{"id":2685,"date":"2017-11-09T11:54:52","date_gmt":"2017-11-09T09:54:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2685"},"modified":"2017-11-09T11:54:52","modified_gmt":"2017-11-09T09:54:52","slug":"ein-jahr-nach-dem-wahlsieg-donald-trumps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2685","title":{"rendered":"Ein Jahr nach dem Wahlsieg Donald Trumps"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin. <\/em>Vor einem Jahr, am 8. November 2016, gewann Donald Trump als Kandidat der Republikaner die Pr\u00e4sidentschaftswahl. Obwohl er fast drei Millionen weniger Stimmen erhielt als Hillary Clinton, konnte er sich aufgrund knapper Siege in den Industriestaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania im Wahlm\u00e4nnergremium gegen die Kandidatin der Demokraten durchsetzen.<\/p>\n

Nur wenige Stunden, nachdem alle Stimmen ausgez\u00e4hlt waren, ver\u00f6ffentlichte die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0eine\u00a0marxistische Analyse von Trumps Sieg<\/strong><\/a>. Wir schrieben:<\/p>\n

\u201eDer Sieg Donald Trumps bei der amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahl kommt einem politischen Erdbeben gleich. Er f\u00fchrt aller Welt die Todeskrise der amerikanischen Demokratie vor Augen. Die Degeneration der b\u00fcrgerlichen Herrschaft ist so weit fortgeschritten, dass sie einen obsz\u00f6nen Scharlatan und milliardenschweren Demagogen ins h\u00f6chste Amt gehoben hat. Auch wenn Pr\u00e4sident Trump in den kommenden Tagen vers\u00f6hnliche T\u00f6ne anschl\u00e4gt, wird er eine Regierung anf\u00fchren, die f\u00fcr Klassenkrieg, nationalen Chauvinismus, Militarismus und Polizeigewalt steht… Unter Trump wird Amerika nicht zu alter Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckkehren, sondern in den Schmutz gezerrt.\u201c<\/p>\n

Die turbulenten Ereignisse der letzten zw\u00f6lf Monate haben diese Einsch\u00e4tzung vollauf best\u00e4tigt. Trump stellte ein Kabinett aus Milliard\u00e4ren, Gener\u00e4len und rechtsextremen Ideologen zusammen. Als innenpolitisches Hauptziel setzte er sich die Bereicherung seiner eigenen Klasse von reichen Parasiten mittels Deregulierung und einer massiven Steuersenkung f\u00fcr US-Unternehmen. Au\u00dferdem versuchte er sich eine Basis f\u00fcr autorit\u00e4re Herrschaftsformen zu schaffen. Zu diesem Zweck mobilisierte er die Polizei, das Milit\u00e4r, den Grenzschutz, die Einwanderungsbeh\u00f6rde und die Fackeln schwenkenden Faschisten, die im August in Charlottesville (Virginia) gew\u00fctet haben. Au\u00dfenpolitisch setzte er auf einen Kurs des Militarismus und der Drohung mit einem Atomkrieg.<\/p>\n

Die Mainstreammedien und die Politiker der Demokratischen Partei stellen Trump als Abweichung von der normalen kapitalistischen Politik dar. Doch seine Pr\u00e4sidentschaft ist keine Abweichung, sondern das Produkt von Tendenzen, die sich seit Jahrzehnten entwickeln: das kolossale Anwachsen der sozialen Ungleichheit und der seit 25 Jahren nahezu ununterbrochene Kriegszustand. Diese beiden Markenzeichen des amerikanischen Kapitalismus und seines Zweiparteiensystems sind nicht mit der Wahrung demokratischer Herrschaftsformen vereinbar.<\/p>\n

Die USA sind eine Oligarchie. Die wahre politische Macht liegt in den H\u00e4nden einer nicht gew\u00e4hlten Kabale aus Milliard\u00e4ren, Geheimdienstlern und Gener\u00e4len. Trump ist der Vertreter dieser reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Diese beiden Tendenzen \u2013 die ausufernde wirtschaftliche Ungleichheit und der ungez\u00fcgelte Militarismus \u2013 kennzeichnen den Weltkapitalismus als Ganzen. Sie \u00e4u\u00dfern sich zwar an der Wall Street und in Washington am gef\u00e4hrlichsten und groteskesten, sind aber nicht auf die USA beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Trump ist Teil jener Riege rechtsextremer Demagogen, die weltweit von der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930ern profitieren. Die AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich, die ultrarechten Parteien in \u00d6sterreich, den Niederlanden, Tschechien und Italien und die britische UKIP, die beim Brexit-Votum eine f\u00fchrende Rolle spielte, sind allesamt Erscheinungen \u00e4hnlichen Charakters.<\/p>\n

Dass die Krise des Kapitalismus nicht die nominell linken Kr\u00e4fte im Spektrum der b\u00fcrgerlichen Politik gest\u00e4rkt hat, sondern die rechten, wirkt wie ein Paradoxon, ist aber in Klassenbegriffen nachvollziehbar. Die offiziellen \u201elinken\u201c Parteien, ob sie sich nun Sozialdemokratische Parteien, Arbeiterparteien oder, wie in den USA, Demokratische Partei nennen, setzen sich schon seit langer Zeit nicht mehr f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung ein und betreiben im Auftrag der Finanzelite Sozialabbau. Auf diese Weise ist ein gro\u00dfes politisches Vakuum entstanden, das erst einmal von ultrarechten und halbfaschistischen Elementen gef\u00fcllt wird. Sie nutzen die Wut \u00fcber den sinkenden Lebensstandard und die Vernichtung ordentlicher Arbeitspl\u00e4tze mit rechtspopulistischer Demagogie aus.<\/p>\n

