{"id":2683,"date":"2017-11-08T17:18:08","date_gmt":"2017-11-08T15:18:08","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2683"},"modified":"2018-01-19T17:45:39","modified_gmt":"2018-01-19T15:45:39","slug":"neue-epoche-und-aufgabe-der-revolutionaerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2683","title":{"rendered":"Neue Epoche und Aufgabe der Revolution\u00e4r*innen"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Die Welt steht mittlerweile unter direkter oder indirekter Herrschaft des Wertgesetzes, unter der Herrschaft der Bourgeoisie: \u00f6konomisch \u00fcber die weltweite Verankerung der globalisierten kapitalistischen Wertsch\u00f6pfungsketten und politisch mit der weltweiten Durchsetzung der Standortpolitik. Des Weiteren wurde die Arbeiterbewegung im Verlaufe der vergangenen 40 Jahre im Klassenkonflikt politisch und sozial massiv zur\u00fcckgedr\u00e4ngt; gleichzeitig aber dehnte sich die Arbeiterklasse \u00fcber den ganzen Globus aus und hat neue Kampfformen gefunden. In derselben Periode des Neoliberalismus wurden die revolution\u00e4ren politischen Aufbauprojekte in eine schwere Krise gest\u00fcrzt und nahezu marginalisiert.<\/strong><\/p>\n

Zwischen den 1980er- und heute bestand eine sehr hohe Dichte von linken Regierungen in Europa und Lateinamerika. Denn die Massen suchten eine Vertretung, die die Angriffe in ihrem Sinne abwehren sollte. Diese Regierungen, die sich durchweg von den Massenbewegungen fernhielten, konnten dem neoliberalen Druck nichts entgegensetzen, sondern wurden mehr oder weniger zu den Tr\u00e4gern der Durchsetzung der neoliberalen Politik des Standortstaates. <\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig kam es v.a. ab der Mitte der 1990er-Jahre weltweit zu historisch herausragenden Massenmobilisierungen gegen die neoliberalen Angriffe. Ab den 2000er-Jahren setzte ein sichtbarer Zerfall der politischen Basis des Neoliberalismus und eine Delegitimierung der Sozialdemokratie ein. Der Teil der radikalen Linken, der auf Mitnahmegewinne der Legitimationskrise der Sozialdemokratie hoffte (Breite Parteien, Neo-Reformismus), ist selbst in eine tiefe programmatische und politische Krise geraten (Europa, USA, Lateinamerika) und konnte die grossen Mobilisierungen der vergangenen 20 Jahre nicht f\u00fcr sich nutzen, insbesondere nicht f\u00fcr eine politische St\u00e4rkung der sich radikalisierenden Segmente der Arbeiterklasse. In diesem Prozess der Verschiebung der Strategie in Richtung von reformistischen Konzepten (linke Regierungen) wurden wichtige Konzepte und Erfahrungen aus der revolution\u00e4ren Tradition geopfert, um \u00abn\u00e4her bei den beispielsweise Massen\u00bb zu sein. Syriza ist das momentan sichtbarste und auch eines der tragischsten Beispiel daf\u00fcr. Anders aber eine \u00e4hnliche Problematik zeigt sich bei der venezolanischen PSUV und der brasilianischen PT.<\/strong><\/p>\n

Der Marxismus ist \u2013 neben der praktischen Politik – \u00a0eine Wissenschaft, die auf einem lebendigen theoretischen Kanon und auf der geschichtlichen Erfahrung aufbaut. In der politischen Praxis h\u00e4ngt er an der Nabelschnur der k\u00e4mpfenden Arbeiterklasse. Dieser Rahmen darf nicht verlassen werden, soll ein internationalistisches politisches Aufbauprojekt im Sinne der Machtergreifung des Proletariates im gesellschaftlichen Produktionsprozess und im Staat eine Perspektive haben. Angesichts dieser grossen Massenbewegungen ist die Versuchung gross, in eine \u00abNachtrabpolitik\u00bb zu verfallen, d.h. den Bewegungen hinterherzulaufen. Die Schw\u00e4che solcher Ans\u00e4tze aufzuzeigen, war der Sinn von \u00abWas tun?\u00bb (Lenin, 1902). Die Projekte, die auf eine kurz- oder mittelfristige Perspektive einer revolution\u00e4ren Massenpartei setzen, sind immer wieder an dieser spontaneistischen Strategie zerschellt. Es geht heute um die Aufrechterhaltung und die Entwicklung von dem, was \u00fcbriggeblieben ist. Unabh\u00e4ngig von der Sozialdemokratie und damit von der Bourgeoisie und praktisch-politisch sichtbar. Im Rahmen unseres weiteren Zusammenhangs gab es mal eine treffende Formel: Die Sozialdemokratie \u2013 \u00abeine b\u00fcrgerliche Partei mit besonderen Aufgaben\u00bb.<\/strong><\/p>\n

In der nachfolgenden Intervention im Hinblick auf den 17. Weltkongress der Vierten Internationale von 2018 bringen Jakob Sch\u00e4fer (ISO) und Yvan Lema\u00eetre (NPA) ein breit angelegtes Argument, dass nur durch das Festhalten an einer klassenbasierten Orientierung und Verankerung eine wirkliche Perspektive f\u00fcr revolution\u00e4re politische Aufbauprojekte erarbeitet werden kann. Sie wenden sich dabei insbesondere gegen die katastrophale Strategie der Breiten Parteien, wie sie von der VI in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre eingeschlagen wurde, und die daraufhin Niederlage nach Niederlage gezeitigt hatte. Im Haupttext f\u00fcr den Kongress weigert sich die VI jedoch weiterhin, von dieser Strategie abzur\u00fccken. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>]<\/strong><\/p>\n

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Neue Phase der neoliberalen und imperialistischen Globalisierung<\/strong><\/p>\n

1.<\/p>\n

Mit dem Brexit-Votum, der Wahl Donald Trumps, dem Fall Aleppos \u2012 das der blutige Diktator Assad mit Unterst\u00fctzung Russlands und der Komplizenschaft der Gro\u00dfm\u00e4chte zur\u00fcckeroberte \u2012 ist 2016 eine neue Phase der neoliberalen und imperialistischen Globalisierung eingel\u00e4utet worden. Die Bourgeoisie hatte versucht, den Mythos einer Win-Win-Globalisierung aufzubauen, mit der der Markt Demokratie, Frieden und Wohlstand hervorbringe. Dies war und ist nichts als L\u00fcge und Augenwischerei, f\u00fcr die sinnf\u00e4llig Obama stand. Dieser Mythos bricht in sich selbst zusammen. Bis Anfang des 21. Jahrhunderts haben technologische Neuerungen in Verbindung mit einer massiven Proletarisierung \u2013 ein Ergebnis des Ruins der Bauernschaft in den sogenannten Schwellenl\u00e4ndern wie China, Indien und Brasilien \u2013 die Produktionskosten gesenkt und die Profitmaschine befeuert, auch das Kasino des Finanzsektors. Dies gelang aber nur mithilfe einer verallgemeinerten Verschuldung und einer \u201e\u00fcbersch\u00e4umenden\u201c Finanzblase. Der Vorgriff auf die Profite heizte eine z\u00fcgellose Spekulation an.<\/p>\n

Das Unheil war damit unvermeidlich, die Subprime-Krise in den USA war dann nur der Ausl\u00f6ser. Die Krise 2007\/2008 war der Schock, der Trump und alle reaktion\u00e4ren, rechtsextremen und populistischen Str\u00f6mungen hochpuschte.<\/p>\n

Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse haben sich verschoben. Die Politik, die Neoliberalismus mit milit\u00e4rischer Intervention kombiniert, hat den ganzen Planeten destabilisiert. Die f\u00fchrende Weltmacht hat nicht mehr die einstige uneingeschr\u00e4nkte Vormachtstellung, ein neuer Rivale in einer multipolaren Welt ist auf den Plan getreten: China. Die Instabilit\u00e4t der internationalen Beziehungen kann nicht mehr von einer einzigen Macht im Zaum gehalten werden, diese f\u00fchlt sich vielmehr selbst bedroht.<\/p>\n

Mit der Parole \u201eAmerika wieder stark machen\u201c hat Trump \u2013 auf seine Weise \u2013 eine Orientierung formuliert, die den imperialistischen Bed\u00fcrfnissen der USA entspricht und von einem gro\u00dfen Teil jenes Establishments geteilt wird, das er angeblich bek\u00e4mpfen wollte. Dieser Wahlspruch bringt die Interessen des US-Kapitals gegen\u00fcber der internationalen Konkurrenz zum Ausdruck, gegen die V\u00f6lker und gegen die Arbeiterklasse in den USA. Die nationalistischen und protektionistischen Reden sollen die V\u00f6lker dazu bewegen, die Politik der Bourgeoisien, die sich versch\u00e4rfter Konkurrenz ausgesetzt sehen, zu unterst\u00fctzen. Damit soll die Illusion gef\u00f6rdert werden, die Politik der herrschenden Klassen k\u00f6nne den Sorgen und Anliegen der breiten Massen gerecht werden.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung ist mit dieser neuen Offensive konfrontiert, die darauf abzielt, die Unzufriedenheit in andere Bahnen zu lenken, das Aufbegehren der unteren Volksschichten in eine gegenseitige Ausgrenzung m\u00fcnden zu lassen und die breiten Massen auf diese Weise in Bande zu schlagen und sie der Politik und den Interessen der herrschenden Klassen unterzuordnen. Erreicht wird dies mit der Spaltung der Arbeiterklasse, indem auf S\u00fcndenb\u00f6cke orientiert wird und Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit massiv gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Unsere Orientierung hingegen basiert auf unserer Unabh\u00e4ngigkeit von der b\u00fcrgerlichen Klasse und ihrer logischen Schlussfolgerung, dem Internationalismus mit der sozialistischen, kommunistischen Perspektive.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die zweite kapitalistische Globalisierung, gut hundert Jahre nach der ersten, die zur Entwicklung des Imperialismus und zu zwei Weltkriegen gef\u00fchrt hatte, hat den weltweiten Kapitalismus transformiert und dabei die Bedingungen des internationalen Klassenkampfs tiefgreifend ver\u00e4ndert. Wir befinden uns an der Schwelle zu einer neuen Phase des Kapitalismus.<\/p>\n

Die Umw\u00e4lzungen, die aus der gro\u00dfen Wende resultierten, wurden durch die gro\u00dfe Krise, die 2007\/2008 begann, versch\u00e4rft und beschleunigt und scheinen sich in eine chronische Krise, in einen langen Prozess der Stagnation und der Zersetzung des Kapitalismus, zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Unter dem Druck der Krise f\u00fchrt die Versch\u00e4rfung der internationalen Konkurrenz zu einer St\u00e4rkung der Rolle des Staates, des Militarismus und der Sicherheitspolitik, wie auch zu einer wachsenden Instabilit\u00e4t, zu einem geopolitischem Chaos und zu einer Zunahme milit\u00e4rischer Konflikte.<\/p>\n

Diese zweite gro\u00dfe Globalisierung vollzog sich nach einer langen Periode von Niederlagen und R\u00fcckschl\u00e4gen der Arbeiterbewegung. Nach dem Verrat der Sozialdemokratie, bewirkte die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen in den 1930er Jahren und die physische Vernichtung ihrer F\u00fchrung durch die stalinistische B\u00fcrokratie, die mit der kapitalistischen Reaktion verb\u00fcndet war, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Revolte der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker im Nationalismus befangen blieb. Das Proletariat war nicht in der Lage, diesen Revolten eine internationalistische Perspektive zu bieten. Dennoch hat diese revolution\u00e4re Welle die Welt ersch\u00fcttert und Millionen Menschen erm\u00f6glicht, das Joch kolonialer und imperialistischer Unterdr\u00fcckung abzusch\u00fctteln. Aber weit davon entfernt, den Sozialismus aufzubauen, waren die neuen Regimes bem\u00fcht, sich in den kapitalistischen Weltmarkt zu integrieren, um dort ihren Platz zu finden. Kuba war der letzte aus dieser revolution\u00e4ren Welle hervorgegangene Staat, der der f\u00fchrenden Weltmacht widerstanden hat, eine Kampfansage, die von der Kraft der V\u00f6lker zeugt, wenn sie sich trauen, den herrschenden Klassen und Staaten die Stirn zu bieten.<\/p>\n

Der Kapitalismus hat sich auf dem ganzen Planeten durchgesetzt. Nach dem Wegbrechen der alten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Herrschaft der Gro\u00dfm\u00e4chte und der kapitalistischen Klassen produziert er nur noch Krisen, Demokratieabbau und sozialen R\u00fcckschritt, Kriege und \u00f6kologische Katastrophe. Dies er\u00f6ffnet eine Periode der Kriege, der Instabilit\u00e4t und der Revolutionen.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses neue Entwicklungsstadium des Kapitalismus verbindet die alten imperialistischen Beziehungen mit den neuen Verh\u00e4ltnissen des globalisierten Neoliberalismus. Man kann also von einer imperialistischen und neoliberalen Entwicklung sprechen.<\/p>\n

In \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c macht Lenin deutlich, dass die imperialistische Entwicklung sich aus dem Wesen des Kapitalismus ergibt: \u201eZum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Z\u00fcge einer \u00dcbergangsperiode vom Kapitalismus zu einer h\u00f6heren \u00f6konomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden.\u201c (LW 22: 269f) Wir k\u00f6nnen diesen Gedankengang aufgreifen, um daran ankn\u00fcpfend die neue Phase der Entwicklung des Kapitalismus zu erkl\u00e4ren, mit der wir konfrontiert sind.<\/p>\n

Das \u201emonopolistische Stadium des Kapitalismus\u201c hat mittels der neoliberalen Globalisierung das Stadium der multi- und transnationalen Konzerne und der Finanzialisierung hervorgebracht. Diese neue Phase ergibt sich aus der Entwicklung der Eigenheiten und Widerspr\u00fcche des Kapitalismus, die in diesem Prozess verst\u00e4rkt und auf eine neue Stufe gehoben werden; die objektiven Bedingungen der \u201e\u00dcbergangsperiode vom Kapitalismus zu einer h\u00f6heren \u00f6konomischen Gesellschaftsformation\u201c sind weiter herangereift und haben sich auf internationaler Ebene verst\u00e4rkt.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Die imperialistische Entwicklung und der Kampf zwischen den imperialistischen M\u00e4chten um die Aufteilung der Welt haben im 20. Jahrhundert zu einem ersten imperialistischen Krieg und dann zu einer revolution\u00e4ren Welle gef\u00fchrt, die durch Faschismus und Stalinismus gebrochen wurde. So konnte auch der zweite Ausbruch des barbarischen Kampfs um die Aufteilung der Welt, der Zweite Weltkrieg, nicht verhindert werden, aus dem der amerikanische Imperialismus als einzige Macht hervorging, die in der Lage war, die kapitalistische Weltordnung zu verwalten. Es folgten zwanzig Jahre der Kriege und Revolutionen: der Aufstand der Kolonialv\u00f6lker.<\/p>\n

