{"id":2760,"date":"2017-11-24T09:32:24","date_gmt":"2017-11-24T07:32:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2760"},"modified":"2017-11-24T09:32:24","modified_gmt":"2017-11-24T07:32:24","slug":"schweizer-polizei-und-grenzregime-toetet-in-fuenf-wochen-dreimal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2760","title":{"rendered":"Schweizer Polizei- und Grenzregime t\u00f6tet in f\u00fcnf Wochen dreimal"},"content":{"rendered":"

Paul Kellner. <\/em>Erschossen, tot aufgefunden, abgest\u00fcrzt: Innerhalb von bloss f\u00fcnf Wochen starben in der Schweiz drei Gefl\u00fcchtete w\u00e4hrend polizeilichen Massnahmen. F\u00fcr Schlagzeilen oder gar Emp\u00f6rung sorgte das kaum.<\/strong><\/p>\n

Die Todesserie begann im malerischen Grenzd\u00f6rfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei pl\u00f6tzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingest\u00fcrmt. Doch \u00abzur Garantie der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden\u00bb schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-J\u00e4hriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.<\/p>\n

Was dieser Polizeibericht wie auch die weit gestreute Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) verschweigen: Der 28-j\u00e4hrige Polizist gab nicht bloss einen, sondern drei Sch\u00fcsse ab; gezielt hat der Gesetzesh\u00fcter offenbar nicht auf die Beine, wie das Vorschrift w\u00e4re, sondern mitten auf die Brust; und die Distanz zwischen Opfer und T\u00e4ter betrug gerade mal zwei Meter.<\/p>\n

Doch wen sollten derartige Details \u00fcberhaupt interessieren? Mit Sicherheit nicht die deutschschweizerische Presse, welche sich durchs Band mit einer simplen Wiedergabe der minimalistischen sda-Meldung begn\u00fcgte. Kritisches Nachfragen? Journalistische Recherche? Fehlanzeige! Die von der Polizei kolportierte Story passte einfach zu gut. Ein mit Messern \u00abbewaffneter Asylsuchender\u00bb (Aargauer Zeitung) im Angriff auf Polizei und Dritte \u2013 das braucht in der Schweiz keine weiteren Rechtfertigungen. Jeder Schuss ist legitim, singt im Chor die helvetische Qualit\u00e4tspresse. Bloss der Blick weiss noch ein wenig mehr \u00fcber den Get\u00f6teten, den Tamilen Subramaniam H., zu berichten: \u00abWenn Subramaniam trank, zeigte er seinen Frust\u00bb.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Polizei, Hass den Angeh\u00f6rigen<\/strong><\/p>\n

Ins selbe Horn bl\u00e4st freilich die Politik. Justizdirektor Norman Gobbi von der fremdenfeindlichen Lega dei Ticinesi schrieb noch in der Tatnacht auf Facebook: \u00abIch dr\u00fccke meine N\u00e4he und Zuversicht zur Arbeit des Kantonspolizisten und generell zur Polizei aus.\u00bb Kein Wort zum Get\u00f6teten. Am n\u00e4chsten Tag erschien Gobbi zur Pressekonferenz der Polizei und gab seinem Kommandanten vollst\u00e4ndige R\u00fcckendeckung \u2013 wohlbemerkt noch bevor eine Untersuchung den Tathergang h\u00e4tte kl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Rechtsaussen machte sogleich klar, wo er seine Priorit\u00e4ten setzt: \u00abIch bin ganz beim Beamten\u00bb, sagte Gobbi mit ernster Miene, \u00ababer auch bei den Angeh\u00f6rigen des Opfers\u00bb. Wie menschlich! Doch Gobbis Mitgef\u00fchl musste sich bald als v\u00f6llig geheuchelt entpuppen. Vier Angeh\u00f6rige von Subramaniam H. reisten n\u00e4mlich aus Sri Lanka in die Schweiz ein, um an der Beerdigung teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit beantragten die Ehefrau und die beiden S\u00f6hne des Erschossenen kurzerhand Asyl; der Bruder von Subramaniam tauchte unter. \u00abDas ist inakzeptabel und macht mich w\u00fctend\u00bb, ereiferte sich Gobbi, der den Schweizer Botschafter in Sri Lanka extra vor dem \u00abRisiko\u00bb von Asylantr\u00e4gen gewarnt hatte. Und Parteigenosse und Nationalrat Lorenzo Quadri geiferte auf Facebook: \u00abNa toll! Gratulation an die Bundesb\u00fcrokraten! Dank deren Einfalt haben wir jetzt drei weitere Illegale im Land. (…) Und nat\u00fcrlich ist die Reise mit dem Geld des gew\u00f6hnlichen steuerzahlenden Trottels bezahlt worden.\u00bb Nicht nur die Tessiner Rechtsextremen versuchten, Kapital aus der Bluttat zu schlagen. Auch die Gemeinde Brissago meinte, die Gunst der Stunde erkannt zu haben, um sich ein f\u00fcr allemal ihren Asylbewerber*innen zu entledigen. Hierf\u00fcr wandte sich die Gemeindebeh\u00f6rde an den Staatsrat und beklagte sich. Eine Unterbringung von Asylbewerber*innen in dem kleinen D\u00f6rfchen, das an einer unbewachten Grenze liege, sei nicht haltbar. Denn es fehlten regelm\u00e4ssige Kontrollg\u00e4nge in der Unterkunft ebenso wie ein Dorfpolizist.<\/p>\n

