{"id":2756,"date":"2017-11-23T09:54:07","date_gmt":"2017-11-23T07:54:07","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2756"},"modified":"2017-11-23T11:56:34","modified_gmt":"2017-11-23T09:56:34","slug":"lettische-waffen-ss-unter-dem-schutz-des-staates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2756","title":{"rendered":"Lettische Waffen-SS unter dem Schutz des Staates"},"content":{"rendered":"

Frank Brendle.<\/span><\/i>\u00a0In Lettland k\u00f6nnen Nazi-Anh\u00e4gerInnen problemlos Aufm\u00e4rsche durchf\u00fchren, AntifaschistInnen sind hingegen der Repression ausgesetzt. Ein lettisches Gericht hat nun sogar geurteilt: Wer Verbrechen der Nazis dokumentiert, ruft zur Gewalt auf.<\/b><\/span><\/p>\n

Ein Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des j\u00e4hrlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen KollaborateurInnen dokumentiert.\u00a0Wie die Internetseite \u00abDefending History\u00bb in der vergangenen Woche berichtete, werteten die RichterInnen in dem schon am 22. September ergangenen Urteil den Protest als \u00abAufruf zur Gewalt\u00bb.<\/span><\/p>\n

Anzeige wegen Anstiftung zu Gewalt<\/span><\/b><\/p>\n

Jedes Jahr marschieren am 16. M\u00e4rz bis zu 2000 Menschen durch Riga, um den Angeh\u00f6rigen der sogenannten Lettischen Legion, einer Division der Waffen-SS, zu gedenken. Unterst\u00fctzt wird der Marsch von der ultrarechten Partei \u00abAlles f\u00fcr Lettland\u00bb, die auch der Regierungskoalition angeh\u00f6rt und die HelferInnen der Nazis als K\u00e4mpferInnen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Lettlands verherrlicht.<\/span><\/p>\n

Eduards Goncarovs, Angeh\u00f6riger des Lettischen Anti-Nazi-Komitees, hielt den SS-Anh\u00e4ngerInnen im vergangenen Fr\u00fchjahr ein stark vergr\u00f6ssertes Foto entgegen, das ein Massaker von Nazis und einheimischen KollaborateurInnen an Kriegsgefangenen zeigt. Daf\u00fcr wurde er zun\u00e4chst wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Die Strafkammer des Rigaer Regionalgerichts erweiterte den Vorwurf dann auf Anstiftung zur Gewalt.<\/span><\/p>\n

Das Ansehen Lettlands<\/span><\/b><\/p>\n

Die Begr\u00fcndung des Gerichts spiegelt ziemlich genau wider, wie im offizi\u00f6sen Lettland die Geschichte betrachtet wird: Es stellt zun\u00e4chst fest, die Abbildung des Kriegsverbrechens k\u00f6nne in den Augen von ZuschauerInnen den Eindruck erwecken, Angeh\u00f6rige der SS-Einheiten seien daran beteiligt gewesen. \u00abDas \u00f6ffentliche Verbreiten eines solchen Bildes steht in engem Zusammenhang mit Bestrebungen, das internationale Ansehen Lettlands zu sch\u00e4digen\u00bb, konstatierten die RichterInnen weiter. In Hinblick auf die innenpolitische Situation wurde Goncarovs vorgehalten, durch die \u00abfeindlichen und gewaltt\u00e4tigen Abbildungen\u00bb ethnischen Hass innerhalb der Gesellschaft zu f\u00f6rdern, welcher geeignet sei, die Stabilit\u00e4t des Landes zu gef\u00e4hrden. Gemeint ist: Die russischst\u00e4mmigen EinwohnerInnen k\u00f6nnten sich in ihrer Ablehnung der offizi\u00f6sen SS-Verherrlichung best\u00e4tigt sehen und sich wom\u00f6glich st\u00e4rker als bisher dagegen wehren. Eine Verurteilung Goncarovs sei \u00abzur Verteidigung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit, des demokratischen Staatswesens und zur Abwehr vors\u00e4tzlicher Konfrontationen\u00bb unabdingbar, so die RichterInnen.<\/span><\/p>\n

Das Strafmass selbst ist kaum der Rede wert \u2013 es blieb bei einer blossen Verwarnung. Das Urteil kann aber die Grundlage bieten, den Protest gegen die Verherrlichung des Nazifaschismus in Zukunft noch st\u00e4rker zu unterdr\u00fccken. Ohnehin m\u00fcssen sich dessen GegnerInnen gefallen lassen, als \u00abf\u00fcnfte Kolonne Moskaus\u00bb abgetan zu werden.<\/span><\/p>\n

Seit Jahren stehen zudem AntifaschistInnen aus dem Ausland auf schwarzen Listen des lettischen Geheimdienstes, um zu verhindern, dass sie die Proteste unterst\u00fctzen. 2016 wurde eine Delegation der deutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Flughafen von Riga abgefangen und ausgewiesen. Dass nun auch Abbildungen, die eine Beteiligung lettischer KollaborateurInnen an den Verbrechen dokumentieren, kriminalisiert werden, bezeichnete Markus Tervooren, Sprecher der Berliner VVN-BdA, im Gespr\u00e4ch mit der Tageszeitung \u00abjunge Welt\u00bb als \u00abhaarstr\u00e4ubend\u00bb. Es sei \u00abZeit, dass sich die lettische Gesellschaft ihrer Geschichte der Nazi-Kollaboration stellt, statt die Mahner zu kriminalisieren\u00bb.<\/span><\/p>\n

Gegen das Urteil ist in Lettland keine Berufung m\u00f6glich. Goncarovs\u2019 Rechtsanwalt Aleksandr Kuzmin teilte mit, er pr\u00fcfe eine Beschwerde vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/span><\/p>\n

Quelle: Vorwaerts.ch…<\/a> vom 23. November 2017<\/span><\/cite><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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