{"id":2749,"date":"2017-11-21T09:36:34","date_gmt":"2017-11-21T07:36:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2749"},"modified":"2017-11-21T09:36:34","modified_gmt":"2017-11-21T07:36:34","slug":"abbruch-der-jamaika-verhandlungen-politische-krise-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2749","title":{"rendered":"Abbruch der Jamaika-Verhandlungen \u2013 Politische Krise in Berlin"},"content":{"rendered":"

Susanne K\u00fchn. <\/em>Gescheitert! Schwarz-Gelb-Gr\u00fcn wird vorerst keine Regierung bilden. Kurz vor Mitternacht verlie\u00df die FDP die Sondierungsgespr\u00e4che \u2013 laut Union und Gr\u00fcnen just zu einem Zeitpunkt, als eine Einigung nahe schien.<\/p>\n

Das mag durchaus der Fall sein. Die Begr\u00fcndung der FPD, dass ihr erst Sonntagnacht auffiel, dass das \u201eGesamtpapier\u201c, das schon am Freitag vorlag, ihren \u00dcberzeugungen und \u201ePrinzipien\u201c widerspreche, mag glauben, wer will. Die \u201eRekonstruktion\u201c und Rechtfertigung des Scheiterns der Verhandlungen \u00fcberlassen wir an dieser Stelle getrost anderen. Es ist auch nicht notwendig, die Differenzen auf einzelnen Politikfeldern zu wiederholen, die \u00fcber die Wochen immer wieder v. a. zum Migration, Klima, aber auch zu Finanzen und Zukunft der EU hervortraten.<\/p>\n

Bemerkenswert ist vielmehr, dass Union und Gr\u00fcne anscheinend vor einer Einigung standen, als die FDP f\u00fcr alle \u00fcberraschend die Verhandlungen platzen liess. Die Gr\u00fcnen warfen ihr vor, eine gemeinsame Regierung ohnedies nicht gewollt zu haben. CDU-Vertreterin Gl\u00f6ckner sprach von einer schlechten \u201espontanen Inszenierung\u201c. In selten trauter Einigkeit lobten Seehofer und die Gr\u00fcnen Angela Merkel. Ob nun die FDP die Hauptverantwortung f\u00fcr das Platzen der Jamaika-Koalition tr\u00e4gt, oder dieser \u201enur\u201c ebendiese in die Schuhe geschoben werden soll, ist letztlich zweitrangig. Bemerkenswert ist vielmehr, dass sie scheiterte, obwohl die Gr\u00fcnen der CSU anscheinend noch weitere Zugest\u00e4ndnisse gemacht haben. Ob die FDP nun aus reinen taktischen Eigeninteresse motiviert, die Koalition platzen liess und pl\u00f6tzlich ihre Werte, freien Markt kombiniert mit Nationalismus, \u201eentdeckte\u201c \u2013 hinter diesen Formeln offenbart sich auch eine tiefe politische Krise im gesamten b\u00fcrgerlichen Lager.<\/p>\n

Unwahrscheinlich war das Scheitern der Gespr\u00e4che nicht, dessen konkrete Form aber schon. Oberfl\u00e4chlich betrachtet, k\u00f6nnte man meinen, dass Jamaika an \u201ezu wenig Vertrauen\u201c, am Mangel an \u201estaatspolitischer Verantwortung\u201c, an \u201emangelnder Kompromissf\u00e4higkeit\u201c, an der \u201eangeschlagenen Autorit\u00e4t\u201c Merkels, am Machtkampf in der CSU, am \u201eUnwillen\u201c der FDP gescheitert sei. Diese Faktoren spielten nat\u00fcrlich eine Rolle. Es scheinen nebens\u00e4chliche, triviale Faktoren zu sein, die ma\u00dfgeblich das Scheitern herbeif\u00fchrten. So sehr die handelnden Personen auch Banalit\u00e4t, Egomanie, unterschiedliche \u201eKultur\u201c verk\u00f6rpern, so erkl\u00e4rt das aber letztlich nichts.<\/p>\n

Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Vielmehr gilt es, die tieferen Ursachen, die inneren Widerspr\u00fcche des deutschen Kapitalismus zu verstehen, die in einem immer einigerma\u00dfen wahrscheinlich gebliebenen, in der Form jedoch \u00fcberraschenden, ja zuf\u00e4lligen Ende der Sondierung hervorgetreten sind. Dies ist umso wichtiger, als die AkteurInnen selbst jede Menge Nebelkerzen \u00fcber ihr eigenes Handeln, ihre Motive, den Stand der Verhandlungen in die Welt setzen \u2013 und selbst wesentlich an oberfl\u00e4chlichen Fragen h\u00e4ngenbleiben.<\/p>\n

Hinter dem Zusammenbruch der Sondierungsgespr\u00e4che steht eine tiefe strategische Krise der herrschenden Klasse. Unter den Regierungen Merkels vermochte der deutsche Imperialismus zwar L\u00e4ndern wie Griechenland seine Austerit\u00e4tspolitik aufzuzwingen, seine Krise auf Kosten der anderen L\u00e4nder der EU abzufangen, die Konkurrenzf\u00e4higkeit des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt zu halten, wenn nicht zu st\u00e4rken. Aber er konnte die EU nicht als Block unter seiner F\u00fchrung oder einer deutsch-franz\u00f6sischen Achse weiter einen. Im Gegenteil, in der internationalen Konkurrenz und im Kampf um eine Neuaufteilung der Welt sind die EU und Deutschland als geo-strategische Akteure gegen\u00fcber den USA und China, ja auch Russland zur\u00fcckgefallen. Der Hauptgegensatz zwischen den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten ist mittlerweile der zwischen den USA und China, w\u00e4hrend die EU in ihrem aktuellen Zustand weiter zur\u00fcckbleibt.<\/p>\n

Brexit, die sog. \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c, die zunehmenden nationalistischen Gegens\u00e4tze, die ungel\u00f6sten Konflikte \u00fcber die Finanzpolitik, die milit\u00e4rische wie politische Schw\u00e4che gegen\u00fcber den globalen Konkurrenten, die inneren Widerspr\u00fcche der EU-Institutionen \u2013 all das bedeutet, dass der deutsche Imperialismus in einer widerspr\u00fcchlichen Situation steckt. In den letzten Jahren wurde zwar offenbar, dass es einer neuen, klaren europapolitischen Strategie zu einer Vereinheitlichung der EU unter deutscher F\u00fchrung (z. B. in Form eines Kerneuropa) bedarf, um zu verhindern, dass die EU weiter hinterhertrabt oder Euro und Staatenbund \u00fcberhaupt auseinanderfliegen.<\/p>\n

Aber der \u201egesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ausschuss\u201c der herrschenden Klasse und die deutschen Think-Tanks haben keine einheitliche Antwort auf die Frage, ja sie wird in der Regel nicht einmal offen diskutiert. Das \u201eSystem Merkel\u201c, das die deutsche Vormachtstellung \u201emoderierend\u201c in Europa einf\u00fchren wollte, das sich vor allem auf das wirtschaftliche Gewicht Deutschlands und auf die Dominanz von EU-Institutionen verlie\u00df, ist praktisch gescheitert. Das ist die eigentliche Ursache seines \u201eAutorit\u00e4tsverlustes\u201c. Das hat zugleich reaktion\u00e4re Antworten gest\u00e4rkt \u2013 insbesondere in Form der AfD, aber auch im gesamten b\u00fcrgerlichen Lager.<\/p>\n

Dieses fundamentale Problem, das alle anderen \u201egro\u00dfen Themen\u201c und \u201eZukunftsfragen\u201c wie Klimaschutz, Fl\u00fcchtlingspolitik, Digitalisierung \u00fcberschattet, erscheint in der deutschen \u201eoffiziellen\u201c Politik als mehr oder minder \u00fcber den Parteien stehend. Nur Linkspartei und AfD beziehen hier offen und zumindest partiell Gegenpositionen aus reformistischer oder rechter Sicht. Ansonsten erschien das EU-Thema in den Koalitionsverhandlungen allenfalls als \u201eZahlungsfrage\u201c \u2013 die strategische Zielsetzung wurde \u00f6ffentlich nicht angesprochen.<\/p>\n

