{"id":2721,"date":"2017-11-17T11:12:48","date_gmt":"2017-11-17T09:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2721"},"modified":"2017-11-17T11:12:48","modified_gmt":"2017-11-17T09:12:48","slug":"die-schluesselfunktion-der-kurdischen-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2721","title":{"rendered":"Die Schl\u00fcsselfunktion der kurdischen Frage"},"content":{"rendered":"

Ramo Menda. <\/em>Der Mittlere Osten mit seinen heutigen politischen Ordnungen, Staaten und Problemen ist ma\u00dfgeblich ein Produkt westlich-imperialer Verteilungsk\u00e4mpfe und Gestaltung. Die heutigen zentralistischen Nationalstaaten sind ein Ergebnis dessen. Im Zuge und mit den Geschehnissen der letzten 100 Jahre, insbesondere seit dem Zerfall der Vielv\u00f6lkerreiche und dem Ende des Ersten Weltkriegs, ist die bis heute ungel\u00f6ste kurdische Frage zusammen mit anderen Problemen der Region entstanden. Die kurdische Frage umfasst die vier wichtigen mittel\u00f6stlichen Staaten: Iran, T\u00fcrkei, Syrien und Irak. Eines der \u00e4ltesten und das zahlenm\u00e4\u00dfig wohl drittgr\u00f6\u00dfte Volk des Mittleren Ostens, die Kurden, ist seitdem in diesen Staaten als eine Minderheit ohne Rechte und Anerkennung fremdbestimmt worden. Seit l\u00e4nger als 100 Jahren umfasst die kurdische Frage also sowohl Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung als auch Aufst\u00e4nde und Konflikte in Kurdistan. Hier m\u00f6chte ich nicht die Ursachen und Folgen thematisieren, sondern die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die kurdische Frage bzw. der Kampf der Kurden um ihre Selbstbestimmung die Funktion eines Schl\u00fcsselelements f\u00fcr die demokratische Neugestaltung und Stabilisierung der Region angenommen hat. Die verschiedenen kurdischen Akteure haben bei ihrem Befreiungskampf zwei wesentliche Str\u00e4nge der L\u00f6sung der Kurdenfrage entwickelt, wobei beide die Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden anstreben.<\/p>\n

Es stellt sich die Frage, welcher Strang bzw. welches Modell neben bzw. mittels der L\u00f6sung der Kurdenfrage auch die Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region und einen nachhaltigen Ausweg aus der globalen Krise des Politischen mit sich bringen kann. Die globale politische Krise l\u00e4sst sich am Folgenden festmachen: Die Verwaltung und Selbstbestimmung der V\u00f6lker und Gesellschaften ist seit dem mehr als 350 Jahre alten Westf\u00e4lischen System grunds\u00e4tzlich an Staatlichkeit gekoppelt\/\u00fcbertragen worden. Es ist sowohl eine Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie als staatliches Konstrukt als auch des internationalen Rechts. Der Ausweg aus der weltweiten Krise (von Kurdistan bis Katalonien) ist nur durch eine Vertiefung der Demokratie und die \u00dcbertragung des Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechtes von den zentralistischen Staaten an die Menschen \u2013 Individuen und Kollektive \u2013 zu erreichen. Dies impliziert die Lossagung vom vertikalen System und die Etablierung einer horizontalen Ordnung. In den westlichen Gesellschaften wird sich die Erneuerung aufgrund der innersystemischen Sachzw\u00e4nge und der verfestigten Struktur schwer realisieren lassen, wohingegen der Mittlere Osten um Kurdistan sich in einer Phase der Umw\u00e4lzung und im Prozess einer Neugestaltung befindet. Es ist f\u00fcr revolution\u00e4re, emanzipatorische, demokratische und linke Menschen und Gruppen eine Aufgabe, sich der Chancen und Gefahren der Gegenwart bewusst zu werden, die dortigen Geschehnisse im Fokus zu haben und die radikaldemokratischen revolutionieren Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das radikaldemokratische und das nationalstaatliche L\u00f6sungsmodell<\/strong><\/p>\n

