{"id":2793,"date":"2017-12-01T11:03:56","date_gmt":"2017-12-01T09:03:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2793"},"modified":"2017-12-01T11:03:56","modified_gmt":"2017-12-01T09:03:56","slug":"jugoslawien-tribunal-ein-werkzeug-des-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2793","title":{"rendered":"Jugoslawien-Tribunal: Ein Werkzeug des Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Hannes Hofbauer. <\/em>Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient.<\/strong><\/p>\n

Es war das letzte Urteil. Bei Verlesung des Richterspruchs am \u00bbInternationalen Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien\u00ab (ICTY) am vergangenen Mittwoch hatte Slobodan Praljak, als fr\u00fcherer Kommandeur der bosnisch-kroatischen Truppen der Kriegsverbrechen beschuldigt, Gift zu sich genommen und verstarb noch am gleichen Tag. Das ICTY stellt nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit ein.<\/p>\n

Lebensl\u00e4nglich hie\u00df es eine Woche zuvor f\u00fcr den Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee, Ratko Mladic. Mit einer etwaigen Berufung kann sich der General an das Salzamt wenden, das im Juristensprech \u00bbResidualmechanismus\u00ab hei\u00dft und eine Art Ersatzgerichtshof ist. Der Vorgang, dass ein Gericht seine Pforten schlie\u00dft, bevor die Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft sind \u2013 und das gilt f\u00fcr mindestens sechs weitere Verfahren \u2013 erinnert an Franz Kafkas T\u00fcrh\u00fcterlegende \u00bbVor dem Gesetz\u00ab. Mit einem Unterschied: Bei Kafka verunm\u00f6glicht die B\u00fcrokratie den Einlass des Rufenden, in Den Haag die Berufung des bereits Einsitzenden.<\/p>\n

Die von TV-Sendungen und Zeitungen erfolgten Nachrufe auf das Jugoslawien-Tribunal fielen allesamt positiv aus. Sie dr\u00fcckten die Zufriedenheit dar\u00fcber aus, dass Kriegsverbrecher und V\u00f6lkerm\u00f6rder ihrer gerechten Strafe zugef\u00fchrt wurden und damit das Kapitel Jugoslawien abgeschlossen werden konnte. Die Ein\u00e4ugigkeit der Haager Richter ist in den meisten deutschen Medien kein Thema. Die Erz\u00e4hlung vom b\u00f6sen Serben, der in den 1990er Jahren friedliebende Kroaten, Bosnier und Kosovo-Albaner \u00fcberfallen hat und durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der NATO zur Vernunft gebracht werden musste, wird aufrechterhalten. Mit den \u00fcber 80 Schuldspr\u00fcchen, die mehrheitlich bosnische Serben betrafen, wurde dieses Bild juristisch untermauert. Dass auch bosnische Kroaten, wenngleich weniger prominent und nicht so zahlreich, verurteilt wurden, nahm man hierzulande kaum wahr. Von den kosovo-albanischen und bosnisch-muslimischen Kriegsverbrechern kam nur eine Handvoll vor den Kadi, noch weniger wurden verurteilt.<\/p>\n

Bonn und Wien trieben zum Krieg<\/strong><\/p>\n

Wer die 24j\u00e4hrige Geschichte des Jugoslawien-Tribunals vor allem mit den Massenmorden von Srebrenica in Verbindung setzt, wird zu Recht die politisch und milit\u00e4risch Verantwortlichen der bosnischen Serben an den Pranger stellen und mag Genugtuung \u00fcber deren Verurteilung empfinden. Diese Verbrechen wurden jedoch nicht au\u00dferhalb eines bestimmten Kontextes begangen, der vom ICTY allerdings bewusst unber\u00fccksichtigt blieb. Es lohnt sich, ihn in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n

