{"id":2718,"date":"2017-11-16T16:41:25","date_gmt":"2017-11-16T14:41:25","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2718"},"modified":"2017-11-16T16:41:25","modified_gmt":"2017-11-16T14:41:25","slug":"venezuela-scheitern-im-namen-des-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2718","title":{"rendered":"Venezuela: Scheitern im Namen des Sozialismus"},"content":{"rendered":"

18 Jahre nach der Wahl von Hugo Ch\u00e1vez zum Pr\u00e4sidenten von Venezuela ist wenig geblieben von den Verhei\u00dfungen der \u00bbBolivarischen Verfassung\u00ab. Im Namen des Sozialismus herrschen Bestechung und Repression, Bodensch\u00e4tze werden gepl\u00fcndert. Die alte herrschende Klasse und westliche Unternehmen reiben sich die H\u00e4nde. Von Mike Gonzalez. Aus dem Englischen von David Paenson.<\/strong><\/p>\n

Venezuela steckt in einer sich beschleunigenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen\u00a0Krise<\/a>. Die Inflation n\u00e4hert sich der Marke von 800 Prozent und steigt weiter. Um die Grundbed\u00fcrfnisse zu decken, sind acht Mindestl\u00f6hne erforderlich. Die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen kollabieren, in Krankenh\u00e4usern fehlen Ger\u00e4te und Medikamente, Arzneimittel sind kaum erh\u00e4ltlich und die Infrastruktur bricht zusammen infolge ausbleibender \u00f6ffentlicher Investitionen.<\/p>\n

Dennoch fanden bisher 600 Milliarden US-Dollar den Weg ins Ausland, um in Banken in aller Welt gebunkert zu werden. Die Armutsquote, die bis 2012 laut UN-Angaben bereits von 60 auf 20 Prozent reduziert worden war, hat mittlerweile fast das alte Niveau erreicht. Der Durchschnittsvenezolaner soll wegen Nahrungsmittelknappheit rund acht Kilo an Gewicht verloren haben. In letzter Zeit f\u00fcllen sich die Regale wieder etwas, aber die Preise sind unerschwinglich. F\u00fcr drei\u00dfig Eier wird der Lohn einer ganzen Woche f\u00e4llig. Wie konnte es dazu kommen?<\/p>\n

Ursachen der Krise in Venezuela<\/strong><\/p>\n

Hugo Ch\u00e1vez\u2019 Verk\u00fcndung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela verbreitete seinerzeit gro\u00dfen Optimismus. Er war ein Sozialist unseres Jahrhunderts, der mit den jungen antikapitalistischen Bewegungen in Tuchf\u00fcllung stand und Originalit\u00e4t und Kreativit\u00e4t ausstrahlte. Die im Jahr 1999 von einer gew\u00e4hlten Konstituante geschriebene \u00bbBolivarische Verfassung\u00ab verk\u00fcndete eine neue Republik auf Grundlage einer \u00bbpartizipatorischen Demokratie\u00ab, in der das Volk das handelnde Subjekt sein sollte.<\/p>\n

Der Erd\u00f6lreichtum sollte genutzt werden, um den Lebensstandard der Mehrheit zu heben, anstatt die Taschen der Reichen zu f\u00fcllen; die Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden anerkannt und respektiert; die Umwelt w\u00fcrde gesch\u00fctzt; die \u00d6leinnahmen sollten die Abh\u00e4ngigkeit vom Weltmarkt beenden und neue Wege der sozialen Produktion finanzieren. All dies sollte von einem neuartigen Staat verwaltet werden, der die korrupte Klientelpolitik der vergangenen vierzig Jahre in die M\u00fclltonne der Geschichte treten w\u00fcrde. Mit diesen Versprechungen gewann Chavez 2006 erneut mit 62 Prozent der Stimmen die Wahl zum Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Venezuela scheitert im Namen des Sozialismus<\/strong><\/p>\n

Doch die Sprache des Sozialismus zu benutzen, reicht nicht aus. Sie l\u00e4sst sich zu leicht\u00a0missbrauchen<\/a>, um seine wahren Absichten zu verf\u00e4lschen oder zu vertuschen. Was echten Sozialismus kennzeichnet, sind Taten, die Schaffung einer echten Demokratie, die Umverteilung des Reichtums, ein energischer Kampf gegen Rassismus, Sexismus und jede Form von Unterdr\u00fcckung \u2013 und im 21. Jahrhundert auch die Selbstverpflichtung, die Zerst\u00f6rung unseres Planeten im Namen des Profits zu stoppen. Alles andere ist blo\u00df Rhetorik.<\/p>\n