Eine neue Phase begann Ende der 1970er Jahre, in der die dominierende Weltmacht USA und ihr Verb\u00fcndeter Gro\u00dfbritannien die neoliberale Offensive anf\u00fchrten. Das war der Beginn der zweiten Globalisierung (eine Reaktion auf die sinkende Profitrate), in der sich der Kapitalismus \u00fcberall auf dem Planeten durchsetzt.<\/p>\n

Diese neoliberale Offensive nach den 30 Jahren des Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg, brachte das Ende der Sowjetunion und den Zusammenbuch der B\u00fcrokratie, die zwar die nationalen Befreiungsk\u00e4mpfe unterst\u00fctzt hatte, gleichzeitig aber auch unter dem Vorzeichen der friedlichen Koexistenz an der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung mitgewirkt hatte, womit auch die Interessen der B\u00fcrokratie gewahrt wurden.<\/p>\n

Mit dem Ende der UdSSR wurde die Offensive der kapitalistischen Klassen unter F\u00fchrung der USA verst\u00e4rkt. In der Zeit der Bush-Regierung triumphiert die neoliberale und imperialistische Euphorie, der Kapitalismus setzt sich auf der ganzen Welt durch, aber der Mythos des \u201eEndes der Geschichte\u201c h\u00e4lt nicht lange an. Der erste Irakkrieg er\u00f6ffnet eine lange Periode der Offensiven gegen die V\u00f6lker, um den globalisierten Neoliberalismus und die Strategie des Chaos durchzusetzen, was zu einer neuen, destabilisierten Weltordnung und neuen Kriegen f\u00fchrt.<\/p>\n

Am Ende der \u00c4ra Bush gab Obama vor, dies zu \u00e4ndern. Er konnte aber auf die durch die \u201eStrategie des Chaos\u201c erzeugte Lage keine politische Antwort geben. Es blieb ihm nur die Wahl, sich anzupassen.<\/p>\n

5.<\/p>\n

Seit der Finanzkrise 2007\/2008 tendiert diese Periode des internationalen Neoliberalismus dazu, einer Phase der Reorganisierung der internationalen Beziehungen Platz zu machen. Es ist allerdings nicht m\u00f6glich, die globalisierte Wirtschaft \u00fcberhaupt zu regulieren, denn kein Land hat die dazu erforderlichen Mittel. Es versch\u00e4rft sich der Widerspruch zwischen der durch die globalisierte Konkurrenz erzeugte Instabilit\u00e4t auf der einen Seite und der Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens f\u00fcr das Funktionieren des Kapitalismus zur Sicherung der Produktion und des Handels auf der anderen Seite.<\/p>\n

Innerhalb von drei\u00dfig Jahren haben sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse v\u00f6llig ver\u00e4ndert, die BRICS-Staaten, allen voran China, aber auch die anderen L\u00e4nder, k\u00e4mpfen darum, trotz der Krise an der weltweiten Entwicklung teilzuhaben. Auch wenn die USA weiterhin auf allen Ebenen die f\u00fchrende Weltmacht sind, so m\u00fcssen sie doch B\u00fcndnisse schmieden und Alliierte finden. Die H\u00e4lfte der weltweiten Warenproduktion erfolgt heute in den Schwellenl\u00e4ndern.<\/p>\n

Der Widerspruch zwischen Nationalstaat und Internationalisierung von Produktion und Handel ist gr\u00f6\u00dfer denn je, aber keine der Gro\u00dfm\u00e4chte ist heute in der Lage, die internationalen Beziehungen zu regulieren. Die Kombination dieser beiden Gegebenheiten sorgt f\u00fcr instabile Verh\u00e4ltnisse in den internationalen Beziehungen.<\/p>\n

Die Kartelle und internationalen monopolistischen Verkn\u00fcpfungen arrangieren sie auf ihre spezifische Weise mit der globalisierten freien Konkurrenz. Die Monopole haben sich in transnationale Gesellschaften entwickelt, in Industrie-, Handels- und Finanzaktivit\u00e4ten diversifiziert und sind derma\u00dfen konzentriert, dass 147 multinationale Konzerne 40 Prozent des Werts aller multinationalen Konzerne besitzen. Auch wenn diese Konzerne eine nationale Basis behalten, so sind sie doch in internationale Beziehungen weltweiter gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit eingebunden.<\/p>\n

Die parasit\u00e4re Entwicklung des Finanzsektors hat eine betr\u00e4chtliche Masse spekulativen Kapitals entstehen lassen und zum R\u00fcckgang produktiver Investitionen beigetragen. Diese parasit\u00e4re Seite kommt in einer Schuldenwirtschaft wie auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass die USA Nettoimporteur von Kapital sind. \u00c4hnlich ist es bei anderen imperialistischen M\u00e4chten, wenn auch in unterschiedlichem Grad. Der Kapitalimport ist eine der Varianten, die Reicht\u00fcmer, die vom Proletariat der Schwellenl\u00e4nder erzeugt wurden, in die alten imperialistischen Metropolen zu transferieren.<\/p>\n

Wir erleben eine Konzentration des Reichtums in einem nie dagewesenen Ma\u00df. Ein Oligopol der Banken kontrolliert den Finanzsektor und hat sich \u00fcber den Weg der \u00d6ffentlichen Verschuldung die Staaten gef\u00fcgig gemacht.<\/p>\n

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung der ehemaligen Kolonien oder beherrschter L\u00e4nder, im Besonderen der Schwellenl\u00e4nder, vollzieht sich eine neue internationale Arbeitsteilung: nicht einfach nur eine Internationalisierung, sondern eine Globalisierung der Produktion, eine \u201eintegrierte Weltwirtschaft\u201c, wie Michel Husson es nennt. Die territoriale Aufteilung der Welt, die durch zwei Weltkriege und die Welle der Befreiungsbewegungen infrage gestellt worden war, ist einem Kapitalismus der freien Konkurrenz gewichen, der von den internationalen Konzernen strukturiert wird. Ging es fr\u00fcher um die territoriale Aufteilung der Welt, so dominiert heute der Kampf um die Kontrolle von Handelsstr\u00f6men, Produktionsst\u00e4tten, Energieversorgung \u2026 Die Logik der kapitalistischen Warenproduktion und die Logik, die sich aus den Anforderungen territorialer Kontrolle ergibt, so die Formel von David Harvey, verbinden sich heute in anderer Form.<\/p>\n

Die daraus entstehende zunehmende Instabilit\u00e4t in der Welt zieht einen Anstieg des Militarismus nach sich, was die USA dazu veranlasst hat, wieder verst\u00e4rkt milit\u00e4risch pr\u00e4sent zu sein. Dabei bem\u00fchen sie sich, f\u00fcr ihre Politik der Aufrechterhaltung der Weltordnung B\u00fcndnispartner unter den alten imperialistischen M\u00e4chten Europas und Japans, aber auch unter den Schwellenl\u00e4ndern zu finden. Diese Politik ist gescheitert und hat nur die Instabilit\u00e4t vergr\u00f6\u00dfert und den religi\u00f6sen und terroristischen Fundamentalismus bef\u00f6rdert, einen Faktor des permanenten Chaos.<\/p>\n

6.<\/p>\n

Gleichzeitig mit dem Vorsto\u00df bis an die Grenzen des Planeten ruft der globalisierte Kapitalismus eine \u00f6kologische Krise auf Weltebene hervor, was die Zukunft der Menschheit infragestellt. Die Logik des Profits f\u00fchrt zu einer irrsinnigen Organisierung der Produktion auf Weltebene, gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerungen und zum Schaden des \u00f6kologischen Gleichgewichts.<\/p>\n

