{"id":2650,"date":"2017-10-27T16:19:47","date_gmt":"2017-10-27T14:19:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2650"},"modified":"2017-10-27T16:19:47","modified_gmt":"2017-10-27T14:19:47","slug":"gegen-den-skandaloesen-wahlbetrug-der-regierung-maduro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2650","title":{"rendered":"Gegen den skandal\u00f6sen Wahlbetrug der Regierung Maduro"},"content":{"rendered":"

Partido Socialismo y Libertad. <\/em>Am Sonntag, den 15. Oktober, hat die Regierung bei den Regionalwahlen einen massiven Wahlbetrug gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung begangen.<\/p>\n

Es kam nicht nur in Bol\u00edvar zu einem Wahlbetrug, wie die [das rechte Oppositionsb\u00fcndnis] MUD glauben machen m\u00f6chte. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass es bereits bei den unechten Wahlen in die verfassungsgebende Versammlung zu Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen ist, die dann im Verlaufe des Wahlprozesses weitergef\u00fchrt wurden; ohne Zweifel wurden die Endresultate manipuliert. Wer, der noch bei Verstand ist, k\u00f6nnte glauben, dass diese bis ins Mark in Verruf geratene Regierung inmitten der schwersten gesellschaftlichen Trag\u00f6die unserer Geschichte 18 Regionalregierungen erobern kann?<\/p>\n

Was bei diesen Wahlen geschah, zeigt erneut, dass wir eine diktatorische Regierung haben, die vor nichts zur\u00fcckschreckt, um sich gegen jedwede Anfechtung an der Macht zu halten. Die brutale Unterdr\u00fcckung, die im Laufe dieses Jahres gegen die Proteste losgelassen wurde und bei denen \u00fcber 130 Tote, Tausende von Verletzten und Gefangenen verursacht wurden; die betr\u00fcgerische Einsetzung der Konstituante und nun dieser Riesenbetrug bei den Regionalwahlen: sie sind Beweis genug daf\u00fcr.<\/p>\n

Die Konstituante legte fest, dass die Regionalgouverneure ihren Amtseid vor ihr ablegen m\u00fcssen, noch bevor sie dies vor dem nationalen Parlament tun werden. Und Maduro drohte denjenigen Regionalgouverneuren, die sich nicht daranhalten, mit Absetzung und Verhaftung.<\/p>\n

Die MUD macht das Volk f\u00fcr ihr Scheitern verantwortlich<\/strong><\/p>\n

Einmal mehr zeigt die MUD ganz offen ihre gegen die breite Bev\u00f6lkerung gerichtete Natur. Die Unpopularit\u00e4t dieses reaktion\u00e4ren B\u00fcndnisses der Parteien der Unternehmer nimmt st\u00e4ndig zu. W\u00e4hrend die Regierung im B\u00fcndnis mit der nationalen Wahlbeh\u00f6rde den Wahlbetrug vorbereitete, verhandelte die MUD in der Dominikanischen Republik hinter dem R\u00fccken ihrer Basis und der Tausenden von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich \u00fcber mehr als vier Monate mobilisierten und die einer harten Repression ausgesetzt waren.<\/p>\n

Nachdem sie die entstandenen Mobilisierungen abgebremst haben und bereitwillig wie Schafe an den betr\u00fcgerischen, durch die Regierung und die Wahlbeh\u00f6rde angesetzten Wahlen teilgenommen haben, zerschellen sie nun an den zahlreichen Zweideutigkeiten und Widerspr\u00fcchen und versuchen w\u00e4hrenddessen, die Wahlresultate zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Mehrheit ihrer Sprecher schiebt die Verantwortung f\u00fcr das schlechte Wahlresultat auf das Volk, das den Wahlen ferngeblieben sei, was \u2013 gem\u00e4ss der MUD \u2013 die Ursache von deren Niederlage sei. Diese Haltung ist verbrecherisch, die derjenigen des PSUV und der Sprecher der Regierung nach deren Niederlage in den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 gleicht.<\/p>\n

Beide machen gleichermassen die Arbeiterklasse und die breite Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Wahlniederlagen verantwortlich. Beide sind nie f\u00fcr etwas verantwortlich.<\/p>\n

Seit diesen Ereignissen besteht kein Zweifel mehr, dass es der Regierung gegl\u00fcckt ist, die MUD zu spalten. Es ist offensichtlich, dass sie mit der AD (Acci\u00f3n Democr\u00e1tica; Henry Ramos Allup), Avanzada Progresista (Henry Falc\u00f3n) und mit Un Nuevo Tiempo (Manuel Rosales) ein Abkommen geschlossen hat. Es ist kein Zufall, dass die AD 4 von den 5 der MUD zugesprochenen Gouverneursposten erhalten hat; sie ist damit neben der Regierung die Hauptgewinnerin des Wahlbetruges.<\/p>\n

F\u00fcr eine politische Alternative der Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

