BERLIN\/PARIS\/TRIPOLIS(Eigener Bericht) – Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Fl\u00fcchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Fl\u00fcchtlinge in Lagern in zwei W\u00fcstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen \u00fcberpr\u00fcfen. Wer politische Fluchtgr\u00fcnde geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europ\u00e4ische und au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsl\u00e4nder gebracht. Mit dem Vorsto\u00df kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Milit\u00e4reinsatz in Libyen im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n
Der Abschiebedeal<\/strong><\/p>\n Der Deal, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron sowie die Staats- und Regierungschefs einiger weiterer L\u00e4nder Europas und Afrikas am Rande des gestern zu Ende gegangenen EU-Afrika-Gipfels geeinigt haben, sieht die Massenabschiebung von Fl\u00fcchtlingen aus Libyen vor. Demnach wird die sogenannte libysche Einheitsregierung Vertretern des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR sowie der International Organization for Migration (IOM) Zugang zu den Fl\u00fcchtlingslagern im Land gew\u00e4hren. Dort sollen UNHCR und IOM pr\u00fcfen, wer von den Lagerinsassen vor politischer Verfolgung oder Krieg geflohen ist. Alle, auf die dies laut Auffassung der Pr\u00fcfer nicht zutrifft, werden unmittelbar in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben. Die Feststellung ihrer Personalien sowie die Ausstellung wom\u00f6glich notwendiger Reisedokumente sollen afrikanische Staaten \u00fcbernehmen – und anschlie\u00dfend auch Abschiebefl\u00fcge organisieren und bezahlen. Alle, die die Pr\u00fcfer als politische oder Kriegsfl\u00fcchtlinge identifizieren, werden hingegen in die W\u00fcste au\u00dferhalb Libyens verbracht – in Lager in Niger oder im Tschad.[i]<\/a> Dort sollen sie sich um die Aufnahme in einem Drittstaat bewerben k\u00f6nnen, der innerhalb, aber auch au\u00dferhalb Europas liegen kann. Zu ihrer Aufnahme soll offenbar kein Land verpflichtet sein; es handelt sich laut aktuellem Stand lediglich um ein rechtlich unverbindliches „Ansiedlungsverfahren“.<\/p>\n Das australische Modell<\/strong><\/p>\n Wenngleich viele Fragen offenbleiben, zeichnet sich mit dem Plan doch der weitere \u00dcbergang der EU zum australischen Modell der Fl\u00fcchtlingsabwehr ab. Australien verbindet eine vollst\u00e4ndige Abriegelung seiner Seegrenzen mit der Einrichtung von Internierungslagern au\u00dferhalb seines Hoheitsgebiets; in die Lager werden ausnahmslos alle bei der versuchten Einreise aufgegriffenen Fl\u00fcchtlinge verbracht. Dort k\u00f6nnen sie einen Asylantrag stellen; ein Recht auf die Aufnahme in Australien erhalten sie dadurch aber nicht. Stattdessen hat Canberra eine Vereinbarung mit Kambodscha geschlossen, die vorsieht, dass Fl\u00fcchtlinge aus den Internierungslagern dorthin \u00fcbersiedeln d\u00fcrfen. Kambodscha geh\u00f6rt zu den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt. Die einzige Alternative f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge besteht darin, in ihr Herkunftsland zur\u00fcckzukehren. Die Internierungslager auf Nauru und auf Manus (Papua-Neuguinea), die Australien bislang nutzt bzw. genutzt hat, sind f\u00fcr ihre katastrophalen Lebensbedingungen ber\u00fcchtigt; Missbrauch und Gewalt sind dort an der Tagesordnung, es kommt h\u00e4ufig zu Suizidversuchen. Menschenrechtsorganisationen haben die Behandlung der Fl\u00fcchtlinge offen als „Folter“ eingestuft.