{"id":2710,"date":"2017-11-16T09:40:15","date_gmt":"2017-11-16T07:40:15","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2710"},"modified":"2017-11-16T09:40:15","modified_gmt":"2017-11-16T07:40:15","slug":"dilma-rousseff-an-der-fu-berlin-reformistische-traumwelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2710","title":{"rendered":"Dilma Rousseff an der FU Berlin: reformistische Traumwelten"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Der H\u00f6rsaal war \u00fcberf\u00fcllt, 400 Zuh\u00f6rerInnen wollten die weggeputschte Pr\u00e4sidentin Brasiliens sehen und h\u00f6ren. Mit Standing Ovations wurde Dilma Rousseff im H\u00f6rsaal A des Henry-Ford-Baus empfangen. Die Mehrzahl des Publikums bildeten studierende, lehrende und andere Anh\u00e4ngerInnen der Pr\u00e4sidentin, darunter ein guter Teil von in Berlin lebenden BrasilianerInnen. Dar\u00fcber hinaus waren viele SPD-Mitglieder anwesend, hatte doch die Friedrich-Ebert-Stiftung die Reise organisiert und trat die ehemalige Justizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin als Co-Referentin auf.<\/p>\n

Eingeladen hatten neben der SPD-Stiftung die FU Berlin und das Forschungszentrum Brasilien. Der akademische Background sorgte wohl auch f\u00fcr den sperrigen Titel \u201eVon der Verrechtlichung der Politik zur Politisierung der Justiz?\u201c, was jedoch das Publikum nicht abschreckte. Schlie\u00dflich waren die Menschen nicht wegen \u201eakademischer\u201c Untersuchungen dieses \u201eSpannungsfelds\u201c gekommen, sondern um sich mit den Ursachen und Folgen des reaktion\u00e4ren Putsches und den politischen Perspektiven auseinanderzusetzen.<\/p>\n

VorrednerInnen<\/strong><\/p>\n

Die einladende Professorin Barbara Fritz gab zwar noch vor, dass sich die Referate und Diskussion weniger auf Politik, sondern mehr auf das Spannungsfeld zwischen Justiz und Politik beziehen sollten \u2013 zum Gl\u00fcck hielt sich Dilma Rousseff nicht daran.<\/p>\n

Einzig D\u00e4ubler-Gmelin \u2013 ihres Zeichens auch Gastprofessorin an der FU \u2013 langweilte das Publikum mit einer Co-Rede zum Thema, wie man Korruption bek\u00e4mpfen k\u00f6nne. Dabei bem\u00fchte sie alle m\u00f6glichen Allerweltsweisheiten und f\u00fchrt lange aus, dass es \u2013 welch Wunder! \u2013 \u00fcberall Bestechlichkeit gebe. In einigen L\u00e4ndern eben mehr, in anderen weniger, um schlie\u00dflich Deutschland ein vergleichsweise gutes, Brasilien ein sehr viel schlechteres Zeugnis auszustellen. Immerhin bezeichnete sie die Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Dilma und Lula als manipulierte Vorw\u00e4nde f\u00fcr einen anderen politischen Zweck.<\/p>\n

Die Korruptionsvorw\u00fcrfe hat sie jedoch nicht als das entlarvt, was sie sind: ein Mittel im Klassenkampf, um eine Regierung, die ihre Schuldigkeit getan hat, loszuwerden, um das Land geo-strategisch neu auszurichten und die bestehenden Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen und Armen zu schleifen. Und ganz fern lag ihr die Schlussfolgerung, dass \u201eMissbrauch\u201c und \u201eAnma\u00dfung\u201c der Justiz nicht durch die Suche nach st\u00e4ndigen neuen rechtsstaatlichen Reformen, sondern nur durch den Kampf auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben gestoppt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Schlussfolgerung f\u00fcrchtete die Sozialdemokratin offenkundig wie der Teufel das Weihwasser. In ihrem Vortrag suchte sie vielmehr nach der f\u00fcnften Dimension der Rechtsstaatlichkeit, nach einer \u00fcber den Klassen stehenden Justiz, die nicht nur die Korruption und Verbrechen bek\u00e4mpft, sondern auch \u201edie\u201c Demokratie gegen alle Krisen, K\u00e4mpfe, Unsicherheit sichert.<\/p>\n

