{"id":2700,"date":"2017-11-13T11:01:06","date_gmt":"2017-11-13T09:01:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2700"},"modified":"2017-11-13T11:01:52","modified_gmt":"2017-11-13T09:01:52","slug":"mit-linkem-populismus-gegen-die-eliten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2700","title":{"rendered":"Mit linkem Populismus gegen die Eliten?"},"content":{"rendered":"

Jakob Sch\u00e4fer.<\/em> Nicht erst mit dem Klimawandel wird vielen Menschen immer klarer, dass der Kapitalismus keine Zukunft haben darf \u2012 wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll. In krassem Gegensatz dazu steht die Hilflosigkeit, ja Ohnmacht der Linken, an den bestehenden politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen auch nur zu r\u00fctteln.<\/strong><\/p>\n

Wenn zu alledem seit einigen Jahren die Rechtspopulist*innen und anderer Rassist*innen einen solchen Aufschwung erleben[i]<\/a>, dann fragen sich nicht wenige engagierte Linke: Haben sich die \u00fcberkommenen Konzepte linker Politik nicht \u2012 sp\u00e4testens seit der Wende \u2012 \u00fcberlebt? M\u00fcssen wir nicht nach neuen Konzepten Ausschau halten (bzw. sie \u201eerfinden\u201c), mit denen im Kampf gegen \u201edie da oben\u201c breite Schichten politisiert und gegen die Herrschenden mobilisiert werden k\u00f6nnen? Gibt es nicht wirksamere Mittel, \u201epopulare Schichten\u201c zur Selbstaktivit\u00e4t zu ermuntern und eine breite Bewegung zu f\u00f6rdern, die in der Lage ist, die Verh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern?<\/p>\n

Dass die sogenannten Theoretiker des Linkspopulismus, Laclau und Mouffe, zu diesen Fragen vor allem leeres Geschw\u00e4tz beitragen, ist in dem Beitrag von Selim Ergunalp in diesem Heft umfassend erl\u00e4utert. Die ernster zu nehmenden Beitr\u00e4ge zur Propagierung des Linkspopulismus lassen sich von den Wahlerfolgen oder Wahlkampagnen bestimmter Populisten oder populistischer Organisationen anregen und nehmen gerne deren Wahlerfolge als Beleg daf\u00fcr, dass es doch auch anders geht als die (scheinbar obsolet gewordenen) Konzepte der \u201etraditionellen\u201c Linken. Speziell Thomas E. Goes und Violetta Bock stellen ein differenziertes Konzept f\u00fcr einen linken Populismus vor, weshalb wir weiter unten darauf eingehen werden.[ii]<\/a><\/p>\n

Strategiedebatte: Nicht ganz so neu, wie es scheint<\/strong><\/p>\n

In den Anf\u00e4ngen der Sozialdemokratie bis zum 1. Weltkrieg wurden die Differenzen in der Partei nicht als Unterschiede in der strategischen Orientierung gekennzeichnet, sondern als unterschiedliche politische Praxis, bzw. als unterschiedliche Taktik. Dennoch waren die Auseinandersetzungen mit Bernstein (Revisionismusstreit) im heutigen Sprachgebrauch und in Analogie zu den \u00dcberlegungen der Milit\u00e4rs tats\u00e4chlich eine intensive Strategiedebatte, die weder nach Bernsteins Niederlage auf dem Dresdner Parteitag (1903) noch nach den Parteitagen von Jena (1905) und Mannheim (1906) positiv gekl\u00e4rt wurde.[iii]<\/a><\/p>\n

Im Grunde begann die strategische Debatte 1899 mit Luxemburgs Kritik am \u201eMillerandismus\u201c (also an Millerands Regierungsbeteiligung ab 1899) und ist seitdem zwischen Reformismus und Kommunismus, oder zwischen \u201eGradualist*innen\u201c und Vertreter*innen des \u201erevolution\u00e4ren Bruchs\u201c, in immer wieder neu aufflammenden Debatten nie wirklich abgeklungen. Mit der Wende von 1989 bekamen allerdings s\u00e4mtliche Strategien, die auf eine \u00dcberwindung des Kapitalismus zielen, so heftigen ideologischen Gegenwind, dass deren strategischen Grundans\u00e4tze als obsolet empfunden bzw. dargestellt wurden.<\/p>\n

