{"id":2662,"date":"2017-11-01T19:34:29","date_gmt":"2017-11-01T17:34:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2662"},"modified":"2017-11-01T19:34:29","modified_gmt":"2017-11-01T17:34:29","slug":"nur-die-arbeiterklasse-kann-die-katalanische-republik-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2662","title":{"rendered":"Nur die Arbeiterklasse kann die katalanische Republik verteidigen"},"content":{"rendered":"

Robert Samstag.<\/em> In seiner Pressekonferenz machte der abgesetzte katalanische Pr\u00e4sident deutlich, warum die b\u00fcrgerliche F\u00fchrung den Unabh\u00e4ngigkeitsprozess in eine Sackgasse gebracht hat. Was die Schranken der Unabh\u00e4ngigkeit sind – und wer sie \u00fcberwinden kann.<\/strong><\/p>\n

Viel war spekuliert worden, warum Carles Puigdemont am Wochenende nach Br\u00fcssel gereist war. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag legte er seine Gr\u00fcnde offen und griff die spanische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy scharf an. Doch seine Aussagen machten auch deutlich, dass er angesichts der \u201eh\u00f6chst aggressiven Offensive\u201c aus Madrid keine Antworten hat, um die am Freitag vom katalanischen Parlament proklamierte Republik zu verteidigen.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung aus dem \u201eExil\u201c<\/strong><\/p>\n

Puigdemont war mit sieben Minister*innen nach Br\u00fcssel gereist, um weiter \u201ein Sicherheit und Freiheit zu handeln\u201c. \u201eDer beste Weg, \u00fcber die Situation in Katalonien zu berichten, ist es, in die Hauptstadt der EU zu gehen\u201c, erkl\u00e4rte der katalanische Politiker.\u00a0\u201eDer Fall von Katalonien ist der Fall der Werte, auf denen Europa basiert\u201c. In den letzten Wochen hatten sich angesichts des Versuchs der katalanischen Regierung, internationale Unterst\u00fctzung zu erhalten, alle wichtigen europ\u00e4ischen Regierungen angef\u00fchrt von Angela Merkel auf die Seite des spanischen Staats gestellt.<\/p>\n

Gleichzeitig wolle er mit der Reise die \u201elegitime Regierung von Katalonien\u201c am Leben erhalten und verhindern, dass die spanischen Parteien PP, PSOE und Ciudadanos, die den Artikel 155 unterst\u00fctzen, die katalanischen Institutionen zerst\u00f6ren. \u201eWenn wir geblieben w\u00e4ren und einen gewissen Widerstand ausge\u00fcbt h\u00e4tten, h\u00e4tte das zu einer enorm gewaltt\u00e4tigen Reaktion der [spanischen] Regierung gef\u00fchrt\u201c, so Puigdemont weiter. Er kritisierte au\u00dferdem die Anklagen, die gestern vom Generalstaatsanwalt verk\u00fcndet wurden und ihm und weiteren Regierungs- und Parlamentsmitgliedern \u201eRebellion\u201c und andere Straftatbest\u00e4nde vorwerfen, die insgesamt bis zu 500 Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr die katalanischen Politiker*innen bedeuten w\u00fcrden. Erst wenn es \u201eGarantien\u201c auf ein \u201efaires Urteil\u201c und \u201eGewaltenteilung\u201c gebe, k\u00f6nne Puigdemont nach Barcelona zur\u00fcckkehren. Mit der Reise will Puigdemont also auch seine eigene Haut retten und eine Festnahme verhindern oder ihre politischen Kosten in die H\u00f6he treiben.<\/p>\n

Kein Widerstand gegen Artikel 155<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig erkl\u00e4rte er sich bereit, die \u201edemokratischen Herausforderung\u201c der vom\u00a0Mariano\u00a0Rajoy\u00a0ausgerufenen Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember \u201emit all unserer Kraft\u201c anzunehmen. \u201eWir werden das Ergebnis der Wahlen anerkennen, wie wir es immer unabh\u00e4ngig des Ergebnisses getan haben. Wird der spanische Staat dasselbe tun?\u201c In einer heute ver\u00f6ffentlichten Umfrage vom renommierten Centre d\u2019Estudis d\u2019Opini\u00f3 stellte sich die Mehrheit der Befragten in Katalonien auf die Seite der Unabh\u00e4ngigkeit. Auch die aktuell regierenden Parteien PDCat und ERC w\u00fcrden gemeinsam mit der linksradikalen CUP mit ihrem separatistischen Block die absolute Parlamentsmehrheit behalten.<\/p>\n