Es war Freitag, der 21. Juni 1991, nachmittags, als US-Au\u00dfenminister James Baker die Chefs der sechs jugoslawischen Teilrepubliken im Belgrader Palast der F\u00f6deration antreten lie\u00df, um mit jedem einzelnen ein ernstes Wort zu reden. Nach mehreren Konferenzen schritt der oberste Diplomat Washingtons vor die internationale Presse und erkl\u00e4rte, dass die USA eine slowenische oder kroatische Unabh\u00e4ngigkeit, die f\u00fcr die kommende Woche angek\u00fcndigt war, nicht anerkennen werden. \u00bbWir wollen nicht, dass sich die Geschichte Jugoslawiens wiederholt\u00ab, begr\u00fcndete er in Anspielung auf die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges seine Position. Vier Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rten sich Kroatien und Slowenien dennoch f\u00fcr unabh\u00e4ngig. Der jugoslawische Ministerpr\u00e4sident Ante Markovi\u0107 reagierte, indem er die Jugoslawische Volksarmee zur Sicherung des Staatsgebietes an die Grenzen sandte. Der kurze Zoll- und Grenzkrieg mit Slowenien hatte begonnen. Diesem sollten blutige B\u00fcrgerkriege in Kroatien (1991\u20131995) und Bosnien-Herzegowina (1992\u20131995) sowie die NATO-Intervention in Serbien (1999) folgen.<\/p>\n

Die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr das \u00bbNo\u00ab der USA lagen weniger in einem grunds\u00e4tzlichen Friedenswunsch f\u00fcr die Balkanregion, den sie durch sezessionistische Bewegungen gef\u00e4hrdet sahen, sondern waren wohl eher wirtschaftlichem Kalk\u00fcl geschuldet. Immerhin war Washington der Hauptgl\u00e4ubiger Jugoslawiens, das mit 16 Milliarden US-Dollar in der Kreide stand. Wer sollte diese Schulden bedienen, wenn sich die reicheren n\u00f6rdlichen Teilrepubliken aus Jugoslawien verabschiedeten? Die Befolgung der wirtschaftlichen Logik der USA w\u00e4re in diesem Falle friedenssichernd gewesen.<\/p>\n

Doch Deutschland kalkulierte genau andersherum. Ein Zerfall des \u00f6konomisch schwer gezeichneten Vielv\u00f6lkerstaates b\u00f6te M\u00f6glichkeiten f\u00fcr deutsches Kapital, mit kleinen Republiken besser ins Gesch\u00e4ft zu kommen und die eine oder andere von ihnen auch geopolitisch an Bonn bzw. Br\u00fcssel zu binden. Ein gewichtiger Grund also, warum die Bundesrepublik auf die Karte der Sezessionisten setzte, zumal auch ideologisch damals alles auf \u00bbnational\u00ab getrimmt war. Erst kurz zuvor hatte die BRD ihr Staatsgebiet vergr\u00f6\u00dfert. \u00d6stlich der Elbe hatte sich der Wind gedreht. Aus \u00bbWir sind\u00a0das<\/em>\u00a0Volk\u00ab, einem durchaus sozial interpretierbaren Slogan, wurde geschwind das national gemeinte \u00bbWir sind\u00a0ein<\/em>\u00a0Volk\u00ab. Die Markterweiterung um f\u00fcnf neue Bundesl\u00e4nder versetzte Deutschland in Euphorie. In Kroatien und Slowenien, sp\u00e4ter auch in Bosnien, fand man kongeniale Partner, die ebenfalls auf die nationale Karte setzten, wenngleich es hier, dem peripheren Status der Region geschuldet, nicht um Vergr\u00f6\u00dferung, sondern um Verkleinerung des Territoriums ging.<\/p>\n