So schreiben Goes\/Bock: \u201eEine Zombie-Linke aber, die sich in einer historisch neuartigen Situation die Kost\u00fcme ihrer Vorg\u00e4nger (von Kommunisten oder Sozialdemokraten, von Anarchisten oder Autonomen) anzieht, wird uns [\u2026] nicht weiterhelfen. Wir sollten die Arme ausbreiten, den Wind der Geschichte nutzen und zu fliegen versuchen. Wir k\u00f6nnen hoch fliegen oder tief fallen \u2012 es liegt an uns.\u201c (a. a. O. S. 95) Leider sch\u00fctten sie das Kind mit dem Bade aus, denn weder benennen sie die qualitativen Unterschiede bestimmter strategischer Orientierungen noch gehen sie auf die Theorie und Praxis des revolution\u00e4ren Marxismus ein. So sind sie gezwungen, an einigen Stellen das Rad neu zu erfinden; an anderen Stellen ziehen sie nicht in ausreichendem Ma\u00df die Lehren aus dem historisch eindeutigen Scheitern gradualistischer Konzepte.<\/p>\n

Vieles, was Goes\/Bock schreiben, kann umstandslos unterst\u00fctzt werden, wobei das meiste nicht wirklich so neu ist; aber es ist unbestreitbar ihr Verdienst, gewisse programmatisch-strategische Essentials einem gr\u00f6\u00dftenteils wohl neuen Publikum bekannt zu machen:<\/p>\n

Eine Linke, die erfolgreich gegen die Herrschenden (Goes\/Bock sprechen lieber von der Elite, mehr dazu weiter unten) mobilisieren will, muss verdichten, \u201ewas an Unmut und Wut, Ungerechtigkeitswahrnehmungen, sozialen Bewegungen und lokalen Initiativen vorher bereits entstanden war.\u201c (S. 75) Die Linke kann (bzw. sollte) an den Demokratieversprechen ankn\u00fcpfen. \u201eLinker Populismus will wirkliche Demokratie, also die \u201aMacht des Volkes\u2018 oder B\u00fcrgermacht (poder popular).\u201c (S. 89). Wir brauchen eine organisierende Linke (S.\u00a098\u00a0ff; dies unterscheidet Goes\/Bock ganz wesentlich von Laclau\/Mouffe), und die Linke muss eine \u201elernende Linke\u201c werden (S. 104 ff).<\/p>\n

Die Linke sollte versuchen, hegemonial (\u201ed. h. zur f\u00fchrenden Kraft einer Gesellschaft\u201c[iv]<\/a>) zu werden; aber das kann sie nur, wenn sie ihre Kr\u00e4fte zusammenf\u00fchrt und keine Organisation einen Alleinvertretungsanspruch verfolgt. Eine neu zu schaffende Organisation sollte in keinem Fall als Top-Down-Projekt konzipiert werden. Goes\/Bock kritisieren deswegen sehr zu recht das Organisationsmodell von Podemos. Die Organisation muss statuarisch und in der Praxis demokratische Prinzipien sichern und die offene und transparente Diskussion erm\u00f6glichen. Nur dann k\u00f6nnen die Ressourcen der gesamten Organisation und der Bewegung(en) wirklich genutzt werden.<\/p>\n

In dieser Art wird noch eine Reihe \u00e4hnlicher positiver Zielbestimmungen vorgenommen; aber es ist nicht zu erkennen, wo jeweils im Vergleich zu dem Erbe (und der mindestens zum Teil gelebten Praxis) der revolution\u00e4r-marxistischen Tradition der Unterschied liegt.<\/p>\n

\u201ePopularer\u00a0<\/strong>Sozialismus\u00a0gegen die Eliten\u201c<\/strong><\/p>\n

Strittig wird die Sache, wenn es um den Kern dessen geht, was als Linkspopulismus zu begreifen ist (und was ihn von den Ans\u00e4tzen in der Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus unterscheidet). Der Kern der Differenz h\u00e4ngt mit dem Begriff der Eliten zusammen. Sie werden als das \u201e1 %\u201c bezeichnet. Es gehe darum, f\u00fcr die \u201e99\u00a0%\u201c von unten einen Gegensatz zu den Eliten zu schaffen. In ihrer f\u00fcnften These (\u201ePopulistisch verdichten\u201c) schreiben die Autor*innen: \u201edass wir eine Politik der \u201apopulistischen Verdichtungen\u2018 brauchen, die es vermag, an widerspr\u00fcchliche Formen des Alltagsbewusstseins [\u2026] anzukn\u00fcpfen, die emotionalisiert und polarisiert.\u201c (a. a. O. S. 95 und 111)<\/p>\n

