{"id":2670,"date":"2017-11-04T12:27:24","date_gmt":"2017-11-04T10:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2670"},"modified":"2017-11-04T12:27:24","modified_gmt":"2017-11-04T10:27:24","slug":"konjunkturen-des-kampfes-gegen-die-arbeitsmarktreform-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2670","title":{"rendered":"Konjunkturen des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Georges Caco.<\/em>\u00a0Was Hollande begonnen hat, setzt Macron brav fort und setzt sogar noch einen drauf: Die zweite Arbeitsmarktreform l\u00e4sst kaum mehr was \u00fcbrig von den Errungenschaften der franz\u00f6sischen Arbeiter*innenklasse.<\/strong><\/p>\n

Doch w\u00e4hrend noch im Sommer 2016 auf breiter Basis gestreikt und demonstriert wurde, fallen die aktuellen Proteste bis anhin eher mager aus. Warum? Ein Blick in das Innenleben der k\u00e4mpfenden Bewegung in Frankreich.<\/strong><\/p>\n

Nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten der Grande Nation pr\u00e4sentierten die meisten Medien Emmanuel Macron als politischen Gl\u00fccksfall f\u00fcr Europa. Viele sahen in ihm einen Aufbruch in Richtung eines neuen Europas. Ein Aufbruch, der nicht getragen wurde von einer veralteten Partei, sondern von einer frischen Bewegung. Dies erf\u00fcllte genau das Bild, welches Macron von sich vermitteln wollte. Denn in sich selbst und in seiner inszenierten Bewegung namens \u00abEn Marche!\u00bb sieht Macron nichts weniger als eine Revolution der franz\u00f6sischen Politik. Angesichts eines drohenden Front National-Triumphes und der immer st\u00e4rker in Verruf geratenen alten Parteien, pr\u00e4sentierte sich Macron als den richtigen Kandidaten f\u00fcr den l\u00e4ngst f\u00e4lligen Wechsel. Er verkaufte sich als Leader, der Frankreich wieder in die oberen R\u00e4nge der geopolitischen Tabelle f\u00fchren w\u00fcrde. Seine Mittel dazu: Eine \u00abklare Aussenpolitik\u00bb und wirtschaftliche \u00abReformen\u00bb. Wie diese Reformen aussehen sollten, konnte lange nur erahnt werden. Sp\u00e4testens mit der Pr\u00e4sentation seines wirtschaftlichen Programms zeigte sich schliesslich, dass hier alte Rezepte in neuem Gewand daherkommen. Das strikt neoliberale Wirtschaftsprogramm Macrons verbindet seine berufliche Vergangenheit bei einer Investmentbank mit seiner Wirtschaftspolitik der Gegenwart. Er versucht dort zu sparen, wo bereits am wenigsten ist. Sein Kampagnen- und Werbeapparat hat dies \u00fcber lange Zeit erfolgreich verschleiert. Bereits im Vorfeld der Wahl schlug Macron deshalb massive Ablehnung aus antikapitalistischen Kreisen entgegen. Die angek\u00fcndigten Reformen waren schliesslich mit ein Grund f\u00fcr den Aufruf, die Wahlen zu boykottieren und keine*n der beiden Kandidat*innen demokratisch zu legitimieren: \u00abNi Macron, ni Le Pen!\u00bb (Weder Macron, noch Le Pen)<\/p>\n

Der Zukunft zuliebe die Eliten hofieren<\/strong><\/p>\n

Entgegen seinen Ank\u00fcndigungen im Wahlkampf hat Macron bisher keine neuen g\u00fcnstigen Wohnungen geschaffen. Daf\u00fcr k\u00fcndigte er eine Reduktion der Wohnungshilfen um 5 Euro pro Person und Monat ab dem 1. Oktober an. Betroffen davon sind \u00fcber 6.5 Millionen Menschen. Die Verm\u00f6genden aber will Macron freilich entlasten. Reiche B\u00fcrger*innen und Unternehmer*innen sollen zur\u00fcck nach Frankreich gelockt werden, indem den besonders Wohlhabenden die Verm\u00f6genssteuer erlassen und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer angestrebt wird. Damit verbunden ist das obligate Sparprogramm, welches K\u00fcrzungen an allen Ecken und Enden vorsieht.<\/p>\n