Die Verbindung von einerseits \u00f6kologischer und Klimakrise und andererseits wirtschaftlicher und sozialer Krise bedeutet f\u00fcr die Menschheit eine nie dagewesene Herausforderung. Ohne \u00dcberwindung des Kapitalismus, also ohne demokratische Planung, die auf weltweiter Kooperation der V\u00f6lker entsprechend den sozialen und \u00f6kologischen Erfordernissen basiert, gibt es keine L\u00f6sung, auch nicht f\u00fcr ein einzelnes Land. Diese Krise ist ein Faktor bei der Herausbildung internationalistischen Bewusstseins, nicht nur in jenem Sinn, dass unser Heimatland die Menschheit ist, sondern auch in dem Sinne, dass \u2013 vom Lokalen zum Globalen \u2013 der Kampf gegen die Gefahren, welche die Zukunft des Planeten bedrohen, heute mehr denn je \u00fcber die nationalen Grenzen hinausgeht. Er ist Teil des Kampfes f\u00fcr den Sozialismus, in Verbindung mit den sozialen und politischen Klassenk\u00e4mpfen und integraler Bestandteil derselben.<\/p>\n

Die \u00f6kologische und die soziale Frage sind miteinander verkn\u00fcpft, man kann nicht die eine beantworten, ohne auch auf die andere einzugehen.<\/p>\n

7.<\/p>\n

Das Drama der Migrant*innen verdeutlicht in konzentrierter Form und auf ersch\u00fctternde Weise die Auswirkungen gesellschaftlicher Zersetzungsprozesse, es ist eine Folge der Kriege, des Neoliberalismus, der Machtausdehnung der transnationalen Konzerne, des Landraubs und des Ruins gro\u00dfer Teile der Bauernschaft, des Aufstiegs der reaktion\u00e4ren fundamentalistischen Kr\u00e4fte und der \u00f6kologischen und der Klimakrise.<\/p>\n

Diese Prozesse erreichen inzwischen ein extremes und unumkehrbares Ausma\u00df, das es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Sie ergeben sich aus der Instabilit\u00e4t, hervorgerufen durch die kapitalistische Globalisierung und den permanenten Kriegszustand; sie sind eine Folge der permanenten Instabilit\u00e4t, in die der Imperialismus den Nahen Osten und gro\u00dfe Teile Afrikas geworfen hat. Und sie sind auch eine Auswirkung der zuspitzten Konkurrenz zwischen alten und neuen Gro\u00dfm\u00e4chten wie auch zwischen Regionalm\u00e4chten etwa im Mittleren Osten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Nicht minder sind sie eine Folge des sozialen Kriegs, den die gro\u00dfen Finanzgruppen und ihre Staaten gegen die Arbeiter*innen und die V\u00f6lker f\u00fchren. Die Krise, die sich in Europa zuspitzt, offenbart das Scheitern des Aufbaus eines kapitalistischen Europas.<\/p>\n

Wir sind mit einer au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfen humanit\u00e4ren Krise konfrontiert. Unsere Intervention muss sich mit der Solidarit\u00e4tsbewegung verbinden, die \u2013 besonders in Europa \u2013 aktiv ist. Auch wenn sich unsere Politik nicht auf das Humanit\u00e4re beschr\u00e4nkt, so muss dies doch ein Element unserer Arbeit sein, wenn wir in den Gewerkschaften und Verb\u00e4nden der Arbeiterbewegung aktiv sind.<\/p>\n

Die Migrant*innen sind integraler Bestandteil des Proletariats, in Europa, in den USA und anderswo. Diese Krise ruft Angstreflexe und fremdenfeindliche Abweisungen hervor, sie bringt alle politischen Kr\u00e4fte ins Wanken. Sie kann einen revolution\u00e4ren G\u00e4rungsprozess ausl\u00f6sen, in dem Sinne, dass die einzige Antwort nur die der internationalistischen Solidarit\u00e4t sein kann, und zwar auf allen Ebenen gegen\u00fcber denen, die als Antwort nur Krieg und polizeiliche Repression haben, wenn sie die dramatische Instabilit\u00e4t im Griff behalten wollen, die durch ihre Politik verursacht wurde.<\/p>\n

8.<\/p>\n

Die erweiterte Akkumulation im Finanzsektor, basierend auf dem exponentiellen Wachstum des Kredits und der Verschuldung, st\u00f6\u00dft an ihre Grenzen und l\u00e4uft auf eine verst\u00e4rkte \u201eAkkumulation mittels Enteignung\u201c hinaus, wie David Harvey es ausdr\u00fcckt. Da der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Wirtschaft so zu entwickeln, dass der Hei\u00dfhunger des Kapitals auf Mehrwert ausreichend gestillt werden kann, ergreift er eine doppelte Offensive, um die Schwierigkeiten bei der Suche nach Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Kapital zu \u00fcberwinden: gegen die Arbeiter*innen und gegen die V\u00f6lker, um ihnen eine andere Aufteilung des gesellschaftlichen Reichtums aufzuzwingen.<\/p>\n

Eine Folge davon ist ein erbitterter Kampf um die Kontrolle der Territorien, der Energiequellen, der Rohstoffe, der Handelswege \u2026 Die globalisierte Konkurrenz wird zu einem Kampf um die Reicht\u00fcmer, eine Form der Neuaufteilung der Welt, aber unter v\u00f6llig anderen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen als am Ende des 19.\/Anfang des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n

Die Entwicklung der Krise seit 2007\/2008 hat die Spannungen versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die USA haben nicht mehr die M\u00f6glichkeit, ihren Willen den anderen M\u00e4chten und Nationen aufzuzwingen, wie die Situation im Nahen und Mittleren Osten zeigt. Sie sind gezwungen, ihre Politik an die neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse anzupassen, wenn es um die Absicherung ihrer Hegemonie oder um die \u201eWeltordnungspolitik\u201c geht, also darum, ihren Anspruch glaubhaft zu vertreten, sie handelten im allgemeinen Interesse.<\/p>\n

Heute sind sie dazu nicht mehr in der Lage, keine der M\u00e4chte ist dazu in der Lage, weshalb die Spannungen und die Bereitschaft zur milit\u00e4rischen Intervention zunehmen.<\/p>\n

Bis wohin k\u00f6nnen diese Spannungen und Ungleichgewichte gehen? Auf lange Sicht gesehen k\u00f6nnen wir keine Hypothese ausschlie\u00dfen. Es geht darum, die m\u00f6glichen Entwicklungen der Weltlage zu verstehen, um die Auswirkungen der Krise benennen zu k\u00f6nnen, in die die herrschenden Klassen uns hineinziehen. Es gibt keine Veranlassung, die schlimmste Hypothese auszuschlie\u00dfen, n\u00e4mlich die der Vervielf\u00e4ltigung lokaler Konflikte bis hin zu einem Fl\u00e4chenbrand, einem neuen Weltkrieg, oder besser gesagt einem globalisierten Krieg. Mit dem Krieg in Syrien wurde dies ein weiteres Mal illustriert, wie zuvor schon in der Ukraine.<\/p>\n

