierungen m\u00fcssten die \u00f6ffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren und es d\u00fcrften keine Gesetze erlassen werden, die in irgendeinem Sinne, z.B. als Regelungen zum Umwelt- und \u00a0zum Konsumentenschutz, die Profite einschr\u00e4nken k\u00f6nnten. Die Steuerpflichtigen w\u00e4ren so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.<\/p>\n
\u00dcberdies m\u00fcssten die Regierungen ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische Anbieter gleich behandeln. Sie m\u00fcssten somit auf jeden Schutz der lokalen oder nationalen Anbieter verzichten.<\/p>\n
Dieser Vertrag \u00f6ffnet der Privatisierung der \u00f6ffentlichen Dienste T\u00fcr und Tor und greift damit wichtige Errungenschaften an; in der Folge w\u00fcrde der Zugang zu den oft lebenswichtigen Dienstleistungen noch st\u00e4rker vom Einkommen abh\u00e4ngen und diese nur mehr auf die Profit-Interessen der Investoren ausrichten. Dieses Abkommen hat denn auch zum einzigen und erkl\u00e4rten Ziel, die Unternehmensgewinne zu steigern.<\/p>\n
Diesem Vorgehen des Bundesrates wollen wir folgende Forderungen entgegenstellen:<\/p>\n
1, Demokratische Entscheidungsprozesse \u2013 Offenlegung der Verhandlungen<\/b><\/p>\n
Die Verhandlungen zwischen der EU und den 22 Staaten, darunter der Schweiz, \u00fcber ein Abkommen \u00fcber den Freihandel mit Dienstleistungen (TiSA) finden seit dem Fr\u00fchjahr 2012 unter gr\u00f6sster Geheimhaltung und unter Umgehung der Parlamente und der \u00d6ffentlichkeit statt. Die Anstrengungen zur Liberalisierung der Weltwirtschaft werden seit den 1980er Jahren energisch vorangetrieben. Insbesondere die Gr\u00fcndung der WTO Mitte der 1990er Jahre diente diesem Zwecke.<\/p>\n
Diese Bestrebungen stiessen aber weltweit schnell auf den Widerstand der Bev\u00f6lkerungen;\u00a0 die sogenannte Antiglobalisierungsbewegung\u00a0 war dessen Klammer. Durch diese offensichtliche Unpopularit\u00e4t des Freihandels wurden die Verhandlungen \u00fcber den Freihandel seit Beginn der 2000er Jahre m\u00f6glichst abgeschieden und unter gr\u00f6sster Geheimhaltung vorangetrieben, so auch TiSA. Die 9. Ministerkonferenz der WTO vom 5. bis 8. Dezember 2013, die urspr\u00fcnglich die Einigung \u00fcber TiSA h\u00e4tte bringen sollen, wurde im abgeschiedenen Bali abgehalten, fernab jedes m\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Protestes.<\/p>\n
TiSA wird von Leuten ausgehandelt, die keinerlei demokratische Legitimation haben, meistens sind sie durch die Lobbyaktivit\u00e4ten einflussreicher Wirtschaftsverb\u00e4nde oder grosser multinationaler Konzerne in ihre Stellung gelangt. Die Schlichtung von Streitf\u00e4llen im Rahmen von TiSA ist noch keineswegs geregelt; alles sieht jedoch so aus, dass entsprechende Gerichte im Rahmen derselben Lobbystrukturen bestellt werden.<\/p>\n
In der Schweiz pflegt der Bundesrat absolutes Stillschweigen \u00fcber den Gang der Verhandlungen; das mit den Verhandlungen beauftragte Seco ist eine Institution, die unter dem Druck der Lobbyaktivit\u00e4ten der Wirtschaftsverb\u00e4nde, so etwa von economiesuisse und dem Arbeitgeberverband und grosser Konzerne, etwa der Pharmaindustrie und der Banken, durch den Bundesrat bestellt wird. Ohne jegliche demokratische Legitimation. Wir fordern deshalb die Offenlegung und den Ausstieg aus den Verhandlungen.<\/p>\n
2. Keine fremden Richter im Dienste der Konzerne \u2013 Ausstieg aus den Verhandlungen<\/b><\/p>\n
Bei Streitf\u00e4llen um Freihandelsvertr\u00e4ge m\u00fcssen spezielle Gerichte entscheiden, die ausserhalb der staatlichen Rechtsprechung agieren und bei deren Besetzung und Entscheidungen die Konzerne den entscheidenden Einfluss haben.<\/p>\n
Die Streitf\u00e4lle k\u00f6nnen nationale Gesetzgebungen betreffen, die beispielsweise Umwelt- oder Konsumentenschutzbestimmungen enthalten. Mit Hilfe der WTO versuchen die multinationalen Konzerne und die Regierungen der reichen L\u00e4nder, von oben f\u00fcr verschiedene zentrale Bereiche weltweite Standards durchzudr\u00fccken, denen sich in der Folge alle L\u00e4nder f\u00fcgen m\u00fcssen, wollen sie denn mit den Unterzeichnerstaaten Wirtschaftsbeziehungen pflegen.<\/p>\n
Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Freihandelsabkommen haben ausl\u00e4ndische Investoren schon in den verschiedensten F\u00e4llen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre \u00ab indirekte Enteignung \u00bb gefordert. Einige Beispiele: Die Anhebung der \u00e4gyptischen Mindestl\u00f6hne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA und der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bek\u00e4mpft. Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise f\u00fcr die Einspeisung erneuerbarer Energien und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein milliardenschweres Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien vornimmt (um m\u00f6glichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zug\u00e4nglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschr\u00e4nkenden Bestimmungen f\u00fcr Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entsch\u00e4digung in Milliardenh\u00f6he eintreiben.<\/p>\n
Die Kombination der neuen, m\u00e4chtigen Durchsetzungsinstrumente der WTO in Form der Schlichtungsverfahren verschob viele Entscheide \u00fcber Gesundheit und Sicherheit, Umweltschutz und soziale Sicherheit weg von demokratisch gew\u00e4hlten, nationalen Beh\u00f6rden hin zu WTO-Gerichten. Und diese Gerichte werden durch die Grosskonzerne und die Regierungsstellen, die an der Aushandlung neuer Freihandelsvertr\u00e4ge beteiligt sind, bestellt. Jenseits jeder demokratischen Legitimation. Wie bei TiSA, dem TTIP und einer Unzahl weiterer Freihandelsvertr\u00e4ge.<\/p>\n
3. Bildung f\u00fcr Alle \u2013 keine Privatisierung der Bildungsinstitutionen<\/b><\/p>\n
Der gesamte Bildungsbereich geh\u00f6rt, neben der Gesundheit, zu den dynamischsten und profittr\u00e4chtigsten Wirtschaftsbereichen. Seine Privatisierung w\u00fcrde den beteiligten Konzernen Milliardengewinne einbringen und den Zugang zu den Angeboten vom Portemonnaie der Bildungswilligen abh\u00e4ngig machen. Viele Leistungen an den Schulen und an den Universit\u00e4ten werden zunehmend von privaten Firmen und von reichen Sponsoren bezahlt; eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung oder gar Privatisierung, wie dies bei TiSA beabsichtigt ist, w\u00fcrde den Zugang zur Grundbildung, geschweige zu einer h\u00f6heren Ausbildung,\u00a0 gerade f\u00fcr\u00a0 die einfacheren Schichten noch schwieriger machen.<\/p>\n
Eine Lehrerin erz\u00e4hlt aus ihrem Alltag in einer Z\u00fcrcher Agglomerationsgemeinde: Die Klasse einer Kollegin an der Goldk\u00fcste hatte als Ausflugsgeld 20 000 Franken im Jahr zur Verf\u00fcgung. Sie wusste gar nicht, wie sie das ganze Geld ausgeben sollte. In Agglomerationsgemeinden gibt es f\u00fcr Ausfl\u00fcge gerade mal 800 bis 1 000 Franken pro Klasse. Viele Kinder in den sozialen Brennpunkten kennen die Situation genau und haben ein klares Bewusstsein ihrer Lage. Ich habe von den Kindern oft S\u00e4tze wie \u00ab Unsere Schule hat eben kein Geld \u00bb geh\u00f6rt. In so einem Bewusstsein aufzuwachsen, hinterl\u00e4sst sicher Spuren. An den Schulen siehst du die krasse Ungleichheit, sie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft.<\/p>\n
Zudem werden bereits jetzt Schulmittel \u2013 etwa in der Informatik \u2013 von privaten Konzernen (Microsoft) subventioniert;\u00a0 entsprechend wird der Bildungsinhalt von ihnen abh\u00e4ngig. So berichtet etwa die gleiche Lehrerin, dass immer mehr Unterrichtsmaterial und Veranstaltungen, wie Exkursionen und Sport, durch interessierte Konzerne (Axpo, UBS, CocaCola u.a.) finanziert werden. Damit wird auch der Inhalt von diesen Konzernen abh\u00e4ngig.<\/p>\n
4. Gesundheit f\u00fcr Alle \u2013 keine Privatisierungen im Gesundheitswesen<\/b><\/p>\n