T\u00f6dliches Polizeigef\u00e4ngnis in Lausanne<\/strong><\/p>\n

Nur zwei Wochen nach den Sch\u00fcssen von Brissago starb Lamin Fatty in den F\u00e4ngen der Waadtl\u00e4nder Kantonspolizei. Der 23-j\u00e4hrige Gambier hatte gegen das Ausl\u00e4ndergesetz verstossen und war deshalb tags zuvor am Bahnhof Lausanne vom Grenzwachtkorps verhaftet und in das Polizeigef\u00e4ngnis Mont-sur-Lausanne gesperrt worden. In der Nacht des 23. Oktobers habe sie Fatty leblos in seiner Zelle aufgefunden, schreibt die Kapo Waadt. Anzeichen von \u00abauto-aggressiven Akten\u00bb, sprich Suizid, gebe es keine, die Todesursache sei noch unklar.<\/p>\n

Unklarheit herrschte offenbar auch w\u00e4hrend der Verhaftung von Fatty. Die Polizei suchte einen ausgeschriebenen Mann und meinte, in Fatty f\u00fcndig geworden zu sein. Sp\u00e4ter gestand sie aber lapidar, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Eine zu sp\u00e4te Erkenntnis f\u00fcr den Verstorbenen. W\u00e4hrend sich die Westschweizer Medien noch damit begn\u00fcgten, die Todesursache als ungekl\u00e4rt zu beschreiben, waren die schwarze Community und die soziale Bewegung von Lausanne l\u00e4ngst weiter. In einer im Internet verbreiteten Kritik heisst es: \u00abDie Zeitungen lieben es, zu schreiben, dass man nicht wisse, woran Lamin gestorben sei. Das ist falsch. Man weiss es leider nur zu gut: Lamin ist gestorben, weil er schwarz war und einen prek\u00e4ren juristischen Status hatte.\u00bb Ausserdem betonte Lamins Umfeld, dass der Verstorbene unter einer schweren Epilepsie-Erkrankung litt und dass er deswegen erst vor Kurzem operiert wurde. Das Universit\u00e4tsspital Lausanne, wo Lamin vor seiner Inhaftierung untersucht worden war, befand ihn dennoch f\u00fcr haftf\u00e4hig und \u00fcbergab ihn wieder in die H\u00e4nde der Staatsgewalt.<\/p>\n

Bei Polizeieinsatz \u00fcber Klippe gest\u00fcrzt<\/strong><\/p>\n

Der dritte Todesfall mit Polizeibeteiligung ereignete sich am 9. November im B\u00fcndner Bergdorf Valzeina oberhalb von Landquart. Hierzu lautet die polizeiliche Darstellung wie folgt: Mit einem Messer habe ein 20-j\u00e4hriger Afghane in seiner Notunterkunft Mitbewohner bedroht. Als die Polizei am Ort eintraf, habe der Afghane gedroht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin sei \u00e4rztliche Unterst\u00fctzung angefordert worden. Doch \u00abrutschte der Mann aus und st\u00fcrzte um 21.45 Uhr rund 200 Meter \u00fcber die Felswand in den Trittwald ab.\u00bb Die Leiche sei am n\u00e4chsten Vormittag geborgen worden.<\/p>\n