Dort, wo Deutschland wegen seiner skeptischen Partner Frankreich und Gro\u00dfbritannien in der damaligen Europ\u00e4ischen Gemeinschaft vorsichtig agieren musste, schickte man \u00d6sterreich vor, damals noch nicht Mitglied der EG. Hier wurzelte der Serbenhass tief. Rechte und Konservative zogen wortgewaltig gegen die \u00bbSerbokommunisten\u00ab zu Felde, und es blieb dem damaligen Au\u00dfenminister Alois Mock vorbehalten, Ende Mai 1992 ein Memorandum an US-Pr\u00e4sident George Bush zu schicken, in dem er diesen beinahe unverhohlen aufforderte, Belgrad zu bombardieren: \u00bbEin Minimum an Gewalt ist notwendig\u00ab, schrieb er dem Oberkommandierenden der m\u00e4chtigsten Armee der Welt. Auch die \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten lie\u00dfen sich nicht lumpen und legten sich nach einer kurzen Schockphase gegen die Serben ins Zeug. Wiens B\u00fcrgermeister Helmut Zilk schwadronierte im Fernsehen von der Aufstellung eines \u00f6sterreichischen Freiwilligenbataillons zur Unterst\u00fctzung der Muslime in Bosnien. Bonn konnte mit dem kleinen Bruder zufrieden sein.<\/p>\n

Im bosnischen V\u00f6lkerschlachten, das f\u00fcr die UNO den Ausschlag gab, im Mai 1993 per Resolution 827 das Jugoslawien-Tribunal einzurichten, spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Seit Dezember 1990 war der radikale Islamist Alija Izetbegovi\u0107 Pr\u00e4sident der Republik Bosnien und Herzegowina. In den kroatischen und serbischen Landesteilen regierten die Nationalistenparteien, die kroatische HDZ bzw. die serbische SDS. Man kam mehr schlecht als recht miteinander aus. Die Frage einer staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit wurde jedoch ausgeklammert. Hinsichtlich der sezessionistischen Absichten Kroatiens und Sloweniens stellte sich Sarajevo an die Seite Belgrads, geh\u00f6rte also zum \u00bbserbischen Block\u00ab, wie er hierzulande bezeichnet wurde.<\/p>\n

An diesem Punkt kam der deutsche Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher ins Spiel. Er war es, der w\u00e4hrend eines Treffens mit Izetbegovi\u0107 im Herbst 1991 die Idee eines Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums formulierte und er war es auch, der die EG davon \u00fcberzeugte, dass nur ein solches den Frieden bewahren k\u00f6nne. \u00bbUnabh\u00e4ngigkeit oder Krieg\u00ab hie\u00df es auch in Kreisen der \u00d6sterreichischen Volkspartei. Es sollte keine Alternative, sondern eine Abfolge werden: erst Unabh\u00e4ngigkeit, dann Krieg. Deutschland trieb die Moslems, die dazu \u2013 noch \u2013 nicht bereit waren, in dieses m\u00f6rderische Abenteuer. \u00bbDie Regierung (in Sarajevo) flehte darum, ihre Republik noch nicht v\u00f6lkerrechtlich aufzuwerten\u00ab, schrieb die auch damals nicht gerade serbenfreundliche\u00a0Zeit<\/em>\u00a0im Dezember 1991, \u00bbes half ihr nichts. Die EG verlangte ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit\u00ab.<\/p>\n

Der Ausgang war vorhersehbar. Ein Drittel der bosnischen Bev\u00f6lkerung, die Serben, sprachen sich, indem sie die Abstimmung boykottierten, strikt gegen, der Rest f\u00fcr eine staatliche Unabh\u00e4ngigkeit aus. Warnungen, dass eine Abspaltung das Land zerrei\u00dfen w\u00fcrde, gab es genug. Die Abstimmung fand am 29. Februar und am 1. M\u00e4rz 1992 statt. Bei einer Beteiligung von 63,4 Prozent votierten 99,7 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen f\u00fcr die Sezession von Jugoslawien. Der Krieg begann. Nur sechs Wochen sp\u00e4ter erkannte Br\u00fcssel auf Betreiben Bonns den neuen Staat an. Zur antiserbischen Provokation kam noch eine symbolische Dem\u00fctigung: Man schrieb den 6. April 1992, den Tag, an dem Nazideutschland 51 Jahre zuvor Jugoslawien \u00fcberfallen hatte.<\/p>\n

