{"id":2805,"date":"2017-12-03T11:56:55","date_gmt":"2017-12-03T09:56:55","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2805"},"modified":"2018-01-19T17:39:24","modified_gmt":"2018-01-19T15:39:24","slug":"in-argentinien-waechst-der-widerstand-gegen-arbeitsmarktreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2805","title":{"rendered":"In Argentinien w\u00e4chst der Widerstand gegen Arbeitsmarktreform"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9s Garc\u00e9s.\u00a0<\/em>Am Mittwoch protestierten Zehntausende vor dem Kongress im Zentrum der argentinischen Hauptstadt. Der Anlass: Im Senat wurde der Gesetzesentwurf f\u00fcr eine Rentenreform und einen L\u00e4nderfinanzausgleich abgestimmt. Das neue Arbeitsgesetz, das der franz\u00f6sischen Arbeitsmarktreform gleicht, wird wohl erst im Februar abgestimmt werden. Ein Einblick in die geplanten K\u00fcrzungen.<\/strong><\/p>\n

Als Macri 2015 die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewann, w\u00e4hlten ihn viele aufgrund seines Diskurses des \u201eWandels\u201c (seine Regierungskoalition hei\u00dft\u00a0Cambiemos \u2013 lasst uns ver\u00e4ndern<\/em>), welches breite Sektoren, die durch die vorherige Regierung von Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner und ihren Kirchnerismus entt\u00e4uscht wurden, anzog. Dieser hatte in seinen zw\u00f6lf Jahren an der Macht herzlich wenig gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse gemacht.<\/p>\n

Macri entbl\u00f6\u00dfte sein wahres Gesicht nur kurze Zeit nach dem Wahlsieg: 71 arbeiter*innenfeindliche Gesetze wurden erlassen, mithilfe der Stimmen des \u201ePeronismus\u201c, von dem der Kirchnerismus eine Spielart ist. Die Z\u00f6lle f\u00fcr den Bergbau und die Landwirtschaft wurden eliminiert, viele Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes entlassen, Subventionen f\u00fcr Strom, Wasser und Gas wurden gek\u00fcrzt. Doch trotz all diesen Angriffen hielt Macri einen Gro\u00dfteil der Staatsausgaben in Infrastruktur und soziale Projekte am Laufen, was aufgrund des sinkenden Erd\u00f6lpreises nur durch eine massive Verschuldung des Staates getragen werden kann.<\/p>\n

Somit war klar, dass nach der Konsolidierung des Macrismus auf Landes- und Provinzebene nach den Wahlen in Oktober, eine der Hauptkosten des Kapitals angegriffen werden w\u00fcrde: die Arbeitskraft und die Reproduktion der arbeitenden Klasse selbst. Argentinien ist, verglichen mit dem Gro\u00dfteil Lateinamerikas, das Land, in dem Arbeiter*innen, durch ihren historisch starken Organisierungsgrad, eine h\u00f6here Lebensqualit\u00e4t haben.<\/p>\n

In der Woche nach den Wahlen stellte somit die Regierung ihren K\u00fcrzungsplan vor, der auf drei Achsen stattfinden sollte: Renten, Finanzen, Arbeitsrecht. Die Rentenreform enth\u00e4lt eine Steigerung des Rentenalters auf 70 Jahre, welche freiwillig stattfinden soll. Die Mindestrente w\u00fcrde bei den aktuell mickrigen 7.246,6 Pesos (353 Euro) nur auf 7.676 Pesos (374 Euro) ansteigen, was nicht ansatzweise die Lebenskosten eines Rentners\/einer Rentnerin ohne Eigenheim oder Kapitalanlagen deckt und die Inflation nicht ausgleicht. Das bedeutet eine \u201eKostensenkung\u201c von 100 Milliarden Pesos (ca. f\u00fcnf Milliarden Euro), bei steigenden Lebenskosten. Hierzu kommt ein Finanzausgleich mit den Provinzen, der Steuersenkungen und einen R\u00fcckgang der Provinzhaush\u00e4lte zugunsten des Nationalstaates bedeutet.<\/p>\n