Auch f\u00fcr diesen Todesfall scheint sich kaum wer zu interessieren. Nat\u00fcrlich hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet, wie das Pflicht ist. Doch ansonsten herrscht eisernes Schweigen. Dabei braucht es wenig Vorstellungsverm\u00f6gen, sich den Hergang auszumalen: Ein verzweifelter Gefl\u00fcchteter erstickt an den knast\u00e4hnlichen Bedingungen in der tristen Einsamkeit eines Bergdorfs, es kommt zur Aggression, was einen Polizeieinsatz ausl\u00f6st; der Gesuchte t\u00fcrmt, flieht bis an eine Felsklippe und droht, bis zum Letzten zu gehen. Dass die blosse Anwesenheit der Polizei den Druck auf den angeblich suizidgef\u00e4hrdeten Illegalisierten nur erh\u00f6hen konnte, also zur Eskalation f\u00fchrte, ist unbestreitbar. Doch die Presse schrieb von einem \u00abDrama\u00bb, einem \u00abtragischen Unfall\u00bb. M\u00fcssig zu fragen, wie das Medienecho wohl ausgefallen w\u00e4re, wenn nicht ein Fl\u00fcchtling, sondern ein suizidgef\u00e4hrdeter Einheimischer w\u00e4hrend einem solchen Polizeieinsatz \u00abausgerutscht\u00bb w\u00e4re.<\/p>\n

T\u00f6ten und sterben lassen. Kollateralsch\u00e4den des Normalzustands<\/strong><\/p>\n

Notwehr, ungekl\u00e4rte Todesursache, Unfall. Ob die offiziellen Darstellungen der Wahrheit entsprechen, werden auch die eingeleiteten Untersuchungen kaum zu zeigen im Stande sein. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen, der Polizei eine m\u00f6rderische Absicht zu unterstellen. Ausgeschlossen ist das zwar mitnichten, wie uns die Erfahrung lehrt. Und freilich macht es einen Unterschied, ob Polizist*innen willentlich t\u00f6ten und sterben lassen, oder ob ihre Opfer durch ungl\u00fcckliche Zuf\u00e4lle sterben. Doch der eigentliche Skandal braucht keine Spekulation. Es ist der v\u00f6llig normalisierte und demokratisch gut legitimierte Betrieb der schweizerischen Ausschaffungsmaschinerie, der gefl\u00fcchteten Menschen das Leben absichtlich zur H\u00f6lle macht. Seit Jahren stehen die Regierenden offen zu ihren widerw\u00e4rtigen Methoden der Verelendung und Schikane. \u00abWir machen das, weil sie sonst nicht ausreisen\u00bb, erkl\u00e4rte unl\u00e4ngst der SP-Regent Mario Fehr zu seinem Z\u00fcrcher System der Eingrenzung und Bunkerhaltung. Im b\u00fcndnerischen Valzeina sind es zwar keine unterirdischen Bunker, in denen abgewiesene Asylsuchende dahinvegetieren m\u00fcssen, doch das Prinzip ist das gleiche. Meilenweit entfernt von einem gr\u00f6sseren Ort, im hintersten Winkel eines Bergtals, verbannt das sogenannte Amt f\u00fcr Polizeiwesen und Zivilrecht gefl\u00fcchtete Menschen in eine 140-Seelen-Gemeinde.<\/p>\n

Proteste: \u00abDas Schweigen hilft dem Henker, nie dem Opfer!\u00bb<\/strong><\/p>\n

Doch der Kanton Graub\u00fcnden hat seine Rechnung ohne die Bergler*innen von Valzeina gemacht! Nicht wenige Dorfbewohner*innen schlossen sich n\u00e4mlich schon vor zehn Jahren zu einer antirassistischen Initiative zusammen und k\u00e4mpfen seither unerm\u00fcdlich gegen die beh\u00f6rdlichen Zumutungen und f\u00fcr ein solidarisches Miteinander. Auf der\u00a0Website<\/a>\u00a0des \u00abVereins Miteinander Valzeina\u00bb finden sich ebenso detaillierte wie haarstr\u00e4ubende Informationen \u00fcber die menschenfeindlichen Zust\u00e4nde im B\u00fcndner Migrationsregime;\u00a0ein Video gibt es hier<\/a>. Schon 2011 warnte der Verein eindringlich vor dem Nothilfe-Regime: \u00abKrankheit und Aggression sind die logische Folge.\u00bb Bewusst ist dies freilich auch den Herrschenden, deren Massnahmen ja gerade eine Zerm\u00fcrbung bezwecken sollen.<\/p>\n