Auch wenn D\u00e4ubler-Gmelin eine wenig politische Rede hielt, so gab sie insofern den Ton f\u00fcr den Abend vor, als sie deutlich machte, worin die RednerInnen und VeranstalterInnen die L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme Brasilien sehen \u2013 in einer \u201eechten\u201c Reform der bestehenden Institutionen, im \u201eRechtsstaat\u201c.<\/p>\n

Noch vor der Ex-Ministerin hielt Michael Sommer, ehemaliger DGB-Vorsitzender und nun stellvertretender Leiter der Ebert-Stiftung, ein Gru\u00dfwort. In diesem brachte er die Sache immerhin so weit auf den Punkt, als er von einem \u201epolitischen Putsch\u201c gegen Dilma sprach. Die Reaktion habe zur\u00fcckgeschlagen, weil die PT in den Augen von Michael Sommer fast schon ein sozialdemokratisches Musterland errichtet hatte. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg geh\u00f6ren eben f\u00fcr den Sozialpartner Sommer zusammen \u2013 dumm nur, dass das die brasilianische Bourgeoisie nicht so sieht.<\/p>\n

Rousseff \u00fcber Putsch und Politik<\/strong><\/p>\n

In ihrer Rede begann Rousseff damit, dass sie auf die Neuartigkeit des Putschs von 2016 verwies. Dieser war kein Milit\u00e4rputsch, der unmittelbar mit Massenverhaftungen, Folter, Ausnahmezustand und der Errichtung einer offenen Diktatur einherging. Es handelte sich vielmehr um einen \u201eparlamentarisch-justiziellen\u201c Putsch. Es ging darum, eine vom Volk gew\u00e4hlte und legitimierte Regierung mittels formaljuristisch legitimierter Verfahren und an den Haaren herbeigezogener Vorw\u00fcrfe zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Der Putsch richtete sich nicht nur gegen die Pr\u00e4sidentin, die Regierung und die \u201e Partido dos Trabalhadores\u201c (PT = Partei der ArbeiterInnen). Ihr Sturz war gewisserma\u00dfen nur der Auftakt.<\/p>\n

Unter tosendem Applaus erkl\u00e4rte sie, dass das eigentliche Ziel des Staatsstreichs neuer Art die Gesellschaft, genauer die ArbeiterInnenklasse, die Armut, die Landbev\u00f6lkerung, die rassistisch Unterdr\u00fcckten, die Frauen gewesen sind und weiterhin bleiben.<\/p>\n

Innerhalb weniger Monate hat die Putschistenregierung um Temer, den ehemaligen Koalitionspartner der PT, das Arbeitsrecht dereguliert, die Privatisierungen vorangetrieben, die Ausgaben f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst massiv gek\u00fcrzt und Personal abgebaut. Ebenso wurden zahlreiche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Abholzung des Amazonas-Regenwalds und Investitionen internationalen Kapitals aufgehoben. Zugleich habe sich die wirtschaftliche Krise des Landes versch\u00e4rft. Die Putschisten w\u00fcrden nicht nur die Armen entrechten und ausbluten, sie w\u00fcrden auch das Land ruinieren, so Dilma, indem sie die Bildungsinstitutionen und die Grundversorgung der Massen angreifen, indem sie Millionen in die Armut st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die PT-gef\u00fchrten Regierungen unter Lula (2003-2011) und Dilma (2011-2016) h\u00e4tten einen anderen Kurs verfolgt. Sie h\u00e4tten ein alternatives Modell zum Neo-Liberalismus umzusetzen versucht, die Privatisierungen wichtiger Banken und Unternehmen verhindert und mit dem Bolsa Familia ein Programm zur Verbesserung der Lage von Millionen Verarmter auf den Weg gebracht. Damit und mit dem Mindestlohn h\u00e4tten sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse umverteilt.<\/p>\n

Au\u00dferdem h\u00e4tte Brasilien ein anderes Verh\u00e4ltnis zu seinen Nachbarstaaten und den USA etabliert. Den USA h\u00e4tte man sich nicht mehr bedingungslos unterworfen, den L\u00e4ndern Lateinamerikas freundschaftlich zugewandt.<\/p>\n

Immer wieder verglich Dilma die Regierungen vor Lula und unter den Putschisten mit 13-Jahren PT-gef\u00fchrter Politik \u2013 und diese schneidet regelm\u00e4\u00dfig gut ab und wird gesch\u00f6nt, als h\u00e4tte die Regierung immer nur zum Wohl aller gehandelt.<\/p>\n