Mal abgesehen davon, dass dies \u2012 trotz des klaren Klassenbezugs dieser Autor*innen, den wir bei den Theoretiker*innen des Linkspopulismus vermissen \u2012 doch ein wenig nach der Methode eines Ernesto Laclau klingt: In diesem Projekt kommen zentrale Momente f\u00fcr eine erfolgversprechende Strategie zu kurz, im Besonderen die Analyse der Klasseninteressen, und die realistische Bewertung des Reifegrads des subjektiven Faktors und seiner Entwicklungsm\u00f6glichkeiten. Vor allem zu Letzterem kommen wir an der Auswertung geschichtlicher Erfahrungen nicht vorbei, genauso wenig wie bei der Konzeptualisierung eines \u00dcbergangs zum Sozialismus (mehr dazu weiter unten).<\/p>\n

In der t\u00e4glichen politischen Arbeit mag es angehen, vereinfachend von dem \u201e1\u00a0%\u201c und den \u201e99\u00a0%\u201c zu sprechen. F\u00fcr die Ausarbeitung einer realistischen Strategie wie auch f\u00fcr die Bewusstseinsbildung sollten wir (nicht nur bei politischen Grundsatzpapieren) nie um die Dinge herumreden. In diesem Lande (\u00e4hnlich ist es in den meisten imperialistischen L\u00e4ndern) stehen sich im Wesentlichen zwei Hauptklassen gegen\u00fcber. Wer \u00e4hnlich wie Sahra Wagenknecht von dem \u201eeinen Prozent der Superreichen\u201c spricht[v]<\/a>, lenkt mit dem Begriff der Eliten (der \u201e1\u00a0%\u201c) vom Klassenbegriff ab und erschwert das Verst\u00e4ndnis der realen Lage und des Funktionsmechanismus, der die Reichen immer reicher werden l\u00e4sst. So kann die wirkliche \u2012 zerst\u00f6rerische \u2012 Dynamik des Kapitalismus nicht erfasst und vermittelt werden.<\/p>\n

Wer nicht fehlorientieren will, darf gerade nicht nur die Superreichen, \u201edas 1\u00a0%\u201c, im Blick haben. Dies stellt in impressionistischer Manier das eine Prozent dem Rest der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber. In Wirklichkeit stehen sich Klassen gegen\u00fcber, die durch ihre Stellung im Kapitalverwertungsprozess entweder die Profiteure dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind oder aber die Ausgebeuteten, die Ausgegrenzten usw. Die Profiteure bilden (einschlie\u00dflich der \u201eCouponschneider\u201c) heute eine Klasse von 5 bis 8 Prozent der (erwerbst\u00e4tigen) Bev\u00f6lkerung, die in jedem Fall so viel zu verlieren haben, dass sie (von individuellen Ausnahmen \u00e0 la Engels abgesehen) auf keinen Fall mit Argumenten zu gewinnen sind. Hinzu kommen weitere 5 Prozent einfache Bauern und Kleingewerbetreibende, die ebenfalls nicht zur Arbeiterklasse im weitesten Sinne geh\u00f6ren. Diese k\u00f6nnten zwar gr\u00f6\u00dftenteils in einer anderen Gesellschaftsordnung besser leben als heute, aber f\u00fcr einen Wechsel der Lager muss die gesellschaftliche Krise weit st\u00e4rker zugespitzt sein und es wird eine gewaltige politische \u00dcberzeugungsarbeit erfordern.<\/p>\n

Und schon bei der \u00dcberzeugungsarbeit innerhalb der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen (einschlie\u00dflich aller Schichten der Ausgegrenzten, Erwerbslosen, Bed\u00fcrftigen usw.) ist es nicht m\u00f6glich, unabh\u00e4ngig von deren eigenen Erfahrungen eine Bewegung gegen das kapitalistische System zu f\u00f6rdern, indem wir \u201epolitisieren und verdichten\u201c. Die Wut zuzuspitzen ist sicherlich richtig, aber f\u00fcr einen letztlichen Erfolg versprechende \u201eZuspitzung\u201c muss auch die weiterf\u00fchrende Perspektive stimmig sein; und \u201eemotionalisieren\u201c ist von vornherein eine zweischneidige Sache. Will hei\u00dfen: Was n\u00fctzt es letztlich, auf die \u201eEliten\u201c sauer zu sein, wenn die Kolleg*innen im Betrieb nicht die Erfahrung und nicht den Mut haben, sich ihrem \u201eeigenen\u201c Kapitalisten bei der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu widersetzen? Die Klassenfrage f\u00e4ngt im Betrieb an und wenn sie dort nicht ins Bewusstsein dringt und wenn dort daraus keine Taten folgen, ist alles andere Schall und Rauch. Auf die Eliten l\u00e4sst sich endlos schimpfen und gegen sie k\u00f6nnen wir ununterbrochen demonstrieren. Wenn sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den Klassen nicht \u00e4ndern (und das geht nicht ohne mehr Eigenaktivit\u00e4t auch und gerade im Betrieb), dann k\u00f6nnen daraus bestenfalls andere Wahlergebnisse zustande kommen. Eine antikapitalistische Dynamik wird ein Wunschtraum bleiben, solange die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen nicht bereit ist, die kapitalistische Funktionsweise und die Eigentumsordnung durch ihre Aktivit\u00e4ten infrage zu stellen.<\/p>\n