Den ultimativen Schwung soll Frankreich jedoch durch eine umfassende Arbeitsmarktreform erhalten. Der Arbeitsmarkt soll flexiblisiert werden. Alles in allem sollen die Unternehmen mehr Macht erhalten und k\u00fcnftig vermehrt Arbeitszeiten festlegen, \u00dcberstunden regeln oder sogar L\u00f6hne bestimmen, ohne zuvor die Gewerkschaften und die Arbeiter*innen konsultieren zu m\u00fcssen. Damit drohen das Ende der 35-Stunden-Woche, eine Deregulierung des Marktes, massive Streichungen \u00f6ffentlicher Stellen sowie die Zerst\u00f6rung von unz\u00e4hligen kleinen sozialen Errungenschaften. Die Bestrebungen Macrons zeigen einmal mehr deutlich auf, wozu Politiker*innen in der Lage sind, wenn es \u00abder Zukunft zuliebe\u00bb die Bed\u00fcrfnisse der wirtschaftlichen Eliten zu befriedigen gilt.<\/p>\n

Ernsthafte Hoffnung, dass solche Massnahmen der weitverbreiteten und zunehmenden Prekarit\u00e4t in Frankreich auch nur im Ansatz etwas entgegensetzen k\u00f6nnen, hegt kaum jemand. Hoffnung kann es nicht geben, denn es sind genau diese Rezepte \u2013 also Deregulierungen, Schw\u00e4chung der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen, K\u00fcrzung von Sozialausgaben sowie Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Wohlhabende \u2013, die in der Vergangenheit die Gesellschaft immer tiefer gespalten und einige Wenige auf Kosten der Vielen zu unglaublichem Reichtum verholfen haben.<\/p>\n

Allm\u00e4hlich formiert sich wieder eine Bewegung<\/strong><\/p>\n

In diesem Herbst, am 12. September, wurde deshalb in Paris zum ersten grossen Protesttag aufgerufen. Besonders im \u00f6ffentlichen Dienst und im Verkehrswesen gab es Streiks. Es ging dabei nicht nur darum, die verheerenden Reformen anzuprangern, sondern auch um einmal mehr grunds\u00e4tzlich gegen die perfiden Ausbeutungsmechanismen der Wirtschaft und ihrem Staat aufzustehen und f\u00fcr Selbstbestimmung einzutreten. \u00ab\u00c0 bas l’\u00c8tat, ses lois et ses patrons! Vive la lutte des classes! Et vive l’autogestion!\u00bb (Nieder mit dem Staat, seinen Gesetzen und Bossen! Es lebe der Klassenkampf und die Selbstbestimmung!) war nur eine von vielen Parolen, die genau dies forderte. In der Parole kommt aber auch die Hoffnung zum Ausdruck, eine \u00e4hnliche oder gar noch gr\u00f6ssere Protestwelle wie vor einem Jahr im Rahmen der \u00abLoi El-Khomri\u00bb-Proteste auszul\u00f6sen.<\/p>\n

So war es eine sehr heterogene Masse mit unterschiedlichsten Hintergr\u00fcnden, Zielen und Vorhaben, die die Strassen am 12. September einnahm. Einige Quellen sprechen von bis zu 60’000 Demonstrant*innen, darunter 1000-1500 im sogenannt antagonistischen Block, bestehend aus einer breit abgest\u00fctzten Masse von feministischen, anarchistischen, kommunistischen, studentischen und syndikalistischen Gruppen und Personen an der Spitze des Umzuges.<\/p>\n

Revolution\u00e4re Gruppen positionieren sich seit einiger Zeit an der Demospitze und formieren dort den sogenannten \u00abcort\u00e8ge de t\u00eate\u00bb \u2013\u00a0eine Taktik die innerhalb der franz\u00f6sischen Linken teils heftig kritisiert wird<\/a>.<\/p>\n