Die Unzufriedenheit wichtiger Teile der breiten Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der MUD ist mehr als offensichtlich. Seit den letzten Wahlausg\u00e4ngen und den widerspr\u00fcchlichen Erkl\u00e4rungen ihrer Sprecher w\u00e4chst die Ablehnung gegen\u00fcber diesem B\u00fcndnis b\u00fcrgerlicher Parteien. Es ist klar, dass die MUD keinesfalls die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert. Sie ist dauernd auf Verhandlungen aus und setzt nicht auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung, sondern auf Absprachen an der Spitze; w\u00e4re sie an der Regierung, w\u00fcrde sie \u00e4hnliche Abbaumassnahmen durchsetzen wie die Regierung Maduro. Dies ist nicht die \u00abEinheit\u00bb, die uns als Volk interessiert. Es ist die Einheit der Vers\u00f6hnler, der Korrupten und der Unternehmer. Wir brauchen die Einheit der Unterschichten, der Arbeiterklasse, der breiten Bev\u00f6lkerung und der Jugend.<\/p>\n

Die MUD ist keine Option f\u00fcr das venezolanische Volk. Sie steht auf der Seite der Unternehmer und der Imperialisten; sie tut dies aber nie in aller Offenheit und ist st\u00e4ndig bereit zu verhandeln. Die MUD stellt die Abbaumassnahmen der Regierung Maduro nicht in Frage, noch den Schuldendienst, noch die gemischten Unternehmen der Erd\u00f6lindustrie, noch die Vertr\u00e4ge mit den multinationalen Konzernen und den Banken. In der MUD sind die gleichen alten Politiker der Unternehmer und des Puntofijo-Paktes [von 1958 zwischen den gr\u00f6ssten Parteien AD, COPEI und URD geschlossen]. Deswegen braucht es f\u00fcr den Kampf gegen die Regierung des PSUV und f\u00fcr einen grundlegenden Wandel eine andere politische Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse, die breite Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Jugend.<\/p>\n

Der PSL k\u00e4mpft f\u00fcr diese politische Alternative und ruft die kritischen Sektoren des Chavismus und der Linken zur Einheit auf wie auch die Jugend und alle diejenigen, die sich w\u00e4hrend der letzten Proteste mobilisiert haben. In diesem Sinne sind die Gemeinden in der Region Maracay ein gutes Beispiel, die zusammen mit den Universit\u00e4ten den Kampf zur Verteidigung der politischen H\u00e4ftlinge unabh\u00e4ngig organisiert haben.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns weiter organisieren und mobilisieren<\/strong><\/p>\n

Unseres Erachtens ist es wichtig, die Bildung von Komitees in den Gemeinden weiterzutreiben, um ihnen Kontinuit\u00e4t im Kampf zu verleihen, und ein Treffen von Organisationen aus der Gewerkschaftsbewegung, der Jugend und der gesellschaftlichen Opposition gegen die Regierung Maduro einzuberufen, um die Vorbereitung einer nationalen Mobilisierung anzugehen.<\/p>\n

Die Regierung blockiert den Weg \u00fcber Wahlen, w\u00e4hrend sie fortf\u00e4hrt, die demokratischen Freiheiten einzuschr\u00e4nken und mit dem brutalsten Hungerprogramm der Geschichte des Landes auf die Arbeiterklasse eindrescht. Wir haben bereits in fr\u00fcheren Flugbl\u00e4ttern erkl\u00e4rt, dass \u00abdie L\u00f6sung nicht mit gef\u00e4lschten Wahlen, noch mit Verhandlungen hinter dem R\u00fccken der breiten Bev\u00f6lkerung zu haben ist\u00bb. Der einzige Weg, um Maduro und seine Regierung, den Hungerplan, die Repression und den Wahlbetrug zu beseitigen verl\u00e4uft \u00fcber die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Arbeiter und Arbeiterinnen von Sidor, die sich seit einem Monat im Streik f\u00fcr ihre Forderungen befinden.<\/p>\n

F\u00fcr einen Notfallplan der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Die Lage der Arbeiterklasse ist unertr\u00e4glich. Die L\u00f6hne sind im Keller und die Preise in den Wolken. Wir m\u00fcssen gegen den Hunger, f\u00fcr einen w\u00fcrdigen Lohn und gegen die Repression k\u00e4mpfen. F\u00fcr einen Notfallplan der Wirtschaft und der Gesellschaft, der die Versorgung mit Nahrung und Medizin f\u00fcr alle und ohne Einschr\u00e4nkung und ohne Erpressung beinhaltet, eine dreimonatliche Lohnanpassung an die Inflation, keine Entlassungen und keine \u00abFreistellungen\u00bb mehr in \u00f6ffentlichen und privaten Unternehmen. Dieser Plan muss auf der sofortigen Einstellung des Schuldendienstes beruhen; dazu muss die Erd\u00f6lindustrie zu 100% in die \u00f6ffentliche Hand Venezuelas \u00fcberf\u00fchrt werden, ohne gemischte oder multinationale Unternehmen, f\u00fcr eine PDVSA, die von den Arbeitern und Technikerinnen kontrolliert und gef\u00fchrt wird. Damit die millionenschweren Eink\u00fcnfte nicht an die multinationalen Konzerne und an die Korruption gehen, sondern dazu dienen, die Bed\u00fcrfnisse der breiten Bev\u00f6lkerung und der Arbeiterklasse zu befriedigen. Zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Freiheit der politischen H\u00e4ftlinge: Abschaffung der Milit\u00e4rgerichte!<\/p>\n

PARTIDO SOCIALISMO Y LIBERTAD<\/strong><\/p>\n

Quelle<\/em>: laclase.info…<\/em><\/a> vom 27. Oktober 2017; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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