{"id":2810,"date":"2017-12-04T09:16:23","date_gmt":"2017-12-04T07:16:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2810"},"modified":"2017-12-04T09:16:23","modified_gmt":"2017-12-04T07:16:23","slug":"bern-zaghafter-protest-gegen-steuersenkungen-sparpakte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2810","title":{"rendered":"Bern: zaghafter Protest gegen Steuersenkungen & Sparpakte"},"content":{"rendered":"

Jojo Rouge. <\/em>Im Kanton Bern wird in diesen Tagen ein Sparpaket von 185 Millionen Franken beschlossen. Betroffen sind vor allem Institutionen in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Kultur. Der Kanton Bern folgt damit dem schweizweiten Trend, die Senkung von Unternehmensteuern mit Einsparungen bei Sozialausgaben zu finanzieren.<\/strong><\/p>\n

Am Samstag marschierten spontan etwa 600 w\u00fctende Menschen durch Bern um gegen das Sparpaket zu demonstrieren, dass in diesen Tagen vom Gro\u00dfen Rat, dem Kantonsparlament, verabschiedet wird. Die Demonstration war ein Versuch in letzter Minute, noch einmal den Druck zu erh\u00f6hen, nachdem der Protest in den letzten Wochen zaghaft zugenommen hatte. So gab es bereits in der Woche davor eine Demonstration mit \u00fcber 1000 Teilnehmer*innen und einen Aktionstag unter dem Motto \u201eWir sehen Rot\u201c. Doch das Sparpaket, das vor allem K\u00fcrzungen in den Bereichen Bildung, Pflege, Sozialhilfe, Asyl und Kultur vorsieht, ist so gut wie beschlossen. 100 Millionen Franken wurden bereits von einer Mehrheit des Rates bewilligt, weitere 85 Millionen sollen n\u00e4chste Woche folgen. Eingespart werden muss vor allem wegen geplanter Senkungen des Gewinnsteuersatzes f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen.<\/p>\n

Die Schweiz konkurriert um die tiefsten Steuern<\/strong><\/p>\n

Senkungen von Unternehmenssteuern gepaart mit K\u00fcrzungen im Sozialbereich sind in der Schweiz inzwischen zum politischen Alltag geworden. Die Schweiz bangt um ihren internationalen Rang als Steuerparadies und bef\u00fcrchtet in der Konkurrenz als attraktiver Unternehmensstandort gegen L\u00e4nder wie beispielsweise Irland, Liechtenstein, Zypern oder Hongkong ins Hintertreffen zu geraten. Dabei kann sich die Schweiz im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. In Sachen Gewinnsteuer steht sie auf Platz 11, knapp hinter Hongkong und Singapur. Doch in der Schweiz herrscht Steuerautonomie der Kantone. Das hei\u00dft die Kantone konkurrieren nicht nur international, sondern auch untereinander. So steht der Kanton Luzern mit einem ordentlichen Gewinnsteuersatz von 12,4% international auf Platz 4 w\u00e4hrend Bern mit 21,6% weit abgeschlagen ist. Diesen Vorsprung im \u201eRennen um die tiefsten Steuern\u201c will der Gro\u00dfe Rat nun Schritt f\u00fcr Schritt aufholen.<\/p>\n

Sparen, wo es weh tut<\/strong><\/p>\n

Unter diesem Steuerwettbewerb leiden regelm\u00e4\u00dfig vor allem diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben oder besonders schwach sind. Gespart wird auch in Bern an Schulen, Universit\u00e4ten, Initiativen zur Unterst\u00fctzung von Frauen, Gefl\u00fcchteten, Menschen mit Behinderung und Drogenabh\u00e4ngigen, bei der Pflege von Alten und psychisch Kranken, beim Kinder- und Jungendschutz und bei der Sozialhilfe. Diese Ma\u00dfnahmen werden zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass der Leidensdruck und die Armut bei den Empf\u00e4ngern staatlicher Unterst\u00fctzung steigt und der bereits enorme Arbeitsdruck auf die Angestellten in Initiativen und \u00f6ffentlichen Dienst weiter zunimmt, sodass soziale Arbeit weniger gr\u00fcndlich, weniger menschlich oder in machen Bereichen gar nicht mehr geleistet werden kann.<\/p>\n

Widerstand regt sich nur zaghaft und sporadisch<\/strong><\/p>\n

Der ausgepr\u00e4gte F\u00f6deralismus in der Schweiz f\u00fchrt nicht nur zu einer Konkurrenz der Kantone untereinander, sondern auch zu einer Schw\u00e4chung und Zersplitterung des Widerstandes. Da die Sparma\u00dfnahmen auf kantonaler Ebene und jeweils zeitlich versetzt beschlossen werden h\u00e4lt sich auch der Widerstand dagegen in den Grenzen der Kantone und hat selten zeitliche \u00dcberschneidungen zu Protesten in anderen Kantonen. Doch auch kantonal gewinnt der Protest gegen den immer weiter um sich greifenden sozialen Kahlschlag kaum an Kraft. Widerstand dr\u00fcckt sich meist in sporadischen Aktionen oder Demonstrationen aus, wie jene vom letzten Samstag, oder in Protestschreiben von einzelnen Berufsverb\u00e4nden und Initiativen. Doch ein koordinierter anhaltender Protest, der mit kollektiven Kampfma\u00dfnahmen wie Streiks un\u00fcbersehbaren Druck aufbaut, fehlt bisher und macht es den b\u00fcrgerlichen Parteien wie SVP, FDP, EVP und GLP leicht die Sparma\u00dfnahmen durchzuwinken.<\/p>\n

Gewerkschaften und Sozialdemokratie halten still<\/strong><\/p>\n

Beim Aufbau einer schlagkr\u00e4ftigen Bewegung auch \u00fcber kantonale Grenzen hinweg k\u00f6nnten vor allem die Gewerkschaften eine f\u00fchrende Rolle spielen. Doch von einer koordinierten Kampagne oder gar Streikank\u00fcndigungen keine Spur. Auch die Sozialdemokratie (SP) ist formal gegen das Wechselspiel von Steuersenkungen und Sparma\u00dfnahmen, doch auch sie arbeitet nicht an einer gro\u00dffl\u00e4chigen Mobilisierung ihrer Basis. Ein Aufruf zu einer Demonstration Anfang September und halbherziges Gejammer im Gro\u00dfen Rat waren bisher die einzigen Ma\u00dfnahmen. Dass die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie die F\u00fc\u00dfe still halten mag vor allem daran liegen, dass auch sie in der allgemeinen Erz\u00e4hlung verfangen sind, die bei einer Verweigerung des Steuerwettbewerbs einen wirtschaftlichen Kollaps prophezeit. So ist es ein Leichtes f\u00fcr die Politik, die Kantone gegeneinander auszuspielen und gleichzeitig einen effektiven landesweiten Widerstand zu unterbinden.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass sich die Betroffenen bewusst werden, dass ihre Interessen nicht die der gro\u00dfen Unternehmen sind und dass es zu einer Verbesserung ihrer Lage statt einer Unterwerfung unter die b\u00fcrgerliche Politik ein kollektives und eigenst\u00e4ndiges Handeln der Arbeiter*innen, der Gefl\u00fcchteten, der Sch\u00fcler*innen und Studierenden bedarf, unabh\u00e4ngig von den b\u00fcrgerlichen Parteien und ihrer neoliberalen Narrative.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 4. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

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