Autonome Gruppierungen begr\u00fcnden ihren F\u00fchrungsanspruch mit ihrer Strategie der offensiven und direkten Aktion, die im Kampf der Unterdr\u00fcckten und Dominierten als unverzichtbar angesehen wird. Die Gewerkschaften auf der anderen Seite kritisieren diesen F\u00fchrungsanspruch als totalit\u00e4r und weisen ihn zur\u00fcck. Es waren verschiedene Gewerkschaften und Gruppierungen, die zum Umzug und zu einem interprofessionellen Streik aufgerufen haben. Zudem k\u00fcndigten Sch\u00fcler*innen und Student*innen Blockaden an. Auch verschiedene autonome Gruppierungen schlossen sich den Protesten an.<\/p>\n

Aff\u00e4re von der abgefackelten Bullenkarre \u2013 einem Bewegungsteil wird der Prozess gemacht<\/strong><\/p>\n

Dass es etlichen Akteuren nicht einfach nur darum geht, die j\u00fcngsten Reformen, sondern die allgemeinen Zust\u00e4nde in Frankreich zu bek\u00e4mpfen, wurde immer wieder ersichtlich. Besonders die Repression ist ein st\u00e4ndiges Thema, auch aufgrund der \u00abNuit-Debout\u00bb-Proteste vom letzten Jahr. Darauf bezugnehmend machte ein Infoblatt mit der Aufforderung die Runde, die\u00a0Prozesse der \u00abaffaire de la voiture br\u00fbl\u00e9e\u00bb<\/a>\u00a0(auch \u00abaffaire Quai Valmy\u00bb genannt) zu begleiten. Sieben M\u00e4nner wurden anfangs Oktober in dieser Sache verurteilt. Sie sollen ein Polizeiauto samt Insassen mit Pyrotechnik angegriffen haben. Die Prozesse werden gemeinhin als juristischer Racheakt gegen die Protestbewegung bezeichnet. Die hohen Strafmasse sollen dazu dienen, ein Exempel zu statuieren \u2013 ein Akt, der mit Entschlossenheit und Geschlossenheit bek\u00e4mpft werden soll. Die zahlreichen massiven Gewaltexzesse einer wiederholt offen rassistischen Polizei, welche in den vergangenen Jahren f\u00fcr diverse Todesf\u00e4lle und schwerste Verletzungen verantwortlich war, versch\u00e4rft dieses Klima zus\u00e4tzlich. Gegen dieses in seiner Gesamtheit feindliche Umfeld formiert sich breit abgest\u00fctzter Widerstand.<\/p>\n

Polizeigewerkschafter*innen auf Krawallant*innenjagd<\/strong><\/p>\n

Wie die Erfahrungen aus dem Pariser 1. Mai, den Arbeitsmarktprotesten im letzten Jahr sowie aus den Diskussionen rund um den F\u00fchrungsanspruch des antagonistischen Blocks gezeigt haben, bringt diese Breite auch eine gewisse Fragilit\u00e4t mit sich. So wurden die grossen Gewerkschaften und deren Sicherheitsdienste wiederholt beschuldigt, gemeinsam mit der Polizei gegen ungehorsame Elemente der Protestbewegung vorgegangen zu sein.<\/p>\n

Und auch diesmal wurde der Zusammenhalt der Protestierenden wieder auf die Probe gestellt. Denn die \u00ablinke\u00bb Polizeigewerkschaft VIGI hatte urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt, sich gemeinsam dem Kopf der Demonstration anzuschliessen und sich unter den antagonistischen Block zu mischen. VIGI machte von Beginn weg klar, dass ihre Mitglieder sich zwar als Demonstrationsteilnehmer*innen s\u00e4hen, aber Verst\u00f6sse aller Art umgehend ahnden w\u00fcrden. Sie m\u00fcssten immer einsatzbereit sein, auch in der Freizeit, so das Argument. VIGI ist kein neues Ph\u00e4nomen, sondern der neue Name der Gewerkschaft CGT Police. VIGI vertritt zwei grunds\u00e4tzliche Ziele: einerseits die Verteidigung der Kolleg*innen im Dienst, andererseits die \u00abVerteidigung\u00bb der Demonstrant*innen vor Delinquent*innen und Kriminellen, die die Kundgebung f\u00fcr ihre Zwecke \u00abmissbrauchen\u00bb wollen. Es ist dies ein weiterer Versuch, die Demonstrant*innen in Gut und B\u00f6se zu teilen. Die Polizei dient in unserer Gesellschaft dazu, die herrschende soziale (Un-)Ordnung zu verteidigen und hat in keiner Demonstration, die sich gegen diese Ordnung richtet, irgendetwas zu suchen. Die breite Ablehnung, die dieser Idee im Vorfeld entgegenschlug, f\u00fchrte mutmasslich dazu, dass auf die gewagte Aktion verzichtet wurde. Weder wurden Polizeigewerkschafter*innen aktiv wahrgenommen, noch gab es Berichte \u00fcber eine Teilnahme.<\/p>\n