Die Regierungen unter Merkel haben \u2013 gerade weil sie auch Erfolge des deutschen Kapitals verwalteten und die Exportindustrie befeuerten \u2013 die strategischen Probleme zunehmend vor sich hergeschoben oder sind an den inneren Gegens\u00e4tzen der EU, ihren Widerspr\u00fcchen an Grenzen gesto\u00dfen.<\/p>\n

Fragmentierung des Parteiensystems<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die EU-Frage nach au\u00dfen hin relativ wenig Erw\u00e4hnung fand, so machte sie sich nichtsdestotrotz bei den Verhandlungen geltend. Alle \u201ePartnerInnen\u201c f\u00fcrchteten, dass ein \u201eWeitermachen\u201c unter Merkel IV mit denselben politischen Zielen und Methoden, nicht nur keine Problem l\u00f6sen, sondern sie selbst auch politisch schw\u00e4chen w\u00fcrde. Zudem sitzt der CSU die AfD im Nacken und die FDP f\u00fcrchtet, in einer neuen Regierung wieder \u00fcber den Tisch gezogen zu werden. Die Gr\u00fcnen erwiesen sich als die \u201eBeweglichsten\u201c \u2013 nicht nur wegen ihres Opportunismus und Rechtsrucks, sondern auch weil sie politisch-inhaltlich Merkel und dem Teil der CDU, der hinter ihr steht, tats\u00e4chlich n\u00e4her als CSU und FDP stehen.<\/p>\n

Die Verhandlungen fanden zudem vor dem Hintergrund einer zunehmenden sozialen Polarisierung im Inneren statt, die die Bindekraft von CDU\/CSU und SPD bei ihren \u201etraditionellen\u201c Milieus schw\u00e4chte. Da die SPD ohnedies die Politik der herrschenden Klasse administrierte und die Linkspartei zu keiner k\u00e4mpferischen, sichtbaren Oppositionspolitik f\u00e4hig war, verschob sich das politische Spektrum nach rechts. Nicht nur die SPD verlor Millionen Lohnabh\u00e4ngige. Die Krise der CDU\/CSU f\u00fchrte dazu, dass sie ihre Funktion als vereinheitlichende b\u00fcrgerliche \u201eVolkspartei\u201c nicht mehr erf\u00fcllen kann. Das offen b\u00fcrgerliche Spektrum ist heute de facto auf f\u00fcnf Parteien (AfD, CDU, CSU, Gr\u00fcne, FDP) im Parlament zersplittert, was objektiv die Bildung von Regierungen erschwert.<\/p>\n

Das Scheitern der Sondierungsgespr\u00e4che bedeutet eine tiefe politische Krise nicht nur in Deutschland. Auch als EU-F\u00fchrungsmacht wird die Bundesrepublik wenig bis gar nicht in Erscheinung treten k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich werden \u201eReformen\u201c und Gesetze auf den Weg gebracht. Nat\u00fcrlich dominiert Deutschland weiter. Aber die grundlegenden Fragen liegen auf Eis \u2013 und damit wird sie weiter gegen\u00fcber USA und China an Boden verlieren.<\/p>\n

Das Scheitern der Sondierung bringt alle diese Probleme in Form einer Regierungskrise auf den Tisch. Katerstimmung und Ratlosigkeit herrschen vor. Alle m\u00f6glichen Kombinationen werden aufgez\u00e4hlt \u2013 von einer Minderheitsregierung \u00fcber das Weichkochen der SPD bis hin zu Neuwahlen.<\/p>\n

