{"id":2758,"date":"2017-11-24T09:22:35","date_gmt":"2017-11-24T07:22:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2758"},"modified":"2017-11-24T09:22:35","modified_gmt":"2017-11-24T07:22:35","slug":"bern-sozialen-kahlschlag-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2758","title":{"rendered":"Bern: Sozialen Kahlschlag stoppen!"},"content":{"rendered":"

Abi M. <\/em>Am Mittwochabend gingen \u00fcber 1000 Menschen gegen den sozialen Kahlschlag im Kanton Bern auf die Strasse. Ein Bericht.<\/strong><\/p>\n

Das b\u00fcrgerliche Kantonsparlament will auf dem R\u00fccken der \u201cWehrlosesten\u201d unserer Gesellschaft die Firmen-Gewinnsteuern senken. Um den Interessen der KapitalistInnen zu dienen, geht den PolitikerInnen offensichtlich kein Sozialabbau zu weit. Doch am Mittwoch bewiesen auch die \u201cWehrlosen\u201d ihren Kampfesmut.<\/p>\n

In der kommenden Woche wird das Kantonsparlament ein Sparpaket von SVP-Gesundheitsminister Pierre Alain Schnegg im Umfang von kurzfristig 88 und langfristig 185 Millionen Franken debattieren. Die K\u00fcrzungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich werden besonders Alleinerziehende, Frauen, RentnerInnen, Menschen in Ausbildung, Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen sowie ArbeiterInnen mit einem tiefen Einkommen treffen.<\/p>\n

Diverse staatliche Sozialstellen und Hilfsorganisationen verlieren Subventionen. Die INFRA Bern zum Beispiel, die kostenlose Rechtsberatung f\u00fcr Frauen anbietet, wird mit ungen\u00fcgender finanzieller Unterst\u00fctzung auskommen m\u00fcssen \u2013 oder ist zum Schliessen gezwungen. Mit dem gesparten Geld will das Kantonsparlament Steuergeschenke f\u00fcr Unternehmen im Wert von 200 Millionen Franken finanzieren.<\/p>\n

Widerstand formiert sich<\/strong><\/p>\n

Seit der Bekanntgabe des Sparpakets im Juni hat sich eine breite Basis dagegen gebildet. Bereits im September haben rund 3000 Menschen gegen den \u201eEntlastungsplan 2018\u201c in Bern demonstriert. Ein Kollektiv, namens \u201eSozialen Kahlschlag Stoppen\u201c hat die Demonstration am Mittwoch organisiert. Die Gruppe hat sich im Rahmen des Sparplans im Kanton Bern gebildet und besteht aus Frauen, M\u00e4nner, Kinder, Sch\u00fclerIinnen, Alten, Behinderten, Kranken, Bed\u00fcrftigen, Staatsangestellten und vielen mehr. Durch den selbstorganisierten Widerstand wollen sie eine gen\u00fcgend starke Bewegung aufbauen, die dieser Spar- und Abbaupolitik entgegenwirken kann.<\/p>\n

\u00dcber 1\u2019000 Menschen<\/strong><\/p>\n

Eine bunte Mischung aus Familien, Studierenden, Sch\u00fclerInnen, Pflegepersonen und anderen Betroffenen versammelten sich in der Berner Altstadt, um Widerstand gegen die geplanten Sparmassnahmen des Kantons zu zeigen. Der Demonstrationsumzug zog mit einer heiteren, dennoch k\u00e4mpferischen Stimmung durch die Stadt und versammelte sich am Schluss vor dem Rathaus.<\/p>\n

Im Verlauf des Abends hielten starke Stimmen aus den betroffenen Kreisen lebendige Ansprachen. Dabei schilderten sie nicht nur ihre individuelle Betroffenheit, sondern lehnten die Sparmassnahmen als Ganzes ab. Bei einem Redebeitrag wurde die Solidarit\u00e4t auch mit den streikenden Gefangenen der Berner Justizvollzugsanstalt Thorberg erkl\u00e4rt und mit reichlichem Applaus verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Nach der er\u00f6ffnenden Diskussion zu den Sparmassnahmen wurden die tagenden ParlamentarierInnen am Rathausplatz durch Trillerpfeifen, Protestparolen und Buhrufe in Empfang genommen. Nach weiteren Parolen und Ansprachen haben sich die OrganisatorInnen mit dem Mani-Matter-Klassiker \u201eDene wos guet geit\u201c von den Demonstrierenden verabschiedet.<\/p>\n

Keine Alternative?<\/strong><\/p>\n

In den jetzigen Zeiten der weltweiten Wirtschaftsstagnation werden die b\u00fcrgerlichen Argumente des attraktiven Finanzplatzes als Umverteilungen nach oben entbl\u00f6sst. Die gelungene Mobilisierung aus verschiedenen sozialen Schichten zeigt, dass viele Menschen die b\u00fcrgerlichen Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung nicht stillschweigend hinnehmen. Die Beteiligten machten einen ersten Schritt, um aus der Defensive in die Offensive zu gehen. So wurde auch mehrmals betont, dass es gen\u00fcgend Geld f\u00fcr alle gibt und die Reichen immer reicher werden.<\/p>\n

Ausserdem war die Solidarit\u00e4t zwischen allen Betroffenen im Mittelpunkt. Die OrganisatorInnen riefen dazu auf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und K\u00fcrzungen in jeglichen Bereichen vehement zu bek\u00e4mpfen. Je brutaler gespart wird, desto klarer wird es den Menschen, dass nur eine geschlossene Reihe aller ArbeiterInnen die Macht des Kapitals bek\u00e4mpfen kann.<\/p>\n

Sparmassnahmen sind kein Berner Ph\u00e4nomen, sondern eine Folge des Kapitalismus. Wir m\u00fcssen uns mit allen m\u00f6glichen Bewegungen gegen b\u00fcrgerliche Abbaupolitik innerhalb und ausserhalb der Schweiz solidarisieren. Nur so k\u00f6nnen wir der skrupellosen Logik des Kapitals Trotz bieten und die gemeinsamen Interessen aller ArbeiterInnen sichern.<\/p>\n