Erneut \u00dcbergriffe aus dem CGT-Sicherheitsdienst<\/strong><\/p>\n

Die Muttergewerkschaft CGT fiel gleich noch ein zweites Mal negativ auf. Ihr gewerkschaftlicher Sicherheitsdienst, an jeglichen Veranstaltungen mit gelber Armbinde oder Gilets gekennzeichnet, hat sich gegen Ende des Umzuges sexistisch gegen\u00fcber feministischen Teilnehmerinnen ge\u00e4ussert. Auf deren verbale Reaktion antwortete der Sicherheitsdienst mit massiver Gewalt gegen die f\u00fcnf Frauen. Eine der libert\u00e4ren Aktivistinnen musste sich notfallm\u00e4ssig behandeln lassen, alle anderen trugen ebenfalls Verletzungen davon. Umgehend verurteilten diverse autonome Gruppierungen und studentische Gewerkschaften die patriarchale und geschlechterspezifische Gewalt. Gekoppelt an die Forderung nach einer Entschuldigung verbreitete sich im Nu die solidarische Maxime: \u00abToucher \u00e0 l’une d’entre nous c’est toucher \u00e0 toutes!\u00bb (Eine von uns ber\u00fchren, heisst uns alle ber\u00fchren!)<\/p>\n

Abgesehen von ein paar Zusammenst\u00f6ssen zwischen Protestierenden und der Polizei gegen Ende des Umzuges blieb der 12. September verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ruhig. Die Polizei war auffallend zur\u00fcckhaltend. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind noch unklar. Man vermutet eine dahingehende Anordnung aus dem Pr\u00e4sidentenpalast. Macron wollte wohl anl\u00e4sslich der ersten Grosskundgebung gegen seine Politik keine Bilder von exzessiver Gewalt sehen. Eine weitere Rolle k\u00f6nnten die zu gegen 35% streikenden Polizist*innen gespielt haben.<\/p>\n

Hohe Erwartungen an die Bewegungsentwicklung<\/strong><\/p>\n

Nach der ersten Demonstration war aufgrund der \u00fcberraschend hohen Teilnehmer*innenzahl mit Ausblick auf die kommenden Wochen so etwas wie kurzzeitige Euphorie ausgebrochen. Auch der Autor dieses Textes hoffte, dass die CGT ihr autorit\u00e4res Gewand ablegt und die Arbeitsmarktreform ein weiteres Auseinanderdriften der protestierenden Akteure verhindert. \u00dcberall r\u00e4tselte man, ob es die heterogene Masse verm\u00f6ge, sich als Einheit der voranschreitenden Prekarisierung in den Weg zu stellen. Es gab sie, die kleinen Hoffnungsschimmer, auf dass Frankreich einem unruhigen Herbst zusteuern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nun, nachdem ein paar Wochen ins Land gezogen sind, f\u00e4llt die Bilanz ern\u00fcchternd aus. Es wurde und wird zwar weiterhin mobilisiert, Sch\u00fcler*innen verbarrikadieren die Schulen, Student*innen organisieren sich und besetzten zeitweise R\u00e4umlichkeiten an Universit\u00e4ten um gegen die Arbeitsmarktreform und gegen die Instrumentalisierung der \u00abQuai Valmy\u00bb-Prozesse zu protestieren. Auch die Gewerkschaften meldeten neue Demonstrationen an und fast an jedem Wochenende fanden weitere Protestm\u00e4rsche statt. Und trotzdem wirkt die Bewegung sehr starr und tr\u00e4ge. Selbst beteiligte Gruppierungen sprechen davon, dass noch gar keine eigentliche Bewegung entstanden sei.<\/p>\n