In dieser Situation wird, gewisserma\u00dfen als Nebenprodukt, unwillk\u00fcrlich die Rolle des Bundespr\u00e4sidenten gest\u00e4rkt, der lange Zeit als eine blo\u00df \u201emoralische\u201c Instanz, als eine Art Gr\u00fc\u00dfdirektor des deutschen Imperialismus erschien. Auch wenn von Steinmeier keine politischen Abenteuer zu erwarten sind, so wird seine Pr\u00e4sidentschaft wohl damit einhergehen, dass sich die Rolle des Amtes, ihre Bedeutung f\u00fcr die Regierungsbildung ver\u00e4ndert. Ein \u201eaktiver\u201c Pr\u00e4sident wird gest\u00e4rkt, mag er sich vorerst auch nur auf moralische Appelle beschr\u00e4nken, die Parteien an ihrer \u201eVerantwortung f\u00fcr das Land\u201c zu erinnern. Damit werden autorit\u00e4re Tendenzen und Institutionen hoff\u00e4hig gemacht, die zum Einsatz kommen k\u00f6nnen, falls auf parlamentarischem Wege oder durch das Handeln der Parteien die Probleme der Regierungsbildung nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Monaten m\u00fcssen wir uns auf eine Fortsetzung der Regierungskrise einstellen. Wahrscheinlich wird die Gro\u00dfe Koalition noch bis weit ins Jahr 2018 \u201e\u00fcbergangsweise\u201c im Amt bleiben. Das k\u00f6nnte selbst bei Neuwahlen zutreffen, da diese wahrscheinlich zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis \u2013 und damit zu erneuten Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung \u2013 f\u00fchren w\u00fcrden. Auch wenn sich die Kr\u00e4fte deutlich verschieben, so erleichtert das keinesfalls notwendig die Regierungsbildung.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es in mehreren politischen Parteien zu gr\u00f6\u00dferen personellen \u00c4nderungen und Machtk\u00e4mpfen kommen kann. So erscheint eine Versch\u00e4rfung der inneren Krise der CSU unvermeidlich. Auch die Gr\u00fcnen werden ihr F\u00fchrungsduo in Frage stellen. Auch eine Abl\u00f6sung Angela Merkels kann bei Neuwahlen zum Thema werden. Schon heute h\u00e4lt sie sich vor allem, weil ein sofortiger R\u00fccktritt Deutschland weiter schw\u00e4chen w\u00fcrde und die CDU \u00fcber keine unumstrittene\/n NachfolgekandidatIn verf\u00fcgt. Es ist aber klar, dass Merkel von der ewigen Kanzlerin zum Auslaufmodell mutiert ist.<\/p>\n

Eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition \u2013 nach den letzten \u00c4u\u00dferungen von Schulz und Co. praktisch auszuschlie\u00dfen \u2013 k\u00e4me nicht nur einem politischen Selbstmord der SPD gleich. Es w\u00e4re auch fraglich, ob sie ohne tiefe Krise der Sozialdemokratie \u00fcberhaupt zu haben w\u00e4re \u2013 und somit ebenfalls eine instabile Regierung bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bleibt eine Minderheitsregierung, die jedoch nur Bestand haben k\u00f6nnte, wenn sie nicht nur von CDU\/CSU (eventuell einschlie\u00dflich der Gr\u00fcnen) getragen w\u00fcrde, sondern vermittelt \u00fcber den Pr\u00e4sidenten, Bundestag und Bundesrat auch eine indirekte St\u00fctze in der SPD z. B. bei Europafragen h\u00e4tte.<\/p>\n

Wie man es auch dreht und wendet, f\u00fcr die herrschende Klasse wird die Krise nur schwer l\u00f6sbar sein. F\u00fcr die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften, die Unterdr\u00fcckten er\u00f6ffnet das auch eine Chance. Damit diese genutzt werden kann und nicht zu einer St\u00e4rkung der AfD f\u00fchrt, bedarf es aber einer politischen Neuausrichtung der ArbeiterInnenbewegung selbst, eines Bruchs mit der Politik von Klassenzusammenarbeit und Sozialpartnerschaft sowie der Bildung einer Aktionseinheit gegen die Angriffe des Kapitals, die Ma\u00dfnahmen der \u201egesch\u00e4ftsf\u00fchrenden\u201c Regierung und gegen den Rechtsruck.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 21. November 2017<\/em><\/p>\n

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