Fortgesetzte Repression, die Zust\u00e4nde auf dem Land, die R\u00e4umung von st\u00e4dtischen Wohnvierteln der Armen z. B. im Zuge der Gro\u00dfprojekte WM und Olympia verschwieg sie. Dass Export und wichtige Kapitalgruppen gest\u00e4rkt wurden, war ihr keine Erw\u00e4hnung wert. Dabei agieren Konzerne wie Petrobras (Petr\u00f3leo Brasileiro S. A.) oder Odebrecht gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern genauso aggressiv wie US-amerikanisches, deutsches oder chinesisches Kapital. Von der Stationierung brasilianischer Truppen in Haiti war \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c auch keine Rede.<\/p>\n

Wenn sie \u00fcber die Au\u00dfenpolitik sprach, verkl\u00e4rte Dilma die Expansionsinteressen des brasilianischen Kapitals und die geo-strategischen hegemonialen Interessen des Landes in Lateinamerika zur Sorge um einen \u201enetten Umgang\u201c mit allen. Ganz so \u201enett\u201c empfanden jedoch die bolivianische Regierung und Bev\u00f6lkerung die Ausbeutung der dortigen \u00d6lvorkommen durch den halb-staatlichen brasilianischen Konzern Petrobras nicht, so dass dessen Handlungsfreiheit 2009 per Gesetz etwas eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

Dass am Land nach wie vor die Gro\u00dfgrundbesitzer herrschen, gestand Dilma zwar zu. Die PT h\u00e4tte eben noch nicht \u201ealles\u201c erledigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die Bolsa Familia, ein Grundprogramm f\u00fcr die Armen, ist keineswegs nur ein Rechtsanspruch. Lassen wir einmal beiseite, dass sie zu gering ausf\u00e4llt, so verwies Dilma auch darauf, dass Teile der Familienf\u00f6rderung auch an Leistungen der Armen (Schulbesuch der Kinder von 86 %) gebunden sind, also eine brasilianische Variante des Schr\u00f6der\u2019schen \u201eF\u00f6rderns und Forderns\u201c darstellen.<\/p>\n

Reform und Kapital<\/strong><\/p>\n

Zweifellos haben diese Reformen \u2013 so ungen\u00fcgend sie vom Standpunkt der Lohnabh\u00e4ngigen und sozialistischer Politik aus auch sind \u2013 zu einer Verbesserung der Lage von Millionen beigetragen. Sie konnten aus zwei Gr\u00fcnden umgesetzt werden. Erstens weil sich die PT noch immer auf eine Massenbasis in den Gewerkschaften und bei Bewegungen st\u00fctzen konnte. Zweitens weil diese begrenzte Umverteilung mit den Expansionsbed\u00fcrfnissen und Profitinteressen des brasilianischen Kapitals und ausl\u00e4ndischer Investoren vereinbar war. Unter Lula erlebte das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung. Trotz des von den imperialistischen Zentren abh\u00e4ngigen Charakters des brasilianischen Kapitalismus vermochte es sich, \u00e4hnlich wie andere Regionalm\u00e4chte, st\u00e4rker eigenst\u00e4ndig zu positionieren.<\/p>\n

Bis zu einem gewissen Grad erforderte die Expansion des Kapitals sogar eine Politik zur St\u00e4rkung der Kaufkraft, die Sicherung von Mindestl\u00f6hnen und die Erh\u00f6hung des Bildungsniveaus der ArbeiterInnenklasse. Diese mussten \u2013 auch das ist in der Geschichte des Kapitalismus nichts Neues \u2013 einzelnen UnternehmerInnen durch den Staat und gesellschaftlichen Druck aufgezwungen werden, selbst wenn sie im Interesse des gesellschaftlichen Gesamtkapitals lagen oder jedenfalls damit vereinbar waren.<\/p>\n