Der Kern der Frage dreht sich um das Verh\u00e4ltnis USA \u2013 China und um seine m\u00f6glichen Entwicklungen. Aus den inneren Widerspr\u00fcchen Chinas k\u00f6nnte sich eine aggressivere imperialistische Politik ergeben, wenn es den herrschenden Klassen in China nicht gelingt, die soziale Frage zu l\u00f6sen, bzw. die Ordnung aufrecht zu erhalten. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sie die Ordnung nur aufrechterhalten k\u00f6nnen, indem sie ein \u2012 kriegerisches \u2012 Ventil f\u00fcr die soziale Unzufriedenheit anbieten. Dazu l\u00e4sst sich heute noch nichts mit Bestimmtheit sagen, aber wir k\u00f6nnen die Hypothese nicht ausschlie\u00dfen, dass sich davon ausgehend ein neuer Krieg um die Vorherrschaft in der Welt ergibt.<\/p>\n

Unter der Herrschaftskrise des B\u00fcrgertums und der Gro\u00dfm\u00e4chte bilden sich die Bedingungen f\u00fcr das Entstehen einer neuen Welt heraus. Unter diesen Verh\u00e4ltnissen er\u00f6ffne sich eine Periode revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Letztendlich kommt es auf das Proletariat und die V\u00f6lker an, auf ihre F\u00e4higkeit, sich direkt einzumischen, um das Schlimmste zu verhindern. Es geht nicht darum, Prognosen anzustellen, sondern darum, unsere eigene Strategie aufzubauen auf dem Verst\u00e4ndnis der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Klassen und zwischen den Nationen.<\/p>\n

Die Herausbildung einer machtvollen internationalen Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

9.<\/p>\n

Die Weltarbeiterklasse entwickelt sich heute ganz betr\u00e4chtlich. Dies geschieht auf einem globalisierten Arbeitsmarkt, wo die Lohnabh\u00e4ngigen weltumspannend in Konkurrenz zu einander gesetzt werden, mittels der die Errungenschaften der \u201eArbeiteraristokratie\u201c in den alten imperialistischen M\u00e4chten infrage gestellt werden, was gleichzeitig die materielle Basis f\u00fcr den Reformismus des vergangenen Jahrhunderts untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse ist so zahlreich wie noch nie: Allein in S\u00fcdkorea gibt es heute mehr Arbeiter*innen als zu Zeiten von Marx auf der ganzen Welt. Die Arbeiterklasse stellt heute 80 bis 90 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen in den am st\u00e4rksten industrialisierten L\u00e4ndern und fast die H\u00e4lfte auf der ganzen Welt. Nach den Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist die Zahl der Arbeiter*innen in den Jahren 1991 \u2013 2012 von 490 Millionen auf 715 Millionen angestiegen. In den Jahren 2004 \u2013 2012 war die Wachstumsrate in der Industrie sogar gr\u00f6\u00dfer als die im Dienstleistungssektor! Nicht der industrielle Sektor ist kleiner geworden, sondern der Anteil der Bauern an der weltweit erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung ist gesunken: von 44% auf 32%. Auch wenn der Anteil der Industriearbeiter*innen in den alten kapitalistischen Metropolen numerisch zur\u00fcckgegangen ist, so bleibt doch ihre Rolle im Klassenkampf ma\u00dfgeblich. Die Proletarisierung des Dienstleistungssektors hat in den alten Metropolen neue Schichten von Lohnabh\u00e4ngigen geschaffen, die auch in K\u00e4mpfe eingetreten sind, wie etwa im Reinigungsgewerbe, im Gro\u00dfhandel und in den Fast-Food-Ketten beim Kampf f\u00fcr einen Stundenlohn von 15 $ (\u201eFight for 15\u201c) in den USA.<\/p>\n

10.<\/p>\n

Es ist nicht wahr, dass die Prekarisierung die Arbeiterklasse au\u00dferstande setzt, bedeutende K\u00e4mpfe zu f\u00fchren und eine revolution\u00e4re Rolle zu spielen. In der Vergangenheit hatte ein bedeutend prek\u00e4rerer Status der Arbeiter*innen und das Fehlen einer Gro\u00dfindustrie das Pariser Proletariat nicht davon abgehalten, anl\u00e4sslich der Commune den \u201eHimmel zu st\u00fcrmen\u201c \u2026 und auch heute finden die Arbeiter*innen Wege der Mobilisierung, trotz der Hindernisse, die ihnen durch die kapitalistische Offensive in den Weg geworfen werden: Der gr\u00f6\u00dfte Streik in Frankreich seit Jahrzehnten \u2012 was Dauer und Beteiligung angeht \u2012 war der Streik der Sans Papiers 2009\/2010, bei dem 6000 Streikende (darunter 1500 Leihkr\u00e4fte) in Streikkomitees organisiert waren, und zwar \u00fcber 10 Monate hinweg. Mit einer internationalen Umstrukturierung der Industrie hat die kapitalistische Globalisierung neue Arbeiterklassen in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens geschaffen, deren Mobilisierungen in der j\u00fcngsten Vergangenheit ihre Kraft unter Beweis gestellt haben: die Streikwellen, die China seit 2010 erlebt, die massiven Streiks 2015 in Bursa (T\u00fcrkei), die Bildung k\u00e4mpferischer Massengewerkschaften in Indonesien, die Rolle der Gewerkschaftsbewegung und der Streiks bei der Abdankung der s\u00fcdkoreanischen Ministerpr\u00e4sidentin 2016, \u2026<\/p>\n

Die weltweite Arbeiterklasse hatte nie zuvor eine solche St\u00e4rke, und dies verleiht ihr die F\u00e4higkeit, die Gesamtheit der Unterdr\u00fcckten zusammenzubringen, um mit der Herrschaft des Kapitals Schluss zu machen. Es geht darum, auf der politischen Ebene und auf der Grundlage der politischen Klassenunabh\u00e4ngigkeit zur Organisierung des Proletariats beizutragen und in seinen Reihen eine systematische politische Intervention zu entwickeln. Unser zentrales Anliegen liegt daher in der Aufgabe, Klassenbewusstsein herzustellen oder wiederherzustellen.<\/p>\n

11.<\/p>\n

\u201eDas Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch. Sein Kampf gegen die Bourgeoisie beginnt mit seiner Existenz\u201c hielten Marx und Engels im Kommunistischen Manifest fest und beschrieben den unaufh\u00f6rlichen Kampf des Proletariats, um sich zu organisieren \u201eund damit zur politischen Partei\u201c zu werden. Dieser Kampf verl\u00e4uft heute auf internationaler Ebene und das Proletariat entwickelt t\u00e4glich seine Aktivit\u00e4t, die Druck auf die gesamte Gesellschaft aus\u00fcbt, auch wenn die alten Parteien der Arbeiterklasse zusammengebrochen sind oder sich in die b\u00fcrgerliche Ordnung integriert haben und sich ihre Gewerkschaften in der Klassenzusammenarbeit festgefahren haben. Die internationale Konkurrenz, der die Arbeiter*innen heute unterworfen sind, untergr\u00e4bt die Vorteile der Lohnabh\u00e4ngigen in den st\u00e4rksten entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern, auf die sich die Bourgeoisien und ihre Staaten bislang st\u00fctzten, um einen allgemeinen Konsens in der Grundausrichtung ihrer Politik durchzusetzen und die Klassenzusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Diese Zeit ist vor\u00fcber.<\/p>\n

Die Bourgeoisien und ihre Staaten sind bestrebt, das Proletariat als Verb\u00fcndete in ihrem Wirtschafts- und Handelskrieg unter dem Banner des Protektionismus und des Nationalismus, des Nationalliberalismus, zu gewinnen. Die Arbeiterbewegung ist in der Defensive, aber sie befindet sich in einem langen und tiefgreifenden Prozess der Reorganisierung, in dem wir mitwirken wollen, um zu ihrer Organisierung als Klasse \u201eund damit zur politischen Partei\u201c beizutragen.<\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Strategie definieren<\/strong><\/p>\n