\u201eSouver\u00e4nit\u00e4t von\u00a0<\/strong>unten\u201c und \u201erebellisches Regieren\u201c<\/strong><\/p>\n

Auch zu den Thesen 6 und 7 von Goes\/Bock ist m.\u00a0E. Widerspruch anzumelden. Schon in These 6 schimmert ein gradualistisches Konzept durch, das von der M\u00f6glichkeit einer wirklichen Demokratie ausgeht, ohne dass vorher die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umgesto\u00dfen wurde. So hei\u00dft es auf S.\u00a0118: \u201eAuch wenn eine nationale \u00f6konomische Abschottung unm\u00f6glich ist, bedeutet das nicht, dass die nationalen Gesellschaften nicht demokratisch souver\u00e4n sein k\u00f6nnen.\u201c Dies ist doch mindestens sehr interpretationsbed\u00fcrftig.<\/p>\n

In These 7 (\u201eRebellisch regieren und \u00dcberg\u00e4nge schaffen\u201c) hei\u00dft es schlie\u00dflich: \u201eAber wir sollten den Kampf um demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t [\u2026] mit dem Versuch verbinden, rebellisch zu regieren. Eine rebellische Regierung wei\u00df, dass sie sich mit den M\u00e4chtigen anlegen muss, sie wei\u00df um die Notwendigkeit, den Staat selbst zu demokratisieren und au\u00dferhalb des Staates neue Einrichtungen popularer Macht (Volksmacht) entstehen lassen zu m\u00fcssen.\u201c (a. a. O. S. 121). Diese Vorstellung geht ganz offensichtlich davon aus, dass eine linke Kraft (eine linke Front) die Regierung \u00fcbernehmen kann und dann st\u00fcckchenweise \u2012 gest\u00fctzt auf die \u201eEinrichtungen popularer Macht\u201c \u2012 die Macht der Elite zur\u00fcckdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Der Haken bei der Sache ist: Buchst\u00e4blich jede geschichtliche Erfahrung lehrt uns, dass eine linke Regierung nur die Wahl hat, entweder \u2012 gest\u00fctzt auf eine breite Mobilisierung \u2012 den Bruch mit der bestehenden Produktionsweise und Eigentumsordnung zu vollziehen oder aber sich den Systemzw\u00e4ngen zu unterwerfen und dann doch als Verwalter der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu fungieren. Das letzte, extrem lehrreiche Beispiel ist die Syriza-Regierung, die von Anfang an, n\u00e4mlich schon am 20.\u00a0Februar 2015, wenige Tage nach ihrer Wahl, das Arrangement mit der Troika suchte und sich auf deren Bedingungen einlie\u00df. Das Umkippen nach dem Referendum durfte deswegen niemanden mehr \u00fcberraschen. Das Ergebnis ist bekannt: Statt den Kampf gegen die griechische und die europ\u00e4ische Bourgeoisie zu f\u00fchren, wurde im Interesse des Kapitals und der Banken die Bev\u00f6lkerung weiter verarmt.<\/p>\n

Bestand nicht die einzige realistische Chance zur Verteidigung der Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung darin, mit der Troika zu brechen und daf\u00fcr den Austritt aus dem Euro anzugehen und die Enteignung der ans\u00e4ssigen Bourgeoisie und die Aufstellung eines alternativen Wirtschaftsplans \u2012 gest\u00fctzt auf eine mobilisierte Bev\u00f6lkerung, die sich neue Machtorgane schafft?<\/p>\n