Dass die Politik der PT \u2013 auch in ihrer Selbsteinsch\u00e4tzung \u2013 durchaus kapitalvertr\u00e4glich war, stellte auch Dilma nicht in Abrede. Sie warf den Putschisten vielmehr vor, das Land \u2013 und darunter versteht sie auch die brasilianische Industrie \u2013 zu ruinieren, wenn sie die Kaufkraft und das Bildungssystem auf die Elite und traditionellen Mittelschichten (lt. Dilma rund 35 Millionen Menschen) beschr\u00e4nken wollen. Damit w\u00fcrde der Binnenmarkt schrumpfen, die f\u00fcr Industrie, Dienstleistungen und die Herausforderungen der Digitalisierung n\u00f6tigen, qualifizierten Arbeitskr\u00e4fte k\u00f6nnten nicht herangebildet werden, rechnete die gest\u00fcrzte Pr\u00e4sidentin den Putschisten vor. Fazit: Unter der PT war eigentlich auch das brasilianische Kapital besser dran.<\/p>\n

Dumm nur, dass auch beim \u201ebrasilianischen Modell\u201c die B\u00e4ume nicht in den Himmel wachsen. Die F\u00fchrung der PT oder ihre politischen Zwillinge vom Schlage eines Michael Sommer m\u00f6gen gerade darin ein besonderes Verdienst sehen, Sozialpolitik mit dem Kapitalinteresse in Einklang zu bringen. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass diese \u201ePartnerschaft\u201c immer nur f\u00fcr bestimmte Schichten und begrenzte Zeit m\u00f6glich ist und nur, wenn sie die grundlegenden Interessen des Kapitals nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Indes sind Bourgeoisie und Gro\u00dfgrundbesitz nicht nur in Brasilien undankbare Klassen. Der Lakai hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.<\/p>\n

Traditionelle Eliten und Apparat<\/strong><\/p>\n

An eine l\u00e4ngerfristige Umstellung des \u201eModells\u201c der Herrschaftsaus\u00fcbung, an die Aufgabe ihres Machtmonopols haben die alten Eliten im Land, ihre US-imperialistischen Verb\u00fcndeten und die mit ihnen verbundenen, traditionellen, wei\u00dfen und reaktion\u00e4ren Mittelschichten nie gedacht. Hinzu kommt, dass in einer Periode der tieferen Krise, niedergehender Profitraten die Gewinne des Kapitals zu ihrer Sicherung einer Umverteilung von unten nach oben bed\u00fcrfen. Bestehende Schranken der Ausbeutung m\u00fcssen beseitigt, nicht mehr oder minder sozial vertr\u00e4glich gestaltet werden.<\/p>\n

Und hier zeigt sich eine grundlegende Grenze der \u201eReformpolitik\u201c der PT-gef\u00fchrten Regierungen. Das Eigentumsmonopol und den Machtapparat der herrschenden Klasse hat sie nie angriffen, ja nicht einmal anger\u00fchrt.<\/p>\n

Die Reformprogramme der PT-Regierungen wie Bolsa Familia und Fome Zero (Kein Hunger) wurden zu einem gro\u00dfen Teil aus Steuereinnahmen der ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten finanziert. Das Kapital und die Reichen mussten unter 13 Jahren PT-Regierung keinen Cent Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer zahlen.<\/p>\n

Die Regierung mag zwar langsamer privatisiert haben. Das Gro\u00dfkapital, die zunehmende Unternehmenskonzentration, den Filz von Staat und Kapital, also die viel beklage Korruption, hat sie nie angegriffen. Die gro\u00dfen Monopole wurden nicht beschr\u00e4nkt, sondern als Speerspitze des \u201eLandes\u201c in der Weltmarktkonkurrenz gef\u00f6rdert. Das Medienmonopol, das fest in den H\u00e4nden der Reaktion liegt, wurde nicht gebrochen, sondern hat sich auf noch weniger Unternehmen konzentriert.<\/p>\n

All das zeigt, dass die PT-F\u00fchrung nie eine wirkliche Konfrontation mit dem Kapital und Gro\u00dfgrundbesitz wollte. Das hat sie auch dadurch deutlich gemacht, dass sie immer im B\u00fcndnis mit offen b\u00fcrgerlichen Parteien regiert hat. Die wichtigste \u201ePartnerin\u201c, die \u201ePartido do Movimento Democr\u00e1tico Brasileiro\u201c (PMDB, Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung), organisierte ma\u00dfgeblich den Putsch und stellt nun mit Temer den Staatspr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Doch nicht nur auf Regierungsebene hat die PT ihre B\u00fcndnistreue mit dem Kapital deutlich gemacht. In ihrem Schlusswort verwies die ehemalige Pr\u00e4sidentin darauf, dass eine Reform \u00fcber das Parlament in Brasilien nie gelingen k\u00f6nne, weil die Machtbasis der Reaktion, vor allem des Gro\u00dfgrundbesitzes in den Regionalparlamenten und -regierungen noch viel gr\u00f6\u00dfer sei. Notwendig, so Rousseff, sei daher eine verfassunggebende Versammlung. Da ist sicher etwas daran. Was aber hat die PT in 13 Jahren an der Regierung getan, um diese Machtbasis zu brechen? Die Frage stellen, hei\u00dft (leider) auch schon, sie zu beantworten.<\/p>\n