[ii]<\/a> Das Lager auf Manus ist inzwischen geschlossen und unter skandal\u00f6sen Umst\u00e4nden ger\u00e4umt worden: Uniformierte gingen mit St\u00f6cken gegen wehrlose Fl\u00fcchtlinge vor und zerst\u00f6rten dabei deren letzte Habseligkeiten. Die Fl\u00fcchtlinge, die Manus nicht verlassen d\u00fcrfen, f\u00fcrchten nun gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe der feindlich gesinnten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Keine Aufnahmepflicht<\/strong><\/p>\n Bereits der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal mit Ankara vom M\u00e4rz 2016, der ma\u00dfgeblich auf Betreiben der Bundesregierung zustandegekommen ist, weist klare Parallelen zum australischen Modell auf. Er sieht zwar noch vor, dass Fl\u00fcchtlinge, die es \u00fcber die T\u00fcrkei bis auf griechische Inseln schaffen, dort formal Asyl beantragen d\u00fcrfen; weil die T\u00fcrkei aber als sicheres Drittland gilt, k\u00f6nnen sie – dem Grundgedanken zufolge – jederzeit dorthin abgeschoben werden. Damit sitzen sie au\u00dferhalb des EU-Territoriums fest. Allerdings hat sich Ankara noch zusichern lassen, im Gegenzug Migranten in die EU \u00fcberstellen zu d\u00fcrfen. Dies w\u00e4re im Falle der Lager in Niger und Tschad mutma\u00dflich nicht mehr gegeben. Die EU w\u00e4re mit ihnen – \u00e4hnlich wie Australien mit dem Lager auf Nauru – jegliche Verpflichtung zur Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge los.<\/p>\n „Migration steuern“<\/strong><\/p>\n Mit Australien stehen deutsche und andere europ\u00e4ische Stellen in Sachen Fl\u00fcchtlingsabwehr schon seit Jahren in Kontakt. Bereits im April 2015 warb die australische Au\u00dfenministerin Julie Bishop in Berlin anl\u00e4sslich von Gespr\u00e4chen mit ihrem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier f\u00fcr die brutale Abschottungspolitik ihres Landes. Mitte 2016 sprach sich \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Sebastian Kurz f\u00fcr die \u00dcbernahme des australischen Modells aus (german-foreign-policy.com berichtete [iii]<\/a>). Im November 2016 schloss sich das Bundesinnenministerium dem Vorsto\u00df im Grundsatz an: Es pl\u00e4dierte daf\u00fcr, Fl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer aufzugreifen und sie unmittelbar nach Nordafrika zur\u00fcckzuschicken.[iv]<\/a> Vor vier Wochen hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier einen Besuch in Australien genutzt, um sich mit der dortigen Regierung \u00fcber deren Fl\u00fcchtlingsabwehr auszutauschen. Man m\u00fcsse ohne Zweifel „die Migration nach unseren Ma\u00dfgaben kontrollieren und steuern“, erkl\u00e4rte Steinmeier in einem australischen Presseinterview.[v]<\/a><\/p>\n Schilys Lager<\/strong><\/p>\n Dabei kann die Urheberschaft f\u00fcr den Plan, Lager in Afrika zu errichten und Fl\u00fcchtlinge dorthin zur\u00fcckzuschieben, Steinmeiers Parteikollege Otto Schily beanspruchen. Migration bed\u00fcrfe „der Steuerung und der strikten Begrenzung“, schrieb Schily im Juli 2004 in einem Zeitungsbeitrag.[vi]<\/a> W\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet, m\u00fcssten sie „in die Herkunftsl\u00e4nder oder die Transitstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden“. Nun d\u00fcrften zwar Menschen, die „Fluchtgr\u00fcnde nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention geltend“ machten, nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Doch k\u00f6nne man in diesem Fall „die Pr\u00fcfung der Fluchtgr\u00fcnde in einer von der EU probeweise in einem nordafrikanischen Staat mit dessen Billigung einzurichtenden Au\u00dfenstelle“ vornehmen. Ohnehin sollten „Menschen, die sich zu Recht auf Fluchtgr\u00fcnde berufen“, am besten „in der N\u00e4he ihres Heimatlandes“ Aufnahme finden. In diesem Zusammenhang sprach Schily sich schon damals explizit f\u00fcr die Errichtung von Fl\u00fcchtlingslagern in Nordafrika aus.