{"id":2656,"date":"2017-10-30T15:35:48","date_gmt":"2017-10-30T13:35:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2656"},"modified":"2017-10-30T15:35:48","modified_gmt":"2017-10-30T13:35:48","slug":"anmerkungen-zum-katalanischen-unabhaengigkeitsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2656","title":{"rendered":"Anmerkungen zum katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsprozess"},"content":{"rendered":"

Harald Piotrowski. <\/em>Seit die Bilder von pr\u00fcgelnden spanischen Nationalpolizisten gegen Wahlwillige am Tag des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums (1.10.2017) um die Welt gingen, ist die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in der publizistischen Welt\u00f6ffentlichkeit angelangt.<\/strong><\/p>\n

Es ist hier nicht der Ort, die Entwicklung dieser Bewegung in allen Einzelheiten nachzuzeichnen. Zum Charakter dieser Bewegung und den sie treibenden Motiven sind jedoch m.E. einige Bemerkungen angebracht.<\/strong><\/p>\n

In linken, sich antikapitalistisch verstehenden Kreisen (bis hinein in das von anarchistischen Ideen beeinflusste Milieu) \u00fcberwiegt eine positive bis enthusiastische Stellungnahme. Der gemeinsame Tenor ist, dass es sich hier um eine Bewegung „von unten“, des „katalanischen Volkes“ f\u00fcr Selbstbestimmung und mehr Demokratie und gegen den spanischen Zentralismus gerichtet handele.<\/p>\n

Zwar wird (oft nur in Nebens\u00e4tzen) zugestanden, dass katalanistische konservative und liberale Kr\u00e4fte und Parteien darin auch eine Rolle spielen, jedoch w\u00fcrden diese von der „Volksbewegung“ vor sich hergetrieben und es sei nur eine Frage der Zeit, bei entsprechenden Massenmobilisierungen, bis diese von der Basisbewegung verdr\u00e4ngt w\u00fcrden. Unerw\u00e4hnt bleibt dabei, dass von Seiten bestimmter katalanischer Eliten, gruppiert besonders um die katalanistische Partei ERC (dt.: Republikanische Linke Kataloniens) und diverser von ihr mit ins Leben gerufenen Massenorganisationen und Kulturvereinigungen (z.B. ANC = span. Nationalkongress u. Omnium Cultural) schon seit vielen Jahren ein „Katalanisierungsprozess“ vorangetrieben wurde, mit dem bewusst angestrebtem Ziel der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit und zu seiner Absicherung eine „Nationalisierung der Massen“. Ein Prozess \u00fcbrigens, dem auch der wegen Korruption angeklagte ehemalige Landesvater Pujol, schon unter Franco und besonders danach kr\u00e4ftig vorgearbeitet hatte, auch wenn bis zu seiner Abdankung eher ein Aushandeln um mehr finanzielle und kulturelle Kompetenzen im Vordergrund stand. Nicht zu vergessen auch die diversen Vorl\u00e4uferorganisationen (bspw. PSAN, dt.: Sozialistische Partei f\u00fcr nationale Befreiung, MDT, dt.: Bewegung zur Verteidigung des Landes, etc.) auf dem ‚linken‘ Fl\u00fcgel, die heute gro\u00dfenteils bei ERC oder CUP (dt.: Kandidatur der Volkseinheit, linker Parteienzusammenschluss) gelandet sind, und die schon seit langem versuchen, die „nationale Frage“ links zu besetzen, bzw. soziale Bewegungen unter das nationale Banner zu bringen.<\/p>\n

Identit\u00e4re Spaltung<\/strong><\/p>\n

In Kauf genommen wurde, dass sich dieser Prozess auch in Richtung einer zunehmenden identit\u00e4ren Spaltung zwischen „Katalanen“ und „Spaniern“ bewegte, wobei auf der subjektiven Seite eine nicht unerhebliche Rolle auch die sich moralisch \u00fcberhebende katalanische Mittelklasse gegen\u00fcber den aus anderen spanischen Landesteilen stammenden ArbeitsemigrantInnen spielte (ganz zu schweigen von der neueren, au\u00dfereurop\u00e4ischen Immigration). Im Selbstbild gro\u00dfer Teile dieser Mittel- und Oberklasse stellen sie den progressiven, modernen und europ\u00e4isch ausgerichteten Teil der Bev\u00f6lkerung dar, dynamisch, innovativ und weltoffen, wohingegen vor allem BewohnerInnen der s\u00fcdlichen Regionen Spaniens als (halb-)analphabetisch, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, autorit\u00e4tsfixiert, faul und unproduktiv gelten. Ihr mehr oder weniger offen formuliertes Ziel ist das Bem\u00fchen darum, den „Anschluss“ an die ‚modernen‘ nord- und mitteleurop\u00e4ischen Staaten nicht zu verlieren, auch wenn, nach anf\u00e4nglichem \u00dcberschwang in den 1990er-Jahren, sich schon als das neue Kalifornien des Mittelmeeres zu sehen, dem mittlerweile eine gewisse Ern\u00fcchterung gefolgt ist.<\/p>\n