Die massive Unzufriedenheit \u00fcber das gesamte politische Establishment \u00e4u\u00dferte sich im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 im Aufstieg von \u201erebellischen\u201c Kandidaten in beiden Parteien. In den Vorwahlen stimmten etwa 13 Millionen Menschen, haupts\u00e4chlich Jugendliche und Arbeiter, f\u00fcr den Demokraten Bernie Sanders, eben weil er sich als Sozialisten bezeichnete und behauptete, er f\u00fchre eine \u201epolitische Revolution\u201c gegen die \u201eKlasse der Milliard\u00e4re\u201c. Sein Job bestand darin, die soziale Unzufriedenheit wieder in die Sackgasse der Demokratischen Partei zu lenken \u2013 und er vollendete ihn mit dem Aufruf zur Wahl Hillary Clintons.<\/p>\n

Trump konnte zum Teil Unterst\u00fctzung bei Arbeitern gewinnen, die Jahrzehnte von Betriebsschlie\u00dfungen und Massenentlassungen hinter sich haben, weil er sich als als Gegner des Establishments inszenierte und an die Abscheu und Desillusionierung appellierte, die Obamas Politik hinterlassen hatte. In Obamas achtj\u00e4hriger Regierungszeit fand die gr\u00f6\u00dfte Umverteilung von Verm\u00f6gen von unten nach oben in der Geschichte der USA statt. Gleichzeitig eskalierten die milit\u00e4rischen Aggressionen der USA im Ausland.<\/p>\n

Clinton trat als Kandidatin des Status quo an, um Obamas Kurs fortzusetzen, w\u00e4hrend Trump an die Unzufriedenheit der breiten Masse appellierte. In der Zwangsjacke des kapitalistischen Zweiparteiensystems konnte sich das Verlangen nach Ver\u00e4nderungen nicht auf fortschrittliche Weise \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Trumps Verhalten seit der Wahl hat die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung weiter gesteigert. Auf seine Amtseinf\u00fchrung folgten in fast allen gro\u00dfen St\u00e4dten die gr\u00f6\u00dften Proteste in der Geschichte Amerikas. Hunderttausende demonstrierten gegen Trumps Angriffe auf Immigranten, sein Vorgehen gegen Umweltforscher, seine Attacken gegen Sozialprogramme wie das Gesundheitswesen und seine offene Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rassisten und Faschisten. Kein anderer US-Pr\u00e4sident der modernen Geschichte hatte nach einem Jahr so schlechte Umfragewerte wie Trump.<\/p>\n

Die Demokraten versuchen, den Widerstand gegen Trump in rechte und militaristische Kan\u00e4le zu lenken. Mit dem fadenscheinigen Vorwurf, Russland habe die Wahl 2016 manipuliert, dr\u00e4ngen sie die Regierung zu einer kriegerischeren Haltung gegen\u00fcber Moskau und fordern die Zensur des Internets, um jede politische Opposition zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Ein Jahr nach der Wahl befinden sich die beiden kapitalistischen Parteien, die abwechselnd die politische Macht in Amerika innehaben, in einer tiefen Krise. Republikanische Senatoren bezeichnen Trump als Gefahr f\u00fcr die Demokratie, w\u00e4hrend Trumps faschistische Verb\u00fcndete wie Stephen Bannon das Partei-Establishment attackieren und sich mit den Gewalttaten von Rassisten und Neonazis solidarisieren. Die Demokratische Partei ist von Fraktionsk\u00e4mpfen zwischen Clinton und Sanders zerrissen. Beide Parteien werden von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verachtet und als Werkzeuge der Interessen der Wirtschaft erkannt.<\/p>\n

In allen gro\u00dfen kapitalistischen Staaten ist das gesamte Spektrum der b\u00fcrgerlichen Politik drastisch nach rechts ger\u00fcckt. Doch die Stimmung der Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend hat sich in die andere Richtung entwickelt: nach links. Im Mai erkl\u00e4rte eine Mehrheit der Befragten zwischen 18 und 35 Jahren in einer Umfrage der europ\u00e4ischen Rundfunkanstalten, sie w\u00fcrde sich an einem \u201egro\u00dfen Aufstand gegen die an der Macht\u201c beteiligen. Im Oktober kam eine \u00e4hnliche Umfrage in den USA zu dem Ergebnis, dass sich mehr junge Amerikaner f\u00fcr Sozialismus und Kommunismus begeistern k\u00f6nnen als f\u00fcr Kapitalismus.<\/p>\n

Das Profitsystem ist nicht in der Lage, der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gut bezahlte Stellen oder angemessene Sozialleistungen zu bieten. Stattdessen wird es zu Angriffen auf demokratische Rechte und immer blutigere Kriege in regionalem und letztlich globalem Ausma\u00df getrieben. Hunderte Millionen Menschen sp\u00fcren bereits den Gegensatz zwischen der globalen Finanzelite und ihren eigenen Klasseninteressen. Angesichts der Versch\u00e4rfung der Krise m\u00fcssen sie daraus bewusste politische Konsequenzen ziehen und den Kampf aufnehmen.<\/p>\n

Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte\u00a0einen Tag nach Trumps Wahlsieg<\/strong><\/a>: \u201eDie kommende Periode wird von Schock, Emp\u00f6rung und zunehmend bitteren K\u00e4mpfen gezeichnet sein.\u201c<\/p>\n

Die Erfahrungen des letzten Jahres best\u00e4tigen diese Vorhersage. Die zentrale Aufgabe in der heutigen politischen Krise ist der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren F\u00fchrung der Arbeiterklasse in den USA und der ganzen Welt, um einen Massenkampf f\u00fcr eine sozialistische und internationalistische Perspektive zu organisieren.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 9. November 2017<\/em><\/p>\n

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