Erst mitten im bosnischen B\u00fcrgerkrieg \u00fcbernahmen die USA mit der von ihnen initiierten bosnisch-moslemischen F\u00f6deration die politische und kurz darauf die milit\u00e4rische Initiative. Das erste Bombardement einer US-gef\u00fchrten NATO-Fliegerstaffel fand im Mai 1995 gegen serbisch-bosnische Stellungen um die Stadt Pale statt. Am NATO-Krieg gegen Jugoslawien ab dem 24. M\u00e4rz 1999 beteiligten sich dann alle 19 Mitgliedsstaaten, wobei Polen, Ungarn und Tschechien erst zwei Wochen zuvor der Allianz beigetreten waren. Er wurde ohne UN-Mandat gef\u00fchrt und war mithin v\u00f6lkerrechtswidrig. Diese Tatsache veranlasste US-Pr\u00e4sident William Clinton, keine Kriegserkl\u00e4rung abzugeben und stattdessen in seiner Botschaft an die Nation von Serbien zu behaupten, es habe den Ersten Weltkrieg ausgel\u00f6st und sei zudem ein Land, in dem \u00bbauch der Holocaust\u00ab stattgefunden habe. Die bewusste Verwechslung mit der faschistischen Ustascha aus Kroatien fiel der Mehrheit des Publikums an der Heimatfront nicht einmal auf.<\/p>\n

Juristische Flanke der NATO<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung des Jugoslawien-Tribunals erfolgte mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 25. Mai 1993. Es war der erste ad hoc eingerichtete Gerichtshof der UNO. Die (geo-)politische Sto\u00dfrichtung des Tribunals war von Anfang an klar. Es folgte den westlichen Vorstellungen einer Neuordnung des Balkanraumes. Russland unter Boris Jelzin war international abgemeldet, Belgrad weitgehend isoliert, wiewohl es am Ende des bosnischen B\u00fcrgerkriegs f\u00fcr das im Dezember 1995 beschlossene Abkommen von Dayton noch gebraucht wurde.<\/p>\n

Bosnien durchlebte in jenen Wochen die schwersten K\u00e4mpfe, die allen Seiten gro\u00dfe Verluste brachten. Systematische Vertreibungen waren an der Tagesordnung. In dieser Atmosph\u00e4re des gegenseitigen V\u00f6lkerhasses nahm der ICTY seine T\u00e4tigkeit auf. Entsprechend der in Westeuropa und den USA dominierenden Sichtweise ging er vor allem gegen Politiker und Milit\u00e4rs der bosnischen Serben vor. Die Sezessionsbewegungen der Kroaten und muslimischen Bosnier, sp\u00e4ter auch der Kosovo-Albaner, genossen nicht nur in Deutschland gro\u00dfe Sympathien. Hier glorifizierte man sie als Ausdruck des Strebens nach \u00bbnationaler Selbstbestimmung\u00ab, die schon per Definition eine gute Sache sei. Dass diese in Kroatien unter der Schachbrettfahne der faschistischen Ustascha und in Bosnien auf Basis der \u00bbIslamischen Deklaration\u00ab aus der Feder von Izetbegovi\u0107 erfolgte, daran st\u00f6rte sich kaum ein Verantwortlicher in Westeuropa. Heute w\u00fcrden die Kerns\u00e4tze der \u00bbDeklaration\u00ab dem Autor in Deutschland gro\u00dfe, wom\u00f6glich auch juristische Schwierigkeiten bereiten: \u00bbEs gibt weder Frieden noch Koexistenz zwischen dem islamischen Glauben und nicht\u00adislamischen sozialen und politischen Ordnungen.\u00ab F\u00fcr die Zerschlagung Jugoslawiens konnte man in der EG und den USA solche M\u00e4nner gebrauchen. Wer sich damals dagegen stellte, galt als \u00bbGro\u00dfserbe\u00ab oder \u00bbJugokommunist\u00ab.<\/p>\n