Angesichts zunehmender \u00f6konomischer, sozialer und \u00f6kologischer Probleme gilt es, bevor der Zug endg\u00fcltig abgefahren ist, sich noch einen Platz 2. Klasse im immer h\u00e4rter werdenden „Standortwettbewerb“ zu sichern. Der Kriseneinbruch ab 2008 und die damit einhergehenden ‚Sparma\u00dfnahmen‘ von Seiten der katalanischen Regionalregierung und der Madrider Zentralregierung entzogen der bis dahin praktizierten Politik der Verhandlungen und bescheidenen Sozialma\u00dfnahmen ihre \u00f6konomische Grundlage und gef\u00e4hrdeten die Massenloyalit\u00e4t, versch\u00e4rft durch landesweite Klientelwirtschaft und Korruptionsskandale. Die Ablehnung des erneuerten Autonomiestatuts durch das Oberste Verfassungsgericht und andere juristische Blockadema\u00dfnahmen waren nur der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte und zum Startpunkt f\u00fcr die eigentliche Massenbewegung wurde.<\/p>\n

Eine andere, offizielle und linke Erz\u00e4hlung<\/strong><\/p>\n

Die offizielle (teils auch ‚linke‘) Erz\u00e4hlung geht allerdings anders: eine katalanische Nation habe sich sp\u00e4testens seit dem Erbfolgekrieg in einem permanenten Kampf gegen den Madrider Zentralismus behaupten m\u00fcssen und die jetzige Etappe w\u00e4re nichts anderes als die endlich stattfindende ‚Selbstfindung‘ der Nation, die zu ihrem endg\u00fcltigen Erfolg nun auch ein eigenes Staatswesen ben\u00f6tige. Kurioserweise wird in dieser Ahnengalerie beispielsweise die Rolle der katalanischen Bourgeoisie beim transatlantischen Sklavenhandel bis weit ins 19. Jahrhundert hinein, also bis in die allerj\u00fcngste Vergangenheit, ausgeblendet, ebenso, und eventuell noch ’schamhafter‘, die Repressionspolitik der ‚glorreichen‘ II. Republik vor und w\u00e4hrend des Spanischen B\u00fcrgerkrieges gegen\u00fcber der \u00fcberwiegend anarcho-syndikalistisch ausgerichteten katalanischen Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Von linksnationalistischer Seite wird an dieser Stelle geltend gemacht, dass dies ja wohl nur den „bourgeoisen“ katalanischen Nationalismus betreffe, man\/frau sich aber dem „(Arbeiter-)Volk“ zurechne und dieses sei doch (per definitionem) „fortschrittlich“. Dementsprechend gelte es, eine „Volksrepublik“ zu installieren, die sich nat\u00fcrlich diverse Versprechungen nach mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zueigen gemacht hat. Diese sind aber, je nach sozialem und politischem Milieu, entweder so diffus gefasst, dass sich jede\/r ihren oder seinen Teil dabei denken kann, bzw. gehen nicht dar\u00fcber hinaus, was sich die klassische Sozialdemokratie zu ihren Hochzeiten dazu hat einfallen lassen (Verstaatlichungsprogramme, Nationalbank, Reichenbesteuerung, usw.).<\/p>\n

„Volk“, „Nation“ als leere H\u00fclsen<\/strong><\/p>\n

Kaum eine Idee wird daran verschwendet, das Scheitern eines derartigen Neokeynsianismus auch nur kritisch unter die Lupe zu nehmen (z.B. der v\u00f6llige Bankrott einer Syriza in Griechenland, ganz zu schweigen von \u00e4hnlichen Versuchen in Lateinamerika), stattdessen der abgeleierte Kalauer, wenn nur das „Volk“ das Sagen h\u00e4tte, w\u00fcrde man schon mit den internationalen politischen und \u00f6konomischen Institutionen und Verflechtungen fertig und k\u00f6nne sie unter nationale Aufsicht stellen. V\u00f6llig unproblematisch anscheinend auch der emphatische Volksbegriff, auch wenn dieser nicht ganz so belastet ist wie in Deutschland, da hier die Parole von den 99% (des Volkes) gegen die 1% (von Milliard\u00e4ren, Bankern, usw.) wieder fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd feiert, obwohl der blo\u00dfe Augenschein der allermeisten Alltagsreligionen und Praxen dieser (durchaus gewollten) Vereinfachung ins Gesicht schl\u00e4gt. Dass dieses „Volk“ durchaus gegeneinander gerichtete Partikular- und Gruppeninteressen verfolgt, dass sich die allgemeine Konkurrenz der Warensubjekte bis hinein in die Psyche der Individuen hinein verlagert hat und vom traditionellen Klassenkampf bestenfalls nur noch Spurenelemente erhalten haben, wird geflissentlich unterschlagen.<\/p>\n