Schon am Montag hatten die Regierungsparteien PDCat und ERC nach Vorstandssitzungen verk\u00fcndet, an den Wahlen vom 21. Dezember teilzunehmen. Damit wird erneut deutlich, dass die b\u00fcrgerliche und kleinb\u00fcrgerliche F\u00fchrung des Unabh\u00e4ngigkeitsprozesses nicht bereit ist, sich gegen die Anwendung der Zwangsverwaltung und den Artikel 155 zu stellen. Mit ihm will Rajoy, mit Unterst\u00fctzung der Sozialdemokratie und Ciudadanos, dem K\u00f6nig Felipe VI., der Justiz und der spanischen B\u00f6rse IBEX35, einen reaktion\u00e4ren Ausweg aus der katalanischen Krise finden, der weitere anti-demokratische Angriffe erm\u00f6glichen w\u00fcrde. W\u00f6rtlich akzeptierte Puigdemont, \u201eden Aufbau der Republik zu verlangsamen\u201c.<\/p>\n

Die gesamte F\u00fchrung des \u201eProzesses\u201c hat sich dem Artikel 155 gebeugt:\u00a0Die Pr\u00e4sidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell hat die Aufl\u00f6sung desselben akzeptiert, der neu aus Madrid eingesetzte Chef der katalanischen Polizei, den Mossos d\u2019Esquadra, hat die \u201eneue Autorit\u00e4t\u201c des spanischen Innenministeriums anerkannt und keiner der abgesetzten Minister*innen f\u00fchrte am Montag seine Arbeit fort. Puigdemont erkl\u00e4rte aus Br\u00fcssel, die Beamten der Ministerien zu nichts aufgerufen zu haben. Auch die Unabh\u00e4ngigkeitsorganisationen ANC und \u00d2mnium haben in den letzten Tagen keine Kundgebungen organisiert und akzeptieren ihrerseits die aufgezwungenen Wahlen im Dezember.<\/p>\n

Reformismus verteidigt die spanische Einheit<\/strong><\/p>\n

Doch was der katalanischen Regierung an Courage und Strategie fehlt, dass haben die spanischen Gewerkschaftsbosse und der Anf\u00fchrer der \u201eneuen Linken\u201c von Podemos an Chauvinismus. Pablo Iglesias lobte Mariano Rajoy daf\u00fcr, zu Wahlen aufgerufen zu haben und auch die Vorsitzenden der gro\u00dfen Arbeiter*innenorganisationen CCOO und UGT begr\u00fc\u00dften gemeinsam mit der B\u00fcrgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, die Regionalwahlen. Dabei scheinen sie zu vergessen, dass sie unter dem vollkommen undemokratischen Zustand einer polizeilich-milit\u00e4rischen Belagerung, der Ausschaltung aller katalanischen Institutionen und mit zwei politischen Gefangenen (den \u201eJordis\u201c Cuixart und S\u00e0nches von ANC und \u00d2mnium) und den Anklagen gegen Puigdemont und Co. stattfinden werden.<\/p>\n

Iglesias hatte schon am Wochenende gezeigt, wie weit er zu gehen bereit ist, um auf seine Weise zur Wahrung der reaktion\u00e4ren Einheit des spanischen Staats und dessen Verfassung von 1978 beizutragen. In einem parteiinternen Putsch setzte er die F\u00fchrung des katalanischen Landesverbands von Podemos (Podem) ab, da ihr Vorsitzender Albano Dante-Fachin die Beteiligung an den Wahlen als Widerspruch zur Ablehnung des Artikels 155 empfunden hatte. In einem von Madrid aus angesetzten Referendum der katalanischen Mitglieder soll nun entschieden werden, ob sich Podem erneut Teil des B\u00fcndnisses mit \u201eCom\u00fan\u201c und anderen Parteien sein wird, das 2015 unter dem Namen \u201eCatalunya S\u00ed Que Es Pot\u201c (CSQEP) antrat.<\/p>\n