Und so war der \u00fcber die Klippe gest\u00fcrzte Afghane nicht der erste Tote des B\u00fcndner Regimes. Bereits 2013 wurde der Pal\u00e4stinenser Feraz Farees in den Wohncontainern des Minimalzentrums Waldau bei Landquart, eine \u00absehr gute Einrichtung\u00bb (Heinz Brand, SVP-Nationalrat) f\u00fcr \u00abmehrheitlich Kriminelle\u00bb (Janom Steiner, Ex-SVP, nun BDP-Regierungsr\u00e4tin)\u00a0erschlagen aufgefunden<\/a>. Ein Jahr zuvor fackelte die verhasste Container-Siedlung vollst\u00e4ndig ab \u2013 solidarische B\u00fcndner*innen erachteten eine Brandstiftung durch die Bewohner als wahrscheinlich.<\/p>\n

\u00abH\u00f6rt auf, uns zu t\u00f6ten!\u00bb<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der hier geschilderten Todesf\u00e4lle formierte sich wahrnehmbarer Protest bloss in Lausanne. Die dortige Mobilisierung war daf\u00fcr um so eindr\u00fccklicher. Mehrere hundert Demonstrant*innen, mehrheitlich People of Color, folgten dem Aufruf \u00abWir erheben uns f\u00fcr unseren verstorbenen Bruder\u00bb des migrantisch-prek\u00e4ren\u00a0Besetzer*innenkollektivs \u00abJean DuToit\u00bb<\/a>. Die Menge skandierte \u00abBlack Lives Matter!\u00bb und \u00abArr\u00eatez de nous tuer!\u00bb<\/p>\n

Bereits eine Woche sp\u00e4ter nahmen sich erneut \u00fcber tausend Personen in Lausanne die Strasse und gedachten dem\u00a0vor einem Jahr in Bex get\u00f6teten Herv\u00e9 Mandundu<\/a>. Wie heuer in Brissago streckte die Polizei auch Herv\u00e9 mit drei Sch\u00fcssen nieder. F\u00fcr Herv\u00e9s Mutter geht das klar \u00fcber Selbstschutz hinaus: \u00abDrei Kugeln zu schiessen; das geschah um Herv\u00e9 zu t\u00f6ten!\u00bb, wird sie nicht m\u00fcde, zu wiederholen.<\/p>\n

Im Tessin ist es dagegen zu keiner Mobilisierung gekommen.\u00a0Immerhin analysierten einige \u00abFeinde aller Grenzen\u00bb die Verh\u00e4ltnisse im S\u00fcdkanton mit einiger Klarsicht<\/a>: \u00abEine Gewalt, die Tag f\u00fcr Tag von der Darstellungsweise der Ereignisse durch die Medien und Institutionen gest\u00e4rkt und legitimiert wird, schafft einen immer gef\u00e4hrlicheren N\u00e4hrboden f\u00fcr das Aufkommen eines eigentlichen Faschismus in einer demokratischen Sauce.\u00bb Und zum allgegenw\u00e4rtigen Schweigen und zur Ignoranz schreiben sie: \u00abDas Schweigen hat schon immer dem Henker und noch nie dem Opfer gen\u00fctzt…\u00bb<\/p>\n

Eine Erkenntnis \u00fcbrigens, die in Deutschland gegenw\u00e4rtig prominent durch den Fall\u00a0Oury Jalloh<\/a>\u00a0untermauert wird. Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau. Nach offizieller Version hatte er sich und seine feuerfeste Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt \u2013 obwohl er gefesselt war. Freund*innen und antirassistische Zusammenh\u00e4nge bezweifelten diese Version von Anfang an und forderten eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung und eine Verurteilung der Verantwortlichen. Erst jetzt \u2013 nach dreizehn Jahren Kampagne, Recherche und Aufkl\u00e4rung von unten \u2013 gehen zunehmend auch staatliche Stellen und b\u00fcrgerliche Medien von Mord aus. Eine juristische Aufarbeitung ist zwar trotzdem nicht zu erwarten, aber die Vertuschungsversuche der Polizei waren letztlich nicht erfolgreich. In diesem Sinne: Never trust a cop!<\/p>\n

Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 24. November 2017<\/p>\n

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