Erhebliche Differenzen im Protestlager<\/strong><\/p>\n

Die Mobilisierungskraft ist im Gegensatz zum letzten Jahr bescheiden geblieben, genauso wie die strukturelle Entwicklung. Gemeinsame Gef\u00e4sse wurden keine gebildet und so bleiben die einzelnen Teile der Bewegung relativ isoliert. Auch wenn die Gewerkschaften bereits bei den Protesten gegen das \u00abLoi El-Khomri\u00bb im Jahr 2016 nicht immer eine gemeinsame Position fanden (die CFDT akzeptierte die Reform weitgehend), so sind die Zerw\u00fcrfnisse heute noch gr\u00f6sser. Die CGT f\u00fchrt das Protestlager in Zusammenarbeit mit der F\u00e9d\u00e9ration Syndicale Unitaire (FSU), der Union nationale des \u00e9tudiants de France (UNEF) und weiteren gewerkschaftlichen Akteuren an. Andere Gewerkschaften wie die Force ouvri\u00e8re (FO) oder die CFDT entsolidarisierten sich hingegen. Zus\u00e4tzlich versucht Jean-Luc M\u00e9lonchons Linkspartei France Insoumise (FI) politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und sich als einzige politische Kraft im protestierenden Lager zu profilieren. Diese Taktik wurde wiederum von der dem revolution\u00e4ren Spektrum zugeh\u00f6rigen\u00a0G\u00e9n\u00e9ration Ingouvernable<\/a>\u00a0kritisiert.<\/p>\n

Ein Versuch der \u00abUnregierbaren\u00bb, die Spitze einer Demonstration zu belegen, f\u00fchrte sodann zu Reibereien zwischen den Sicherheitskr\u00e4ften der FI, den autonomen Aktivisten und der Polizei. Auch dieser Vorfall vertiefte die Gr\u00e4ben zwischen den revolution\u00e4ren und den gem\u00e4ssigten politischen Kr\u00e4ften weiter. Die gew\u00e4hlte Isolation von FI belastet zudem deren sowieso schon br\u00fcchige Beziehung zu den Gewerkschaften. Dieses vielschichtige Netz an Grabenk\u00e4mpfen und Feindschaften schw\u00e4cht die Schlagkraft der Proteste. Hinzu kommt die verpasste Chance, die Proteste deutlicher in einen Gesamtkontext zu r\u00fccken. So dreht sich alles bloss um die Arbeitsmarktreformen und nicht um den Arbeitsmarkt per se.<\/p>\n

Zusammenfassend zeichnet sich somit ein nicht sehr ermutigendes Bild hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Proteste. Doch die Welt dreht sich schnell und die Energie der Unzufriedenen ist nicht ersch\u00f6pft. Damit nun wieder etwas Auftrieb in die Sache kommt, m\u00fcssten die einzelnen Organisationen und Akteur*innen aufh\u00f6ren, nur ihre Eigeninteressen und spezifischen Themen zu bewirtschaften. Es br\u00e4uchte eine Verkn\u00fcpfung der einzelnen Themenfelder. Weiter m\u00fcssten \u00f6fters die Gemeinsamkeiten und nicht ausschliesslich die Unterschiede betont werden, sodass sich eine heterogene Einheit entwickeln kann. Nur dann wird es m\u00f6glich, die Situation als Ganzes zu verstehen, gemeinsame Aktionsfelder zu bestimmen und neue Strukturen zu bilden. Das w\u00e4re n\u00f6tig, wenn die Bek\u00e4mpfung der Arbeitsmarktreform nicht nur symbolischer Natur, sondern von greifbarem materiellem Nutzen sein soll.<\/p>\n

Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 4.November 2017<\/em><\/p>\n

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