In der Partei-Linken sorgte die Ver\u00f6ffentlichung einer Stellungnahme f\u00fcr Aufregung, in der die Str\u00f6mung \u201eAnticapitalistas\u201c die \u201eneue katalanische Republik\u201c anerkannte. Daraufhin folgten die Dementi von wichtigen Figuren wie der andalusischen Aktivistin Teresa Rodr\u00edguez. Der spanische Reformismus zeigt im Moment der gr\u00f6\u00dften Krise des postfranquistischen Systems, dass er auf der Seite des monarchischen Regimes von 1978 steht. Damit \u00fcbernimmt er mit einer Ironie, wie sie nur die Geschichte zu bieten hat, das Sprichwort des ultra-rechten und anti-republikanischen Anf\u00fchrers Jos\u00e9 Calvo Sotelo: \u201eLieber ein rotes als ein zerbrochenes Spanien.\u201c<\/p>\n

Die katalanische Republik muss verteidigt werden \u2013 f\u00fcr ein sozialistisches Katalonien<\/strong><\/p>\n

Angesichts der beispiellosen Offensive des Zentralstaats, des komplizenhaften Chauvinismus des Reformismus und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der sch\u00e4ndlichen Kapitulation der b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen F\u00fchrung der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung scheint es, als w\u00e4re die katalanische Republik nicht \u00fcber ihre formelle Proklamierung hinausgekommen.<\/p>\n

Doch sie existiert und wird am Leben gehalten durch den Willen und die Bestimmtheit der katalanischen Massen, die am Freitag zu Zehntausenden spontan auf die Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze traten und die Verk\u00fcndung feierten, die am 3. Oktober den gr\u00f6\u00dften Generalstreik seit dem Ende der Franco-Diktatur erlebten, die am 1. Oktober das Referendum verteidigten und sich in den Vorjahren millionenfach f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung mobilisierten.<\/p>\n

Nur durch die Kraft der massenhaften Mobilisierungen und der spontanen Selbstorganisierung konnte es zur Ausrufung der Republik kommen. Doch Puigdemont und Co. haben keinen Plan, wie es weitergeht. Sie wollen keine Ma\u00dfnahmen treffen, um die Republik zu verteidigen, geschweige denn, die Zwangsverwaltung von Rajoy zu verhindern. Im Gegenteil akzeptieren sie sie und werden an den Wahlen vom 21. Dezember teilnehmen und setzen ihre Hoffnungen in die spanische \u201eDemokratie\u201c, dem gr\u00f6\u00dften Feind des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker der iberischen Halbinsel. Als w\u00fcrden Rajoy, Felipe VI. und die spanische und katalanische Bourgeoisie die katalanische Republik anerkennen, nur weil ihre Verfechter*innen die Regionalwahlen gew\u00e4nnen. Wenn eins in den letzten Tagen und Wochen klargeworden ist, dann die Bereitschaft des spanischen Staates, mit aller Gewalt den Willen nach Lostrennung der katalanischen Bev\u00f6lkerung zu verhindern.<\/p>\n

Deshalb kann die Zukunft des Unabh\u00e4ngigkeitsprozesses nicht in der Wahlbeteiligung im Dezember liegen, sondern im aktiven Boykott dieser Farce und des aktiven Widerstands gegen den Artikel 155. Daf\u00fcr muss die CUP ihre Gefolgschaft gegen\u00fcber der katalanischen Regierung aufgeben und gemeinsam mit den Keimelementen der Selbstorganisierung wie den \u201eKomitees zur Verteidigung der Republik\u201c und der mobilisierten Studierendenbewegung Gro\u00dfdemonstrationen organisieren. Um die Mehrheit der Arbeiter*innen, sowohl in Katalonien als auch im spanischen Staat, f\u00fcr die Sache der Unabh\u00e4ngigkeit zu gewinnen, muss diese zu einem Synonym f\u00fcr einen antikapitalistischen Kampf gegen das Regime von 1978 und f\u00fcr alle demokratischen und sozialen Forderungen werden. Deshalb ist es unabdingbar, um die Einheit der gesamten Arbeiter*innenklasse des spanischen Staats herzustellen, f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges und sozialistisches Katalonien zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 1. November 2017<\/em><\/p>\n

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