12.<\/p>\n

In einer Zeit, in der die Parteien der Arbeiterbewegung und die nationalistischen Str\u00f6mungen, die die Kolonialrevolutionen angef\u00fchrt haben, zusammengebrochen sind, ist die Aufw\u00e4rtsentwicklung des Proletariats zur Zielscheibe einer globalisierten reaktion\u00e4ren Offensive geworden. Damit stellen sich die strategischen Fragen unter neuen Vorzeichen.<\/p>\n

Die Entwicklung des Kapitalismus hat mehrere Konsequenzen f\u00fcr die Aktualit\u00e4t der revolution\u00e4ren Strategie. Wir versuchen, das Wesentliche zusammenzufassen.<\/p>\n

Mit dem R\u00fcckgang der imperialistischen Extraprofite tendiert die Entwicklung dazu, die materiellen Grundlagen des Reformismus zu untergraben, was bisher das Bindemittel f\u00fcr die Klassenzusammenarbeit war. Gleichzeitig erleben wir eine gewaltige Konzentration des Reichtums und eine Verst\u00e4rkung der Ungleichheit, der Verarmung. Die Diktatur des Kapitals l\u00e4sst den Staaten und den Politikern, die ihr dienen oder ihr etwas entgegensetzen wollen, ohne das System infrage zu stellen, keinen Spielraum. Illustriert wird das bspw. durch das Drama Griechenlands und Tsipras\u2018.<\/p>\n

Dies verleiht dem Internationalismus einen konkreten Inhalt, der mit dem t\u00e4glichen Leben von Millionen Arbeiter*innen verbunden ist. Die soziale Frage und die internationale Frage werden als viel st\u00e4rker miteinander verkn\u00fcpft wahrgenommen, als sie es in der Vergangenheit sein konnten. Die wachsende Instabilit\u00e4t der internationalen Beziehungen ist ein Ergebnis der Bedrohung der Staaten gegen\u00fcber den Arbeiter*innen und den V\u00f6lkern wie auch der Rivalit\u00e4t unter den Gro\u00dfm\u00e4chten oder zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten und den Regionalm\u00e4chten \u2026Diese Instabilit\u00e4t \u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Intervention der ausgebeuteten Klassen.<\/p>\n

Die neoliberale und imperialistische Offensive hat die alten politischen Beziehungen auseinanderbrechen lassen, auch in den stabilsten L\u00e4ndern des alten kapitalistischen Europas. Die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich war eine neue Illustration dieser Entwicklung. Die Parteien wie auch die Institutionen stehen v\u00f6llig unter der Fuchtel des Kapitals, abh\u00e4ngig und ohne Spielraum. F\u00fcr die heute in den Parlamenten vertretenen Parteien ist die Gegen\u00fcberstellung links \u2012 rechts weitgehend inhaltsleer geworden. Die einzige fortdauernde Gegen\u00fcberstellung, unser Kompass, ist die Spaltung in Klassen, der unvers\u00f6hnliche Gegensatz zwischen Proletariat und B\u00fcrgertum, zwischen den ausgebeuteten Klassen und der kapitalistischen Klasse.<\/p>\n

Der Kampf gegen den Aufstieg der reaktion\u00e4ren, nationalistischen, neofaschistischen oder fundamentalistischen Kr\u00e4fte, die durch die sozialen Zersetzungsprozesse entstanden sind, welche die kapitalistischen Klassen mit ihrer Politik verursacht haben, ist heute die zentrale politische Frage. Die Reaktion auf diese Entwicklungen und das Ergebnis dieses Kampfes sind Teil der Klassenpolitik f\u00fcr die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Gesellschaft.<\/p>\n

13.<\/p>\n

Der Fundamentalismus in seinen radikalsten Formen, dem Terrorismus und Djihadismus, ist ein Ergebnis der Politik der Gro\u00dfm\u00e4chte; er ist dar\u00fcber hinaus auch eine Folge der weltweit umgesetzten neoliberalen Politik, die das Elend hervorruft und die Ungleichheit in nie dagewesener Weise noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein Fehler, wenn wir in den reichen L\u00e4ndern eine Rangfolge der Bedrohungen aufstellen wollten. Die Gefahren eines westlichen Neofaschismus werden durch die Bedrohungen des religi\u00f6sen Fundamentalismus verst\u00e4rkt. Beide sind sie Feinde des Fortschritts, der Demokratie und der Freiheiten, sie sind Feinde der Arbeiter*innen wie der V\u00f6lker, die sie unterwerfen wollen.<\/p>\n

Der Kampf gegen den Aufstieg der reaktion\u00e4ren, rechtsextremen, faschistischen oder fundamentalistischen Kr\u00e4fte ist ein globaler Kampf gegen soziale und politische Zersetzung, hervorgerufen durch die Politik der kapitalistischen Klassen.<\/p>\n

Eine solche Konstellation, in der die nationale und die internationale Lage, die soziale und die politische Frage in sehr komplexer Weise verbunden sind, macht die simplen Gegen\u00fcberstellungen des Campismus (des Lagerdenkens) v\u00f6llig untauglich, um nicht zu sagen gef\u00e4hrlich. Wir wenden uns gegen alles, was uns in der einen oder anderen Weise in die Falle eines Kriegs der Zivilisationen, des Kommunitarismus f\u00fchren w\u00fcrde. Wir bestimmen und entwickeln unsere Politik gem\u00e4\u00df den Interessen der internationalen Arbeiterklasse und sind bestrebt, eine Politik umzusetzen, die es erm\u00f6glicht, den demokratischen, solidarischen, antirassistischen Erwartungshaltungen der unteren Volksschichten einen Inhalt zu geben.<\/p>\n

Unser Vorgehen ist darauf ausgerichtet, die politischen Zielsetzungen der Gro\u00dfm\u00e4chte zu verdeutlichen. Dabei geht es uns u. a. darum, die Verbindung zwischen dem sozialen Krieg der verschiedenen Bourgeoisien gegen die Arbeiter*innen und dem Krieg gegen die V\u00f6lker herauszustellen. Und es geht um die Verbindung zwischen der globalisierten Konkurrenz und den Rivalit\u00e4ten der Gro\u00dfm\u00e4chte auf der internationalen Ebene. Wir prangern den vorgeblichen Kampf der westlichen M\u00e4chte gegen den Terrorismus und den radikalen Islamismus an, der nur zum Krieg f\u00fchrt, und wir prangern genauso den religi\u00f6sen Fanatismus an, der darauf abzielt, die Bev\u00f6lkerungen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Ganz unmissverst\u00e4ndlich prangern wir diese Kr\u00e4fte an und bek\u00e4mpfen sie, wir sind mit den progressiven Bewegungen solidarisch, die gegen diese angehen oder Widerstand leisten, w\u00e4hrend wir gleichzeitig die Propaganda der Gro\u00dfm\u00e4chte anprangern, die einen neuen \u201eZusammenprall der Zivilisationen\u201c behaupten, um ihre Politik zu rechtfertigen. Unsere Solidarit\u00e4t hat rein gar nichts mit der Politik der herrschenden Staaten gemein. Unser Kampf f\u00fcr Frieden, Demokratie und das Recht der V\u00f6lker ist untrennbar mit unserem Kampf f\u00fcr den Sozialismus verbunden.<\/p>\n