Ok, ok, werden hier viele rufe, aber es ginge doch gar nicht um eine ad\u00e4quate Analyse, sondern „Volk“, „Nation“, „Republik“, „Demokratie“ seien doch politische ‚Kampfbegriffe‘, die es erm\u00f6glichen sollen, die Leute zu ‚erm\u00e4chtigen‘, ihnen Erfahrungen zu erm\u00f6glichen, die verschiedensten sozialen Auseinandersetzungen zu kondensieren, um sich als ‚politisches Subjekt‘ zu konstituieren. Die Mobilisierung f\u00fcr die katalanische Selbstbestimmung bzw. Nation w\u00fcrde dies leisten und im n\u00e4chsten Schritt auch auf anderen Ebenen die Selbstt\u00e4tigkeit der Leute vorantreiben.<\/p>\n

Problematisch erscheint mir hier:<\/strong><\/p>\n

Begriffe wie „Volk“, Nation“ und so weiter werden als leere H\u00fcllen („leere Signifikanten“) angesehen, die man\/frau glaubt mit ‚progressiven‘ Inhalten f\u00fcllen zu k\u00f6nnen, je nach den omin\u00f6sen ‚Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen‘ eben, ganz so, als ob diese realen gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen mit ihren inneren Dynamiken und Begrenzungen beliebig ‚besetzbar‘ w\u00e4ren und, halt mit dem richtigen Personal ausgestattet, schon neue gesellschaftliche Produktions- und Reproduktionsverh\u00e4ltnisse in Gang setzen k\u00f6nnten.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird immer wieder von interessierter Weise darauf verwiesen, dass das „katalanische Volk“ und die damit einhergehende Vision von „Nation“ zumindest seit dem \u00dcbergang zur Demokratie traditionell republikanisch, antifaschistisch und von allerlei mehr gepr\u00e4gt sei und unter keinen Umst\u00e4nden mit ethnizistischen Anschauungen und Praktiken verwechselt werden d\u00fcrfe. Verschwiegen wird dabei zum einen die durchaus bis vor nicht allzu langer Zeit offen vorgetragene ethnische Begr\u00fcndung des Katalanismus (auch auf linker Seite) und dass der Schwenk hin zum „Demokratismus“ (Bezug auf Menschenrechte, besonders „Recht auf Selbstbestimmung“) erstens haupts\u00e4chlich der „Emp\u00f6rtenbewegung“(15M) und ihres parlamentarischen Fl\u00fcgels (Podemos, Junts Podem in Katalonien) zu verdanken ist, die die „reale Demokratie“ in Gegensatz setzten zur ‚real existierenden Demokratie‘ (noch so ein frommer Wunsch nach einem schwarzen Schimmel). Zum zweiten impliziert der unkritische „Volks“-Begriff (auch wenn ‚proletarisch‘ interpretiert) immer schon das Dilemma jeder Identit\u00e4tspolitik, die ein Au\u00dfen und Innen, Zugeh\u00f6rigkeit und Ausschluss definieren muss.<\/p>\n

Rassistische Praxen auch in Katalonien<\/strong><\/p>\n

In den Hintergrund tritt dann, dass auch in Katalonien rassistische und fremdenfeindliche Praxen an der Tagesordnung sind (man vergleiche nur die allt\u00e4gliche Ausgrenzungs- und Repressionspraxis gegen\u00fcber au\u00dfereurop\u00e4ischen EmigrantInnen, immerhin ca. 10% der Bev\u00f6lkerung), auch wenn diese noch nicht den Grad von Gewalt wie in Deutschland angenommen haben.<\/p>\n

Das Gerede vom ‚linken‘ Besetzen von Begriffen, die allesamt der fr\u00fchb\u00fcrgerlichen Kampfzeit des 18. und 19. Jahrhunderts entnommen sind und jetzt wieder Konjunktur feiern (nicht nur in Katalonien), verweist aber auch auf eine weitere Problematik:<\/p>\n

Es mangelt an einer Sprache, an Begriffen, die der heutigen Zeit ad\u00e4quat w\u00e4ren und die uns in die Lage versetzen k\u00f6nnten, politische und soziale Ver\u00e4nderungen anzugehen, die „auf der H\u00f6he der Zeit“ l\u00e4gen. Wenn hingegen, wie oben dargelegt, Form und Inhalt v\u00f6llig getrennt werden, also beispielsweise die Mobilisierung f\u00fcr einen eigenen Nationalstaat mit per se festgelegten Grenzen, Staatsapparaten, Produktionsmodi etc. quasi wie von selbst in eine von unten organisierte Selbstverwaltung, gegen das ‚Profitprinzip‘ gerichtete und an den (zu verhandelnden) Bed\u00fcrfnissen ausgerichtete Produktions- und Reproduktionsweise hin\u00fcberwachsen soll, dann klingt das eher nach Magie als nach einer praktisch in Angriff zu nehmenden Ver\u00e4nderungsperspektive.<\/p>\n