Das Arbeitsgesetz ist jedoch der schlimmste Angriff auf die arbeitende Klasse. Die Flexibilisierung soll voranschreiten, der Anteil der Kapitalist*innen an der Sozialversicherung ihrer Angestellten gek\u00fcrzt werden, K\u00fcndigungen erleichtert werden, und vieles mehr. W\u00e4hrend heute ein Unternehmen 21 Prozent der Sozialversicherung der Arbeiter*innen zahlt, soll dies in f\u00fcnf Jahren auf 19 Prozent gek\u00fcrzt werden. Zudem kommt, dass jenes nur noch einen Beitrag zur Sozialversicherung bei L\u00f6hnen \u00fcber 11.500 Pesos (plus Inflation) zahlen muss, womit die prek\u00e4r Angestellten ihre Sozialversicherung selbst zahlen werden m\u00fcssen. Bei Angestellten, die \u00fcber diesem Betrag verdienen, wird dieser quasi als \u201eNullpunkt\u201c betrachtet, womit beim aktuellen Durchschnittslohn von 23.787 Pesos nur 52 Prozent versteuert werden w\u00fcrden. Hierdurch w\u00fcrden die Bosse statt 21 nur 9,9 Prozent zahlen. Wenn jedoch die Reall\u00f6hne sinken, bedeutet dies einen weiteren Zuwachs in der Rendite der Bosse.<\/p>\n

Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes werden Arbeiter*innen sofortige Auswirkungen auf ihre Lebensqualit\u00e4t sp\u00fcren: Der neue legale Rahmen der Prekarisierung bedeutet mehr (quasi) unbezahlte Praktika, die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Entlassene w\u00fcrden sinken und teilweise sogar nicht mehr vom Unternehmen, sondern vom Staat durch einen speziell hierf\u00fcr eingerichteten Fond finanziert werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem werden \u00dcberstunden nicht mehr ausgezahlt werden m\u00fcssen, sondern das Unternehmen wird frei \u00fcber den festgesetzten Stundensatz eines Arbeiters verf\u00fcgen. Dies k\u00f6nnte bedeuten: Montags zw\u00f6lf Stunden arbeiten, dienstags vier. Das Kapital kontrolliert somit f\u00fcr die eigenen Gewinne die Lebensplanung der Arbeiter*innen, die aktuell viele \u00dcberstunden machen m\u00fcssen, um \u00fcber die Runden zu kommen. Durch die Flexibilisierung k\u00f6nnte au\u00dferdem ein Keil zwischen den Festangestellten und den Outgesourcten geschoben werden, die sich gegenseitig ihres Arbeitsplatzes willen \u00fcberbieten m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Regierung schob die Durchsetzung dieses arbeiter*innenfeindlichen Gesetzes jedoch bis n\u00e4chstes Jahr auf. Dies geschah, weil die politischen Kosten bei solch einer Reform enorm sein k\u00f6nnten (man betrachte die Proteste in Frankreich oder Brasilien) und bereitet somit ihr Terrain vor. So traf sich der Arbeitsminister Jorge Triaca vor zwei Wochen mit den Chefs des Gewerkschaftsverbands CGT, um mit der m\u00e4chtigen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu paktieren. In einigen Punkten mussten sie einknicken: der Gesetzesentwurf sah beispielsweise vor, dass Arbeiter*innen und Kapitalist*innen legal gleichgesetzt werden w\u00fcrden, w\u00e4hrend bis jetzt von einem Ungleichgewicht ausgegangen wird, womit vor Gericht zugunsten des Arbeiters\/der Arbeiterin entschieden wird.<\/p>\n

Die B\u00fcrokraten der CGT konnten sich jedoch letzten Endes mit der Regierung einigen. Deswegen sahen es breite Teile der Linken und anderer Gewerkschaften n\u00f6tig, sich zu mobilisieren. Die Gewerkschaftsverb\u00e4nde CTA und CTA-Aut\u00f3noma mobilisierten ihre Gewerkschaften, setzen jedoch auf einzelne Kundgebungen und keine Streiks.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle spielen die Arbeiter*innen von Pepsico, die seit Monaten die Avantgarde gegen die K\u00fcrzungen der Regierung bilden. Sie riefen zu mehreren Mobilisierungen auf und organisierten eine unabh\u00e4ngige Demonstration, bestehend aus linken Organisationen, Basisorganisationen in Gewerkschaften und Studierendenverb\u00e4nden. Au\u00dferdem riefen sie, zusammen mit der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) die klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsbewegung (Movimiento de Agrupaciones Clastistas, MAC) ins Leben, um unabh\u00e4ngig von B\u00fcrokratie und b\u00fcrgerlichen Parteien gegen die K\u00fcrzungen zu k\u00e4mpfen. Nun gilt es, bis Februar, wo \u00fcber das Arbeitsgesetz abgestimmt wird, sich zu Tausenden zu organisieren, um die Angriffe der Regierung zu stoppen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 3. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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