Die Gesundheit (im weitesten Sinne) ist der wirtschaftlich interessanteste Dienstleistungsbereich und verspricht fette Profite. Dessen Privatisierung w\u00fcrde den Zugang vom Einkommen abh\u00e4ngig machen und Subventionen aus der \u00f6ffentlichen Hand erfordern. Die Gegenreformen im Gesundheitswesen, darunter neuerdings das DRG mit den Fallpauschalen (2012), haben bereits die Voraussetzungen f\u00fcr die Liberalisierung und f\u00fcr die Privatisierung geschaffen. Ein wichtiger Schritt dazu fand aber bereits Mitte der 90er Jahre statt mit den Reformen im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), wo die Finanzierung \u00fcber Kopfpr\u00e4mien festgelegt wurde. Alle diese Reformen sind entscheidende Schritte gewesen in Richtung einer medizinischen Versorgung, die den Zugang von der Zahlungsf\u00e4higkeit abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n
Das Potenzial des gesamten Gesundheitswesen, wovon ein grosser Teil weltweit immer noch in \u00f6ffentlicher Hand ist, wird auf 6 400 Mia US $ gesch\u00e4tzt. In der Schweiz wird der Anteil von Bildung und Gesundheit allein auf ca. 120 Mia Franken, d.h. etwa ein F\u00fcnftel des BSP gesch\u00e4tzt; ein fetter Happen f\u00fcr die Privatisierung, sollte es denn soweit kommen.<\/p>\n
5. Anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen<\/b><\/p>\n
TiSA wird zudem die Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen in den betroffenen Bereichen noch weiter zur\u00fcckstutzen. So werden sogenannte \u00ab entsandte Arbeitnehmer \u00bb nicht mehr durch die bereits sehr bescheidenen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gesch\u00fctzt werden, sondern durch die noch flexibleren der Welthandelsorganisation (WTO).<\/p>\n
Zahllose Beispiele zeigen, dass durch die Privatisierung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen die Arbeitsbedingungen stark verschlechtert werden. Wir erinnern nur an das Spital La Providence in Neuch\u00e2tel. Dieses Spital wurde 2013 vom Kanton an die Genolier Gruppe zu einem Spottpreis verkauft. Genolier k\u00fcndigte daraufhin den g\u00fcltigen Gesamtarbeitsvertrag und verschlechterte die L\u00f6hne und andere Arbeitsbedingungen, worauf ein Teil der Angestellten in den Streik trat. Dieser endete mangels \u00f6ffentlicher politischer Unterst\u00fctzung in einer grausamen Niederlage.<\/p>\n
TiSA ist ein wichtiger Teil der neoliberalen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Bev\u00f6lkerung. Es kann nur hinter deren R\u00fccken und unter Ausschaltung demokratischer Rechte und wenn n\u00f6tig mit Gewalt durchgesetzt werden. Widerstand dagegen zu entwickeln ist die Aufgabe, die sich das Komitee \u00ab Stopp TiSA! \u00bb gestellt hat. In einem ersten Schritt wird versucht, ein B\u00fcndnis aufzubauen und in einer Kampagne die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck wird eine Petition zuhanden des Bundesrates lanciert, in der die Offenlegung der Verhandlungen und der Ausstieg aus den TiSA-Verhandlungen gefordert werden. Zudem wurden im Nationalrat und verschiedenen kommunalen und kantonalen Parlamenten bereits entsprechende Interventionen zum Thema der Freihandelsvertr\u00e4ge, insbesondere zu TiSA gemacht. Die Petition und weiteres Material kann unter der Adressse www.stop-tisa.ch<\/a> gefunden werden. Dort kann nat\u00fcrlich auch die Petition unterschrieben werden.<\/p>\n Erschienen in expressZeitung vom 20. August 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Willi Eberle, Komitee Stopp TiSA! In geheimen Verhandlungen haben die multinationalen Konzerne, die internationalen Unternehmerverb\u00e4nde und ihre Regierungen zu einer Gross-Offensive gegen den Service Public angesetzt.\u00a0 Zynischerweise haben sich die EU und die 22 beteiligten …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[16,37,17],"class_list":["post-265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-freihandel","tag-service-public","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=265"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":267,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions\/267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}