Wie gleich das Ziel der Selbstbestimmung der oben erw\u00e4hnten beiden Str\u00e4nge auch scheinen mag, unterschiedlicher und gegens\u00e4tzlicher k\u00f6nnten die jeweiligen Modelle ihrer Realisierung nicht sein. Ich unterscheide hier zwischen dem (national)staatlichen und dem (radikal)demokratischen L\u00f6sungsstrang. W\u00e4hrend die Kurden in der T\u00fcrkei oder in Syrien eine radikaldemokratische Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete in den jeweiligen Staaten, in denen sie neben anderen gleichberechtigt und selbstbestimmt ihren Platz haben, anstreben, haben die nordirakischen Kurden die Etablierung eines kurdischen Nationalstaates mit einer repr\u00e4sentativen Demokratie zum Ziel. Wo die einen kurdischen Akteure den Nationalstaat zu \u00fcberwinden versuchen und an seine Stelle die dezentrale und horizontale Politik und basisdemokratische Selbstverwaltung konf\u00f6deraler Regionen setzen wollen, strebt der andere L\u00f6sungsstrang einen zentralistischen Nationalstaat an, in dem die Verwaltung und Souver\u00e4nit\u00e4t der Gesellschaft an die Staatsorgane \u00fcbergehen. Der eine L\u00f6sungsweg orientiert sich am Alten und Bisherigen, der andere L\u00f6sungsweg ist zwar eine uralte Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, aber historisch und lebenswirklich gesehen etwas Neues. Der eine Weg ist explizit pluralistisch, der andere Weg klassisch unit\u00e4r. Der radikaldemokratische Strang \u00fcberwindet das an Nationalismus und Nationalstaatlichkeit gebundene Selbstbestimmungskonzept, wohingegen der andere Strang die Selbstbestimmung mit Nationalismus und Nationalstaatlichkeit definiert. W\u00e4hrend die kurdische Bewegung um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Abdullah \u00d6calan in Nordsyrien ein konf\u00f6derales und kommunales R\u00e4tesystem ohne Hierarchien und Ungleichheit (!) zu etablieren versucht, betrachtet die PDK (Demokratische Partei Kurdistan) um die Person des Stammesf\u00fchrers Mes\u00fbd Barzan\u00ee das Recht und die M\u00f6glichkeit der Kurden der Selbstbestimmung mit einem Nationalstaat verbunden. Zumal die internationale Gemeinschaft und Ordnung das Recht der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung an Staatlichkeit gekoppelt haben.<\/p>\n

Bedenkt man die mosaikartige politische, kulturelle, ethnische und konfessionelle Verfasstheit des Mittleren Ostens zusammen mit den mit dem Nationalstaatskonzept entstandenen und bis heute anhaltenden Problemen, dann erscheint der radikaldemokratische Strang nicht nur als der revolution\u00e4rere Weg, sondern im Hinblick auf die Probleme und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten auch als der realistischere Pfad.<\/p>\n

Ganz aktuell: W\u00e4hrend der nationalstaatliche Strang am 16. Oktober 2017 als Reaktion auf das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum vom 25. September von der irakischen Zentralregierung \u2013 gelenkt und gest\u00fctzt vom Iran und unterst\u00fctzt und begr\u00fc\u00dft von westlichen Staaten \u2013 angegriffen wurde und seine Erfolgschancen auf ein Minimum reduziert wurden, befreiten die (Radikal)Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens QSD (engl. SDF \u2013 Syrian Democratic Forces), ein heterogenes milit\u00e4risches Ensemble, dessen Teil auch die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG\/YPJ) sind, am 17. Oktober die sogenannte Hauptstadt des IS, Raqqa.<\/p>\n

Die Rolle der T\u00fcrkei, des Irans und anderer Staatsm\u00e4chte<\/strong><\/p>\n

Doch sowohl das nationalstaatliche als auch das radikaldemokratische Modell der Kurden werden vom Iran und der T\u00fcrkei und anderen regionalen und internationalen Staaten abgelehnt und bek\u00e4mpft. Neben der Selbstverwaltung Rojavas in Nordsyrien st\u00f6\u00dft auch das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak bzw. in S\u00fcdkurdistan auf Ablehnung und bringt die historischen Rivalen \u2013 den schiitischen Iran und die sunnitische T\u00fcrkei \u2013 zusammen. Die Ausdehnung des sektiererischen iranischen Machtraums und die neoosmanischen Ambitionen der T\u00fcrkei versch\u00e4rfen und vertiefen die Konflikte und Unterdr\u00fcckung. Beide Staaten, aber auch Saudi-Arabien oder andere Golfstaaten, haben den politischen Islam als Ideologie des \u00dcberbaus. Dies impliziert einen globalen faschistoiden Geltungsanspruch und wird langfristig f\u00fcr noch gr\u00f6\u00dfere Probleme sorgen.<\/p>\n

Die L\u00f6sung der kurdischen Frage wird die politische Ordnung nicht nur Syriens und des Iraks grundlegend ver\u00e4ndern, sondern auch den Iran und die T\u00fcrkei mit in diesen Prozess des Umbruchs und der Neugestaltung einbeziehen. Insofern gilt es mittelfristig beide L\u00f6sungswege der Kurden, insbesondere den der radikaldemokratischen Kurden, zu unterst\u00fctzen, wenngleich sich langfristig einer durchsetzen oder ein innerkurdischer Kompromiss zwischen den beiden Str\u00e4ngen herausstellen wird.<\/p>\n