Schon die Finanzierung des Jugoslawien-Tribunals zeugt davon, dass man nur auf einem Auge scharf sah, n\u00e4mlich dem, das die Serben und insbesondere die bosnischen Serben beobachtete. Neben staatlichen und suprastaatlichen Geldgebern, allesamt aus dem Umfeld der NATO-Mitglieder, waren auch private Spenden gerne gesehen. Die Open Society Foundations des George Soros finanzierten das Tribunal ebenso wie die Rockefeller Foundation, beides Insti\u00adtutionen, die offen f\u00fcr die sezessionistischen Gruppen und gegen Jugoslawien Stellung bezogen hatten. An eine Ausgewogenheit des Gerichtshofes war unter solchen Bedingungen nicht zu denken.<\/p>\n

Die allermeisten der 161 in Den Haag angestrengten Verfahren richteten sich gegen serbischst\u00e4mmige Personen. Daneben gab es noch eine Reihe von Anklagen (und Verurteilungen) gegen kroatische Bosnier, die sich f\u00fcr eine von den USA stark bek\u00e4mpfte \u00bbKroatische Republik Herceg-Bosna\u00ab innerhalb Bosniens einsetzten und der Idee einer kroatisch-muslimischen F\u00f6deration im Weg standen. Kosovo-albanische UCK-F\u00fchrer wie Ramush Haradinaj fanden trotz Interpol-Fahndung Gnade vor den Richtern. Haradinaj nimmt aktuell den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten im Kosovo ein.<\/p>\n

H\u00f6chste politische Mandatstr\u00e4ger klagte das ICTY \u00fcberhaupt nur aus der Volksgruppe der Serben an. Der bekannteste Fall war Slobodan Milo\u0161evi\u0107, zwischen 1991 und 1997 Pr\u00e4sident der Republik Serbien, zwischen 1997 und 2000 Pr\u00e4sident der Bundesrepublik Jugoslawien. Nach seiner Verschleppung aus Belgrad sa\u00df Milo\u0161evi\u0107 f\u00fcnf Jahre in Untersuchungshaft, w\u00e4hrend der er verstarb, weil ihm das Tribunal eine medizinische Behandlung in Moskau verweigerte. Dies trotz Garantien seitens Russlands, das der Schaffung des Tribunals ja zugestimmt hatte, ihn nach einer etwaigen Operation wieder an Den Haag zu \u00fcberstellen. Der Gr\u00fcnder der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav \u0160e\u0161elj stellte sich dem ICTY freiwillig, sa\u00df dort zw\u00f6lf Jahre ein, ohne dass es den Richtern gelungen w\u00e4re, einen Schuldspruch zu f\u00e4llen. Sein Aufenthalt in der U-Haft glich einer politischen Verwahrung. Radovan Karad\u017ei\u0107, der bosnische Serbenf\u00fchrer, wurde zu 40 Jahren Haft verurteilt, die er zusammen mit neun weiteren serbischen und kroatischen Bosniern in einem eigens eingerichteten Gef\u00e4ngnis in Den Haag verb\u00fc\u00dft. Ihre Gegen\u00fcber aus Sarajevo und Zagreb, Izetbegovi\u0107 und Franjo Tudjman, starben friedlich zu Hause. Der h\u00f6chstrangige Kroate, der vom ICTY angeklagt wurde, General Ante Gotovina, wurde f\u00fcr die systematische Vertreibung der serbischen Bev\u00f6lkerung aus der Krajina im Sommer 1995, dem sogenannten \u00bbSturm\u00ab (\u00bbOluja\u00ab), zu 24 Jahren Haft verurteilt, in zweiter Instanz jedoch \u00fcberraschend freigesprochen.<\/p>\n

