{"id":2787,"date":"2017-11-29T18:02:33","date_gmt":"2017-11-29T16:02:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2787"},"modified":"2017-11-29T18:02:33","modified_gmt":"2017-11-29T16:02:33","slug":"china-zehntausende-in-beijing-auf-die-strasse-geworfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2787","title":{"rendered":"China: Zehntausende in Beijing auf die Stra\u00dfe geworfen"},"content":{"rendered":"

Wolfgang Pomrehn. <\/em>Im Namen der Geb\u00e4udesicherheit werfen Beijings Beh\u00f6rden Wanderarbeiter aus ihren Wohnungen und exponieren sie der Polizeirepression.<\/strong><\/p>\n

Dass Menschen gnadenlos mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gesto\u00dfen werden,\u00a0passiert<\/a>\u00a0offensichtlich\u00a0nicht nur<\/a>\u00a0in Berlin<\/a>, sondern auch im boomenden China. Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung\u00a0South China Morning Post<\/em>schreibt<\/a>\u00a0\u00fcber repressives Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen\u00a0Wanderarbeiter<\/a>\u00a0in Chinas Hauptstadt Beijing (Peking).<\/p>\n

Die Zeitung berichtet, dass in den letzten Tagen zehntausende Wanderarbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien. Sie h\u00e4tten innerhalb weniger Tage ihre Sachen packen m\u00fcssen, zum Teil seien sie nur Stunden vor der R\u00e4umung informiert worden. In Beijing herrschen derzeit\u00a0Temperaturen um den Gefrierpunkt<\/a>. Nachts sinkt das Thermometer unter Null Grad.<\/p>\n

„Kampagne f\u00fcr Sicherheit“<\/strong><\/p>\n

Hintergrund der Aktion ist ein Brand in einem unzul\u00e4nglichen Wohngeb\u00e4ude letzte Woche, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen. Seitdem werde eine Kampagne durchgef\u00fchrt, mit der die Sicherheit in „nicht lizensierten“ Wohnh\u00e4usern erh\u00f6ht werden soll. Eine Rolle mag aber auch das Bestreben der Beijinger Beh\u00f6rden spielen, die Einwohnerschaft der Metropole zu beschr\u00e4nken, die derzeit bei 21,7 Millionen liegt und allein zwischen 2010 und 2015 um zwei Millionen zugenommen hatte.<\/p>\n

Bemerkenswert an dem Vorgehen der Beh\u00f6rden ist nicht nur, dass so viele B\u00fcrger zu Beginn des Winters einfach auf die Stra\u00dfe gesetzt werden, sondern auch, dass offensichtlich Hilfsangebote unerw\u00fcnscht sind. Die Autorin der\u00a0South China Morning Post<\/em>\u00a0berichtet von einem Beijinger, der ein kleines Zentrum zur Unterst\u00fctzung von Wanderarbeitern betrieb.<\/p>\n

Als er Betroffenen \u00f6ffentlich anbot, sie k\u00f6nnten ihr Hab und Gut bei ihm unterstellen und auch in den R\u00e4umen \u00fcbernachten, bekam er Besuch von der Polizei. Er musste nicht nur seine Ladenr\u00e4ume schlie\u00dfen, sondern schlie\u00dflich auch seine dar\u00fcber gelegene Wohnung verlassen.<\/p>\n

In diversen F\u00e4llen seien au\u00dferdem \u00e4hnliche Hilfsangebote von B\u00fcrgerinitiativen aus den sozialen Netzwerken gel\u00f6scht worden. Dabei handelt es sich zumindest zum Teil um regul\u00e4r registrierte Organisationen, denen dieser Status offenbar in diesem Falle nichts genutzt hat.<\/p>\n

Repressiver Kurs<\/strong><\/p>\n

Die Autorin bringt den Vorgang mit einer Tendenz zur verst\u00e4rkten Kontrolle und G\u00e4ngelung unabh\u00e4ngiger Organisationen in Verbindung. Das ist seit der Amts\u00fcbernahme des derzeitigen chinesischen Pr\u00e4sidenten und Parteichefs Xi Jinping vor f\u00fcnf Jahren zu beobachten, wobei sich der\u00a0repressive Kurs<\/a>\u00a0nach\u00a0diversen<\/a>\u00a0Berichten<\/a>\u00a0zunehmend versch\u00e4rft.<\/p>\n

M\u00f6glich werden die Zwangsr\u00e4umungen auch, weil China traditionell keine Freiz\u00fcgigkeit kennt. Den B\u00fcrgern wird nach dem sogenannten Haushaltsregistrierungssystem\u00a0(Hukou)<\/a>\u00a0ein Ort, meist der Geburtsort, zugewiesen. Dennoch leben in den St\u00e4dten nach unterschiedlichen\u00a0Angaben<\/a>\u00a0rund 280 Millionen Wanderarbeiter.<\/p>\n

\u00c4hnlich Systeme gibt es auch in einigen ostasiatischen Nachbarl\u00e4ndern der Volksrepublik, und die Anf\u00e4nge dieses Systems reichen mehrere Jahrtausende zur\u00fcck. Seit mindestens zwei Jahrzehnten gibt es immer wieder Diskussionen \u00fcber Lockerung oder gar Abschaffung des Systems. Widerstand gibt es unter anderem von den Beh\u00f6rden der gro\u00dfen St\u00e4dte, die dann Mehrausgaben f\u00fcr soziale Sicherungssystem und Bildung h\u00e4tten.<\/p>\n

Bildung von Slums verhindern<\/strong><\/p>\n

Die h\u00e4ufigste heutzutage zu h\u00f6rende Begr\u00fcndung f\u00fcr das System ist, dass es die Bildung von Slums verhindern soll. Ein Vergleich mit vielen anderen Entwicklungsl\u00e4ndern zeigt, dass diese tats\u00e4chlich weitestgehend gelungen ist. Allerdings m\u00fcsste China inzwischen die Ressourcen haben, allen B\u00fcrgern in den St\u00e4dten ausreichenden Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Aktuell kann man oft ein Hukou, das hei\u00dft, ein Niederlassungsrecht, f\u00fcr eine Stadt erwerben, wenn man \u00fcber das n\u00f6tige „Kleingeld“ verf\u00fcgt. Es hat auch F\u00e4lle wie den der\u00a0Megametropole Chongqing<\/a>\u00a0am mittleren Lauf des Yangtse gegeben, in der zeitweise die Hukous sehr gro\u00dfz\u00fcgig verteilt wurden. In den letzten Jahren gab es\u00a0einige Verbesserungen<\/a>\u00a0und im Zuge der angestrebten weiteren Urbanisierung des Landes sind vermutlich weitere zu erwarten.<\/p>\n

In der Praxis bedeutet das Fehlen des formellen Niederlassungsrechts bisher, dass Wanderarbeiter an ihrem effektiven Wohnort nur begrenzten oder gar keinen Zugang zu den kommunalen sozialen Leistungen wie etwa Arbeitslosenunterst\u00fctzung haben. Auch k\u00f6nnen sie ihre Kinder meistens nicht auf \u00f6ffentliche Schulen schicken. Diese m\u00fcssen daher bei Verwandten auf den D\u00f6rfern leben \u2013 ein\u00a0Bericht<\/a>\u00a0des britischen Senders\u00a0BBC<\/em>\u00a0sprach im letzten Jahr von 61 Millionen zur\u00fcckgelassenen Kindern \u2013 oder Privatschulen besuchen.<\/p>\n

Quelle: Telepolis…<\/a> vom 29. November 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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