Syriza kam nach dem Abflauen der gro\u00dfen Streikwellen (mit 12 gro\u00dfen Generalstreiks) an die Regierung, als die Menschen keine Erfolgsaussichten durch weitere Streiks sahen. Das Vertrauen darauf, dass die Regierung es richten w\u00fcrde, hatte die Arbeiter*innen und im Besonderen die Gewerkschaften Ende 2014\/Anfang 2015 eher zum Stillhalten und Abwarten als zum entschlossenen K\u00e4mpfen verleitet. Sie hofften darauf, dass eine andere Regierung es richten w\u00fcrde. Die griechische Arbeiterklasse war nicht so weit, dass sie den Kampf mittels Ma\u00dfnahmen der Arbeiterkontrolle sowie mit Enteignungen, Besetzungen usw. auf eine h\u00f6here Stufe gehoben h\u00e4tte. W\u00e4re das erfolgt, so h\u00e4tte die dadurch ausgel\u00f6ste Dynamik sehr wahrscheinlich eine gewaltige Solidarisierungswelle im Land und weit dar\u00fcber hinaus ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Sicher ist das hier notgedrungen nur sehr kurz Skizierte ein schwerer Weg, aber der einzig realistische. Denn auf der Grundlage kapitalistischer Marktgesetze und des Nichtantastens der kapitalistischen Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel und des Reichtums der besitzenden Klassen ist kein wirtschaftliches Umsteuern m\u00f6glich. Nur eine breite Vergesellschaftung der Produktionsmittel \u2013 unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und der \u00d6ffentlichkeit \u2013 kann die Grundlagen daf\u00fcr schaffen, dass \u2012 im Fall Griechenland \u2012 nach dem Zudrehen des Geldhahns durch Br\u00fcssel die Wirtschaft in Gang gebracht werden kann.<\/p>\n

\u201eVerdichten\u201c?<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zu den Theoretikern des Linkspopulismus (Laclau\/Mouffe) setzen Goes\/Bock sehr wohl auf Klassenmobilisierung und wollen nicht einfach nur diskursiv ein neues \u201eWir\u201c schaffen, sondern tats\u00e4chlich die Verh\u00e4ltnisse von Grund auf \u00e4ndern. Ihr Anliegen, f\u00fcr das Zusammengehen der linken Kr\u00e4fte in einer \u201eFront\u201c zu werben, ist vorbehaltlos zu unterst\u00fctzen. Und richtig ist auch, dass wir f\u00fcr die Mobilisierung breiter Schichten eine Sprache w\u00e4hlen sollten, die verstanden wird und Zuspitzungen erm\u00f6glicht. Doch was ist daran wirklich neu?<\/p>\n

In der revolution\u00e4r-marxistischen Tradition, von den Bolschewiki der Zeit Lenins und Trotzkis \u00fcber Hugo Blanco bis Olivier Besancenot: Dies nennen wir Agitation, die \u2012 wenn sie gut gemacht ist \u2012 in eine stimmige Propaganda eingebettet ist. Revolution\u00e4r-marxistische Agitation und Propaganda arbeiten nicht mit dem N\u00fcrnberger Trichter oder losgel\u00f6st von den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen derjenigen, die zur Mobilisierung und zur Eigenaktivit\u00e4t ermuntert werden sollen.<\/p>\n

Trotzki 1938: \u201eDann haben wir die Frage, wie das Programm den Arbeitern zu vermitteln ist. Dies ist nat\u00fcrlich sehr wichtig. Wir m\u00fcssen die Politik mit Massenpsychologie und P\u00e4dagogik verbinden und eine Br\u00fccke zu ihrem [der Arbeiterklasse] Bewusstsein bauen. Nur die Erfahrung kann uns zeigen, wie man in diesem oder jenem Teil des Landes voranschreitet. F\u00fcr eine gewisse Zeit m\u00fcssen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf eine Losung lenken: gleitende Skala der L\u00f6hne und der Arbeitszeit.\u201c[vi]<\/a><\/p>\n

Es versteht sich von selbst, dass es ein Wunderprogramm, das f\u00fcr alle Zeiten und f\u00fcr alle L\u00e4nder richtig und passend ist, nicht geben kann. Es braucht ein Programm, das abh\u00e4ngig vom konkreten Stand der gesellschaftlichen Krise \u2012 an den unmittelbaren Bed\u00fcrfnissen ansetzt und in die Zukunft weist.<\/p>\n

Aus der Geschichte lernen<\/strong><\/p>\n

Die Parole der Bolschewiki \u201eAlle Macht den Sowjets\u201c konnte im Laufe des Herbstes 1917 eine sehr breite Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft erringen, weil das inhaltliche Programm der Bolschewiki an den Bed\u00fcrfnissen und am Bewusstsein der breitesten Massen ankn\u00fcpfte. Gleichzeitig waren die Forderungen so aufgebaut und zugespitzt, dass sie systemsprengenden Charakter hatten.<\/p>\n

Die zentralen Forderungen, auf die sich die Bolschewiki (vor allem seit dem Fr\u00fchjahr 1917) konzentrierten, waren: Land, Brot, Frieden und Freiheit (f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Nationen).<\/p>\n