Eine Vers\u00f6hnung zwischen den Volksgruppen hat das Jugoslawien-Tribunal nicht zustande gebracht. Im Gegenteil: Verurteilte Serben oder Kroaten gelten in ihrer Heimat weithin als Helden. \u00bbDas Tribunal ist im fr\u00fcheren Jugoslawien grunds\u00e4tzlich nie akzeptiert worden\u00ab, res\u00fcmiert die Leiterin der Abteilung \u00bbOutreach\u00ab des ICTY, Rada Peji\u0107-Srmac.<\/p>\n

Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Was vom ICTY bleibt, ist die Erkenntnis, dass es juristisch das fortsetzte, was Deutschland politisch und die NATO milit\u00e4risch begonnen hatten. In dieser Funktion reicht sein Einfluss weit \u00fcber den s\u00fcdslawischen Raum hinaus, denn es diente dem Westen in dreifacher Hinsicht: Zum einen hielt es \u00fcber zwei Jahrzehnte den Druck auf Belgrad aufrecht, sich willf\u00e4hrig zu zeigen, da ansonsten die EU-Aufnahmegespr\u00e4che verz\u00f6gert w\u00fcrden. Dies kam beispielsweise in der Reaktion des damaligen serbischen Pr\u00e4sidenten Boris Tadi\u0107 zum Ausdruck, als er 2011 die Hoffnung aussprach, mit der Auslieferung von Ratko Mladi\u0107 nach Den Haag sie die letzte verbliebene H\u00fcrde auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft beseitigt worden.<\/p>\n

Zum zweiten ist es dem ICTY gelungen, jenen Nationalismus, der zum Zerfall Jugoslawiens gef\u00fchrt hatte und insbesondere von Deutschland instrumentalisiert worden war, als sch\u00e4ndlich und \u2013 in seiner serbischen Auspr\u00e4gung \u2013 als verbrecherisch darzustellen. Das ist insofern bemerkenswert, als noch Anfang der 1990er Jahre der Nationalismus westlichen Politikern in h\u00f6chstem Ma\u00dfe willkommen war und feierlich begr\u00fc\u00dft wurde, solange er sich gegen die Serben richtete. Vor allem Gr\u00fcne und Konservative \u00fcberboten sich in der Glorifizierung der \u00bbnationalen Selbstbestimmung\u00ab, wenn es darum ging, sezessionistische Parteien zu unterst\u00fctzen. Drei Jahrzehnte sp\u00e4ter befinden sich wichtige serbische Nationalisten hinter Gittern, w\u00e4hrend sich ihre kroatischen, bosnischen und albanischen Kontrahenten auf EU-Befehl f\u00fcr ihre Vergangenheit zu sch\u00e4men haben. Auch daf\u00fcr steht das ICTY.<\/p>\n

Zum dritten hat das Jugoslawien-Tribunal wesentlich dazu beigetragen, dass der Straftatbestand V\u00f6lkermord Teil der internationalen Rechtsprechung wurde. Dies mag auf den ersten Blick erfreulich scheinen, ist es aber keineswegs. Denn der Vorwurf des V\u00f6lkermords wird, wie das ICTY gezeigt hat, als politisches Instrument verwendet. Dar\u00fcber hinaus verpflichtete die Europ\u00e4ische Union mit Rahmenbeschluss vom April 2007 ihre Mitgliedsl\u00e4nder, die Leugnung von V\u00f6lkermord unter Strafe zu stellen. Das Massaker von Srebrenica, das als einziges Verbrechen vom ICTY als V\u00f6lkermord eingestuft wurde, war daf\u00fcr die Grundlage. Dies hatte zur Folge, dass eine Debatte \u00fcber historische Ereignisse, die von einem internationalen Gericht als \u00bbV\u00f6lkermord\u00ab definiert worden sind (mit welchem Kalk\u00fcl auch immer), nicht mehr m\u00f6glich ist. Das Jugoslawien-Tribunal zeigte erschreckend deutlich, wie interessengeleitet mit einem solchen Vorwurf umgegangen werden kann.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 1. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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