14.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang des Aufstiegs reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte, die sich aufgrund der Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung entwickeln, kommt dem Kampf der Frauen f\u00fcr die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter eine besondere Bedeutung zu. Er wird zu einem bestimmenden revolution\u00e4ren Faktor. An diesem Kampf beteiligen wir uns auf allen Ebenen, am Arbeitsplatz, in den Wohnvierteln, in der Ausbildung. Wir unterst\u00fctzen die demokratischen Forderungen gegen m\u00e4nnliche Vorherrschaft und gegen die patriarchale Familie, welche eine Konsequenz des Privateigentums und eine Form der Unterdr\u00fcckung und Beherrschung der Frauen und der Jugend ist, die immer weniger mit der heutigen Welt und sozialem Fortschritt in Einklang zu bringen ist.<\/p>\n

Die Frauen sind die ersten Betroffenen der Ausbeutung wie auch der verheerenden Folgen der kapitalistischen Globalisierung f\u00fcr die ganze Gesellschaft. Ihr Kampf ist der Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten. Die Unterdr\u00fcckten d\u00fcrfen nicht gegeneinandergestellt werden und der Kampf der Frauen darf nicht dem der M\u00e4nner gegen\u00fcbergestellt werden. Wir engagieren uns daf\u00fcr, dass die gesamte Arbeiterbewegung sich die K\u00e4mpfe der Frauen f\u00fcr politische und soziale Emanzipation zu eigen macht. Die beiden K\u00e4mpfe bilden ein gemeinsames Ganzes. Wenn die Frau die Proletarierin des Mannes ist, dann kann dieser seine Ausbeutung nur absch\u00fctteln, wenn er die Frau als gleichberechtigt ansieht.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr die Gleichheit der Geschlechter ist mit dem Kampf gegen den Fundamentalismus und die religi\u00f6s begr\u00fcndeten Vorurteile verbunden, schlie\u00dflich rechtfertigen und verteidigen alle Religionen die Unterdr\u00fcckung der Frauen.<\/p>\n

15.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern kann sich nicht auf die vorgebliche \u201eV\u00f6lkergemeinschaft\u201c beziehen, und auch nicht auf die UNO, deren schwindende Funktion darin besteht, der Politik der Gro\u00dfm\u00e4chte ein demokratisches M\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen. Im Gegensatz dazu betonen wir unerm\u00fcdlich die notwendige Solidarit\u00e4t der Arbeiter*innen und V\u00f6lker untereinander, die als allein einen Ausweg aus der aggressiven und militaristischen Politik der Gro\u00dfm\u00e4chte bietet, die mit ihren Manipulationen die V\u00f6lker gegeneinander aufhetzen.<\/p>\n

Unser Internationalismus ist Ausdruck unseres st\u00e4ndigen Bem\u00fchens um eine von der Bourgeoisie unabh\u00e4ngige Politik der Arbeiterklasse, einer Politik, die mit dem Kampf gegen die eigene Bourgeoisie verkn\u00fcpft ist.<\/p>\n

16.<\/p>\n

Die Erfahrungen und die Bilanz der strategischen Zielsetzung des Aufbaus \u201ebreiter Parteien\u201c ohne klare programmatische und strategische Abgrenzung veranlassen uns, diese Zielsetzung zur Diskussion zu stellen. Diese Strategie basierte auf den Neu- und Umgruppierungsprozessen, die durch den Zusammenbruch der UdSSR und der Kommunistischen Parteien ausgel\u00f6st worden waren. Sie stellt nicht die neuen Bedingungen dieser Periode in Rechnung, egal wie wir diese Ver\u00e4nderungen einsch\u00e4tzen.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung verst\u00e4rkt den Grundgedanken, dass f\u00fcr einen Sturz der bestehenden Gesellschaftsordnung die Arbeiterklasse sich organisieren und den Kapitalismus in seiner Gesamtheit, als System, bek\u00e4mpfen und sich f\u00fcr eine revolution\u00e4re Transformation der Gesellschaft einsetzen muss. Die Erfahrungen der Arbeiterbewegung aus mindestens anderthalb Jahrhunderten lehren uns, dass f\u00fcr diesen Kampf eine radikale und politisch gut ger\u00fcstete Partei erforderlich ist, die die marxistische Herangehensweise aufgenommen hat, kurz: eine revolution\u00e4re, sozialistische, kommunistische Partei. Es gibt keinen dritten Weg.<\/p>\n

Entweder die organisierten Arbeiter*innen und die Jugend sind sich nicht nur der Gefahren bewusst, die mit der Fortexistenz des Kapitalismus f\u00fcr die gesamte Menschheit einhergehen, sondern auch der Notwendigkeit und der M\u00f6glichkeit, dass die Arbeiterklasse die Entscheidungsgewalt durchsetzt und bestimmen kann, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, mit anderen Worten die Macht erobern kann, oder aber die Gesellschaft wird in der Falle der verschiedenen Sackgassen des Reformismus gefangen bleiben, wie wir das oft genug erlebt haben – was den reaktion\u00e4ren und rechtsextremen Kr\u00e4ften den Weg \u00f6ffnet.<\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Partei kann nicht proklamiert werden. Sie entsteht in den K\u00e4mpfen und wird nur dann eine bestimmende Rolle spielen, wenn sie eine Massenpartei sein und die politischen und organisatorischen Mittel haben wird, eine konsequente revolution\u00e4re Orientierung zu bieten, Massenk\u00e4mpfe zu organisieren und der fortgeschrittenste Teil bedeutender Sektoren der Arbeiterklasse zu sein. Wenn die K\u00e4mpfe und die Mobilisierungen die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr das Wachstum der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte bilden, so erfordert diese Entwicklung auf der anderen Seite aber auch die Existenz eines organisierten Kerns, vereint auf der Grundlage eines gemeinsamen Bewusstseins, das auf einer Vision von der Zukunft der menschlichen Gesellschaft basiert, kurz: auf der Vorgehensweise eines \u00dcbergangsprogramms.<\/p>\n

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass diese Massenpartei nicht das Ergebnis eines linearen Wachstums einer kleinen Organisation sein wird, ganz gleich, um welche es sich dabei handeln mag. Deshalb sind wir bestrebt, die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte, Organisationen und Aktivist*innen zusammenzubringen, die gegen das Kapital und die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung, f\u00fcr die Abschaffung des kapitalistischen Systems und f\u00fcr den Sozialismus, k\u00e4mpfen. Wir kennen den Preis, den die ausgebeutete Klasse aufgrund der reformistischen Illusionen bezahlt hat, und die Gefahren, die die verschiedenen Varianten des Reformismus darstellen, einschlie\u00dflich die des linken Populismus. Wir wissen, dass das Proletariat die Erfahrungen mit den Sackgassen des reformistischen Wegs immer teuer bezahlt hat. Folglich d\u00fcrfen unsere Anstrengungen f\u00fcr politische und organisatorische Umgruppierungen auf gar keinen Fall irgendwelche Missverst\u00e4ndnisse aufkommen lassen: Eine Verbindung, ein Zusammengehen von revolution\u00e4ren und reformistischen Kr\u00e4ften kann im Endeffekt nur die Kraft unseres Programms und unserer Intervention schw\u00e4chen. Im besten Fall k\u00f6nnen daraus zentristische Organisationen entstehen, die aber auch nicht in der Lage sind, eine revolution\u00e4re Partei aufzubauen, die bereit ist, den Kampf um die Macht voranzutreiben. Mangels Kraft und Bereitschaft, eine revolution\u00e4re Perspektive zu skizzieren, passt sich eine solche Organisation elektoralistischer Politik an und l\u00e4uft damit Gefahr, unser Ziel des Sturzes des kapitalistischen Systems auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.<\/p>\n