Der Fall der Berliner Mauer 1989 warf schon einmal ein grelles Licht auf die Widerspr\u00fcche solcher Gesellschaften: Zentralverwaltung statt Demokratie von unten, systematische Unterdr\u00fcckung von Minderheiten und Nationen, zutiefst reaktion\u00e4re Einstellungen zum Geschlechterverh\u00e4ltnis, gnadenlose Konkurrenz mit dem westlichen Kapitalismus auf Kosten des Planeten. Und das alles im Namen des Sozialismus. \u00c4hnlich wie nun in Venezuela.<\/p>\n

Venezuela von Ch\u00e1vez zu Maduro<\/strong><\/p>\n

Elf Jahre nach Ch\u00e1vez\u2019 Wiederwahl 2006 ist alles anders geworden, als er es versprochen hatte. Als ein rechter Abgeordneter im spanischen Parlament neulich das Wort \u00bbVenezuela\u00ab quer durch den Sitzungssaal in Richtung linker Abgeordneter schrie, war das eine Anklage. Er bezog sich auf die t\u00e4glichen Medienbilder von langen Schlangen vor Superm\u00e4rkten, auf die Stra\u00dfen voller Tr\u00e4nengas, auf die steigende Zahl von Todesopfern im Zuge der Stra\u00dfenk\u00e4mpfe.<\/p>\n

Es ist das Venezuela Nicolas Maduros, der nach\u00a0Ch\u00e1vez\u2019 Tod<\/a>\u00a0in Folge eines unaufgekl\u00e4rten Krebsleidens im Jahr 2013 die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernahm und seitdem im Dauerkrisenmodus regiert. Als sich die Krise im Dezember 2015 vertiefte, gewann die rechte Opposition 63 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. Dies war nicht das Ergebnis einer massiven Verschiebung nach rechts, sondern der hohen Wahlenthaltung von desillusionierten Ch\u00e1vistas. Sie sandten eine klare Botschaft: Es musste etwas gegen die verheerende Krise getan werden. Die rechten Abgeordneten geh\u00f6ren alle zur Bourgeoisie, keiner von ihnen kennt den allt\u00e4glichen Kampf der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Sie hatten weder Programm noch Strategie zur Bew\u00e4ltigung der Krise. Ihre einzige Sorge war es, die Macht zur\u00fcckzugewinnen, und so gaben sie maskierten Todessch\u00fctzen und Paramilit\u00e4rs gr\u00fcnes Licht.<\/p>\n

Was macht Maduro falsch?<\/strong><\/p>\n

Nach der Wahl stattete sich Maduro mit Sondervollmachten gegen den\u00a0\u00bbWirtschaftskrieg\u00ab<\/a>, wie er ihn bezeichnete, aus. Es stimmt, dass die Kapitalflucht enorme Ausma\u00dfe angenommen hatte und dass die Handelsbourgeoisie die Krise ausnutzte, Waren hortete und Preise willk\u00fcrlich erh\u00f6hte. Auch, dass die US-Regierung bei jeder Gelegenheit das Land aktiv sabotierte und immer noch sabotiert, hat einen wahren Kern. Aber die chavistische Regierung schien selbst gel\u00e4hmt und ohne Strategie. Das Ministerium f\u00fcr faire Preise, gef\u00fchrt von einem jungen Familienmitglied des Pr\u00e4sidenten, unternahm nichts, um der Lage Herr zu werden. Um die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung zu sichern und der Inflation Herr zu werden, wurden die sogenannten \u00bbTaschen von Bedarfsg\u00fctern zu fairen Preisen\u00ab (Claps) eingef\u00fchrt. Nach einiger Zeit verteilte die Staatspartei, die Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) sie jedoch nur noch an ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. Wenn sie Menschen dar\u00fcber hinaus \u00fcberhaupt erreichten, dann nur zu \u00fcberteuerten Preisen.<\/p>\n

Die Aktion steigerte nur die Korruption in einer bereits von Korruption zerfressenen Verwaltung. 400 Milliarden Dollar waren nach Auskunft des ehemaligen Wirtschaftsministers Jorge Giordani w\u00e4hrend des Jahrzehnts zuvor aus der Staatskasse \u00bbverschwunden\u00ab. Ein Bild, das sich vermutlich in allen \u00c4mtern wiederholt. Jene, die vom \u00bbWirtschaftskrieg\u00ab gegen die Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner profitierten, standen auf beiden Seiten der politischen Trennlinie. In demselben Ausma\u00df, wie die Gewalt auf den Stra\u00dfen zunahm, nahm auch die staatliche Repression zu. Es ist unklar, wie viele der Toten und Verletzten sie zu verantworten hat.<\/p>\n