Nach dem Putsch gibt sich der Reformismus reuig und radikal. W\u00e4hrend man 13 Jahre die Institutionen sch\u00f6ngeredet hat, wird nun eine \u201everfassunggebende Versammlung\u201c aus dem Hut gezaubert.<\/p>\n

Besonders deutlich wird das Versagen der Reformpolitik der PT, wenn es um den Staatsapparat des Landes geht. Selbstredend wurde das Milit\u00e4r nie angetastet. Dilma rechnete ihrer Regierung au\u00dferdem hoch an, dass sie Polizei und Staatsanwaltschaft finanziell und personell ausgebaut hat. Dummerweise und zu ihrer gr\u00f6\u00dften \u00dcberraschung waren es Staatsanw\u00e4ltInnen und RichterInnen, die unter der PT-Regierung ernannt wurden, die das Amtsenthebungsverfahren gegen sie selbst und die Ermittlungen gegen Lula durchgef\u00fchrt haben. Wie war das m\u00f6glich, wurde Dilma nach ihrem Vortrag vom Moderator gefragt: \u201eDas konnten wir uns nicht vorstellen,\u201c antwortete sie.<\/p>\n

Logik des Reformismus<\/strong><\/p>\n

Solche Naivit\u00e4t erstaunt wohl jede\/n, erscheint unglaubw\u00fcrdig. Sie hat jedoch auch eine innere Logik, die aus sozialdemokratischer Reformpolitik folgt. Der bestehende b\u00fcrgerliche Staatsapparat muss als Mittel zur Reform im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten unterstellt werden \u2013 mag er auch eine noch so blutige Geschichte der Repression und Herrschaftsaus\u00fcbung haben.<\/p>\n

Diese Illusion wird zus\u00e4tzlich dadurch gen\u00e4hrt, dass der b\u00fcrgerliche Staat und seine Institutionen nicht unmittelbar von der herrschenden Klasse personell gestellt werden, sondern von gew\u00e4hlten oder ernannten Funktion\u00e4rInnen. Dieser Apparat ist jedoch durch tausende Kan\u00e4le institutionell wie auch historisch eng mit der herrschenden Klasse verbunden. Im Gegensatz zu den Hoffungen des Reformismus trifft das auch in seiner \u201eperfekten\u201c rechtsstaatlichen Form zu \u2013 in gewisser Weise sogar mehr, weil der Staat des Kapitals solcherart seiner scheinbar \u00fcber den Klassen stehenden Funktion besser nachkommen kann. Diese geht einher mit einer historischen Tendenz zur immer engeren Verbindung von Staat und Gro\u00dfkapital in der imperialistischen Epoche. Gewaltenteilung und Rechtsstaat stellen dazu keine Gegentendenz dar, sondern nur eine Form ihrer Durchsetzung, die f\u00fcr westliche imperialistische L\u00e4nder nach dem Zweiten Weltkrieg zur Norm wurden, f\u00fcr die halbkolonialen L\u00e4nder aufgrund ihre \u00f6konomischen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit hingegen immer nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich waren und sind.<\/p>\n

Wie eng diese Verbindung zwischen dem formal unabh\u00e4ngigen Apparat und der herrschenden Klasse wirklich ist, verdeutlicht die Tatsache, dass Dilma und Lula von \u201eihren\u201c Staatsanw\u00e4ltInnen und RichterInnen der Prozess gemacht wurde. Selbst wenn die ReformistInnen das Personal bestimmen k\u00f6nnen, so ist es eben nicht \u201eihr\u201c Personal, sondern in letzter Instanz immer noch das der herrschenden Klasse.<\/p>\n

In Brasilien dominiert ein historisch gewachsener Block aus Gro\u00dfkapital, Grundbesitz und einer wei\u00dfen, aus der Sklavenhaltergesellschaft hervorgegangenen Mittelschicht diesen Apparat konkret. Sie ist historisch mit dem US-Imperialismus verbunden und will das Land nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch geo-strategisch neu ausrichten.<\/p>\n