[vii]<\/a> Damals ist in seinem Innenministerium der Jurist Jan Hecker t\u00e4tig gewesen – als Pers\u00f6nlicher Referent des Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr den Sicherheits- und Migrationsbereich. Hecker, der 2015 zum Leiter des Koordinierungsstabs Fl\u00fcchtlingspolitik im Bundeskanzleramt berufen wurde, ist seit Oktober als au\u00dfenpolitischer Chefberater der Kanzlerin t\u00e4tig. Beobachter spekulieren schon, inwieweit in dem neuen Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal „die Handschrift von Hecker erkennbar ist“.[viii]<\/a><\/p>\n Mit milit\u00e4rischer Gewalt<\/strong><\/p>\n Zu den g\u00e4nzlich ungekl\u00e4rten Fragen des aktuellen Fl\u00fcchtlingsabwehrdeals z\u00e4hlt, wie der Zutritt zu den Lagern in Libyen durchgesetzt werden soll. Diese werden in der Regel von Milizen betrieben; die sogenannte Einheitsregierung, die beim EU-Afrika-Gipfel ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den neuen Deal zugesichert hat, kontrolliert – h\u00f6flich formuliert – nur geringe Teile des Landes und kann die Durchf\u00fchrung der UNHCR- und IOM-Pr\u00fcfung nicht zuverl\u00e4ssig garantieren. In Einzelf\u00e4llen sind Abschiebungen bereits gelungen; Mitte November meldete der UNHCR, die ersten 25 Fl\u00fcchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht zu haben, wo sie nun – ohne rechtlichen Anspruch – auf die Umsiedlung in andere L\u00e4nder warten. Es handelt sich dem UNHCR zufolge um Fl\u00fcchtlinge aus Eritrea, \u00c4thiopien und Sudan. Die IOM hat dar\u00fcber hinaus in diesem Jahr bereits mehr als 10.600 Fl\u00fcchtlinge in ihre Herkunftsl\u00e4nder r\u00fcckgeschoben – offiziell auf freiwilliger Basis.[ix]<\/a> Erste Abschiebefl\u00fcge sind angek\u00fcndigt; sie betreffen ein Lager mit 3.800 Fl\u00fcchtlingen in der N\u00e4he von Tripolis und sollen in K\u00fcrze mit marokkanischen Flugzeugen bewerkstelligt werden.[x]<\/a> Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron dringt nun zus\u00e4tzlich darauf, erg\u00e4nzend bewaffnete Einheiten nach Libyen zu senden, um den Zutritt zu allen Fl\u00fcchtlingslagern und die Abschiebeoperationen gegen den Willen einschl\u00e4giger libyscher Milizen sicherzustellen. Er spreche sich f\u00fcr den Einsatz von Polizei und Milit\u00e4r aus, bekr\u00e4ftigte Macron am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan. Die Diskussion dauert an.<\/p>\n Mehr zum Thema:\u00a0\u00d6l, Lager und Sklaven<\/a>.<\/p>\n Quelle: german-foreign-policy.com…<\/a> vom 1. Dezember 2017<\/em><\/p>\n [i]<\/a> Robin Alexander: Merkels spontaner Fl\u00fcchtlings-Deal f\u00fcr Libyen. welt.de 30.11.2017.<\/p>\n [ii]<\/a> Regierung zahlt 48 Millionen Euro an klagende Asylsuchende. zeit.de 14.06.2017.<\/p>\n [iii]<\/a> S. dazu\u00a0Die Abriegelung des Mittelmeers<\/a>.<\/p>\n [iv]<\/a> Manuel Bewarder, Marcel Leubecher: Europa soll Fl\u00fcchtlinge direkt nach Afrika zur\u00fcckschicken. welt.de 06.11.2017.<\/p>\n [v]<\/a> S. dazu\u00a0Fl\u00fcchtlingsabwehr im Pazifik<\/a>.<\/p>\n [vi]<\/a> Otto Schily: Afrikas Probleme in Afrika l\u00f6sen. faz.net 23.07.2004.<\/p>\n [vii]<\/a> S. dazu\u00a0Schilys Schleuser<\/a>.<\/p>\n [viii]<\/a> Manuel Bewarder, Marcel Leubecher: Europa soll Fl\u00fcchtlinge direkt nach Afrika zur\u00fcckschicken. welt.de 06.11.2017.<\/p>\n
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