Statt der ‚glorreichen‘ katalanischen Republik scheint, auch angesichts der tats\u00e4chlichen St\u00e4rke kritischer Positionen, eher das Gegenteil in Aussicht zu stehen, n\u00e4mlich die Herannahme der eventuell zuk\u00fcnftigen katalanischen Staatsb\u00fcgerInnen, ihr Partikularinteresse zum Wohle der „Allgemeinheit“ k\u00fcnftig noch mehr zu beschneiden (vgl. die Massenflucht von Unternehmen aus Katalonien), um der versprochenen „Wiedergeburt der Nation“ in ihrem Konkurrenzkampf mit anderen Nationen einen Platz an der sich zunehmen verdunkelnden Weltmarktsonne zu ergattern.<\/p>\n

Heiligt da der Zweck die Mittel?<\/strong><\/p>\n

„Stop!“, rufen da einige mit dem Linksnationalismus lieb\u00e4ugelnde AnarchistInnen, „wir wollen doch gar keinen neuen Staat, die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit [von wem und wovon?] bedeutet f\u00fcr uns nur einen ersten Schritt hin zu einer von unten aufgebauten Gesellschaft, ohne Grenzen, antirassistisch, antipatriarchalisch, antikapitalistisch.“<\/p>\n

Man m\u00f6chte das ja gerne glauben und der Glaube soll ja schon Berge versetzt haben, blo\u00df: Diese Logik erinnert fatal an das sattsam bekannte Motto, nach dem der Zweck die Mittel heilige.<\/p>\n

Dass andererseits das Verh\u00e4ltnis von Mittel und Zweck auch kein „ewiges Prinzip“ ist, sondern jeweils konkret zu bestimmen und den bei Nah- wie Fernzielen angemessen zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re, steht auf einem anderen Blatt, ber\u00fchrt aber die meisten Bewegungslinken eh nicht, da ja, mit dem alten Sozialdemokraten Bernstein gesprochen, „die Bewegung das Ziel ist“.<\/p>\n

Bei der Debatte um die Potentiale der Bewegung wird gern auf einige der Basisinitiativen wie die „Verteidigungskomitees“ (CD = Comit\u00e9s de Defensa) verwiesen, die parteien\u00fcbergreifend die Verteidigung der Wahlurnen und Lokale w\u00e4hrend des Referendums organisierten. Einige sehen in ihnen schon die Keimformen von zuk\u00fcnftigen (lokalen) R\u00e4ten und fordern deren Ausweitung, Koordination und Vertiefung. Angesichts der Tatsache, dass es hier, wie der Name schon sagt, eher um eine punktuelle Verteidigungsaktion ging und gr\u00f6\u00dfere, weiterausgreifende Debatten oder gar Aktionen bisher nicht sichtbar sind, scheint es sich bei einer solchen Sicht der Dinge eher wieder um die nicht unbekannte Version dessen zu handeln, wonach „der Wunsch der Vater des Gedankens“ ist. Auch in naher Zukunft, beispielsweise bei der zu erwartenden v\u00f6lligen Entmachtung der katalanischen Autonomiebeh\u00f6rde (Generalitat), wird es wohl erstmal bei reinen Abwehraktionen gegen Polizeirepression und neofaschistische \u00dcbergriffe bleiben.<\/p>\n

Die bisherigen Formen des massiven zivilen Engagements und Ungehorsams, die bis jetzt eine offene Repression in bestimmte Grenzen gehalten haben, k\u00f6nnten sich unter Umst\u00e4nden bald \u00e4ndern und partiell auch zu militanteren Gegenaktionen f\u00fchren. Ein offener B\u00fcrgerkrieg ist jedoch, auch angesichts des milit\u00e4rischen, politischen und Medien\u00fcbergewichts des Zentralstaates wenig wahrscheinlich.<\/p>\n

Vergleiche mit den 1930er-Jahren oder eventuell mit den jugoslawischen B\u00fcrgerkriegen verbieten sich aufgrund einer anders gearteten sozialen Komposition der Bev\u00f6lkerung, einem v\u00f6llig ver\u00e4nderten internationalen und europ\u00e4ischen Rahmen und nicht zuletzt aufgrund der Reste einer historischen Erinnerung an den letzten B\u00fcrgerkrieg. Dies ist aber keine Garantie.<\/p>\n

Quelle: graswurzel.net…<\/a> vom 30. Oktober 2017<\/em><\/p>\n

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