Aber \u2013 und darin besteht das Dilemma der herrschenden Klasse \u2013 sie befindet sich trotz Putsch in einer eigenen tiefen Krise. So liegt trotz Medienmonopol, Hetze, Repression Lula in den Umfragen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2018 vorn. Auch wenn die Mobilisierungen der Bewegung gegen den Putsch deutlich schw\u00e4cher wurden, so konzentrieren sich die Hoffnungen der Massen auf die Wahl Lulas. Seine Versammlungen werden von Zehntausenden besucht. In den Umfragen liegt er bei rund 35 Prozent, in den Bundesl\u00e4ndern des Nordostens mit einem weit gr\u00f6\u00dferen Anteil an Armen sogar bei 70 Prozent.<\/p>\n

Die traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien haben keine\/n veritablen GegenkandidatIn. Sie zerfleischen sich entweder selbst oder sind, wie Pr\u00e4sident Temer, so unbeliebt, dass sie keine Chance haben, \u00fcberhaupt nur auf 10 Prozent zu kommen.<\/p>\n

Zugleich radikalisiert sich zur Zeit die Reaktion, die extrem Rechte um Jair Bolsonaro. Der Vorsitzende der \u201eChristlich-Sozialen Partei\u201d liegt in Umfragen bei rund 17 Prozent und damit vor allen \u201erespektablen\u201c b\u00fcrgerlichen KandidatInnen. Er verteidigt nicht nur offen die Milit\u00e4rdiktatur, er fordert auch offen die Errichtung einer neuen. Zugleich steht er auch an Spitze der rechts-radikalen, sexistischen, homophoben, rassistischen Bewegung \u201eFreies Brasilien\u201c, deren Anh\u00e4ngerInnen sich aus Gro\u00dfgrundbesitzern, FaschistInnen und Evangelikalen zusammensetzen. Diese Kr\u00e4fte agitieren nicht nur f\u00fcr extrem reaktion\u00e4re Ziele, ihre Mitglieder greifen auch Transsexuelle, Homosexuelle, Afro-BrasilianerInnen und Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser Minderheiten an, bis hin zum Mord.<\/p>\n

All das deutet auf eine weitere Zuspitzung der Lage, in deren Zeichen die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 steht. Die PT setzt dabei auf die Karte \u201eLula\u201c und auf eine rein elektorale Strategie. Sie bastelt auch wieder an einer m\u00f6glichen Koalition mit b\u00fcrgerlichen Verb\u00fcndeten, auch wenn diese schwer zu finden sind. Zweifellos hoffen auch Millionen ArbeiterInnen auf Lula und die PT und darauf, dass er die Konterreformen Temers r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann.<\/p>\n

Doch der Pferdefuss liegt in der Strategie der PT. Selbst wenn Lula antreten kann und gewinnen sollte: Was w\u00fcrde die PT tun, um eine neuerliche Offensive von Seiten der Elite oder gar einen Milit\u00e4rputsch zu verhindern? Wie will sie den b\u00fcrokratischen Staatsapparat unter Kontrolle bringen? Wie soll dessen Macht gebrochen werden? Warum soll es nach der Erfahrung von 13 Jahren PT-gef\u00fchrter Koalitionsregierung bei einem Wahlsieg 2018 klappen?<\/p>\n

Wenn Dilma und die PT keine Antwort auf diese Fragen haben, so sollte sich die brasilianische ArbeiterInnenklasse nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Sie bedarf trotz aller Solidarit\u00e4t mit Dilma und Lula gegen die Angriffe der Putschisten eines politischen Bruchs mit der Strategie der PT und einer neuen ArbeiterInnenpartei, die den Kapitalismus nicht besser verwalten, sondern st\u00fcrzen will.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 16. November 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. Der H\u00f6rsaal war \u00fcberf\u00fcllt, 400 Zuh\u00f6rerInnen wollten die weggeputschte Pr\u00e4sidentin Brasiliens sehen und h\u00f6ren. Mit Standing Ovations wurde Dilma Rousseff im H\u00f6rsaal A des Henry-Ford-Baus empfangen. Die Mehrzahl des Publikums<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[74,10,18,71,45,42,4],"class_list":["post-2710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2710"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2711,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2710\/revisions\/2711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}