Das Maduro-Regime und die Krise<\/strong><\/p>\n

Eine sozialistische Regierung h\u00e4tte die Unternehmen, die Investitionen abbauen, enteignen, korrupte Beamte verhaften und vor allem gegen die W\u00e4hrungsspekulation konsequent vorgehen m\u00fcssen. Das Zocken mit Devisen verschlingt Unsummen und dient einem System zur ma\u00dflosen Bereicherung der chavistischen herrschenden Klasse. Aber das Maduro-Regime reagierte anders auf die Krise. Zun\u00e4chst kam es zu einer Militarisierung der Regierung. Die H\u00e4lfte aller Kabinettsmitglieder geh\u00f6ren dem Milit\u00e4r an, gleiches gilt f\u00fcr die meisten Staatsgouverneure. Dazu kommt ein neuer, der Regierung nicht rechenschaftspflichtiger Milit\u00e4rkonzern, mit direktem Sitz im Verteidigungsministerium. Er wickelt nunmehr den Handel mit den massiven \u00d6l-, Gas- und anderen Bodensch\u00e4tzen des Landes ab.<\/p>\n

Letzteres ist eine Folge des Ma\u00dfnahmenkatalogs der Maduro-Regierung, n\u00e4mlich der ungebremsten Versteigerung dieser Ressourcen an das multinationale Kapital. Das ist nichts anderes als eine Demontage der \u00bbBolivarischen Revolution\u00ab. Die Rechten und die Chavistas k\u00e4mpfen nicht um diese Revolution, sondern sie sind in einem Machtkampf um die Kontrolle \u00fcber die Profite aus dem Wiedereintritt des Landes in den globalen kapitalistischen Markt verwickelt.<\/p>\n

Linke Kritik und Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Momentan ist die Verfassunggebende Versammlung damit besch\u00e4ftigt, die \u00bbBolivarische Verfassung\u00ab neu zu schreiben. Im Gegensatz zu\u00a01999<\/a>\u00a0hat diesmal keine offene demokratische Debatte \u00fcber die Vorschl\u00e4ge stattgefunden. Sie wurden nicht einmal ver\u00f6ffentlicht. Die Delegierten wurden handverlesen, um die von der Regierung eingebrachten Ver\u00e4nderungen zu beklatschen, welche es auch immer sein m\u00f6gen. Langsam sickert durch, dass das erste Opfer die partizipative Demokratie sein wird, das zweite das Recht auf Abwahl von Beamten, und das dritte und wohl schmerzlichste wird die Verpflichtung sein, die nationalen Ressourcen zu Gunsten der Mehrheit zu verwalten.<\/p>\n

Wenn dies eintritt, wird die Macht zunehmend in den H\u00e4nden einer kleinen herrschenden Clique und ihrer Gefolgsleute konzentriert und die PSUV wird weiterhin als Karriereleiter f\u00fcr jene dienen, die sich ihr pers\u00f6nliches Fortkommen mit Schweigen erkaufen. Die neuen Bergbauprojekte in der Tiefebene von Orinoco werden die gesamte Region vergiften und verw\u00fcsten. 150 multinationale Konzerne werden davon enorm profitieren. Profitieren wird auch die neue herrschende Klasse Venezuelas, die neben der chavistischen B\u00fcrokratie fortan wahrscheinlich altbekannte Gesichter der Opposition umfassen wird. Und all das im Namen des Sozialismus.<\/p>\n

In der Bev\u00f6lkerung breitet sich Wut, aber auch Angst und Entt\u00e4uschung aus. Im Augenblick ist der\u00a0\u00bbkritische Chavismus\u00ab<\/a>\u00a0mehr Hoffnung als Realit\u00e4t. Aber die kollektive Erinnerung h\u00e4lt die Hoffnungen und Versprechungen der \u00bbBolivarischen Revolution\u00ab wach und lernt hoffentlich zu verstehen, wie und warum sie von innen und von au\u00dfen korrumpiert und untergraben werden konnte. Die internationale Linke kann zu diesem\u00a0Neuaufbau<\/a>\u00a0beitragen. Daf\u00fcr muss sie zun\u00e4chst die heutigen Entwicklungen in Venezuela ehrlich und n\u00fcchtern betrachten.<\/p>\n

Quelle: marx21.de…<\/a> vom 16. November 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

18 Jahre nach der Wahl von Hugo Ch\u00e1vez zum Pr\u00e4sidenten von Venezuela ist wenig geblieben von den Verhei\u00dfungen der \u00bbBolivarischen Verfassung\u00ab. Im Namen des Sozialismus herrschen Bestechung und Repression,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[71,45,4,36],"class_list":["post-2718","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-strategie","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2718"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2718\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2720,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2718\/revisions\/2720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}