An dieser Stelle ist es sinnvoll anzumerken, dass es weder der T\u00fcrkei noch dem Iran um die PKK geht, sondern um die Unterdr\u00fcckung, Beherrschung und Ausbeutung des geostrategisch wichtigen und an nat\u00fcrlichen Ressourcen reichen Kurdistans. Die entschiedene Haltung gegen die Selbstbestimmtheit der Kurden resultiert hieraus. Und weil die PKK dagegen Widerstand leistet, unternehmen die T\u00fcrkei und der Iran alles, um diesen Kampf zu unterdr\u00fccken. Ein Sieg \u00fcber die PKK bedeutet f\u00fcr sie einen Sieg \u00fcber den Freiheits- und Demokratiewillen der mittel\u00f6stlichen Gesellschaften und die Fortf\u00fchrung ihres rassistischen Kolonialismus \u00fcber Kurdistan. Damit zusammenh\u00e4ngend verhindern das Verbot und die Kriminalisierung der theoretisch und praktisch durchaus revolution\u00e4ren und emanzipatorischen PKK und der kurdischen Bewegung seitens der westlichen Staaten, insbesondere der BRD, die L\u00f6sung der kurdischen Frage und die Etablierung der Demokratie und des Frieden im Mittleren Osten. Doch auch gegen das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum der irakischen Kurden haben die BRD und der Westen Stellung bezogen und den kriegerischen Vorsto\u00df der irakischen Zentralregierung in Kerk\u00fbk \u00f6ffentlich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Internationalistische und revolution\u00e4re Perspektive und Aufgabe<\/strong><\/p>\n

Die politische Auspr\u00e4gung der derzeit vielschichtigen Krise der Welt ist die Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie. In der franz\u00f6sischen, russischen oder amerikanischen Revolution gingen hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe, und zwar gegen ausbeuterische und despotische Monarchen, K\u00f6nige und Zaren. Die treibende Kraft f\u00fcr die Umbr\u00fcche war der Wunsch der Menschen nach Demokratie, welche mit dem Slogan \u00bbHerrschaft aller Menschen \u00fcber alle Menschen\u00ab ausgedr\u00fcckt wurde. Diese revolution\u00e4ren Prozesse m\u00fcndeten in der repr\u00e4sentativen Demokratie; die wahrliche, radikale Demokratie von unten nach oben blieb dabei auf halber Strecke stecken. Obwohl K\u00f6nige, Monarchien und Feudalismen \u00fcberwunden werden konnten, blieb das Wesen des \u00bbK\u00f6nigtums\u00ab im Mantel der Nationalstaaten und der repr\u00e4sentativen Demokratie bestehen. Gegenw\u00e4rtig folgt der politische Souver\u00e4n aufgrund struktureller Bedingungen des Kapitalismus eher den Interessen von Eliten und Unternehmen als denen der Menschen und der Gesellschaft. In Zeiten von Globalisierungsprozessen und des entfesselten Kapitalismus bergen solche Verh\u00e4ltnisse gro\u00dfe Gefahren in sich. Aufgrund der kapitalistischen Verwertungslogik und seines expansiven Charakters sind anhaltende Kriege und Ungleichheiten, Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung sowie die Verhinderung basisdemokratischer Verh\u00e4ltnisse zentrale Charaktermerkmale der gegenw\u00e4rtigen Ordnung und Staatspolitik. Die repr\u00e4sentative Demokratie ist auch deshalb in der Krise, weil mit demokratischen und legalen Mitteln Despoten, Oligarchen und Sexisten wie Erdo\u011fan, Putin oder Donald Trump an die Macht gew\u00e4hlt werden, deren gef\u00e4hrliche Politik in der globalisierten Welt in das Leben und die Zukunft des gesamten Planeten einwirkt.<\/p>\n

Das basisdemokratische, feministische und \u00f6kologisch ausgerichtete Gesellschaftsprojekt in Nordsyrien, Rojava, der eine kurdische Strang, bringt die Chance mit sich, eine echte und\/oder sozialistische Demokratie in Syrien mit Blick auf den gesamten Mittleren Osten zu verankern. Sein \u00f6kologisch, kooperativ und am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaftsmodell hat das Potential den Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Ferner impliziert es auch die M\u00f6glichkeit, langfristig die politische Krise durch eine tiefere und breitere Demokratisierung, durch die Selbsterm\u00e4chtigung, Selbstverwaltung und Selbstbestimmung der Gesellschaften zu realisieren. Die treibende Kraft und das Schl\u00fcsselelement dabei ist der Wille der Kurden zur Selbstbestimmung. Insofern gilt es sowohl gegenw\u00e4rtig als auch mit Blick auf die n\u00e4chsten Jahre, beide kurdische Bestrebungen danach zu unterst\u00fctzen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses Modell, wie aktuell zu sehen, wird nicht von staatlichen Akteuren und Entit\u00e4ten kommen, sondern ist die Aufgabe der deutschen und internationalen Linken.<\/p>\n

Quelle: kurdistan-report…<\/a> vom 17. November 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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