Die Erfahrungen mit den sogenannten breiten Parteien (die also revolution\u00e4re und reformistische Kr\u00e4fte umfasst) haben nirgendwo zum Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei gef\u00fchrt, was eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den entscheidenden Kampf der Arbeiterklasse ist. Klar und unmissverst\u00e4ndlich zu sein in dem, was wir wollen, ist eine Bedingung, um in der Lage zu sein, revolution\u00e4re Kr\u00e4fte zusammenzubringen, Kader heranzubilden, neu politisierte Kr\u00e4fte zu \u00fcberzeugen und gr\u00f6\u00dfere Kr\u00e4fte davon zu \u00fcberzeugen, in gemeinsamen Fronten, in neuen Organisationen und \u2013 sp\u00e4ter \u2013 in einer revolution\u00e4ren Massenpartei zusammenzugehen. In dieser Richtung voranzugehen, impliziert, dass wir die zentralen Elemente eines \u00dcbergangsprogramms f\u00fcr das 21. Jahrhundert definieren und seine Anpassung f\u00fcr die unterschiedlichen Regionen der Welt entwickeln, insbesondere f\u00fcr Europa, und \u2012 darauf aufbauend \u2012 die Grundlagen und den Rahmen entwickeln, mit denen wir den Organisationsaufbau mit Initiativen f\u00fcr eine Umgruppierung der Antikapitalist*innen und Revolution\u00e4r*innen verbinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies ist eine politische und programmatische Arbeit, die nur kollektiv zu bew\u00e4ltigen ist und die Zeit und Energie erfordert, aber es ist eine unentbehrliche und unumg\u00e4ngliche Arbeit.<\/p>\n

17.<\/p>\n

Der gro\u00dfe weltweite Umschwung ist keine leere Formel. Er vollzieht sich auf dramatische und blutige Weise und zwingt uns, alles zu \u00fcberdenken. Wie k\u00f6nnen wir zur Herausbildung einer revolution\u00e4ren Bewegung auf nationaler, europ\u00e4ischer und internationaler Ebene beitragen? Diese Frage stellt sich uns unter neuen Vorzeichen.<\/p>\n

Es geht darum, eine Strategie der Umgruppierung der Antikapitalist*innen und der Revolution\u00e4r*innen zu entwickeln, die auf einem Programm der revolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft basiert und von den Grundbed\u00fcrfnissen der Ausgebeuteten ausgeht: garantiertes Einkommen, eine menschenw\u00fcrdige Rente, die Beseitigung der Erwerbslosigkeit mittels Verteilung der Arbeit auf alle H\u00e4nde, die Verteidigung der \u00d6ffentlichen Dienste und schlie\u00dflich die Stellung der Machtfrage, um die Schulden zu annullieren, eine \u00d6ffentliche Monopolbank zu schaffen und die gro\u00dfe Industrie- und Handelskonzerne zu vergesellschaften.<\/p>\n

Diese Strategie und dieses Programm sind den L\u00e4ndern und Situationen entsprechend anzupassen, aber sie folgen einer \u00dcbergangslogik, die die Frage der Macht der Arbeiter*innen und der Bev\u00f6lkerung stellt, um die Schulden aus der Welt zu schaffen und die Banken und Konzerne au\u00dferstande zu setzen, weiteren Schaden anzurichten.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen in der Lage sein, aus den Niederlagen der Vergangenheit wie auch aus den gegenw\u00e4rtigen Umw\u00e4lzungen die Elemente herauszuarbeiten, die in Richtung einer revolution\u00e4ren Transformation der Gesellschaft weisen, um uns in die Lage zu versetzen, bei der unabh\u00e4ngigen Organisierung der Arbeiterklasse zu helfen, damit sie f\u00e4hig ist, die sozialen, demokratischen und \u00f6kologischen Forderungen der anderen Gesellschaftsklassen, der ganzen Gesellschaft, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte als Reflex auf die Verheerungen der Globalisierung mit der Verzweiflung und den \u00c4ngsten der unteren Gesellschaftsschichten spielen, um ihre fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda zu verbreiten, m\u00fcssen wir \u2012 auf der Gegenseite, im Lager der Arbeiter*innen \u2012 an der Umgruppierung arbeiten, am Bruch mit dem Kapitalismus und seinen Institutionen.<\/p>\n

Wir wollen auf die Einheit der ausgebeuteten Klassen und ihrer Organisationen hinwirken, und zwar auf der Basis dieser Klassenunabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Wir sind uns sehr wohl der Schwierigkeiten der aktuellen Periode bewusst, die sich aus dem Zusammenbruch der alten Parteien ergeben und die f\u00fcr Demoralisierung, Desorientierung und Ratlosigkeit sorgen, w\u00e4hrend die b\u00fcrgerlichen und reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte in der Offensive sind. Aber wir denken, dass in diesem Kontext der Zersplitterung der antikapitalistischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte die IV. Internationale eine wichtige Rolle zu spielen hat.<\/p>\n

Auf den Aufbau einer neuen Internationale hinwirken, die Antikapitalist*innen und Revolution\u00e4r*innen vereinigt<\/strong><\/p>\n

18.<\/p>\n

Genauso wenig wie die anderen internationalen Gruppierungen kann die IV. Internationale beanspruchen, dass sie allein die Zukunft der revolution\u00e4ren Bewegung darstellt. Sie muss auf neue Sammlungen hinarbeiten, um Marksteine f\u00fcr eine neue revolution\u00e4re Internationale zu setzen.<\/p>\n

Die Zukunft h\u00e4ngt von denen ab, die in der Lage sein werden, an der Sammlung der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in einer gemeinsamen Bewegung mitzuwirken und dabei mit den sektiererischen und antidemokratischen Praktiken der Vergangenheit zu brechen, die die revolution\u00e4re Bewegung zersplittert haben.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Instabilit\u00e4t, die heute in der Welt herrscht, er\u00f6ffnet \u00fcber kurz oder lang neue M\u00f6glichkeiten, bei denen die antikapitalistische und revolution\u00e4re Bewegung sich die Mittel verschaffen muss, um darauf reagieren zu k\u00f6nnen. Wir allein k\u00f6nnen nicht den revolution\u00e4ren Internationalismus verk\u00f6rpern. Wir m\u00fcssen bestrebt sein, die Revolution\u00e4r*innen aus verschiedenen Traditionen zusammenzubringen, ausgehend von einer Ann\u00e4herung in der Sicht auf die Lage und die Aufgaben.<\/p>\n

Um uns in die Lage zu versetzen, bei der Sammlung der Kr\u00e4fte, die sich auf den revolution\u00e4ren Marxismus berufen, behilflich zu sein, m\u00fcssen wir uns um die Ausarbeitung strategischer und programmatischer Antworten f\u00fcr die gesamte Bewegung bem\u00fchen und die Diskussion eines sozialistischen, revolution\u00e4r-kommunistischen Programms auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von den unterschiedlichen Taktiken, die die Revolution\u00e4r*innen beim Aufbau ihrer Partei entsprechend den Bedingungen und Situationen in den einzelnen L\u00e4ndern anwenden, bleibt der Aufbau von revolution\u00e4ren Parteien, von Parteien f\u00fcr die Machtergreifung, f\u00fcr den Sozialismus und den Kommunismus die strategische Zielsetzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Willi Eberle. Die Welt steht mittlerweile unter direkter oder indirekter Herrschaft des Wertgesetzes, unter der Herrschaft der Bourgeoisie: \u00f6konomisch \u00fcber die weltweite Verankerung der globalisierten kapitalistischen Wertsch\u00f6pfungsketten und politisch mit der weltweiten Durchsetzung der Standortpolitik. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,74,10,43,71,45,76,22,42,4,36],"class_list":["post-2683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2683"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2684,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683\/revisions\/2684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}